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Abchasien in der deutschsprachigen Presse

Nachrichten, Interviews und Kommentare - ungekürzt

Michail Saakaschwili. Foto: rutube.ru

 

 

ARTEJOURNAL 20. September 2010

 

Kaukasus: Interview mit Sophie Shihab

 

Zwei Jahre nach dem Kaukasuskrieg ist die Situation in Georgien weiterhin angespannt. Wie und warum konnten die Russen vollkommen ungestraft die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien annektieren? Welches Schicksal erleiden die georgischen Flüchtlinge aus Südossetien? Sind erneute Zusammenstöße mit der russischen Armee vorstellbar? Warum macht die georgische Opposition gemeinsame Sache mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der doch so unbeliebt ist? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, hat sich ARTE Journal an Sophie Shihab gewandt, Journalistin und Korrespondentin für den Kaukasus und Russland.
 

Claire Stephan für ARTE Journal: Sie waren während des Kaukasuskonflikts 2008 in Georgien. Wie hat sich die Situation seitdem entwickelt? Ist sie immer noch so angespannt?
 

Sophie Shihab, Journalistin für Russland und den Kaukasus: „Die Situation ist in der Tat angespannt, denn während des Krieges gab es Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Sarkozy und Medwedew, die Russland überhaupt nicht eingehalten hat und immer noch nicht einhält. Die Russen müssten ihre Truppen in den Zustand zurückversetzen, in dem sie vor dem Einmarsch in Georgien waren. Aber stattdessen stationiert Moskau Truppen in den Regionen Abchasien und Südossetien, die es mit diesem Krieg faktisch annektiert hat.“
 

ARTE Journal: Eine Annexion, zu der die internationale Gemeinschaft gesschwiegen hat.
 

Sophie Shihab: „Ja, ein Stillschweigen, das umso erstaunlicher ist, als Russland das erste Mal – wie die UdSSR es früher tat – benachbarte Gebiete besetzt. Und die Reaktion ist jedesmal schwächer, je öfter Russland seine Bedingungen durchsetzt. Es hat die Beobachter der UNO vertrieben, der OSZE und die Beobachter der EU, die den Vereinbarungen zufolge die Normalisierung der Situation und vor allem die Rückkehr der Flüchtlinge beobachten sollten. Georgien hat noch immer nicht das Recht zu sehen, was auf der abchasischen und südossetischen Seite vor sich geht, wo die Russen die Truppen des FSB, des Geheimdiensts, des ehemaligen KGB, in Stellung haben, die niemanden hinüber lassen. Dort sind, glaube ich, 350 europäische Beobachter, die entlang der Grenze patrouillieren müssen, die im Übrigen keine Grenze ist, da sich der Verlauf ständig ändert und die Russen regelmäßig neue Stücke des georgischen Gebietes auf ihre Seite ziehen, was ein erneutes Aufflammen von Gewalt, neue Zusammenstöße provozieren könnte.“
 

ARTE Journal: Hüten sich die westlichen und vor allem europäischen Politiker davor, die Frage anzusprechen, um ihre Handelsbeziehungen, zum Beispiel im Bereich der Energie, mit Russland nicht zu gefährden?

 

Sophie Shihab: „Es gibt eine ganze Reihe von Gründen. Russland ist reich, es hat Öl, es bestehen Handelsbeziehungen. Das ist sicher der wesentliche Grund. Und man weiß, dass Russland sich mit Gewalt durchsetzen kann, ohne dass es scharfe Reaktionen gibt, daher ist es besser, nicht zu reagieren, wenn man weiterhin von seinem Öl und anderen Vorkommen profitieren will.“
 

ARTE Journal: Die beiden Provinzen, die wir angesprochen haben, Südossetien und Abchasien, sind Teil der kulturellen Identität Georgiens. Kann man sagen, dass Georgien mit dem Verlust dieser Gebiete auch einen Teil seiner Seele verloren hat?
 

Sophie Shihab: „Das stimmt, aber das betrifft den gesamten Kaukasus, den Norden und den Süden, in dem die unterschiedlichsten Bevölkerungen gemeinsam und integriert lebten. Das Problem entstand im 19. Jahrhundert mit dem Aufkommen des Nationalismus. Mit dem Fall der UdSSR wurde der wiederbelebt, und Moskau wusste das für sich zu nutzen. Es ist ein schleichender Prozess, das heißt, mit dem Fall der UdSSR hatte Moskau auf alle neuen Nationalismen gesetzt, die in den ehemaligen sowjetischen Grenzen entstanden und in Konflikt miteinander lagen, um nach und nach neue Gebiete zu annektieren, wie in Georgien. Seit Anfang der 90er Jahre konnte Russland – wobei es übrigens von georgischen Fehlern profitierte – sich in diesen beiden Regionen immer mehr durchsetzen. Der Krieg, der im August 2008 begann, war letztendlich nur die Fortsetzung dieses schleichenden Prozesses. Der Westen sah dabei nur, dass Georgien mit seinem als wildgeworden präsentierten Präsidenten Saakaschwili Südossetien angegriffen hat. Tatsächlich ist er in eine von Russland sorgfältig vorbereitete Falle getappt, und Georgien hatte praktisch überhaupt keine Möglichkeit zu reagieren, wenn es sich nicht ohne Protest überwältigen lassen wollte.“
 

ARTE Journal: Noch heute, 2 Jahre nach dem russisch-georgischen Konflikt leben etwa 30 000 georgische Vertriebene aus Südossetien in dörflichen Lagern in Georgien. Warum zögert die georgische Regierung, diese Bürger in die Gesellschaft einzugliedern?
 

Sophie Shihab: „Zum Einen weil es etwa 250 000 Flüchtlinge von dem Krieg von 1993 in Abchasien zu integrieren gilt. Angesichts des Zustandes von Georgien in den 90er Jahren, war das nicht leicht. Sicher ist es sehr schwierig, noch dazu 30 000 ossetische Flüchtlinge einzugliedern. Und nach den mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffenen Vereinbarungen hätten sie auch nicht in den von den Gott sei Dank von den Amerikanern gebauten Lagern unterkommen sollen, sondern in ihren Heimatdörfern in Südossetien. Doch diese Heimatdörfer wurden mutwillig abgebrannt und mit Bulldozern zerstört, um sicher zu sein, dass sie nie wiederkommen. Aber es stimmt, dass die Situation für die Vertriebenen in diesen Dörfern, in denen sie keine Arbeit mehr haben, in denen es sehr schwierig ist für sie. Die Lage wird von der lokalen Opposition, von der UNO, von allen Beobachtern und den Nichtregierungsorganisationen, die in Georgien tätig sind, heftig kritisiert, während gleichzeitig niemand Zugang nach Südossetien hat, wodurch dieses zu einem schwarzen Loch wurde.“
 

ARTE Journal: Ist die Situation innerhalb Georgiens weiterhin sehr instabil? Regelmäßig finden Protestkundgebungen der Bevölkerung statt, weil die Verarmung immer mehr zunimmt.
 

Sophie Shihab: "Unbedingt. Außerdem wird protestiert, weil es zur Demokratie gehört. Eines der großen Ziele Russlands ist es, Saakaschwili zu stürzen, um eine gefügige Regierung einzusetzen. Und es stimmt, nach dem Krieg gab man im Westen nicht viel auf die Fähigkeit dieser Regierung, an der Macht zu bleiben. Und man sieht, dass zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch viele Gegner von 2007 zwar nicht zu Anhängern der Machthaber geworden sind, dass sie aber angesichts des russischen Einmarsches nun Saakaschwili unterstützen, und die letzten Kommunalwahlen im Frühjahr haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierung noch unterstützt.“
 

ARTE Journal: In den Medien ist von Georgien mitunter noch die Rede, aber überhaupt nicht mehr von Tschetschenien, über das Sie für die Zeitung „Le Monde“ regelmäßig berichtet haben, ebenso wenig über Inguschetien oder Dagestan. Dabei ist der gesamte Kaukasus eine Konfliktregion, und niemand scheint noch darüber zu berichten. Journalisten, die den Mut dazu hatten, wie Anna Politkowskaja und Natalia Estemirowa, wurden getötet… Und diejenigen, die weiterhin über dieses Gebiet berichten wollen, werden nicht unbedingt von ihren Regierungen unterstützt, um Russland nicht zu verstimmen.
 

Sophie Shihab: „Es gibt zwei Gründe: Es wird nicht darüber geredet, weil es weit weg ist, es kompliziert ist und weil man Russland nicht als erniedrigt erscheinen lassen will. Und auch weil der Zugang für Journalisten noch immer sehr, sehr von Zufällen abhängig ist und sich die Situation verschärft. Fast täglich werden in Dagestan Attentate verübt; die Situation entspricht einem Aufstand, und es wird schlimmer.“
 

ARTE Journal: Der Tschetschenienkrieg hat den gesamten Kaukasus vergiftet. Die Entführungen, über die in Tschetschenien immer wieder berichtet wurde, und der makabre Handel mit den Geiseln haben sich auf Inguschetien ausgeweitet. Die den Islamisten zugeschriebenen Attentate bestimmen den Alltag in Dagestan. Kann man sagen, dass der gesamte Kaukasus eine tickende Zeitbombe ist?
 

Sophie Shihab: „Einige führende russische Politiker, darunter Medwedew, haben gesagt, dass die Situation im Nordkaukasus das größte innenpolitische Problem Russlands darstellt. Ich denke, das ist unstrittig. Aber es herrscht eine solche Atmosphäre von Unterdrückung und Angst, dass es sehr schwierig zu erkennen ist, was die Bevölkerung des Nordkaukasus wirklich denkt und will. Vor allem weil die Rebellion eher islamistisch als nationalistisch geworden ist. Und das zweifellos auch, weil der Westen sich nicht für die Frage interessiert hat, im Gegensatz zu den Finanzgrößen der Golfregion und anderen. Aber die Methoden, wie ungezielte Attentate, gefallen der Bevölkerung im Kaukasus gar nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass sie weiterhin Unterstützung erhalten, trotz der enormen Risiken, denen sich die aussetzen, die es noch wagen, etwas Sympathie für diese Rebellion zum Ausdruck zu bringen.“

 

20.09.2010  ARTE Journal


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Vom Kreml unterstützt - von Brüssel geschnitten

 

Vor zwei Jahren erkannte Russland formell die Unabhängigkeit der Republik am Schwarzen Meer an, wirtschaftlich ist Abchasien jedoch auf den Kreml angewiesen. Gut die Hälfte des jährlichen Staatsetats kommt zur Zeit aus Moskau.

 

GAGRA. Nur 30 Kilometer Luftlinie liegen zwischen den Badeorten Sotschi und Gagra – doch die gefühlte Distanz könnte kaum größer sein. An der russischen Schwarzmeerküste zieht Sotschis Überangebot an Hotels und Strandbars Touristen aus ganz Osteuropa an. Dagegen patrouilliert am Strand von Gagra die russische Marine – durch Abchasiens Touristenzentrum frisst sich Verfall.

 

Die Republik Abchasien gibt es seit genau zwei Jahren. Nach dem Georgien-Krieg erkannte Moskau die Region und das weiter nördlich gelegene Südossetien formell an und gliederte die Gebiete seinem eigenen Machtbereich ein.

 

Moskau hat seither einiges getan, um den Satellitenstaat zu stabilisieren. Baubrigaden aus Sotschi haben die Strandpromenade der abchasischen Hauptstadt Suchumi hergerichtet, die einzige Fernstraße wird aufwändig saniert, der Handel zwischen beiden Ländern steigt. Und doch fehlt Russland eine Strategie, wie sich die verarmte Teilrepublik eigenständig entwickeln kann. Mindestens eine Mrd. Dollar pumpt der Kreml pro Jahr in das 200 000 Einwohner kleine Land – und bestreitet damit gut die Hälfte des gesamten Staatsetats.

 

Export beschränkt sich auf Wein

 

„Wir sind Russland unwahrscheinlich dankbar für die großartige Unterstützung“, schwärmt Wirtschaftsministerin Kristina Osgan. Die 37-Jährige schrieb ihre Doktorarbeit im Fernstudium in Moskau, als sie bereits Wirtschaftsministerin in Abchasien war. Aber auch sie weiß: „Wir können nicht ewig am Rocksaum von Russland hängen und müssen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen.“ Oberste Priorität habe das Freihandelsabkommen mit Russland, dann könnte Abchasien Agrarprodukte nach Russland exportieren.

 

Groß ist Abchasiens Warenpalette nicht. Eigentlich gibt es nur zwei Unternehmen, die exportieren: eine Brauerei und die Weinfabrik Suchumi. Chef-Winzer Valeri Avidzba, 76, dreht die Wählscheiben seines Telefons und bestellt zwei Karaffen Wein, um seinen Gast zu verköstigen. In der Tat genießt der Wein aus der Schwarzmeer-Region in Russland seit Sowjetzeiten einen ausgezeichneten Ruf. Ohne Schwierigkeiten schaffte es Avidzba, den Export nach Russland 2009 auf acht Mill. Flaschen zu erhöhen – praktisch von Null. Denn vor dem Georgienkrieg hatte der Export brach gelegen, weil Moskau schon 2006 ein Embargo auf georgische Weinimporte verhängt hatte. Die Sanktionen sollten die Wirtschaft des heißblütigen georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili treffen, aber sie stürzten vor allem Abchasien in Existenznot, das außer Wein nichts zu exportieren hat.

 

Nun, da der Handel mit Russland so einfach ist wie nie zuvor, will auch die Brauerei der Stadt exportieren. Amra Anua, eine ehrgeizige Geschäftsfrau, investiert in neue Anlagen, um sich mit qualitativ hochwertigen Bierprodukten am hart umkämpften russischen Markt durchsetzen zu können. Obwohl es am nötigen Kapital nicht fehlt, ist es nicht leicht, Lieferanten zu finden.

 

Brüssel blockiert Lieferungen

 

„Im Brauereiwesen sitzen die besten Anlagenbauer in der EU“, erzählt sie, „und das ist für uns ein großes Problem.“ Als sie Anlagen aus Ungarn über Russland importierte, musste der Lieferant den EU-Ausfuhrkontrolleuren erklären, weshalb er nicht über Georgien nach Abchasien liefere. Nach europäischer Lesart ist Abchasien ein Teil von Georgien, obwohl die Grenze seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung 1992 für den Handel geschlossen ist. Wegen solcher Nachfragen springen die Lieferanten ab. An einen Export in Märkte außerhalb Russlands ist sowieso nicht zu denken.

 

26.08.2010  Handelsblatt

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Stillstand zwischen Russland und Georgien

 

 

DW-WORLD.DE: Es war das zehnte Gespräch zwischen Georgien und Russland, bemüht sich die georgische Regierung, den Konflikt mit Moskau zu lösen?

 

Iris Kempe: Die Beziehungen zwischen dem georgischen Präsidenten Saakaschwili und dem russischen Premier Putin sind extrem schlecht und es gibt keine diplomatischen Beziehungen. Um so schwieriger ist es, den Konflikt zu lösen, da man nur sehr begrenzte Kommunikationswege hat. Es gibt nur eine sehr schwach entwickelte so genannte Second-Track-Diplomacy, eine Diplomatie, die über dieses offizielle Niveau hinausgeht. Das ist eine der Schwierigkeiten.

 

Die EU hatte im Dezember 2008 eine unabhängige internationale Kommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini beauftragt, die Ursachen und den Verlauf des Georgien-Konflikts zu untersuchen. Gibt es in Georgien Reaktionen auf den Bericht der Tagliavini-Kommission? Ist das überhaupt noch ein Thema?

 

Es ist kein Thema mehr. Man muss dazu sagen, der Bericht lag nur auf Englisch vor, was für meisten Georgier nicht zu verstehen war. Wir von der Heinrich-Böll-Stiftung haben zumindest das zusammenfassende Kapitel auf Georgisch übersetzt. Aber die georgische Regierung war darum bemüht, dass dies kein größeres öffentliches Thema wird, weil die Frage, wer den ersten Schuss abgegeben hat, doch zu riskant erschien.

 

Einige georgische Oppositionelle haben den Rücktritt von Saakaschwili gefordert - dann würden sich die Beziehungen zu Moskau bessern und Georgien könnte die verlorenen Gebiete vielleicht zurückgewinnen. Was meinen Sie dazu?

 

Ich halte bei aller Kritik, die man an jeder Regierung immer wieder üben muss, einen vorzeitigen Rücktritt des Präsidenten nicht für zielführend, weil die Opposition genau so schwach ist wie der Präsident. Es gibt keine gut entwickelten Programme der Opposition. Es geht um einzelne Personen, die sich in der Regel darauf konzentrieren, der Präsident solle zurücktreten.

 

Durch die großen Proteste der Opposition im April 2009 konnte sich Saakaschwili eher profilieren, indem er sich zurückgehalten hatte. Auch da wurde immer gefordert, der Präsident solle zurücktreten. Ob man so die Beziehungen zu Russland und die Abchasien-Frage regeln kann, ist fraglich. Ganz stark überspitzt: Wenn der Preis wäre, Georgien würde wieder Teil der russischen Einflusssphäre, dann wäre das sozial und politisch nicht tragbar.

 

Könnte die EU die Rolle des Vermittlers zwischen Georgien und Russland einnehmen?

 

Die EU hat große Potentiale. Das Problem ist, dass sie diese nicht nutzt. Die Russland-Politik der EU ist eher schwach, es gibt oft keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten. Auch die Angebote, die die EU den sogenannten Nachbarsstaaten macht, sind für diese, so auch für Georgien, nicht richtig attraktiv. Dennoch ist die EU ein Partner, der von russischer als auch georgischer Seite angesehen wird. Die EU hat die größte Beobachtermission in Georgien, die allerdings keinen Zugang zu Abchasien und Südossetien hat. Es liegt sowohl an der EU als auch an der Fähigkeit Georgiens, die Potentiale der EU zu erkennen.

 

Das Gespräch führte Viacheslav Yurin.

 

Die Gespräche zwischen Georgien und Russland sollen am 08. Juni fortgesetzt werden. EU, UNO und OSZE leiten die Gesprächsrunden. Neben Vertretern aus Moskau und Tiflis nehmen an den Treffen in Genf auch Abgesandte der von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien daran teil. Russland hat diese als unabhängige Staaten anerkannt.

 

Redaktion: Markian Ostaptschuk / Nicole Scherschun

 

31.03.2010  DW

 

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Behörden: Präsidentenwahl in Abchasien gültig

 

Erste Ergebnisse für Sonntag erwartet - Bagapsch hofft trotz dreier Gegenkandidaten auf Wiederwahl

 

Suchumi - Ungeachtet der Proteste Georgiens ist in der abtrünnigen Region Abchasien am Samstag eine "Präsidentwahl" abgehalten worden. An der ersten Wahl seit der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens durch Russland nach dem Krieg im August 2008 gegen Georgien beteiligten sich nach Angaben der Behörden etwa zwei Drittel der 130.000 registrierten Wähler. Die Wahl ist damit laut der russischen Agentur RIA Novosti gültig, da die Mindestgrenze der Wahlbeteiligung in Abchasien 50 Prozent plus eine Stimme beträgt. Erste Ergebnisse wurden am Sonntag erwartet.

 

Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen mit Hunderten Menschen. Jeder Wähler bekam dann einen Stempel in den Pass, um zu verhindern, dass jemand mehrere Stimmen abgibt. Um die Stimmen der Abchasier bewarben sich Amtsinhaber Sergej Bagapsch und vier Herausforderer. Beobachter in Suchumi erwarteten, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. In diesem Fall würde eine Stichwahl erforderlich. Die rund 40.000 in Abchasien lebenden Georgier durften nicht an der Wahl teilnehmen, da sie keine abchasischen Pässe haben.

 

Die georgische Regierung verurteilte die Wahl am Samstag als eine von Russland inszenierte Farce und "Provokation". Neben Russland haben nur Nicaragua und Venezuela die Unabhängigkeit von Abchasien anerkannt.

 

Transparente Wahl

 

Geöffnet hatten laut RIA 174 Wahllokale. Bisher seien keine groben Verstöße gegen das Wahlgesetz festgestellt worden.

 

Der österreichische Journalist und Publizist Werner Pirker sagte, dass die Wahl transparent "wie in anderen Ländern" sei. Er habe keine Verstöße registriert. Er denke auch nicht, dass die territoriale Integrität Georgiens nach der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens verletzt worden sei. Denn die beiden Regionen hätten als Teile der Georgischen SSR und nicht der gegenwärtigen Republik Georgien gegolten, sagte der Publizist.

 

"Auf ewig verbunden"

 

An den Straßen Abchasiens prangen große Bilder, auf denen Bagapsch an der Seite des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu sehen ist. "Abchasien und Russland - auf ewig verbunden", lautete das Motto. Die Nutzungsrechte an der abchasischen Eisenbahn sind im Tausch gegen Reparaturarbeiten für zehn Jahre an Russland abgetreten. Im vergangenen Jahr kamen rund 1,5 Millionen Touristen nach Abchasien, das direkt an Russland angrenzend an der Südseite des Kaukasus liegt und dessen malerische Landschaften vom Schwarzen Meer gesäumt werden.

 

Russland unterhält in den beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien Militärstützpunkte. Die georgische Regierung betrachtet den Abfall Abchasiens und Südossetiens, der auf den Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre folgte, als völkerrechtswidrig. Der Konflikt zwischen Georgien und Russland eskalierte im August 2008 und mündete in den Fünf-Tage-Krieg vor allem um die Vorherrschaft in Südossetien. Der Versuch Georgiens zur Zurückdrängung des russischen Einflusses scheiterte dabei. (APA)

 

12.12.2009  derStandard.at

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Auf Briefmarken kleben bleiben

 

Johannes Voswinkel, Suchum - Im Westen von Georgien lebt das Volk der Abchasen. Es schickt sich an, einen Staat zu gründen – aber kaum jemand will ihn anerkennen

 

Ein neuer Staat braucht eine ganze Menge Symbole seiner Eigenständigkeit. Abchasien hat sich bereits eine Palette zugelegt: eine Fahne mit grün-weißen Streifen und einer offenen weißen Hand auf rotem Hintergrund, eine Nationalhymne und Autonummernschilder. Dem Staat steht ein Präsident vor, der am kommenden Samstag neu gewählt wird. Grenztruppen kontrollieren die Einreisenden aus Russland am Fluss Psou. Zwar wirkt die Staatsgrenze noch immer wie ein provisorischer Eigenbau aus Metallpfosten, Stacheldraht und Betonplatten. Das Spruchband »Willkommen in Abchasien« spannt sich vor einer früheren Scheune, und ein streunender Hund aalt sich auf dem Gehweg. Aber es ist nicht mehr die Kulisse eines Operettenstaates. Die Menschen halten abchasische Pässe in den Händen. Jetzt fehlt dem Land vor allem eines: weltweite Anerkennung.

 

Die Weltöffentlichkeit hat Abchasien im Sommer 2008 kennengelernt, während des russisch-georgischen Kriegs: Abchasien ist neben Südossetien der zweite georgische Landesteil, der sich mit russischer Hilfe für unabhängig erklärt hat. Außer der Regierung in Moskau haben bisher nur Nicaragua und Venezuela die abchasische Souveränität anerkannt. So bleiben Abchasien einige Insignien der staatlichen Souveränität bis heute verwehrt. Es bekommt keine eigene Ländertelefonvorwahl und ist über die russische Nummer anzuwählen. Wer im zentralen Postamt der Hauptstadt Suchumi nach Briefmarken sucht, findet in der hinteren Ecke des dunkel getäfelten Saals nur einen Angestellten, der traurig seinen Kopf auf den Arm stützt. Briefmarken? Ja, die gebe es schon, aber nur im ersten Stock im Büro von Schenja. Schenja, stellt sich heraus, macht gerade Mittagspause. Da ergänzt der Postbeamte zum Trost, die Briefmarken würden sowieso in keinem anderen Land anerkannt. Noch nicht mal in Russland.

 

Was heißt das: ein Staat zu sein, von dem die Welt nichts wissen will?

 

Zwei Jahrzehnte schon, seit dem Zerfall der Sowjetunion, kämpfen die Abchasen um ihre Unabhängigkeit. 1993 haben sie die georgischen Milizen auf ihrem Territorium geschlagen. Die Abchasen standen Kriegsgräuel, Wirtschaftsblockaden, Jahre ohne Strom und fließendes Wasser durch, um den eigenen Staat zu ertrotzen. Aber das zählte nicht, zumindest nicht für die anderen; von allen Seiten schallte es den Abchasen entgegen, dass sie dazu kein Recht hätten. »Der Westen konfrontiert uns mit der Forderung nach Georgiens territorialer Einheit und verlangt von uns, wir sollten von Russland abrücken«, sagt der Parlamentsabgeordnete Batal Kobachija und klingt bitter. »Na, guten Tag! Die Russen haben uns doch gerade gerettet.«

 

Verkommt Abchasien zu einer Urlaubsprovinz der Russen?

 

Doch die Schutzpatrone der abchasischen Sicherheit drohen das neue Land nun in ihrer Umarmung zu erdrücken. Die Flucht vor Georgien führt, so scheint es, in die Abhängigkeit von Russland. »Haben wir dafür gekämpft?«, fragen Kriegsveteranen, die als Verband mit mehr als 1500 Mann und mancher Waffe im Kleiderschrank ein innenpolitischer Machtfaktor sind. Verkommt Abchasien, das einst die Warmbadewanne der Sowjetunion war, erneut zur Urlaubsprovinz eines russischen Reiches?

 

Das befürchten zumindest die Gegner des abchasischen De-facto-Präsidenten Sergej Bagapsch. Der frühere Komsomolfunktionär regiert mit politischem Instinkt und dem Hang zum Jasagen gegenüber Russland; für seine Wiederwahl wirbt er mit einem Foto von Wladimir Putin. Die Zeit hat Bagapsch pragmatisch werden lassen. Vor fünf Jahren noch setzte Moskau auf seinen damaligen Gegenkandidaten, heute vertritt Bagapsch oft russische Positionen. Vielleicht bleibt ihm nichts anderes übrig. Denn die Abhängigkeit von Russland ist offensichtlich: Mehr als zwei Drittel des Außenhandels entfallen auf Russland, und Abchasiens Regierung sah sich gezwungen, Steuergesetze und Wirtschaftsnormen weitgehend anzugleichen. Bezahlt wird in Rubel. Moskau finanziert den abchasischen Staatshaushalt zu gut 60 Prozent. Am neuen Pier des Jachtklubs von Suchumi legten kürzlich erstmals wieder reiche Russen aus Sotschi an. Russische Großinvestoren greifen nach dem Flughafen von Suchumi, und Mittelständler kaufen Wohnungen und Strandvillen auf.

 

Inal Chaschig, Chefredakteur der oppositionell gestimmten Zeitung Tschegemskaja Prawda, kritisiert vor allem den Vertrag über die gemeinsame Grenzsicherung mit Russland. Auf Grenzwache in freier Flur stünden allein die russischen Soldaten, beklagt er. Der Grenzbereich unterliege dabei sogar russischem Recht. Wie aber kann ein Staat souverän sein, der seine eigenen Grenzen nicht sichern kann? Für die russischen Militärstützpunkte bekomme Abchasien nicht einmal einen Pachtzins.

 

Aber auch Chaschig kann nicht umhin, Russland für den Schutz Abchasiens zu danken. Keiner der führenden Politiker, von Bagapsch bis zu den Oppositionskandidaten wie dem Unternehmer Beslan Butba und dem Exvizepräsidenten Raul Chadschimba, ist antirussisch eingestellt; russische Marionetten, als die sie die georgische Propaganda gern darstellt, sind sie deshalb längst nicht. Der Unterschied ihrer Positionen liegt in der Intensität ihrer Skepsis gegenüber Russland. Im normalen Gespräch mag niemand von ihnen deutlich werden. Erst anonym sagt es ein Intellektueller deutlich: »Die russische Macht ist unmenschlich. Russland hat noch immer ein imperiales Denken, und wir sind eine Art Überseekolonie.«

 

Die Angst vor der Assimilation hat das kleine Volk der Abchasen seit Jahrhunderten zwischen den Großmächten des Völkerflickenteppichs Kaukasus lavieren lassen. Heute sind weniger als die Hälfte der 230000 Einwohner Abchasen. Georgier, Armenier und Russen bilden starke Minderheiten. Die Abchasen bekämpften Russland im 19. Jahrhundert als Kolonialherren. Seit der Eingliederung Abchasiens in die georgische Republik 1931 unter Stalin trat der Überlebenskampf gegen die »Georgisierung« an. Erst Präsident Wladimir Putin lockerte Russlands Grenzregime und machte den Abchasen ein verlockendes Angebot: Renten aus Russland, russische Pässe, um reisen zu können, und Touristen für die verlassenen Kurorte. Moskau verfolgte eigennützige Interessen, da ein autonomes Abchasien einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens entgegenstand. Die Abchasen aber folgten dem Sprichwort: Ein Ertrinkender greift nach der Schlange.

 

»Hier ist es nicht einfach, die Hirne der Menschen einzupudern«

 

Ihr über Jahrhunderte gehärteter Widerstandsgeist könnte sie auch vor der Umklammerung Russlands bewahren. Während Südossetien als Staat kaum überlebensfähig wäre und langfristig eine Vereinigung mit dem russischen Nordossetien anstreben dürfte, betonen die Abchasen umso selbstgewisser ihre Eigenständigkeit, schließlich haben sie Bagapsch schon einmal gegen den russischen Willen gewählt. »Hier ist es nicht so einfach, die Hirne der Menschen einzupudern«, sagt die Journalistin Nadjeschda Wenediktowa. Abchasien gilt als ungewöhnlich pluralistischer und demokratischer Flecken im Kaukasus. Der Fürst war in der abchasischen Geschichte schon immer nur ein Teil der Gesellschaft, dem jeder Bauer widersprechen durfte.

 

Ihre symbolische Mitte hat die Demokratie à la Abchasien im Café Brechalowka, gelegen an der Strandpromenade von Suchumi. Unter grünem Plexiglas hocken hier von morgens an Männer auf Plastikstühlen, spielen Schach oder Backgammon und palavern, bis die Dunkelheit das Meer verschluckt. Ljocha setzt hier seit zehn Jahren die Kännchen mit dem türkischen Kaffee in den glühenden Sand. In seinem Büdchen stehen mehr als 40 persönliche Kaffeetässchen aufgereiht: von Künstlern, Ministern und dem Präsidenten. Denn für Bagapsch ist es eine Frage der Ehre, bei Ljocha von Zeit zu Zeit Kaffee zu trinken. Rundherum sitzen dann keine ausgewählten Claqueure, sondern Gäste, die gern und ausgiebig diskutieren. Als der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow einst mit seinen Gastgebern hier einkehrte, gestikulierten seine Leibwächter irritiert angesichts der ungewohnten Volksnähe. Bis einer von ihnen seufzte: »So was gibt es bei uns nicht.« Die Geschichte vom irritierten Gryslow erzählen sie sich gern im Brechalowka.

 

Auch Abchasiens De-facto-Außenminister Sergej Schamba ist für Überraschungen gut: 15 Minuten nach der Anfrage sitzt er schon zum Interview bereit. Er hat nicht nur Zeit, sondern vor allem eine Botschaft: Hört auf uns! Erfahrt, wer wir sind! »Wir orientieren uns nach Europa«, sagt Schamba, »und wir haben die Mentalität eines zivilisierten europäischen Staates. Bei uns ist die Opposition schon mal durch Wahlen an die Macht gekommen.« In Georgien, vom Westen als »Leuchtturm der Demokratie« gepriesen, sei dies dagegen noch nie der Fall gewesen.

 

Schamba, Historiker und promovierter Archäologe, ist kein typischer Vertreter der politischen Klasse Abchasiens. Ihm fehlt die Sozialisierung als Komsomolze. Er hat die Welt im Blick behalten, als die Abchasen durch die Grenzblockade in ihrem Land eingeschlossen waren, und mehr gesehen als Georgien, Abchasien und Russland. Ein in Plastik gegossenes Stück der Berliner Mauer hält er hoch und sagt: »Deutschland hat sich vereinigt. Grenzen ändern sich. Man kann nicht sagen, dass Georgiens Staatsgebiet immer gleich bleibt. Aber wenn man uns nicht nach Europa lässt, fahren wir eben nach Russland.« Oder nach Lateinamerika, wohin Schamba eine Delegation auf Werbetour geschickt hat. Er ist stolz auf seine Schar an jungen Mitarbeiter. Ein halbes Stockwerk nimmt das Außenministerium im Regierungsgebäude ein. Auf dem Flur geht es zu wie in einer Jugendherberge: Melodischer Rap tönt aus einem Arbeitszimmer, Lachen und laute Stimmen sind zu hören. Schamba lächelt gelassen, als wolle er sagen: Die Zeit arbeitet für Abchasien.

 

12.12.2009  ZEIT ONLINE

 

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Abchasien wählt neuen Präsidenten

 

Die von Georgien abtrünnige Region Abchasien hat erstmals nach dem Südkaukasuskrieg im August 2008 einen neuen Präsidenten gewählt. Mit der Abstimmung will die Schwarzmeerregion ihre unter anderem von Russland anerkannte Unabhängigkeit untermauern.

 

Die Wahlleitung sprach Samstag von einer regen Beteiligung. Amtsinhaber Sergej Bagapsch (60) zeigte sich siegessicher. Abchasien wähle nicht nur einen Führer, sondern auch den künftigen Kurs des Landes als „souveräne Republik“, sagte Bagapsch nach Angaben der Agentur Interfax. Erste Ergebnisse wurden für Sonntag erwartet.
 

Georgien, das in dem fünftägigen Krieg mit Russland die Kontrolle über Abchasien verloren hatte, nannte die Abstimmung eine Provokation und erklärte sie für ungültig. Die Führung in Tiflis erhebt weiter Anspruch auf Abchasien sowie die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien. In Abchasien war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um Störungen der Wahl zu verhindern.

Russland hat als Schutzmacht tausende Soldaten in Abchasien stationiert. Nach Berichten georgischer Medien sollen die Militärangehörigen Wähler zur Abstimmung getrieben haben. Die abchasische Führung in Suchumi wies diese Vorwürfe zurück.
 

Insgesamt konnten die etwa 130 000 Berechtigten in Abchasien zwischen fünf Kandidaten wählen. Nach Einschätzung von Beobachtern war nicht sicher, ob Bagapsch die Wahl im ersten Durhcgang gewinnen kann. Seine Kontrahenten konnten vor allem die Kritik an den sozialen Missständen sowie an der unterentwickelten Wirtschaft für sich in Zustimmung ummünzen.
 

Gute Aussichten hat laut Umfragen auch der frühere KGB-Geheimdienstler und Ex-Vizepräsident Raul Chadschimba (51). Er unterlag bei der Wahl 2004 trotz Unterstützung des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin.

 

Neben Russland haben auch Venezuela und Nicaragua die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt. Dagegen sehen die EU und die USA die abtrünnigen Gebiete weiter als Teile Georgiens. Im Unterschied zu Südossetien strebt Abchasien keinen Anschluss an Russland an.

 

12.12.2009  FOCUS ONLINE

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Georgiens abtrünnige Republik wählt neuen Präsidenten

 

Theoretisch hat Abchasien alles, was es zum internationalen Ferienparadies qualifizieren könnte. Doch die Lage in der abtrünnigen Republik Georgiens ist gespannt – das wird durch die Wahl eines neuen Präsidenten nicht besser.

 

 - Zu den am heutigen Samstag stattfindenden Präsidentenwahlen in Abchasien schickt Russland nur Beobachter – aus guten Gründen. Während bei Wahlen in den Ex-Sowjetrepubliken und anderen international anerkannten Staaten, Parlamentarier anrücken, überwacht in Abchasien lediglich die Öffentliche Kammer – eine rein moralische Kontrollinstanz ohne reale Befugnisse - Urnengang und Stimmauszählung. Denn Tiflis wirft Moskau, das Georgiens abtrünnige Autonomien - Abchasien und Südossetien – schon vor dem Krieg im August 2008 unterstützte und den Einwohnern im Schnellwaschgang die russische Staatsbürgerschaft verpasste, die faktische Annexion von Teilen seine Hoheitsgebietes vor. Der Westen sieht das ähnlich, Nato und EU setzten ihre Zusammenarbeit mit Russland daher zeitweilig aus.
 

Um den mühevoll ausgehandelten Neustart der Beziehungen nicht zu gefährden, hält Moskau sich mit provokanter Demonstration seiner Macht in der Region derzeit zurück. Mehr noch: Präsident Dmitri Medwedew bot Georgien trotz Fortbestehen politischer Differenzen dieser Tage sogar die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen an: Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs, Öffnung des russischen Binnenmarktes für georgische Erzeugnisse und gegenseitiger Verzicht auf Visa.
 

Das Nein aus Tiflis hatte Medwedew dabei wohl einkalkuliert. Denn es befeuert die Unzufriedenheit der Georgier mit Staatschef Michail Saakaschwili und damit russische Hoffnungen auf ein vorzeitiges Ende von dessen Amtszeit. Auch hat der Wahlausgang keine Konsequenzen für Moskaus Machtmonopol in Abchasien. Amtsinhaber Sergej Bagapsch und dessen vier Herausforderer lehnen Saakaschwilis Drei-Stufen-Plan zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Georgiens, der Abchasien wie Südossetien ein Höchstmaß an Autonomie zugesteht, ab und stehen in Treue fest zu Moskau. Zumal die kriegszerstörten Kurorte am Schwarzen Meer und die nach Sotschi führende Bahnlinie mit russischer Hilfe und russischen Kapital wiederaufgebaut wurden und Moskau auch den Haushalt der Separatisten großzügig bezuschusst. Deren politischem Spielraum setzen auch mehrere Militärabkommen – 9000 russische Soldaten sind in der Region stationiert – enge Grenzen. Elke Windisch

 

12.12.2009  tagesschau.de

 

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Ein stolzes Signal der Unabhängigkeit

 

Palmenstrände, Mandarinenbäume, aber auch Kriegsruinen prägen das Bild Abchasiens, dem von Georgien abtrünnigen Gebiet am Schwarzen Meer. Dort wird heute ein neuer Präsident gewählt. Aber egal, wer gewinnt, eines steht fest: Die Abchasen halten sich weiter an Russland, von deren finanzieller und militärischer Unterstützung sie profitieren.

 

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

 

Fünf Kandidaten treten an. Doch nur zwei haben aktuellen Umfragen zufolge gute Chancen im Kampf um das Präsidentenamt: Der amtierende Präsident, Sergej Bagapsch und der frühere Premierminister und derzeitige Oppositionsführer, Raul Chadschimba.

 

Wer auch immer das Rennen machen sollte, an zwei Dingen werde sich nichts ändern, betonte Herausforderer Chadschimba jüngst in einem Interview mit dem russischen Radiosender "Echo Moskwy": An der Unabhängigkeit Abchasiens und an der außenpolitischen Ausrichtung. "Derjenige, der die Wahl gewinnt, wird die Zusammenarbeit mit Russland und der russischen Führung fortsetzen."

 

Eine Unabhängigkeit von Russlands Gnaden

 

Russland hat den Landstrich am Schwarzen Meer, der nur halb so groß wie Schleswig-Holstein ist, nicht nur während der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Georgien unterstützt. Auch heute ist die international nicht anerkannte Republik von Hilfen aus Russland abhängig. Daraus macht Wirtschaftsministerin Christina Osgan keinen Hehl: "Die abchasischen Rentner bekommen seit 2003 russische Renten. Jeden Monat werden für diesen Zweck rund 100 Millionen Rubel aus Russland überwiesen. Jedes Jahr bekommen wir außerdem eine finanzielle Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Rubel." Letzteres sind umgerechnet mehr als 44 Millionen Euro.

 

Palmenstrände und Mandarinen

 

Abchasien hat seit Beginn der 90er Jahre unter ständig neu aufflammenden Kämpfen mit Georgien gelitten. Die Folgen des Krieges, Sanktionen von Seiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben die Wirtschaft des einst blühenden sowjetischen Urlaubsparadieses nachhaltig geschädigt.

 

Das Gebiet ist aufgrund des subtropischen Klimas und seiner Lage zwischen den Bergen des Kaukasus und dem Schwarzen Meer attraktiv. Neben dem Tourismus gilt der Agrarsektor als Schlüsselbranche. Angebaut werden Tabak, Tee, Wein und Obst.

 

Seit dem Ende des August-Krieges im vergangenen Jahr gehe es langsam, aber sicher bergauf, sagt Wirtschaftsministerin Osgan. Die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland, Nicaragua und Venezuela bringe dem Land die lang vermisste Stabilität und Sicherheit zurück. Die Abchasen trauen sich wieder zu investieren und die Touristen, mehrheitlich Russen, hier Urlaub zu machen: "Mehr als 200 Kilometer Küste am Schwarzen Meer sind eine wichtige Ressource, die man effektiv nutzen muss. Abchasien ist außerdem ein recht alter Staat mit einer reichen Geschichte. Es gibt viele historische Denkmäler, die für Touristen interessant und anziehend sind."

 

Offen für den Westen

 

In die Infrastruktur wird derzeit viel Geld gesteckt. Auch hier spielen russische Investitionen eine große Rolle. Grundsätzlich, betont Präsident Bagapsch, sei das Land aber offen für alle, auch für den Westen: "Wir sagen ihnen ja nicht einmal, ihr müsst uns erst anerkennen. Wir wissen, dass das nicht so schnell passieren wird. Wir sind bereit, Wirtschaftsabkommen zu unterschreiben und gemeinsame Projekte zu entwickeln."

 

Auch zu den Wahlen seien westliche Beobachter willkommen. Mit Kritik, sollte es welche geben, könne man umgehen, betont die Regierung Abchasiens. Nur solle niemand erwarten, dass das Land irgendwann einmal wieder Teil Georgiens werde. Abchasien sei und bleibe unabhängig.

 

12.12.2009  tagesschau.de

 

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Abstimmung zwischen Trümmern

 

Von Paul Flückiger, Präsidentenwahl in Abchasien - 2008 erkämpfte Putin die Unabhängigkeit der Abchasen von Georgien, doch nun kehren die Georgier zurück

 

Gali - Der Fahrer flucht und tritt abrupt auf das Bremspedal. Schlaglöcher machen die Fahrt auf der E 97 östlich der abchasischen Hauptstadt Suchumi zur Qual. Zur russischen Grenze hin wird die Küstenstraße gerade neu geteert, je weiter es in entgegengesetzter Richtung, nach Georgien, geht, desto schlechter wird die Infrastruktur. Zerstörte Kombinate, ausgebrannte Schulen und bis auf die nackten Wände geplünderte Wohnhäuser säumen die Straße. Das Handynetz funktioniert selten, die Dörfer sind entvölkert, Häuser zerfallen.

 

Wie Hohn klingt im Osten von Suchumi die Volkssage, wonach Gott die trinkenden und tanzenden Abchasen bei der Landverteilung zuerst vergessen, ihnen dann aber das beste Stück überlassen habe. Die Grenzprovinz Gali - oder Gal, wie die Abchasen sagen - muss weitab vom Paradies liegen. Und dennoch ist sie eine der brisantesten Gegenden in einem heftig umkämpften Land. Im August 2008 marschierte Russland in Georgien ein, um die Südosseten und Abchasen zu schützen. Die gehörten damals noch zu Georgien, wollten aber schon lange einen eigenen Staat. Die Nato stand aufseiten Georgiens, und mancher fürchtete in jenen Tagen einen neuen kalten oder gar einen heißen Krieg. Die Abchasen stehen seitdem unter Russlands Schutz und mühen sich um staatlichen Alltag. Am heutigen Samstag finden Präsidentschaftswahlen statt. Doch paradoxerweise leben heute in Abchasien wieder mehr der einst verhassten Georgier - gerade in Gali.

 

Vizedistriktchef Maan Vahtang Umarowitsch ist einer von offiziell nur 116 Abchasen in der Provinz. Nach eigenen Angaben hat er etwa 40 000 Georgier unter seiner Obhut. Vom Zentralstaat werde er "sehr" unterstützt, versichert Umarowitsch eilig. Sein Jahresbudget habe sich seit 2006 auf umgerechnet 620 000 Euro verdreifacht. Ein Kindergarten sei gebaut und die Schule renoviert worden; auch das Kulturhaus habe man wieder eröffnet. Beim Verlassen des schlichten Amtszimmers fallen die langen Schlangen ärmlich angezogener Bittsteller im Treppenhaus auf, das Verwaltungsgebäude ist fast das einzige intakte Gebäude hier.

Zehntausende von Georgiern haben die Region während des Bürgerkrieges 1992 bis 1993 verlassen. Seitdem ist die Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien für Georgien und die internationale Gemeinschaft eine Bewährungsprobe. Die um internationale Anerkennung buhlende Regierung in Suchumi rühmt sich deshalb ihrer angeblich 70 000 Rückkehrer. Im abchasischen Wahlkampf ist das Thema aber tabu.

 

Raul Chatschimba, der wichtigste Herausforderer des amtierenden Präsidenten Sergej Bagapsch, hat sich auf dem Rücken der georgischen Flüchtlinge politisches Profil verschafft. Im Parlament verhinderte seine Fraktion im Juli die erleichterte Abgabe von abchasischen Pässen an die Rückkehrer. Mit seinem nationalistischen Wahlkampf hat der langjährige Stellvertreter Bagapschs viele Bürgerkriegsveteranen hinter sich gebracht. Als dritter aussichtsreicher Kandidat gilt der Geschäftsmann Beslan Butba, der die weitverbreitete Korruption anprangert. Er gilt als Außenseiter, alles spricht für ein knappes Rennen zwischen dem Amtsinhaber und Chatschimba. Doch in Gali könnte der Korruptionsbekämpfer Butba gut ankommen. Denn die meisten Rückkehrer leben unter erbärmlichen Bedingungen. Shota Berandze etwa hauste 15 Jahre in einem Kuhstall, bevor er aus Mitteln der schweizerischen Entwicklungsagentur ein neues Dach bekam. Der heute 72-jährige Bauer hatte in der letzten Novembernacht 1993 eilends seinen Traktor beladen und war mit sieben Familienmitgliedern über den Grenzfluss Inguri nach Georgien entkommen. Damals war der Bürgerkrieg schon seit zwei Monaten vorbei, Abchasien hatte sich nach eigener Lesart selbst befreit. "In Gali war es die ganze Zeit über ruhig gewesen, wir hatten keine ethnischen Probleme, gekämpft wurde im Westen", erinnert sich Berandze. Doch als er fünf Monate später das erste Mal in seinen Weiler zurückkam, fand er sein Haus geplündert und niedergebrannt; viele Nachbarn waren tot. So gut es ging, richtete er sich im einstigen Kuhstall ein, später siedelte auch seine Frau um. Heute ist Berandze Witwer. "Dies ist mein Haus, hier will ich sterben", sagt er und zeigt auf die Ruine seines stattlichen Wohnhauses. Ein schmiedeeisernes Treppengeländer endet im Nichts, hinter einer zerzausten Palme gackern Hühner. "Viele Flüchtlinge pendeln zwischen Georgien und Abchasien und richten ihr Haus Zimmer um Zimmer wieder her, bis eines Tages die ganze Familie übersiedeln kann", erzählt Dejan Deletic, der für eine dänische Hilfsorganisation arbeitet. Inzwischen seien so viele georgische Kinder zurückgekehrt, dass es nicht genug Georgisch sprechende Lehrer gebe.

 

Shota Berandzes Kinder kamen nicht zurück. Seine elf Enkelkinder hat der Rentner zuletzt vor drei Jahren gesehen. Er habe zwar die nötigen Genehmigungen, doch die Reise sei zu teuer. "Ich kann ja den Kindern nicht einmal Geschenke mitbringen", sagt Berandze.

 

Die wenigen Fabriken in Gali stehen still. Kahle Betonmauern ragen am Stadteingang in den Himmel, Sträucher wuchern aus den Ritzen. Russische Truppen haben ein paar Zelte aufgestellt. Bald sollen sie auch die Grenze zu Georgien sichern. Die Flüchtlinge bangen um ihre Reisefreiheit. Sie ist ihnen wichtiger als die Frage, wer Präsident wird. Denn dass irgendein Kandidat Kurs auf Georgien nehmen würde, glaubt hier niemand.

 

Kaum dunkelt es, entvölkert sich Gali. Schwere Karossen mit getönten Scheiben kurven durch die Stadt - viele haben russische oder gar keine Nummernschilder. Erst im Sommer wurden bei einer Schießerei auf dem Markt vier Männer getötet. Nachts sollen Gebrauchtwagen über den Inguri ihren Weg nach Abchasien finden. Vor dem Krieg hätten hier alle mit offenen Fenstern geschlafen, sagt der alte Shota Berandze. Heute fürchte er sich vor der Nacht.

 

12.12.2009  WELT ONLINE

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Die Ruhe vor der Wahl

 

Mit einer Präsidentenwahl wollen die Abchasen ihren Anspruch auf Unabhängigkeit von Georgien bekräftigen. Russland unterstützt das, der Westen hält die Wahl für unrechtmäßig.

 

Die mit Abstand schönsten Strände an der ehemals sowjetischen Schwarzmeerküste, andere Naturschönheiten, Reste antiker Siedlungen und ein mildes Klima, in dem sogar Zitrusfrüchte gedeihen: Theoretisch hat Abchasien alles, was es zum internationalen Ferienparadies bräuchte. Praktisch wagen sich bisher nur krisenfeste Russen, angelockt auch von den konkurrenzlos billigen Preisen, an die Traumstrände südlich von Sotschi, wo 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden. Denn nominell gehört die 8600 Quadratkilometer große Region mit knapp 320 000 Einwohnern nach wie vor zu Georgien, von dem sich die Separatisten 1993 nach blutigen Kämpfen lossagten.

 

Zwar erkannte Moskau die Region gleich nach den Kämpfen mit Georgien im August 2008 offiziell an, Nicaragua und Venezuela folgten dem Beispiel. Der Westen indes unterstützt Georgiens Bemühungen zur Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit und erklärte daher auch die heute stattfindende Präsidentenwahl für ungesetzlich. Zumal die Kriegsflüchtlinge nicht stimmberechtigt sind: rund 200 000 Georgier, von denen die Mehrheit zu Sowjetzeiten von Tiflis in die damalige Autonomie zwangsumgesiedelt und nach der Unabhängigkeit von den Separatisten vertrieben wurde. Ganze 100000 konnten bisher zurückkehren.

 

Russland schickt zwar Beobachter, hat jedoch gute Gründe, sich dabei auf rein formale Präsenz zu beschränken. Während bei Wahlen in den früheren Sowjetrepubliken und anderen international anerkannten Staaten Parlamentarier anrücken, überwacht in Abchasien lediglich die Öffentliche Kammer – eine rein moralische Kontrollinstanz ohne reale Befugnisse – Urnengang und Stimmauszählung. Tiflis wirft Moskau die faktische Annexion von Teilen seines Hoheitsgebietes vor, zumal Russland Georgiens abtrünnige Autonomiegebiete Abchasien und Südossetien schon vor dem Augustkrieg unterstützte und den Einwohnern im Schnellwaschgang die russische Staatsbürgerschaft verpasste. Der Westen sieht das ähnlich.

 

Nato und EU setzten ihre Zusammenarbeit mit Russland daher zeitweilig aus. Um den mühevoll ausgehandelten Neustart der Beziehungen nicht zu gefährden, hält Moskau sich mit provokanter Demonstration seiner Macht in der Region derzeit zurück. Mehr noch: Präsident Dmitri Medwedew bot Georgien trotz Fortbestehens politischer Differenzen dieser Tage sogar die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen an: Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs, Öffnung des russischen Binnenmarktes für georgische Erzeugnisse und gegenseitiger Verzicht auf Visa. Das Nein aus Tiflis hatte der Kremlherrscher dabei wohl einkalkuliert. Denn es befeuert die Unzufriedenheit der Georgier mit Staatschef Michail Saakaschwili und damit auch russische Hoffnungen auf ein vorzeitiges Ende von dessen Amtszeit.

 

Alle Kandidaten stehen in Treue fest zu Moskau

 

Auch hat der Ausgang der Wahl keine Konsequenzen für Moskaus Machtmonopol in Abchasien: Amtsinhaber Sergej Bagapsch und seine vier Herausforderer lehnen Saakaschwilis Drei-Stufen-Plan zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Georgiens, der Abchasien wie Südossetien ein Höchstmaß an Autonomie zugesteht, ab und stehen in Treue fest zu Moskau. Zumal die Kriegszerstörten Kurorte am Schwarzen Meer und die nach Sotschi führende Bahnlinie mit russischer Hilfe wiederaufgebaut wurden und Moskau auch den Haushalt der Separatisten großzügig bezuschusst. Deren politischem Spielraum setzen schließlich Abkommen über militärischen Beistand und die Stationierung von bis zu 9000 russischen Soldaten enge Grenzen.

 

Anders als Südossetien, dessen Ziel die Wiedervereinigung mit der russischen Teilrepublik Nordossetien ist, favorisiert Abchasien ein reines Assoziierungsabkommen mit Moskau und will dessen Monopol längerfristig auch durch Wirtschaftskontakte zu anderen Staaten der Region aufweichen. Vor allem zur Türkei, wo eine starke, gut betuchte abchasische Minderheit in den Startlöchern sitzt.

 

12.12.2009  Badische Zeitung

 

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F.A.Z. Abchasien fürchtet einen Ausverkauf an Russland

 

F.A.Z.: Viele in Abchasien hätten gerne einen "Eisernen Vorhang" zwischen sich und Georgien, sind aber auf Zusammenarbeit mit Georgien angewiesen und fürchten zugleich den Ausverkauf an Russland.

 

Fast alle führenden abchasischen Politiker wurden es begrüßen, wenn an der Grenze zu Georgien ein "Eiserner Vorhang" entsteht. Politiker behaupten, dass ihrem "Staat" nichts anderes übrig bleibe, als sich gegen das feindliche Georgien wehrhaft abzuschotten - und in diesem Punkt sind sie sich weitgehend einig mit Amtsinhaber Sergej Bagapsch, der für eine weitere Amtszeit antritt. Doch die verfeindeten Abchasen und Georgier sind über die Grenze hinweg aufeinander angewiesen.

 

Präsident Bagapsch setzt auf russische Unterstützung: Die russische Staatsbahn soll das abchasische Bahnnetz reparieren und ausbauen und es im Gegenzug für ein Jahrzehnt betreiben dürfen. Auch den russischen Vorschlag, sich an der Reparatur und der Modernisierung des Inguri-Wasserkraftwerks zu beteiligen, will er ernsthaft erwägen - vielleicht könne man einem russischen Unternehmen sogar für einige Zeit den Betrieb überlassen.

 

Die Herausforderer Bagapschs reden davon, dass der Ausverkauf Abchasiens an Russland drohe. Bagapsch hält den Vorwurf des Ausverkaufs an Russland für Wahlkampfgerede - einmal an der Macht, hätten auch Chadschimba, Butba oder Ardsinba keine andere Wahl, als russisches Geld anzunehmen, da der Westen ja nicht helfe.

 

08.12.2009  RIA Novosti

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EU weigert sich Südossetien und Abchasien anzuerkennen

 

Die Europäische Union (EU) ist nicht gewillt, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen.

 

Das erklärte EU-Missionschef Hansjörg Haber am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Am selben Tag war eine EU-Delegation zu einem viertägigen Besuch in Georgien eingetroffen, um sich über die Tätigkeit der EU-Mission und über die politische Sistuation im Land vor Ort zu informieren.

 

Haber bemängelte, dass die EU-Beobachter keinen Zugang zum Territorium Abchasiens und Südossetiens haben. “Aber die wichtigste Garantie für Georgien ist unsere Politik der Nichtanerkennung, die wir fortsetzen werden. Das ist ein wichtiger diplomatischer Fakt”, sagte Haber.

 

Im Fall der serbischen Provinz Kosovo zögerte die EU, wie auch die Schweiz, nicht. Auf massiven Druck der USA wurde deren Anerkennung in den grössten US-Vasallenstaaten innerhalb von 30 Tagen völkerrechtswidrig abgesegnet.Den USA gelang es so, den ersten islamischen Staat auf europäischem Boden zu installieren.

 

13.11.2009  SCHWEIZ MAGAZIN

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Besuch in einem Land, das es eigentlich nicht gibt

 

Abchasien in den starken Armen Russlands

 

2008 hat sich die abtrünnige georgische Provinz Abchasien für unabhängig erklärt. Restlos glücklich sind die Abchasen mit ihrer neuen Freiheit nicht.

 

Klaus-Helge Donath, Suchumi

 

Hoch über Suchumi, hinter einer subtropischen Pflanzenwelt, findet sich einer der Belege, warum die Republik Abchasien längst ein souveräner Staat ist. Und dies auch zu Recht verdient, wie das zumindest die Mitarbeiter des Instituts für Experimentelle Pathologie sehen, das hier beheimatet ist. Nach dem Sezessionskrieg gegen Georgien von 1992 bis 1993 verhängte die internationale Gemeinschaft einen Bann über die Schwarzmeer-Republik. Das Institut forschte trotzdem weiter. «Wir bauen einen neuen Staat, und dafür sind Universität und Wissenschaft unerlässlich», sagt Institutsdirektor Wladimir Barkaja.

 

Kriegsgeschädigte Paviane

 

Zwar fehlten Mittel, und die internationale Wissenschaftsgemeinde ging auch auf Distanz zu dem Paria. Das Institut gab jedoch nicht auf. Von kostspieliger Immunologie-Forschung stellte es auf Studien zur posttraumatischen Krisenbewältigung bei Pavianen um, die man hier seither in Käfigen hält. Auch die Primaten litten infolge des Krieges an Depressionen und wollten sich partout nicht paaren. «Mit der veränderten Sicherheitslage kehrt das Verlangen allmählich zurück», schmunzelt Direktor Barkaja.

 

Moskau hat der Mandarinen-Republik, die einst die Sowjetunion mit Südfrüchten versorgte, nach einem Blitzkrieg gegen Georgien im Sommer 2008 die Unabhängigkeit geschenkt. Der Westen protestierte, und die Uno versagte dem Neuling die Anerkennung. Für die Abchasen begann unterdessen eine neue Zeitrechnung. «Seither müssen wir keine Angst mehr haben, nach siebzehn Jahren Ungewissheit kann endlich der Wiederaufbau beginnen», sagt der Menschenrechtler und Abgeordnete Batal Kobachija. Ein neues Beistandsabkommen, das Russland und Abchasien letztes Jahr schlossen, markiere für die meisten Abchasen die Stunde null.

 

«Moskau übernimmt die Sicherung unserer Grenzen. Krieg gegen Abchasien bedeutet Krieg mit Russland», meint Sergei Schamba. «Das gibt einem doch gleich ein ganz anderes Gefühl.» Schamba ist seit mehr als einem Jahrzehnt Aussenminister. Der Anerkennung durch Moskau folgte jene Nicaraguas, und auch die Hamas aus dem Gazastreifen zögerte nicht lange. Zuletzt hiess der Venezolaner Hugo Chávez den neuen Staat willkommen.

 

Das Aussenministerium ist in einem Flügel des Ministerrats untergebracht, es kommt mit ein paar Räumen auf einer Etage aus. Der junge Staat begnügt sich noch mit dem kargen Interieur aus dem Nachlass sowjetischer Amtsstuben. Untätig blieb das Aussenministerium indes auch in den Zeiten der Isolation nicht. Über die Unpo, die Unrepresented Nations and Peoples Organization, stellte Apsny, wie sich Abchasien in der Landessprache nennt, Kontakt zur Aussenwelt her. Regelmässig treffen sich in dieser von Abchasien mitbegründeten Gruppe die Vertreter von Völkern wie den Rehoboth Basters aus Namibia, der Buffalo River Dene Nation in Kanada oder den laotischen Hmong zu Vollversammlungen.

 

Zweierlei Mass des Westens

 

«Wir wollen eine mehrgleisige Aussenpolitik», sagt Schamba. Der Westen messe jedoch mit zweierlei Mass. Er anerkenne Kosovo, spreche aber Abchasien das gleiche Recht ab. «Dabei unterscheidet uns nur eines, wir sind Verbündete Russlands.» Gerade die Verweigerung treibe Abchasien in die Arme Moskaus.

 

Auf der Strasse sehen es die Menschen ähnlich. Sie gehen damit inzwischen gelassen um. Der Rückhalt Russlands, davon sind die meisten überzeugt, habe unwiderrufliche Tatsachen geschaffen. Über alle politischen Gräben hinweg wird am gesellschaftlichen Grundkonsens nicht gerüttelt: Russland ist Garantiemacht, und kein Weg führt zurück nach Georgien. Eine Rückkehr der 250 000 aus Abchasien vertriebenen Georgier ist in Suchumi kein Thema. Die Abchasen denken in grösseren Zeiträumen. Dass sie nach mehr als tausend Jahren wieder in einem eigenen Staat leben, bestärkt sie in dem Glauben, zu guter Letzt die Geschichte doch als Bundesgenossen zu haben.

 

Die Risiken, die mit dem übermächtigen Nachbarn als Geburtshelfer und Schutzmacht verknüpft sind, werden nicht verschwiegen. Vom selbständigen Staat am Tropf zum Protektorat ist es nicht weit. Zumal die gemeinsame Geschichte mit dem Schutzpatron nie eine wirklich ungetrübte Liebesbeziehung war. Nach dem kaukasischen Krieg im 19. Jahrhundert flohen Hunderttausende von Abchasen vor den russischen Kolonisatoren in die Türkei. Und erst die Sowjetisierung im 20. Jahrhundert, die das einstige stolze Bergvolk seiner Selbstbestimmung beraubte, schuf den Konflikt mit den Georgiern mit seiner heutigen Unversöhnlichkeit.

 

«Wir sind Russland für die Unterstützung dankbar, aber ob sie selbstlos war?» Inal Chaschig kommt ins Grübeln. «Unsere Interessen decken sich zurzeit», meint der Chefredaktor der oppositionellen «Tschegemer Prawda». «Da wir nicht wissen, wie Russland in einigen Jahren zu unserer Freiheit steht, müssen wir die Beziehungen juristisch schnellstens festklopfen.» Viele befürchten, Russland könnte die einstige sowjetische Riviera aufkaufen.

 

25.10.2009  NZZ Online

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Abchasien, Russland und Ruinen

 

Im Bund mit der Geschichte

 

Noch prägen Ruinen das Bild der Hauptstadt Suchumi, doch in den Cafés herrscht eine erstaunliche Weltoffenheit. Russland ist die Garantiemacht, und kein Weg führt zurück nach Georgien. Von Klaus-Helge Donath

 

"Sie sollen sich gefälligst an uns wenden", zischt Sergei Schamba ins Telefon. Wieder war eine Beschwerde beim abchasischen Außenministerium eingegangen. Auf dem Umweg über Moskau allerdings. Eine Delegation aus Europa wartet auf die Einreise in den subtropischen Landstreifen am Schwarzen Meer. Den Visumantrag stellte sie in Moskau. "Die Europäer tun so, als gäbe es uns nicht, mal fragen sie in Moskau, mal in Tiflis an", meint Außenminister Schamba verärgert. Solche Fälle bleiben in der Visaabteilung der Republik Abchasien natürlich unbearbeitet liegen.

 

Nach Lesart der Abchasen ist "Apsny", wie sich das junge Staatswesen in der Landessprache nennt, längst ein Subjekt der internationalen Staatenwelt. Russland schenkte dem von Georgien abtrünnigen Sonnenflecken vor einem Jahr die Souveränität. Nicaragua folgte mit der Anerkennung auf dem Fuße und auch die Hamas im Gazastreifen zögerte nicht lange. Als Letzter hieß der Venezolaner Hugo Chávez die Mandarinenrepublik willkommen. Das baut auf, nutzt aber nicht viel. Mit den Freunden in Übersee, gesteht Schamba freimütig, gäbe es bislang wenige Überschneidungen. Moskau vertritt Apsnys Interessen im karibischen Raum.

 

Das Außenministerium ist in einem Flügel des Ministerrats untergebracht, es kommt mit ein paar Räumen auf einer Etage aus. Bescheiden geht es zu, der junge Staat gönnt sich keinen Luxus. Noch begnügt er sich mit dem kargen Interieur aus dem Nachlass sowjetischer Amtsstuben. Es ist der Preis für den selbst gewählten, 17 Jahre währenden Ausschluss aus dem Kreis der souveränen Staaten. Nach dem Sezessionskrieg gegen Georgien 1992/93 machte die Geschichte einen Bogen um den von der Natur verwöhnten Küstenstreifen. Die selbsternannte Republik sah sich zum Nichtstun verurteilt.

 

Wie zum Trotz schuf sich Apsny ein paralleles Universum, von dessen Existenz die Staatenwelt kaum etwas ahnte. Über die Unpo (Unrepresented Nations and Proples Organisation) stellte Abchasien Kontakt zur Außenwelt her. Hinter dem Kürzel verbirgt sich die über den Erdball verstreute Familie der nicht repräsentierten Völker. Nach dem Vorbild der UNO legte sich auch die Unpo Generalsekretär und Sicherheitsrat zu. Regelmäßig treffen sich die Beauftragten fürs Auswärtige solcher Ethnien wie der Rehoboth Basters aus Namibia, der Buffalo River Dene Nation, der laotischen Hmony oder der im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Kaschmir beheimateten Gilgit-Baltistan zu Vollversammlungen. Unpo-Mitbegründer war Schambas Vize Maxim Gwindschija.

 

Riskante Schutzmacht

 

Dass Russland als Geburtshelfer und Schutzmacht auftritt, birgt Risiken. Vom selbständigen Staat am Tropf zum Protektorat ist es nicht weit. Zumal die gemeinsame Geschichte mit dem Schutzpatron nie eine wirklich ungetrübte Liebesbeziehung war. Nach dem kaukasischen Krieg im 19. Jahrhundert flohen hunderttausende Abchasen vor den russischen Kolonisatoren in die Türkei. Um die Nachfahren dieser Flüchtlinge wirbt Suchumi heute. Noch übersäen Kriegsnarben das Stadtbild. Das Amt für Repatriierung in der Sacharowstraße jedoch wurde schmuck wieder hergerichtet.

 

Neben dem gewienerten Messingschild ziert Abchasiens bunte Flagge die blendend weiße Fassade. "Viele Landsleute aus der Türkei haben Interesse und erkundigen sich", erzählt Denis, der vor 17 Jahren der Diaspora den Rücken kehrte und als Freiwilliger am Unabhängigkeitskrieg teilnahm. Nur ein Bruchteil geht das Wagnis aber auch ein, in die Heimat der Vorväter zurückzukehren. Die meisten lassen sich von der wirtschaftlichen Rückständigkeit und der ungewissen politischen Zukunft dann doch abschrecken, vermutet Denis. Wenn sie schon nicht bleiben, möchte man sie wenigstens als Investoren gewinnen. Schon um ein Gegenwicht zum russischen Kapital zu schaffen, das nur zu gern die einstige sowjetische Riviera aufkaufen würde. Noch immer klingt den Abchasen Wladimir Putins Sottise in den Ohren, der zu Besuch in Suchumi sinngemäß gesagt haben soll: Der Westen ignoriert euch, dann kaufen wir, und wenn er aufwachen sollte, verkaufen wir teuer weiter. "Putin sei Dank für die Offenheit, lustig fanden wir es nicht", sagt Inal Chaschig, der Chefredakteur der Tschegemer Prawda.

 

Noch können Ausländer keine Immobilien erwerben. "Wir sind Russland für die Unterstützung dankbar, aber ob sie selbstlos war …" Chaschig kommt ins Grübeln. "Zurzeit decken sich unsere Interessen", meint er nüchtern. Die Beziehungen zu Russland müssten so schnell wie möglich juristisch festgeklopft werden. "Wer weiß, wie Moskau in einigen Jahren zu unserer Freiheit steht?"

 

Der Ort Tschegem, der dem Blatt den Namen gab, ist auf keiner Landkarte zu finden. Mit der Figur des Sandro aus dem Bergdorf Tschegem schuf der berühmteste Schriftsteller des Landes Fasil Iskander ein modernes abchasisches Epos des 20. Jahrhunderts. Sandro, der bäuerliche Held, ist eine Mischung aus Don Quijote und Schwejk. Seine Geschichten sind die Geschichte eines Untergangs. Iskander beschreibt, wie die Sowjetisierung die Bergbauernkultur zerstörte und die Gebirgler nötigte, in die Ebene zu ziehen. Dort, im ethnischen Schmelztiegel, waren sie nicht mehr die Herren im Hause. Vor diesem Hintergrund erscheint der Konflikt mit Georgien als eine unausweichliche Fortschreibung derselben Passionsgeschichte.

 

Chaschig ist ein Vertreter der jungen Intelligenz und bekannt wie ein bunter Hund. Während des Gesprächs schüttelt der umtriebige Mittdreißiger unentwegt Hände. Es sind Leute wie er und der Menschenrechtler Bartal Kobachija, die viel dafür getan haben, dass Abchasien nach dem Krieg nicht auf den Abweg dumpfer Bauerntümelei geriet. Trotz Isolation bewahrten sich die Intellektuellen eine erstaunliche Weltoffenheit.

 

Chaschigs Stammcafé liegt einen Steinwurf vom Außenministerium entfernt und ist der wichtigste Umschlagplatz für Nachrichten. Wer informiert sein will, schaut wenigstens einmal am Tag auf einen türkischen Kaffee vorbei. "Ostkaffee" heißt der hier. Wie ein Wunder haben die uralten Palmen an der Promenade die Kriegswirren überstanden, auch der üppige Oleander entfaltet die alte Pracht. Früher stieß gelegentlich noch der Präsident der Republik, Sergei Bagapsch, dazu. Mit der Souveränität ist das innenpolitische Mikroklima rauer geworden. Für Außenstehende sieht es dennoch so aus, als träfe sich eine weitläufige Verwandtschaft zur Familienfeier. Natürlich trügt die Idylle. Verwerfungen und Probleme gibt es zuhauf.

 

Vertrackte Verhältnisse

 

Bei den Tributleistungen fängt der Streit an. Gegner werfen dem Präsidenten vor, den Nachbarn eilfertig und über Gebühr belohnt zu haben. Neben langjährigen Nutzungsrechten an der Eisenbahn erhielt der Ölkonzern Rosneft die alleinige Lizenz zur Ausbeutung der Ölvorkommen vor der Küste. Dabei sei die ökologische Belastung nicht bedacht worden, moniert die Opposition. Für Abchasien, das auf den Tourismus angewiesen ist und sich von russischen Zuwendungen abnabeln möchte, ist dies lebenswichtig.

 

Ins Fadenkreuz geriet auch das Stationierungsabkommen. Die russischen Truppen sind als Sicherheitsgaranten über alle politischen Gräben hinweg willkommen. Das neue Beistandsabkommen markiere für die meisten Menschen die Stunde null, meint Batal Kobachija. "Wir müssen keine Angst mehr haben und können endlich den Wiederaufbau angehen." Die Erleichterung ist nicht gespielt. Ausgerechnet Expremier Raul Chadschimba legt den Finger auf die Wunde.

 

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen stellte ihn Wladimir Putin dem eigenständigeren Bagapsch noch als Aufpasser zur Seite. Von Beruf sei er Jurist, von Berufung aber KGB-Mann, scherzt Chadschimba im Gespräch. "Die Armee errichtet einen Staat im Staate", behauptet er. Sei das etwa Souveränität, wenn sich die russischen Streitkräfte nicht an abchasische Spielregeln halten müssten? Kaukasische Verhältnisse, vertrackt wie sie sind.

 

Die Unstimmigkeit rüttelt aber nicht am gesellschaftlichen Grundkonsens: Russland ist die Garantiemacht, und kein Weg führt jemals zurück nach Georgien. Auch die Rückkehr der 250.000 georgischen Flüchtlinge ist ein Tabu. Egal, was die internationale Gemeinschaft davon halten mag.

 

An diesem Tag steht aber nicht die Politik im Vordergrund. Bei den Weltmeisterschaften im Freistilringen holte der Abchase Denis Zargusch den Titel. Rechtzeitig zum 16. Jahrestags des Sieges über Georgien. Der Zeitungsverkäufer am Platz der Freiheit wirbt mit dem Landsmann. Nur eins schmälere den Triumph, gesteht der Ringer: Er errang den Titel für Russland, nicht für Abchasien.

 

Die Abchasen denken in größeren Zeiträumen. Dass sie nach mehr als tausend Jahren wieder in einem eigenen Staat leben, bestärkt sie in dem Glauben, zu guter Letzt die Geschichte doch als natürlichen Bundesgenossen auf ihrer Seite zu haben. Apropos Historie. Geschichte und Archäologie haben den Rang von Königswissenschaften. Allein vier Institute widmen sich der Vergangenheit. Deren Kenntnis fördert auch die politische Karriere.

 

Sergei Schamba ist nur einer von vielen promovierten Archäologen unter den Politikern. Als er die schon etwas holzstichige Arbeit zur"politischen und kulturellen Situation des antiken und mittelalterlichen Abchasiens anhand von Erkenntnissen der Archäologie und Numismatik" aus dem Schreibtisch hervorholt, leuchten seine Augen. Das Gespräch entspannt sich. "Glauben Sie mir, wir wollen eine mehrgleisige Außenpolitik fahren", sagt er zum Abschied. Der Wachmann im Ministerrat hebt beim Verlassen kurz den Kopf. Er ist in die Tschegemer Prawda vertieft, Chaschigs Oppositionsblatt. In Suchumi weht ein anderer Wind als in Moskau.

 

20.10.2009  taz.de

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Einsam am Schwarzen Meer

 

Von Paul Flückiger, Das von Georgien abtrünnige Abchasien ist seit 17 Jahren isoliert. Die Anerkennung durch Moskau hat daran nichts geändert. In der Bevölkerung macht sich erster Unmut über den großen Bruder Russland breit in Suchumi.

 

Eine Barke driftet im Meer. Sie trägt eine junge Frau mit einem Säugling an der Brust. Dann zerreißt das hellblaue Tuch und zu pathetischer Musik steigen phönixgleich Dutzende von Tänzern vom Meeresgrund auf. Sie wirbeln über die Bühne, kühn und stark. Als die Trommeln verstummen, erhebt sich das Saalpublikum der Abchasischen Philharmonie zu stehenden Ovationen. "Das Volk muss seine Geschichte kennen", erklärt Marina Muratowa nach der Aufführung. Viele Zuschauer hätten danach Tränen in den Augen, doch das Leiden mache stark und widerstandsfähig, sagt die Volkstänzerin.

 

Von Leid, Tränen und Widerstand sprechen die Abchasen gern. 17 Jahre ist es her, seit ein Bürgerkrieg zwischen Abchasien und Georgien den Landstrich am Südfuß des Kaukasus heimgesucht hat. Zu Sowjetzeiten haben hier eine halbe Million Einwohner gelebt, auf einer Fläche, die der dreifachen Größe des Saarlands entspricht. Heute sind es offiziell noch 215 000 Menschen, doch weniger als 100 000 davon sind Abchasen. Die übrige Bevölkerung in der einstigen Sonnenstube der Sowjetunion besteht aus Armeniern (21 Prozent), Georgiern (19), Russen (11) und weiteren Minderheiten. Zehntausende von georgischen Flüchtlingen können oder wollen nicht zurückkehren, viele warten vor allem in Russland auf bessere Zeiten.

 

Im Schwarzmeerkurort Gagra sind diese bereits angebrochen: Rund eine Million sonnenhungrige Russen haben das Städtchen und seine günstigen Hotels in diesem Jahr schon besucht. Der Strand ist hier frei zugänglich, die Preise viel niedriger als im russischen Nachbarort Sotschi. Und praktischerweise hat Abchasien bei seiner Unabhängigkeitserklärung vor zehn Jahren den russischen Rubel als Währung angenommen. Hinzu kommt der bezaubernd südländische Charme der lokalen Bevölkerung. Der Preis, den Touristen dafür zahlen, ist jedoch ein Blick auf zerbombte Sanatorien, ausgebrannte Restaurants und vor sich hin siechende Renovationsruinen. Auch 16 Jahre nach dem Ende des "Vaterländischen Krieges für die Unabhängigkeit", wie der Waffengang in Abchasien heißt, fehlt das Vertrauen von Investoren.

 

"Die Anerkennung durch Russland hat die Lage stabilisiert", sagt der abchasische Vize-Präsident Wjatscheslaw Chirikba beim Gespräch in der Hauptstadt Suchum (georgisch: Suchumi). "Seit das Vertrauen da ist, dass morgen nicht gleich wieder Krieg herrscht, ist im Volk der Gründergeist erwacht." Moskau hatte Abchasien Ende August 2008 zusammen mit Südossetien anerkannt - als Antwort auf den Georgienkrieg. Eine Woche später folgte Nicaragua, ein Jahr darauf Venezuela.

 

Abchasien steht weiterhin isoliert da, zumal sich Georgien mit Händen und Füßen gegen die internationale Anerkennung des Landstrichs wehrt, der seit Stalins Machtspruch im Jahr 1931 sein integraler Bestandteil war. Das nach Legitimation suchende Abchasien hingegen stützt sich auf die Episode zuvor, als es zehn Jahre lang eine eigene Sowjetrepublik war.

 

"Grenzen, Staaten, Republiken, was interessiert mich denn das?", fragt der Schuhmacher Schora und blickt verächtlich zu Boden. Der Krieg sei Sache der Obrigkeit gewesen, das gemeine Volk habe immer schon gelitten. Schora ist Armenier, seine Bude liegt unweit des zentralen Marktes von Suchrum. Einst war er Mechaniker, doch seit dem Bürgerkrieg von 1992/93 sind fast alle Kombinate geschlossen. Gleich um die Ecke, erzählt er, seien zu Sowjetzeiten Raketenteile gefertigt worden: "Spitzentechnik! Alles kaputt!" Heute klaffen leere Fensterhöhlen in den Obergeschossen, inmitten der unverputzten Mauern im Parterre hat sich eine Art Einkaufszentrum eingenistet. Auf dem nahen Markt sucht man vergeblich nach georgischen Produkten. Russische Lebensmittel und türkische Kosmetika sind hier zu haben, chinesische Elektronik, Textilien aus Vietnam. Die Waren werden über den Grenzübergang Adler via Russland eingeführt. Laut offizieller Statistik lag die abchasische Handelsbilanz 2008 bei minus 5,3 Milliarden Rubel (125 Millionen Euro). Der Import überflügelte den Export (vor allem Zitrusfrüchte und Nüsse) um mehr als das Sechsfache. Nicht eingerechnet ist der kleine Grenzhandel. Igor zum Beispiel fährt zweimal monatlich zu Verwandten nach Sotschi und kauft dort billig ein. Wie alle Reisenden muss er die Grenze zu Fuß überqueren. "Wenn es regnet, stehen wir stundenlang ohne Dach, scheint die Sonne, schmelzen wir fast. Behandelt man so einem Freund?", fragt der 60-Jährige bitter.

 

Im abchasischen Außenministerium macht man technische Probleme auf russischer Seite für diese Misere verantwortlich. Alles werde besser, sobald zusätzliche Brücken über den Grenzfluss Psou gebaut seien, erklärt Außenminister Sergej Schamba. Doch die junge Diplomatin Lana Agrba klagt, dass zwar nahezu alle Abchasen russische Pässe besäßen, diese jedoch als Sonderserie für Auslandsrussen ausgestellt seien. Über die Rubrik "Geburtsort" sei ein Abchase immer als solcher erkennbar. Ihre internationalen Missionen würden dadurch enorm erschwert.

 

Über Russland will dennoch kein Offizieller ein böses Wort verlieren. Selbst in heiterer Runde in einem Lokal unweit des mit Werbeplakaten umhüllten, ausgebombten Nobelhotels "Abchasia" ist nur in den Zwischentönen leise Kritik zu vernehmen. Die Anerkennung der abchasischen Unabhängigkeit müsste doch im Interesse der EU liegen, sagt etwa Vize-Präsident Chirikba, andernfalls würde Abchasien nur in die Hände Russlands getrieben. Moskau habe gemerkt, wie heikel es sei, in Suchum imperial aufzutreten, erklärt der zweite Mann im Staat, deshalb halte es sich heute zurück. Davon, dass Abchasien sich 1992/93 selbst von der georgischen Übermacht befreit habe, ist hier drinnen jeder genauso überzeugt wie draußen in den düsteren, löchrigen Straßen Suchums. Im unweit gelegenen Hafen ankert derweil ein Patrouillenboot der russischen Kriegsmarine, die seit Ende September die abchasischen Küstengewässer sichert. Zuvor hatten georgische Kriegsschiffe mehrere Frachter aufgebracht.

 

Man könne geduldig auf weitere Anerkennungen warten, heißt es im Außenministerium, einem schlichten Verwaltungsgebäude aus der Sowjetzeit. "Natürlich hätten wir gerne die der EU und der Türkei, weil sie Nachbarn sind, aber leider sind sie nicht unabhängig genug von den USA", erklärt Außenminister Schamba mit düsterem Blick. Die Amerikaner rüsteten weiterhin die georgische Armee aus. Deshalb werde man die Fühler einstweilen eher in Richtung Nahost und Lateinamerika ausstrecken müssen.

 

Mit Georgien in einem Boot sitzen will in Abchasien jedenfalls niemand mehr. Selbst der Oppositionspolitiker Gennadi Alamia erklärt in einem der vielen Kaffeehäuser an der Lakoba-Straße, eine Rückkehr sei ausgeschlossen. Was Alamia knapp zwei Monate vor den Präsidentenwahlen umtreibt, ist vielmehr die angebliche Russenhörigkeit der abchasischen Regierung. "Wir wollen kein Teil der Russischen Föderation werden", regt sich Alamia auf und belegt dies mit unklaren Wirtschaftsverträgen, die die abchasische Eigenstaatlichkeit verletzen sollen. So sei die abchasische Eisenbahn einfach für fünf Jahre de facto in die Russische Eisenbahn eingegliedert worden.

 

Auf dem Bahnhof von Suchum hat mittlerweile das Unkraut den einzigen Bahnsteig erobert. Zwei ältere Frauen jäten gemächlich zwischen den rostigen Gleisen; für den alle paar Tage verkehrenden Suchumi-Moskau-Express sind noch viele Fahrkarten zu haben. Sie kosten 4600 Rubel (110 Euro) - ein abchasischer Durchschnittslohn.

 

18.10.2009  WELT ONLINE

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Die ABC-Republik

 

Von Alexander Smoltczyk

 

Abchasien, ein Bastardstaat der Weltgemeinde, wurde vor einem Jahr von Russland anerkannt. Es liegt geopolitisch brisant, jederzeit einsetzbar als Kriegsgrund zwischen altem Osten und neuem Westen. Was passiert, wenn eine Nation versucht, sich selbst zu erfinden?

 

Sie können schreiben, was Sie wollen. Aber ...", sagt der Ministerpräsident, "... bitte lachen Sie nicht über uns." Alexander Ankwab füllt die Cognac-Gläser. "Auf die Freiheit!"

 

Wenige Wochen zuvor ist eine Bazooka auf den Dienstwagen des abchasischen Regierungschefs abgefeuert worden. Er sei wohl jemandem zu nahe getreten, sagt Ankwab: "Es war der vierte Anschlag. Aber noch lebe ich. Auch Abchasien lebt noch, oder?"

 

Alexander Ankwab ist Ministerpräsident eines Landes, in dem die Städte Pzyb, Gwylrypsch oder Gjatschrypsch heißen. Und das - "bisher!" - diplomatische Beziehungen nur zu Russland und Nicaragua unterhält. Und zum Gaza-Streifen, aber der zählt derzeit nicht.

 

Die einzige internationale Organisation, in der dieses Land repräsentiert ist, ist die Organisation nichtrepräsentierter Nationen und Völker (Unpo), ein Weltverband der Idealrepubliken und befreiten Zonen, der Ethno-Minderheiten und Phantomstaaten.

 

Alexander Ankwab wird von seinen Mitarbeitern "Anthony Hopkins" genannt, weil er aussieht wie der britische Schauspieler. Aber Ministerpräsident Ankwab schauspielert nicht. Er meint es ernst: "In zehn Jahren kann Abchasien eine Art Monaco werden. Kein Investor stört sich an unserem Status. Singapur wollte kürzlich gleich alles aufkaufen, Hotels, den Flughafen, die Strände. Das ging uns zu schnell."

 

Abchasien liegt im Kaukasus, dort, wo Europa langsam nach Asien hin ausläuft. Bis 1993 gehörte das Land zu Georgien. Seit es sich für souverän erklärt hat, ist "Abchasien" der Versuch eines Landes, sich selbst zu erfinden. Als Staat erinnert es manchen Realpolitiker an jene Leute, die plötzlich beschließen, in einer Höhle im Stadtwald zu leben und eine eigene Sprache zu sprechen.

 

Am 26. August 2008 hatten Abchasiens Ministerpräsident und seine Bürger ein Robinson-Crusoe-Erlebnis. Sie waren nicht allein. Russland hatte Abchasien anerkannt. Alexander Ankwab erfuhr davon aus dem Fernsehen. Russland hatte gerade die abtrünnige georgische Provinz Südossetien besetzt (beziehungsweise befreit), und die EU versuchte, zwischen Russland und Georgien zu vermitteln. Da stellte sich der russische Präsident vor die Kameras und verkündete, seine Regierung habe die ebenfalls abtrünnige Provinz (beziehungsweise Nation) Abchasien anerkannt, sicherheitshalber.

 

Damit ist Abchasien eines der jüngsten Mitglieder der Staatengemeinschaft, wenn auch nur ein Bastard. In diplomatischen Schriftsätzen wird es mit ABC abgekürzt (das Kürzel Südossetiens lautet SOS).

 

Die ABC-Republik hat keine eigene Währung, kann kein Geld drucken und auf dem Finanzmarkt auch keine Kredite aufnehmen, weil es sie völkerrechtlich nicht gibt. Für den Rest der Welt ist das Land nur eine größenwahnsinnige Provinz Georgiens, mit so viel Einwohnern wie Kassel.

 

Nun brauchte einen Abchasien nicht zu interessieren, wenn es nicht im Kaukasus läge, in jener heißen Zone der geopolitischen Tektonik. Als sich dort vor einem Jahr der Kaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien zuspitzte, reiste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier alarmiert nach Suchumi. Und nicht, um mit Premierminister Ankwab Cognac zu trinken. Abchasien ist diplomatisches Sudoku des höchsten Schwierigkeitsgrades, ein jederzeit einsetzbarer Casus Belli zwischen altem Osten und neuem Westen. Es gibt Experten, die sagen, der nächste europäische Krieg würde irgendwo zwischen Krim und Kaukasusgebirge ausbrechen.

 

In der Zwischenzeit ist Frieden. "Auf eure Kanzlerin! Auf die deutsch-abchasische Freundschaft!" Mit diesen Worten überreicht Ankwab Gastgeschenke. Teuer riechende Prospekte, einen Messing-Wimpel mit einer wütenden Amazone, dem Staatswappen, eine Uhr mit der abchasischen Nationalflagge, einer Handfläche vor grün-weißen Streifen. Es sind Existenzbeweise eines Staats, den es eigentlich nicht gibt und der eigentlich auch nicht zu betreten ist.

 

In den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin heißt es: "Abchasien ist grundsätzlich für den internationalen Reiseverkehr gesperrt. Eine legale Ein- und Ausreise ist weder über die georgisch-russische Grenze noch über die Waffenstillstandslinie entlang des Inguri-Flusses möglich. Vor Reisen nach Abchasien wird ausdrücklich gewarnt."

 

Trotz dieses Hinweises gibt es an der Nordgrenze den Grenzposten Psou, ein pathetisches, ziemlich heruntergekommenes Zementportal, an dem russische Touristenbusse warten. Für die Russen sind Abchasiens Strände wie Rimini, nur besser: Es ist billig, alle verstehen einen, und man braucht seine Rubel nicht zu wechseln.

 

Ein Lada ist mit Eiern beladen, aus dem Kofferraum eines anderen ragt eine Wagenachse heraus. Daneben stehen zwei Porsche Cayenne mit frischem ABH-Kennzeichen. Die Fahrer sind im Duty-free-Shop verschwunden, wo man für Euro "Bounty" und schottischen Whisky kaufen kann.

 

Weil die Südgrenze nach Georgien geschlossen ist, kann man nur über das russische Schwarzmeerbad Sotschi einreisen. Nichtrussen müssen sich daher neben dem abchasischen Visum noch ein russisches Transitvisum besorgen und aufpassen, dass Georgien davon nie etwas erfährt.

 

Theoretisch könnte man auch im Hafen von Trabzon einen türkischen Bootsbesitzer bestechen, damit der einen durch die Seeblockade Georgiens schleust. Eine riskante und illegale Technik, mit Hilfe deren der gesamte Überseehandel Abchasiens abgewickelt wird.

 

Als Benetton im Mai die Eröffnung einer Filiale in Abchasien ankündigte, sprach Georgiens Außenminister von einem "verbrecherischen" Plan und drohte mit Vergeltung. Benetton zog zurück.

 

Es ist gut 3000 Jahre her, dass Jason und die Argonauten hier nach dem Goldenen Vlies suchten. Damals hieß das Land noch Kolchis, und an einem der örtlichen Kaukasusgipfel wühlte ein Adler in den Eingeweiden des Prometheus. Der hatte damals schon die göttliche Ordnung durcheinandergebracht.

 

Heute heißt die Hauptstadt Suchumi - beziehungsweise abchasisch politisch korrekt Suchum ohne i, denn 3500 Abchasen sollen nicht umsonst im Unabhängigkeitskrieg 1992/93 für Freiheit und Rechtschreibung gestorben sein. So war einer der ersten Verwaltungsakte nach der Befreiung das Überpinseln aller Endungs-i aus den Ortsnamen der Karten. Tipp-Ex als Waffe.

 

Abchasien war einmal "die rote Côte", ein subtropischer Zipfel Sowjetreich, und ehemalige DDR-Bürger können nicht ohne Wehmut an diese Strände denken, die Palmen, die Mandarinenbäume.

 

Die Bürostuben der gesamten Sowjetunion wurden mit Topfpflanzen aus Abchasien beliefert. Es gab eine Zuchtstation für Paviane, vor der heute ein Heldendenkmal steht. Es ist ein Granitblock in Form eines Mantelpavians, darin eingraviert der Dank des Sowjetvolks für all die aufopferungsvollen Experimente im Kampf gegen Typhus und Polio.

 

Noch vor zehn Jahren war Suchumi eine befreite, aber völlig zerstörte Stadt, in der nachts die Schüsse der Schmugglerbanden zu hören waren und Autos umherrasten, die als einziges Kennzeichen eine Plakette des ADAC aufwiesen.

 

Inzwischen fahren Oberleitungsbusse. Man sieht geöffnete Banken, und vorm Puschkin-Gymnasium stehen Jugendliche in Schuluniformen. Im Kino läuft ein Louis-de-Funès-Film mit abchasischen Untertiteln. Es gibt Ampeln, eine Kinderbibliothek, Geschwindigkeitskontrollen, und eine Frau führt ihren Dackel an einer Flexi-Leine spazieren. Das allein ist noch kein Beweis für eine funktionierende Zivilgesellschaft. Aber es steht doch in gewissem Widerspruch zum Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amts in Berlin.

Abchasien hat sogar ein Nationales Olympisches Komitee. So steht es neben der Tür eines Büros, im Souterrain des ansonsten ziemlich ausgebrannten ehemaligen Sowjetgebäudes am Platz der Freiheit.

 

Der Sportminister zündet sich eine Parliament-Zigarette an, bläst den Rauch aus und sagt: "Wir haben an der Domino-Weltmeisterschaft teilgenommen. Ziemlich erfolgreich." Der Sportminister ist ein hagerer ehemaliger Panzerkommandant von 45 Jahren. Zum Glück verdiene seine Frau ganz gut, sagt der Minister, sonst könnte er sich das Amt gar nicht leisten.

 

"Wir hoffen, auch bei den Olympischen Spielen in London 2012 dabei zu sein." Leider erlaube das IOC keine Teams zweifelhafter Staaten. "Eigentlich müsste Abchasiens Fußballnationalmannschaft also in georgischen Trikots auflaufen." Der Sportminister schaut in die Runde, als hätte er einen Witz erzählt.

 

"Unser Fußballverband ist 100 Jahre alt. Wieso werden unsere Aufnahmeanträge von der Fifa immer wieder abgelehnt? Die Verhandlungen mit der Internationalen Sambo-Föderation sind dagegen auf gutem Weg." - Sambo? - "Ja. So eine Art sowjetisch-russisches Judo."

 

Im Jahr 2014 werden in Sotschi, direkt an der abchasischen Grenze, die XXII. Olympischen Winterspiele abgehalten werden. Vergebens hatte ein im georgischen Exil wirkendes Gegen-"Olympisches Komitee Abchasiens" versucht, die Spiele zu verhindern. Nun sollen 14 Millionen Tonnen Sand, Kies und Beton aus Abchasien für die Bauten geliefert werden. Jede Tonne zementiert den Status quo. Vielleicht war "Sotschi 2014" auch ein Grund für die russische Anerkennung des Landes. Es wäre unschön, an jeder Biathlon-Loipe mit Partisanenbeschuss rechnen zu müssen.

 

Die politische Macht Abchasiens passt in ein Gebäude. Es ist ein sandgestrahlter Stalin-Bau an der Uferpromenade, wo es bittersüß nach Pomeranzenbäumen und Eukalyptus riecht. Hier wohnt der Staatspräsident, um die Ecke gelangt man ins Parlament, und gegenüber ist der Eingang zum Büro des Premierministers und seines Kabinetts. Heute allerdings ist kaum jemand da, weil die Mutter des Staatspräsidenten gestorben ist und fast alle auf dem Friedhof sind.

 

Die Abchasen basteln sich ihren Staat mit dem gleichen Ernst zusammen, der gleichen irritierenden Sorgfalt, mit der Bastler sich den Eiffelturm aus Zündhölzern nachbauen. Im Parlament, einem an den Sitzungssaal einer Kreissparkasse erinnernden Raum im Parterre, sind die wichtigsten der zwölf Parteien vertreten, von der Sozialpolitischen Bewegung Aidgilara bis zur Abchasischen Volkseinheit.

 

Für das offizielle Europa ist Abchasien dennoch eine Art Räuberrepublik, wo Schieber und überdrehte Historiker ihren Separatismus austoben. Deswegen hat auch Maxim Gwindschija Schwierigkeiten, in die richtigen Büros vorgelassen zu werden. Auf seinem Schreibtisch steht das Schild: Stellvertretender Außenminister der Republik Abchasien. "Wenn ich etwa mit den baltischen Republiken sprechen will", sagt der Spitzendiplomat, "geben sie mir Termine bei drittklassigen Beamten."

 

Gwindschija ist 33 Jahre alt, verdient 200 Dollar im Monat und wohnt mit seiner Familie in einem Plattenbau am Stadtrand. Seine Frau leitet die erste abchasische Model-Agentur und organisiert jedes Jahr die - von der Staatengemeinschaft nicht anerkannte - Wahl der Miss Abchasien.

 

"Wir wollen kein Frontstaat gegen den Westen sein", sagt Maxim Gwindschija. "Viele Politiker des alten Europa verstehen das. Aber die neuen Europäer bauen ihre Haltung auf antirussischen Vorurteilen." Dabei sei Abchasien vielleicht die einzige funktionierende Demokratie im Kaukasus.

 

"Eure NGOs haben uns Menschenrechtskurse finanziert, peacekeeping und conflict training. Haben wir alles besucht", sagt er. "Aber Russland hat uns die Pensionen für die Alten bezahlt. 20 Millionen Dollar jedes Jahr."

 

Russland würde auch alle Exporte aufnehmen, vor allem Mandarinen und Baumaterial für Olympia. Sein Handy meldet sich. "Excuse me ..." Es ist der Gesandte in Tiraspol, der Hauptstadt der Transnistrischen Moldau-Republik, ebenfalls nicht anerkannt.

 

Die Welt, in der sich der Diplomat Maxim Gwindschija bewegt, ist eine, von der die westliche Öffentlichkeit keine Ahnung hat. Es ist die Unpo, die Völkerfamilie der Nichtrepräsentierten, eine Gegen-Uno mit Vollversammlung, Generalsekretär und Sicherheitsrat, die sich regelmäßig trifft. Gwindschija kennt den Außenminister der Buffalo River Dene Nation, steht in lockerer Verbindung mit der Regierung Belutschistans, Burjatiens und den Krim-Tataren. Das sei auch gut und informativ, sagt er: "Aber wir brauchen die EU."

 

Seit über zehn Jahren versuchen Uno und Europäer, zwischen Georgien und Abchasien zu vermitteln. Streitpunkte waren immer die Rückkehr der überwiegend georgischen 250 000 Flüchtlinge und die territoriale Integrität Georgiens. Die EU-Diplomatie betonte dabei zwei Grundprinzipien: Unverletzlichkeit nationaler Grenzen und Demokratie. Im Fall Abchasiens passt beides nicht zusammen.

 

Der deutsche Diplomat Dieter Boden war Chef der Blauhelmmission in Georgien, Unomig, gewesen. Er schrieb einen Plan, wonach Abchasien als autonome Republik nach Georgien zurückkehren sollte. Georgien stimmte zu, Abchasien lehnte ab. Man fürchtete die Rache: "Die schlagen uns doch tot", sagt der Vizeaußenminister.

 

Georgien soll, so wollen es die USA, möglichst rasch Mitglied der Nato werden. Offiziell muss Deutschland das auch wollen. Aber seit den Kriegstagen im August 2008 ist die Begeisterung etwas verhaltener.

 

Stalin hatte die damalige Abchasische Sozialistische Sowjetrepublik 1931 seinem Geburtsland Georgien als autonomes Territorium zugeschlagen. Für die einen war das eine Gebietsreform, für die anderen der Beginn des kulturellen Genozids.

 

Auf jeden Fall kam es seit 1957 mehr oder weniger alle zehn Jahre zu Protesten der Abchasen.

 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wollten die Abchasen von Georgien, was Georgien von der Sowjetunion wollte: die Unabhängigkeit. Aber die Abchasen waren nach den Vertreibungen (beziehungsweise Auswanderungen) und diversen Umsiedlungen (beziehungsweise Bodenreformen) nur noch eine Minderheit im eigenen Land.

 

"Abchasien ist das einzige Land der Welt, wo Stalins Politik wiederhergestellt werden soll. Beim Lunch sagen mir die westlichen Diplomaten, dass unsere Unabhängigkeit eine Tatsache ist. Aber wenn's ernst wird, schweigen sie." Das sagt Batal Obachija, der abchasische Ströbele, ein Menschenrechtsaktivist mit hagerem Schauspielergesicht.

 

Im Krieg befehligte er ein Frauenbataillon, heute ist er die personifizierte Opposition im Land und bereit für jede Ketzerei - fast jede: "Abchasien und Georgien sind genauso verschieden wie Frankreich und Deutschland. Immer wenn die beiden Länder vereint waren, gab es einen Genozid."

 

Obachija ist eigentlich Archäologe. Im Kaukasus sind Historiker ständig mobilisiert. Sie haben dem Streit zwischen Abchasen und Georgiern Worte und Gründe gegeben. Sie haben scharfsinnig auf kulturelle Nuancen geachtet, haben Abweichungen in den Trachten der Bergbauern herausgearbeitet und uraltes Unrecht angezeigt. Die Debatte um die Ingoroqva-These, wonach die Abchasen nie eine eigenständige Volksgruppe gewesen seien, hat vermutlich mehr Blut fließen lassen als je ein Streit zwischen Philologen.

 

"Die abchasische Kultur ist die älteste auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion", so beginnt eine fröstelnde Dame im Faltenrock ihre Führung durchs Abchasische Nationalmuseum (ehemals: Abchasisches Museum). Sie zeigt auf das Modell einer Siedlung der Bronzezeit: "Damals konnte man Abchasien noch nicht von Georgien unterscheiden."

 

Während des Unabhängigkeitskriegs 1992 hätten, sagt sie, georgische Milizen das Museum gestürmt, den Direktor verprügelt und alle Teppiche eingepackt. Eines der ersten Ziele im Bürgerkrieg sei das abchasische Nationalarchiv gewesen.

 

So genießen Historiker in Abchasien höheres Ansehen als viele Generäle. Wenn sie nicht sowieso Generäle sind.

 

Abchasiens erster Präsident, Wladislaw Ardsinba, war ein Experte für Keilschriften und die toten Sprachen des Orients. Bis heute besteht die alte Führungsgarde überwiegend aus hochgebildeten Männern, die ihr Leben damit verbracht hatten, den Ursprung der abchasischen Sprache im vierten vorchristlichen Jahrhundert und die Konturen des ersten abchasisch-kartwelischen Königreichs zu erforschen.

 

Der Krieg hatte ihre Bibliotheken, Keramikfunde und Habilitationsaufzeichnungen zerstört. Alles war ihnen genommen. So wurden sie Politiker. Die Historiker regierten ihren Forschungsgegenstand. Beziehungsweise das, was von ihm noch übrig war.

 

Im Saal IX des Museums hängt das Bild eines weißbärtigen, seine Pfeife rauchenden Bauern: "Nikolai Schapkowski", sagt die Führerin ohne jede weitere Erklärung. Das war jener angeblich 140-jährige Mann, von dem Henri Barbusse 1929 berichtete und der das Treffen mit dem französischen Dichter noch um zehn Jahre überleben sollte. Das Bild daneben sei der "Chor der Hundertjährigen", sagt die Frau.

 

Nirgendwo werden die Menschen älter als im Kaukasus. Sofern sie einander nicht vorher umbringen.

 

Das Taxi ist ein nach Benzin und "Wunderbaum" riechender Wolga. Am Rückspiegel baumeln Boxhandschuhe, und alles vibriert unter armenischer Tanzmusik. "Druschba", brüllt der Fahrer und dass er lieber Touristen aus Leipzig fahren würde als Russen.

 

Aber die kommen nicht. Ohne Fährverbindung in die Türkei und ohne Direktflüge nach Europa ist Abchasien auf die Touristenbusse aus Sotschi angewiesen. Seit die russische Wirtschaftsblockade gelockert ist, seit sich die russischen Touristen wieder an die Sandstrände von Suchumi und Picunda legen dürfen, erwacht die Wirtschaft aus dem Koma. Exil-Abchasen kommen aus Moskau, Istanbul, Damaskus zurück und stecken ihr Geld in Kurhotels und Restaurants.

 

Im Mai erst unterzeichneten Abchasiens Wirtschaftsministerin und der russische Ölkonzern Rosneft eine Rahmenvereinbarung über die Ausbeutung der Schwarzmeerreserven an Öl und Gas. Bei seinem Besuch am 12. August hat Putin die Modernisierung der Grenz- und Militäranlagen versprochen, für 354 Millionen Euro. Den Georgiern sei einfach nicht zu trauen, sagte der Premier.

 

Und seit Präsident Bagapsch ankündigte, russische Firmen sollten Abchasiens zerstörtes Eisenbahnnetz managen und den Flughafen ausbauen, protestiert die Opposition gegen den Ausverkauf des nationalen Erbes. In den zwölf Monaten seit der Anerkennung hat sich die Russophilie doch sehr gelegt. "Die wollen uns auffressen", ist inzwischen die gängige Einschätzung. Überall gibt es russische Zeitungen, und über einigen Tankstellen weht nur noch die russische Flagge.

 

Die Immobilienpreise haben sich bereits verdoppelt. Usbekische Wanderarbeiter hämmern an den Dachstühlen, während die Söhne der Kriegshelden in ihren BMW die Küstenstraße rauf- und runterjagen.

 

Der abchasische Mobilfunkanbieter Aquafon hat 100 000 Kunden, und es gibt noch einen zweiten. Der Strom kommt vom Inguri-Stausee in den Bergen. Das Kraftwerk wird von Georgiern und Abchasen gemeinsam betrieben. Auch während des Krieges kam niemand auf die Idee, daran etwas zu ändern.

 

Das Wunderbaum-Taxi hält vor dem ehemaligen Sanatorium des sowjetischen Komponistenverbands. Hier trainiert gerade das abchasische Heer für den Häuserkampf. Die Rekruten werfen sich zwischen die Rabatten, nehmen Deckung hinter Palmen und versuchen, dabei ein ernstes Gesicht zu machen.

 

"Wir arbeiten an einem Abkommen zur Militärkooperation. In Zukunft wird es so sein: Wer Abchasien angreift, greift Russland an." Sagt Garri Kupalba. Er ist Mathematiklehrer, Generalmajor und stellvertretender Verteidigungsminister. Die russischen "Friedenstruppen" haben sich im Oktober 2008 in die Kasernen zurückgezogen. Mehrere tausend russische Soldaten sind weiterhin in Abchasien stationiert.

 

Die abchasischen Streitkräfte dagegen bestehen, sagt Kupalba, im Wesentlichen aus 120 tschechischen Panzern, einem erbeuteten LAR-160-Raketenwerfer israelischer Produktion und 5000 Soldaten. Exil-Abchasen hätten ein paar Schnellschlauchboote mit MG-Aufsatz gespendet für den Aufbau der Schwarzmeerflotte Abchasiens.

 

"Es ist doch so: Die Georgier wollten uns mit Gewalt umbringen, die Russen mit Süßigkeiten. Da ist doch klar, wofür wir uns entscheiden, oder?", sagt Hibla, eine Studentin an der Universität von Suchumi - "Suchum. Ohne i", sagt sie. Vor ihr liegt das Schwarze Meer, unbeweglich wie ein kalter Teich.

 

"Wir wissen, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Wir wollen keine Sowjetmenschen mehr im Parlament, sondern junge, gebildete Leute, die etwas von internationalen Beziehungen verstehen. Wieso nehmt ihr uns nicht ernst?"

 

Hinter ihr, vorm Riva-Hotel, sitzen murmelnd die Alten und schwenken ihre Zigaretten im milchigen Licht. Dahinter wiederum die Gipfel des Kaukasus, wo irgendwo Europa versickert. Bis dorthin kamen 1942 die deutschen Truppen - und nicht weiter.

 

Hibla gehört noch zu Europa. Mit ihren 20 Jahren hat sie bereits Politik studiert, ein halbes Jahr in den USA gelebt, arbeitet nebenbei bei einer NGO für Jungunternehmerinnen und will Diplomatin werden. "Und dann Außenministerin", sagt sie. Das meint sie ernst.

 

Hier am Ufer hat Suchumi mehr von Baden-Baden als von Bagdad.

 

Auf der demolierten Seebrücke wird Sushi angeboten, ein russisches Pärchen schlendert die Promenade entlang, zu groß, zu breit, zu grell gekleidet. Vielleicht werden die Russen eines Tages die ugly Americans Abchasiens.

 

Hibla schaut ihnen nach und sagt: "Russen verstehen übrigens kein Wort von dem, was wir reden. Unter anderem haben wir sieben verschiedene k-Laute", sagt Hibla, die künftige Außenministerin. Und beginnt eine Reihe komplizierter Übungen im hinteren Rachenraum.

 

Für Völkerrechtler mag die Republik Abchasien eine Einbildung sein. Eine Autosuggestion. Aber doch so gut gespielt, dass zwischen Realität und Fiktion kaum mehr zu unterscheiden ist. Nichts wirkt heute so unwirklich wie der Status dieses Landes als georgische Provinz.

 

Und nichts so real wie der Ernst eines 20-jährigen Mädchens, das am Ufer des Schwarzen Meeres steht und gymnastische Übungen mit dem Gaumensegel macht: "Hören Sie es?"

 

DER SPIEGEL 35/2009 vom 24.08.2009, Seite 50

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Georgien: Ein zerrissenes Land

 

Matthias Braun 08.08.2009

 

Georgien hat im Krieg gegen Russland zwei Provinzen verloren – und sein politisches Gleichgewicht

 

Sosar Subari vertraut nicht auf die Wirkung seiner Worte. Er lässt Bilder sprechen. "Schauen Sie", sagt er. Subari klappt einen Laptop auf. Auf dem Bildschirm startet ein Film. Eine Szene in Schwarzweiß entfaltet sich, aufgenommen von der Überwachungskamera einer Bank in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

 

Ein Auto fährt von links ins Bild. Ein zweites folgt, schert vor dem ersten ein, zwingt es anzuhalten. Drei maskierte Männer springen heraus. Einer reißt die rechte Hintertür des ersten Wagens auf. Zwei ziehen einen Mann heraus. Dann schlagen sie zu. Fäuste treffen das Opfer. Wenige Minuten später springen die Schläger zurück ins Auto und rasen davon. Das Opfer bleibt liegen.

 

Subari hat ein halbes Dutzend solcher Filme auf der Festplatte des Laptops gespeichert. Die Szenen ähneln sich. Die Schläger kommen nachts. Sie prügeln ohne Gnade. Wer sie sind, weiß Subari nicht. Die Opfer jedoch kennt er. Sie gehören zur Opposition gegen Micheil Saakaschwili. Und genau dieser Saakaschwili, Präsident Georgiens, trägt laut Subari die Verantwortung für die brutalen Überfälle. "Alle Entscheidungen werden von einer Person getroffen", sagt er. Es gebe in Georgien keine politische Kontrolle mehr, kein Gleichgewicht.

 

Sosar Subari erhebt seine Anklage im kargen Büro eines schattigen Tifliser Stadthauses mit Vorgarten. Hier residierte, als die Bolschewiken im Kaukasus das Sagen hatten, Stalins Kettenhund Lawrenti Berija. Sosar Subari ist Georgiens Ombudsmann für Menschenrechte. Er wird vom Staat bezahlt, um die Bevölkerung vor dem Staat zu schützen. Zurzeit hat er viel zu tun.

 

Der Menschenrechtler Subari liefert eine passende Beschreibung seines Landes im ersten Jahr nach dem Krieg: Georgien hat sein Gleichgewicht verloren. Der fünftägige Waffengang gegen den überlegenen russischen Nachbarn, der die Welt im vergangenen August schockte, hat die Kaukasusrepublik zerrissen.

 

Heute stehen russische Panzer auf georgischem Gebiet und werden sobald nicht verschwinden. Im Schutz der Russen streben die Provinzen Abchasien und Südossetien in die Unabhängigkeit. Beinahe jeder zehnte Georgier hat seine Heimat verloren. Die Regierung lässt die politische Opposition verprügeln und bespitzeln. Die politische Opposition wiederum streitet untereinander. Allein die Wirtschaft hält sich aufrecht – dank westlicher Hilfen.

 

"Abchasien ist unser Jerusalem"

 

Lascha Schwanija lässt die Kritik nicht gelten. Der smarte Politiker gehört zum engen Zirkel um Saakaschwili. Er hat, wie fast alle Vertrauten des Präsidenten, früh Karriere gemacht. Der gelernte Jurist, Jahrgang 1973, dient derzeit als Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Bereits im Jahr nach der Rosenrevolution, die 2003 den korrupten Eduard Schewardnadse hinwegfegte, war er zum zweiten Mann im Außenministerium aufgestiegen. Später ging er als Botschafter nach Israel.

 

Aus dem Nahen Osten hat er einen Satz mitgebracht, mit dem er die Politik seines Präsidenten erklärt. "Abchasien ist unser Jerusalem", sagt Schwanija. Das soll heißen: Die internationale Gemeinschaft muss Georgiens Konflikt mit Russland ebenso ernst nehmen wie den Nahost-Konflikt. Und: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist ausgeschlossen. "Abchasien war immer georgisches Gebiet und wird es immer sein", sagt der Minister.

 

Schwanija hat ins feine Hotel "Marriott" geladen. Wenige Schritte entfernt standen bis vor kurzem improvisierte Käfige, die den Protest der georgische Opposition gegen die Regierung symbolisierten. Die Zahl der Demonstranten schwand. Die Opposition ist zerstritten. Schwanija bestellt Espresso, den er kalt werden lässt. Er nippt gelegentlich am Wasserglas. Der Minister redet schnell. Er mag kurze Sätze, die hängen bleiben.

 

Hat das Land sich von Russland leichtfertig in einen Krieg treiben lassen? "Wie auch immer es dazu kam, wir haben nur unsere territoriale Integrität verteidigt", sagt Schwanija. Demontiert der Präsident die georgische Demokratie? "Micheil Saakaschwili ist ein guter Führer, der sich immer berät", lautet die Antwort. Hat der Fünf-Tage-Krieg Georgien an den Tropf internationaler Spender gebracht? "Politische Unsicherheit schadet ausländischen Investitionen mehr als ein Krieg", sagt er. Der Minister gibt sich selbstgewiss.

 

Auf dem Weg zu einem autoritären Regime

 

Eine halbe Autostunde entfernt vom kühlen Foyer des "Marriott", im hügeligen Stadtteil Saburtalo, sieht Irakli Alassanija die Dinge etwas anders. Alassanija ist der prominenteste Vertreter der Opposition neben der unverwüstlichen Nino Burdschanadse.

 

Er hat eine ähnliche Karriere hinter sich wie Schwanija. Auch Alassanija ist Mitte Dreißig. Auch er studierte Jura. Auch er profitierte von der Rosenrevolution. Saakaschwili kürte ihn zunächst zum Oberhaupt der abchasischen Exilregierung. Später schickte der Präsident ihn als UN-Botschafter nach New York. Der Krieg aber trieb den Sohn eines georgischen Generals in die Opposition.

 

Alassanija empfängt Besucher im neuen Hauptquartier seines Oppositionsbündnisses "Allianz für Georgien". Ein großformatiges Fenster gewährt einen weiten Blick über Tiflis. In der Ferne leuchtet die Kuppel der Sameba-Kathedrale, die seit 2004 vom religiösen Erwachen Georgiens kündet. Die "Allianz" sammelt vor allem konservative Politiker.

 

"Der Versuch, Zchinwali einzunehmen, war ein Fehler", kommentiert Alassanija den Beschuss der südossetischen Stadt. Die Regierung habe ihre militärischen Möglichkeiten überschätzt. Saakaschwili sei eben ein "politischer Spieler". Unter seiner Führung sei dreizehn Mal die Verfassung ergänzt worden – immer mit dem Ziel, die politischen Freiheiten einzuschränken. "Saakaschwili beschreitet den Weg zu einem autoritären Regime", sagt Alassanija.

 

Irakli Alassanija könnte, anders als die umstrittene Nino Burdschanadse, eine langfristige Alternative zu Saakaschwili bieten. Er kann Kompromisse schließen. Und er übt sich in zurückhaltender Rhetorik.

 

Vorerst jedoch bleibt Saakaschwili der starke Mann. Der amerikanische Vizepräsident, Joseph Biden, stärkte dem Präsidenten bei seinem Besuch im Juli den Rücken. Der versammelten Opposition hingegen teilte Biden mit, dass Amerika sich nicht in die georgische Innenpolitik einmischen werde.

 

08.08.2009  TELEPOLIS

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Der Georgien-Krieg und seine Folgen

 

Der Georgien-Krieg im vergangenen August brachte Ost und West an den Rand eines neuen Kalten Krieges. Nun nähern sich Russland und der Westen wieder vorsichtig einander an. Doch gelöst ist der Konflikt noch lange nicht.

 

Vor einem Jahr, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008, griff georgisches Militär Zchinvali, die Hauptstadt der abtrünnigen Region Südossetien, an. Maria Kotajeva, eine junge Lehrerin, war mit ihrer 86-jährigen Großmutter allein zu Hause. "Ungefähr um halb zwölf hörten wir die ersten gewaltigen Explosionen. Wir sind in den Keller unserer Nachbarn hinüber gekrochen. Über uns brannte das Dach, und rundum brannten die Häuser." Bei den Angriffen kamen, russischen Angaben zufolge, 133 Zivilisten ums Leben.

 

Russische Truppen kamen den Südosseten zu Hilfe und drangen in Richtung der georgischen Hauptstadt Tiflis vor. Die russische Luftwaffe bombardierte georgisches Kerngebiet, darunter die Stadt Gori in der Nähe Südossetiens. Die Georgierin Tsitso Kuschaschwili saß mit den Nachbarn bei einem Schwatz vor der Tür, als die Russen angriffen. "Die erste Bombe traf einen Mann und eine Frau. Die beiden waren gleich tot." Die anderen liefen auseinander. "Meine Tochter rannte mit meinem Enkel vom Haus weg, ich suchte im Haus Schutz. Mir ist nichts passiert. Meine Tochter starb sofort."

 

Nach Angaben eines georgischen Regierungsvertreters kamen bei den Angriffen der Russen auf georgischer Seite 69 Zivilisten ums Leben. Etwa 25.000 Georgier wurden dauerhaft aus Südossetien vertrieben. Tsitso Kuschaschwili spricht aus, was viele Georgier denken: "Wir haben hier alle zusammengelebt, Osseten, Russen, Georgier. Wie konnte es nur so weit kommen?"

 

Georgier und Russen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Russland steht auf dem Standpunkt, es habe eingreifen müssen, um Menschenleben zu retten. So meinte zum Beispiel der russische Außenpolitiker Konstantin Kosatschow im Frühjahr in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in der Georgien und Russland vertreten sind: "Als Georgien im Januar 1999 dem Europarat beitrat, hat es sich verpflichtet, die Konflikte in Südossetien und Abchasien friedlich zu lösen." Diese Selbstverpflichtung habe Georgien in der Nacht auf den 8. August 2008 gebrochen. Hätte Russland nicht eingegriffen, wären tausende Zivilisten in Südossetien ums Leben gekommen, so Kosatschow.

 

Die Georgier stellen das Geschehen ganz anders dar. Sie sagen, Georgien habe sich gegen eine russische Aggression verteidigen müssen. Es habe Zchinvali erst bombardiert, nachdem russische Panzer bereits von Russland aus auf südossetisches Gebiet vorgedrungen seien. Russland habe in Georgien einmarschieren wollen, um die westlich orientierte Regierung in Tiflis zu stürzen und zu verhindern, dass Georgien Nato-Mitglied wird. Das alles habe Russland von langer Hand geplant, betont Temur Jakobaschwili, Minister Georgiens für die Wiedereingliederung der abtrünnigen Gebiete. "Der Augustkrieg war lediglich die Fortsetzung der russischen Politik, die seit Georgiens Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre eindeutig darauf aus ist, unsere Souveränität zu untergraben", sagt er.

 

Kommission der EU prüft Schuldfrage

 

Tatsächlich hat Russlands Führung mehrfach gewarnt, dass sie es nicht toleriere, wenn Georgien Nato-Mitglied werde. Denn das widerspreche russischen Sicherheitsinteressen. Die Nato ignorierte diese Warnungen aus Moskau. George W. Bush trieb als Präsident der USA die Konfrontation mit dem Kreml auf die Spitze. Die Bush-Administration unterstützte den georgischen Präsidenten Saakaschwili nahezu bedingungslos.

 

Um herauszubekommen, wer wirklich mit dem Krieg angefangen hat, hat die Europäische Union eine Kommission eingesetzt. Ende September will sie ein Ergebnis präsentieren - zwei Monate später als ursprünglich geplant; zu unübersichtlich sei die Lage. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete vorab, die Kommission komme zu dem Ergebnis, dass die Georgier den Krieg begonnen hätten.

 

Trotzdem steht die Mehrheit der Staaten, darunter die Europäische Union, nach dem Krieg auf georgischer Seite. Vor allem kritisiert sie, dass Russland die beiden abtrünnigen georgischen Republiken, Südossetien und Abchasien, als unabhängige Staaten anerkannt hat. In der EU macht sich besonders Polen für Georgien stark. Przemyslaw Grudzinski, Staatsminister im polnischen Außenministerium, versichert: "Wir werden Abchasien und Südossetien niemals als souveräne Staaten anerkennen."

 

Nur teilweiser Abzug der Russen

 

Ferner hat Russland nach dem Krieg mehrfach Absprachen gebrochen. Der russische und der georgische Präsident hatten im August vereinbart, dass beide Seiten ihre Truppen auf die Positionen vor Kriegsausbruch zurückziehen. Russland zog seine Truppen aber lediglich auf südossetisches und abchasisches Gebiet zurück, und nicht, wie besprochen, hinter die Grenze zurück nach Russland. Im Herbst hatte Russland weiterhin eingewilligt, EU-Beobachter in die Region zu lassen. Denen verwehrt es aber bis heute den Zutritt zu Südossetien und Abchasien.

 

Georgien seinerseits hält auch nach dem Krieg an seinen Plänen für eine Mitgliedschaft in der Nato fest. Und auch die Staats- und Regierungschefs der Nato bleiben bei ihrer prinzipiellen Zusage, Georgien irgendwann aufnehmen zu wollen. Jamie Shea, Berater im Büro des Nato-Generalsekretärs, beteuert: "Wir haben unsere Position seit dem vergangenen August nicht geändert." Der Grund für die Konfrontation mit Russland bleibt somit bestehen. Noch kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns warfen sich Südosseten, Georgier und Russen gegenseitig Provokationen vor. Entspannung ist nicht in Sicht.

 

Autorin: Gesine Dornblüth, Redaktion: Andreas Ziemons

 

07.08.2009  DEUTSCHE WELLE

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Südossetien-Konflikt kocht ein Jahr nach dem Krieg wieder hoch

 

Zchinwali/Tiflis, Ein Jahr nach dem Georgien-Krieg nehmen die Spannungen im Nordkaukasus wieder zu.

 

Die von Georgien abtrünnige Exklave Südossetien warf der georgischen Armee am Samstag vor, Granaten auf einen ihrer Beobachtungsposten abgefeuert zu haben. Russland warnte die Regierung in Tiflis vor einem Militäreinsatz, falls das Leben von Zivilisten auf dem Spiel stünde. Georgien wies die südossetischen Anschuldigungen zurück und unterstellte der Führung in Moskau "aggressive Absichten". "Die internationale Gemeinschaft sollte Russland daran hindern, sich zum Gespött zu machen", sagte Innenamtssprecher Schota Utiaschwili. Experten sind besorgt, dass die Plänkeleien in neue Gewalt umschlagen könnten.

 

"Ich will keinen Krieg und ich möchte noch nicht einmal über Krieg nachdenken", sagte der Präsident der international nicht anerkannten Region, Eduard Kokoity, in einem Reuters-Interview. Seine Hauptaufgabe sei es, Stabilität in der Region zu schaffen. Den Anschluss an Russland schloss er zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. "Die Menschen in Südossetien wollen mit Russland vereinigt sein", sagte der 44-Jährige weiter. Zugleich forderte der frühere Ringer die Regierung in Moskau auf, mehr Soldaten und Waffen nach Südossetien zu entsenden. 89 Prozent der Einwohner Südossetiens haben einen russischen Pass. Die Verkehrssprache ist russisch und bezahlt wird mit dem Rubel.

 

Nach monatelangen Spannungen hatte Georgien das nach Unabhängigkeit strebende Südossetien vor fast genau einem Jahr in der Nacht auf den 8. August angegriffen. Russische Truppen rückten daraufhin in Georgien ein, zogen sich aber nach wenigen Tagen zurück. Die Regierung in Moskau erkannte die Enklave anschließend als unabhängigen Staat an, was der Westen verurteilte. Bis auf Nicaragua sieht der Rest der Welt die Region als rechtmäßiges Gebiet Georgiens an.

 

01.08.2009  Reuters

 

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EU-Beobachter im georgischen Grenzgebiet

 

Das 50-Prozent-Dilemma

 

Die EU-Beobachter bleiben ein weiteres Jahr im Grenzgebiet zu Georgien. Die Europäische Union verlängerte die Mission der 360 Männer und Frauen. Doch es bleibt eine halbe Mission - gegen den Willen Russlands ist nichts auszurichten. Die Lage in Georgien hat sich nach Ende des Krieges zwischen Georgien und Russland inzwischen stabilisiert.

 

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

 

"Neben der Roki-Brücke auf der anderen Seite des Flusses stehen weiße Zelte. Das ist ein Camp der russischen Grenzschützer", erklärt Manfred Meyer. Er ist Leiter des EU-Beobachterbüros in Zugdidi, das für die Grenzregion zwischen Georgien und Abchasien zuständig ist. Einige hundert Meter entfernt von Meyer fließt zwischen üppigem Grün der Grenzfluss Enguri.

 

Die Roki-Brücke führt von der georgischen auf die abchasische Seite. Doch für die EU-Beobachter ist auf der Mitte der Brücke Schluss. Weiter dürfen sie nicht. Wie viele Russen in dem Ende Mai errichteten Camp auf abchasischer Seite stationiert sind, können die EU-Beobachter nur schätzen. Ob professionelle Grenzschützer des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB oder die weniger disziplinierten, oftmals angetrunkenen abchasischen Milizen den Übergang kontrollieren, lassen sich die EU-Beobachter von den Georgiern erzählen, die für kurze Zeit zu ihren Verwandten und Häusern auf der anderen Seite gehen.

 

Karte Georgien Tiflis Abchasien Südossetien

 

Russland verweigert den Zutritt

 

Meyer nennt es das "50-Prozent-Dilemma": Zwar haben die EU-Beobachter laut Sechs-Punkte-Friedensabkommen vom vergangenen Jahr das Mandat, auch die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien zu kontrollieren. Doch verweigerten die Russen und die Führungen beider Gebiete den EU-Beobachtern von Anbeginn den Zutritt. So bleibt ihnen nur die Möglichkeit, das Grenzgebiet auf georgischer Seite zu kontrollieren, um neuerliche Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien zu verhindern.

 

Provokationen vermeiden

 

Die Georgier zeigen sich kooperativ: Sie willigten in eine zusätzliche Vereinbarung ein, in unmittelbarer Nähe der Grenzlinien zu Abchasien und Südossetien nur ein Bataillon und fünf Geschütze zu stationieren. Nach Aussage von EU-Missionschef Hansjörg Haber halten sie dies auch ein. "Damit ist sichergestellt, dass von georgischer Seite keine Provokationen ausgehen, auf die die andere Seite mit einem Einsatz an der administrativen Grenzlinie reagieren könnte", erläutert der deutsche Diplomat. So werde indirekt auch auf der anderen Seite für eine Stabilisierung gesorgt.

 

Kontakt nur per Telefon

 

Inzwischen gelang es den EU-Beobachtern, Kontakt zur anderen Seite herzustellen. Sowohl mit abchasischen Milizionären als auch mit russischen Offizieren gab es Treffen, Telefonnummern wurden ausgetauscht. Nun können die EU-Beobachter bei Zwischenfällen die Informationen von beiden Seiten abgleichen. Darüber seien einige Georgier nicht so glücklich, sagt Meyer. Denn der Kontakt zur anderen Seite ergibt mitunter ein anderes Bild als von den Georgiern dargestellt.

 

Manfred Meyer beschreibt die Lage an der Grenzlinie zu Abchasien.

[Bildunterschrift: Der Leiter des EU-Beobachterbüros, Manfred Meyer beschreibt die Lage an der Grenzlinie zu Abchasien. ]
 

Wirklich problematisch ist jedoch, dass es in einigen wesentlichen Punkten des Friedensabkommens keine Bewegung gibt: Die Georgier, die während des Krieges aus Südossetien und Abchasien flüchten mussten, können nicht zurück. Vor allem die georgischen Dörfer um das südossetische Zchinwali sind zerstört. Hinzu kommt, dass Russland nicht nur mehr Truppen in Abchasien und Südossetien als vor dem Krieg stationiert hat, sondern auch einige Gebiete zusätzlich kontrolliert. Dazu gehört das Achalgori-Tal, das keine 50 Kilometer nördlich von Georgiens Hauptstadt Tiflis liegt.

 

Machtlos gegenüber Russland

 

Als Provokation wurde es in Tiflis empfunden, dass Russlands Präsident Dimitri Medwedjew kürzlich einen Besuch in Zchinwali abstattete. Machtlos mussten die Georgier auch mit ansehen, wie die Regierung in Moskau im April mit den beiden abtrünnigen Gebieten Abkommen über deren militärischen Schutz abschloss. Inbegriffen sind neben der Grenzüberwachung auch Manöver der russischen Truppen. Russland erklärte dies für legitim, da es beide Gebiete nach dem Krieg als unabhängig anerkannt hat - bislang allerdings als einziges Land neben Nicaragua.

 

Vor dem Hintergrund des Streits um den Status Abchasiens und Südossetiens sorgte Russland auch dafür, dass die Mandate für die Missionen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) für die Konfliktgebiete nicht verlängert wurden. So steht die EU-Mission nun allein mit der Verantwortung da und muss sich wohl - anders als zunächst erwartet - auf längere Zeit in Georgien einrichten.

 

EUMM (European Union Monitoring Mission): Die EU-Mission in Georgien hat am 1. Oktober 2008 mit mehr als 200 unbewaffneten Beobachtern ihre Arbeit aufgenommen. Mittlerweile sind 340 Mitarbeiter im Einsatz. Sie überwacht die Umsetzung der am 12. August und 8. September von der EU vermittelten Vereinbarungen zwischen Russland und Georgien. Dazu zählen Truppenrückzug, Rückkehr von Flüchtlingen und die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung. Das Einsatzgebiet umfasst auch die Pufferzonen um Südossetien und Abchasien, nicht jedoch die abtrünnigen Gebiete selbst. Deutschland stellt 45 Mitarbeiter. Die Mission, an der 26 EU-Länder teilnehmen, wurde zunächst für ein Jahr beschlossen und hat ein Budget von 35 Millionen Euro.

 

Gezielter Anschlag auf die Mission

 

Die georgische Regierung zeigt sich einerseits froh, dass die EU im Land ist. Andererseits wird bezweifelt, dass deren unbewaffneten Beobachter einen wirksamen Schutz gegen die Russen bieten, die in den abtrünnigen Gebieten schalten und walten, wie sie wollen.

Dass der Einsatz der EU-Beobachter in Georgien riskant ist, zeigt ein Ereignis Mitte Juni: Bei einer Patrouillenfahrt an der abchasischen Grenze wurde ein ungepanzertes Sanitätsfahrzeug von einer Mine getroffen. Ein georgischer Fahrer starb. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so geht EU-Missionschef Haber davon aus, dass es sich eindeutig um eine Attacke auf die Beobachter handelte.

 

Kommunikationskanäle offen halten

 

Seit Beginn der Patrouillen im Oktober 2008 wurden in der Grenzregion sieben georgische Polizisten getötet, aber nur zwei davon in diesem Jahr. Bilanzierend sagt Haber: "Wir sind auf dem Weg, den Konflikt wieder einzufrieren" - nur um seine Wortwahl sofort wieder zu relativieren: Dies sei doch ein unpassender Ausdruck, da "eingefrorene Konflikte" erneut eskalieren könnten. Die EU-Beobachter verwendeten deshalb viel Energie darauf, die Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien offen zu halten - auch wenn dies sehr mühsam ist.

 

27.07.2009  Tagesschau.de

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Georgiens Oppositionspolitiker: Einigung zwischen Tiflis und Moskau unvermeidlich - "Kommersant"

 

Moskau, Zu einer Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Russland und Georgien gibt es keine Alternative. Diese Meinung äußerte Irakli Alassania, ehemaliger UN-Botschafter Georgiens und heute einer der Spitzenvertreter der georgischen Opposition, in einem am Mittwoch in der Tageszeitung "Kommersant" veröffentlichten Interview.

 

Bei gutem politischem Willen könnten sich Moskau und Tiflis "über vieles einigen", sagte er. Dabei sollte Russland im Streben Georgiens in die Nato und in europäische Strukturen keine Bedrohung für seine Sicherheit sehen.

 

Alassania, Chef der Partei "Unser Georgien - Freie Demokraten" und einer der wahrscheinlichen künftigen Präsidentschaftskandidaten, ist zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Georgien in Zukunft "normal" entwickeln werden. "Einen anderen Weg gibt es nicht", sagte er. "Wir sind Nachbarn, und in Zukunft werden sich unsere Völker dafür aussprechen."

 

Zugleich betonte er, dass eine Integration Georgiens in die Nato und die europäischen Strukturen den absoluten Vorrang in der Außenpolitik hat. Dies sollte Moskau allerdings nicht beunruhigen. Der Prozess der Integration würde helfen, Georgien zu einem stabilen Staat zu machen. "Ein stabiles Georgien müsste im Interesse Russlands sein", meinte er.

 

Der Prozess der Integration in die Nato sei für Georgien "viel wichtiger als der Fakt eines Beitritts zur Allianz", betonte Alassania. Dieser Prozess helfe Georgien, seine Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen zu entwickeln.

 

Auf den Konflikt im August 2008 eingehend, stellte der Politiker fest, dass das Handeln der georgischen Seite in diesem Konflikt nicht adäquat war. "Wir hätten wissen müssen, welche Folgen die militärische Präsenz haben könnte, die Russland damals im Nordkaukasus hatte. Diese Kräfte hatten dort trainiert, um den eigenen Friedenskräften in Zchinwali zu helfen. Saakaschwili hatte in jenen Tagen viele Fehler begangen. Er hat die militärische Präsenz Russland im Nordkaukasus unterschätzt. Und natürlich hat er den Einfluss des Westens und der USA auf die Politik der russischen Spitzenpolitiker überschätzt."

 

Mit dem Entsenden der Truppen nach Südossetien hatte sich Präsident Saakaschwili lediglich von der russischen Seite provozieren lassen, was kategorisch unzulässig war, betonte Alassania.

 

"Wir hätten alles dafür tun müssen, um die internationale Präsenz, die dort vorhanden war, in den Prozess der Vorbeugung des Konflikts vom Beginn dessen Eskalation an einzubeziehen", meinte er.

 

Zugleich äußerte Alassania die Überzeugung, dass die internationale Völkergemeinschaft die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nicht anerkennen wird. "Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Zchinwali und Abchasien war meines Erachtens ein schwerer Fehler der russischen Diplomatie."

 

Ein militärischer Weg der Lösung dieses Problems ist für den georgischen Staat unzulässig. "All diese Fragen werden wir ausschließlich mit friedlichen Mitteln regeln", betonte er. Einer der Wege dazu wäre die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs mit den Abchasen und den Osseten.

 

"Wir sollten uns in erster Linie nicht auf die politischen Probleme und nicht auf den Status dieser Regionen konzentrieren, sondern die Beziehungen zwischen den Völkern wiederherstellen", sagte er. "Das ließe sich mit Hilfe von gemeinsamen wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Projekten machen, die von europäischen Strukturen finanziert werden. Der Weg zur Regelung ist weit, ich bin aber sicher, dass wir am Ende dieses Weges ein Einvernehmen mit den Abchasen und den Osseten darüber erreichen werden, wie wir unsere gemeinsame Staatlichkeit gestalten könnten."

 

22.07.2009  RIA Novosti

 

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Scheiden tut not

 

Die Vereinten Nationen werden ihre UN-Beobachter-Mission in Georgien (UNOMIG) aufgeben müssen. Russland hat im Sicherheitsrat sein Veto eine Verlängerung eingelegt

 

Mit der territorialen Integrität Georgiens steht es nicht zum Besten. Sie wird zum Auslaufmodell, was künftig die UNO aus einem größeren Abstand als bisher verfolgen darf. Russland hat in dieser Woche ein erneutes Mandat für die United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) mit seinem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Die zuletzt noch 134 Militärs, die entlang der Waffenstillstandslinie der Sezessionskriege aus den frühen Neunzigern patrouillierten, werden wohl gehen müssen. Zur Erinnerung: 199o beziehungsweise 1992 hatten sich Südossetien und Abchasien aus dem georgischen Staat verabschiedet. Wie sich zeigen sollte, ein Abgang ohne Wiederkehr. Wofür besonders der georgische Präsident Saakaschwili sorgte, als er seine Armee im August 2008 das südossetische Zchinwali kurzzeitig zurückerobern und verwüsten ließ. Dem Gegenschlag der russischen Schutzmacht konnte er wenig bis nichts entgegensetzen. Danach erkannte Moskau die abtrünnigen Republiken als souveräne Staaten an. Nicht zum Vorteil der russisch-georgischen Beziehungen, schon gar nicht zum Ruhme des Völkerrechts. Doch das fand sich im Februar 2008 mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ohnehin zum Anachronismus degradiert.

 

Im Kaukasus wetteifern nun Realität und Recht miteinander. Erstere hat in Russland einen Anwalt und in den Südossetien und Abchasien eine Gefolgschaft, die UNOMIG nur dann erhalten will, sollte ein neues Mandat ohne Begriffe wie territoriale Integrität oder Mission in Georgien auskommen. Im Klartext: Die Macht der Fakten gegen die Ohnmacht des Rechts. Da kann die UNO ihren Hut nehmen oder noch einmal in den georgischen Ring werfen, indem sie eine neutrale Sprache findet, wie das ihr Generalsekretär in seinem Georgien-Report vom Mai vorgeführt hat. Das Veto aus Tiflis kam prompt und gilt wie das aus Moskau.

 

19.06.2009  der Freitag

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Blauhelm-Schwund im Kaukasus

 

Am 15. Juni läuft das UN-Mandat für Georgien aus. Um weiter eine Rolle in der Region zu spielen, müsste sich die Weltorganisation im Kaukasus-Konflikt neutral verhalten.

 

Der Kaukasus-Krieg im August 2008 und die kurz darauf folgende staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben das internationale Management der dortigen Konflikt schwer erschüttert. So musste etwa die OSZE ihre Mission in Südossetien einstellen, während die EU eine vollkommen neue, die European Union Monitoring Mission (EUMM) nach Georgien entsandte.
Diese Zäsur ließ auch die Vereinten Nationen nicht unberührt. Sie waren seit 1993 mit der United Nation Observer Mission in Georgia (UNOMIG) zentraler Akteur bei dem Versuch, den georgisch-abchasischen Konflikt einzudämmen. Seit dem militärischen Schlagabtausch vor knapp einem Jahr ist dieses Mandat lediglich technisch verlängert worden – am 15. Juni 2009 nun ist diese Gnadenfrist abgelaufen, eine nochmalige Verlängerung scheint möglich, ist aber alles andere als sicher.

 

Politik des leeren Stuhls

 

Seit Russland nach dem militärischen Ausfallschritt des Präsidenten Saakaschwili mehr denn je seine schützende Hand über die Sezessionsgebiete Südossetien und Abchasien hält, dürfte der UN-Sicherheitsrat in der Frage der territorialen Integrität Georgiens auf Jahrzehnte blockiert sein. Die abchasische Regierung sagt ohne Umschweife, eine künftige UN-Mission, deren Mandat auch ihr Territorium einschließe, dürfe nicht mehr als „Mission in Georgien“ firmieren. Demgegenüber insistiert die Regierung in Tiflis, die Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien müsse in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht werden.

 

In seinem letzten Georgien-Report vom 18. Mai 2009 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu einer „neutralen“ Sprache gefunden, die bislang übliche Formulierungen aussparte und auf harsche Kritik in Tiflis stieß.

 

Wie entschieden die Konfliktparteien um den Georgien-Kurs der UNO ringen, offenbaren die Umstände, unter denen der bewusste Bericht veröffentlicht wurde. So zogen die Abchasen ihre Teilnahme an den Genfer Verhandlungen zurück, als das Dokument nicht wie angekündigt am 15. Mai 2009 vorlag. Als die neue Gesprächsrunde am 18. Mai 2009 eröffnet werden sollten, verließen daraufhin auch die südossetischen und russischen Gesandten den Raum. Damit war diese Verhandlungsebene, die nach dem August-Krieg von EU, OSZE und UNO gemeinsam moderiert wurde, vollends gelähmt. Die Vereinten Nationen reagierten prompt und präsentierten noch in der Nacht den verspäteten Bericht, den der stellvertretende abchasische Außenminister als „ausgewogen“ empfang. Am nächsten Tag waren alle wieder versöhnt und verhandlungsbereit waren.

 

Unabhängig davon, ob es ein neues UN-Mandat gibt und wie das definiert wird, darf angenommen werden, dass die abchasische Führung unter Präsident Sergei Bagapsch ein erkennbares Interesse an einer UN-Präsenz hat. Die verspricht nicht nur Sicherheit, sondern kann auch als Kommunikationskanal mit den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates genutzt werden. Auch wenn die Regierung in Suchumi auf den Beistand Russlands angewiesen ist, so kann sie doch einer „Multi-Vektor-Politik“ einiges abgewinnen, die eigenständige Kontakte mit „dem Westen“ in Aussicht stellt. Trotzdem bleibt ausgeschlossen, dass Suchumi einer UN-Mission zustimmt, die von „territorialen Integrität Georgiens“ ausgeht. Insofern werden die Vereinten Nationen im Kaukasus nur weiter Flagge zeigen können, wenn der Status Abchasiens neutral benannt wird und kein Wort über eine Zugehörigkeit zu Georgien fällt.

 

Saakaschwili bleibt hart

 

Auf georgischer Seite ist in dieser Hinsicht bislang keine Flexibilität signalisiert worden.  Wer einlenkt, gibt die staatliche Einheit preis, befürchtet man dort.  Keine Regierung in Tiflis könnte das riskieren, schon gar nicht die schwer angeschlagene von Präsidenten Michail Saakaschwili. Müssen die Vereinten Nationen weichen, bliebe allein die EU mit ihrer EUMM als Konfliktmediator übrig. Sollte es dazu kommen, ist es wenig wahrscheinlich, dass der Genfer Verhandlungsprozess in seiner jetzigen Struktur bestehen bleiben, da er erkennbare Unterscheidungen zwischen den „staatlichen“ und den sezessionistischen „nicht-anerkannten Staaten“ macht. Eine Differenzierung, die Abchasien nicht mehr hinnehmen will.  Von daher stellt sich die Frage nach „neutralen“ Konfliktmanagement-Mechanismen auf vielerlei Ebenen. Eine neutrale UN Beobachtermission könnte den Rahmen für ein Verhandlungsformat abgeben, bei dem Konflikt- und Verhandlungsparteien auf gleicher Basis stehen.

 

Die Einheit Georgiens wird nur in einem Dialog zu regenerieren sein, der lange dauern kann. Eine neutrale Haltung der Vereinten Nationen in der Frage der territorialen Integrität Georgiens könnte angesichts dieser Perspektive auch eine Chance sein.

 

14.06.2009  der Freitag

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Namensstreit um UN-Mandat

Weltsicherheitsrat berät über Mission im abchasisch-georgischen Grenzgebiet

 

Von Gesine Dornblüth

 

Nach dem Rückzug der OSZE könnte auch der "UN-Beobachtermission in Georgien" (UNOMIG) im abchasischen Grenzgebiet das Aus drohen. Abchasen und Russen wollen einer Verlängerung des Mandates wollen nur zustimmen, wenn im Namen der neuen Mission auf die Nennung Georgiens verzichtet wird.

 

Die Stadt Gali nahe der abchasisch-georgischen Grenzlinie. Gali gehört zu Abchasien, doch hier wohnen fast nur Georgier. Etwa die Hälfte der Häuser ist noch immer zerstört, die Straßen sind zerfurcht von Schlaglöchern, die Menschen misstrauisch. In Gali hat die UNOMIG, die Mission der Vereinten Nationen, ein Lager. Den Bewohnern gibt das Sicherheit, sagt eine Frau.
 

"Ein paar mal haben die Beobachter mir geholfen: Einmal hatte meine Tochter ihr Bein gebrochen, da haben sie sie behandelt. Und als mein Haus abgebrannt war, haben sie das Dach repariert. "
 

Vielen Bewohnern von Gali ist es jedoch gleichgültig, ob die UN-Beobachter da sind oder nicht. Denn in den Konflikt zwischen Georgiern und Abchasen haben die UN 15 Jahre lang keine Bewegung bringen können. Die Schuld dafür liegt bei den Konfliktparteien, nicht bei den UN-Mitarbeitern, erläutert der Leiter der Mission, der belgische Diplomat Johan Verbeke.
 

"Sie können nichts tun, was die beiden Seiten selbst nicht können oder wollen. Wir sind da, um zu vermitteln und Kompromisse vorzuschlagen. Leider waren beide Seiten bisher nicht bereit, die nötigen Zugeständnisse zu machen."
 

Der Krieg im vergangenen August zwischen der russischen Armee und dem zweiten georgischen Separationsgebiet, Südossetien, auf der einen Seite und Georgien auf der anderen Seite, hat die Fronten noch einmal verhärtet. Zumal, da Russland Abchasien in der Folge des Krieges als unabhängigen Staat anerkannt hat und dort russische Militärbasen aufbaut. Das gibt den Abchasen Rückenwind. Sie wollen nun keine Mission mehr akzeptieren, die das Wort "Georgien" im Titel trägt, denn sie gehen davon aus, dass sie einen eigenen Staat haben. Der Sprecher des Parlaments von Abchasien, Nugzar Aschuba:
 

"Von allen Missionen, die in der Region waren, hat die der Vereinten Nationen sich als die neutralste erwiesen. (…) Wir wollen deshalb, dass sie bleibt. Dazu muss aber zuallererst der Name geändert werden. Sie kann nicht ganz neutral sein, wenn sie "Mission in Georgien" heißt. Soweit ich informiert bin, wird daran bereits gearbeitet: Sie wird einfach "Mission der UN für Stabilisierung" heißen."
 

Außerdem müsse die Mission statusneutral sein, also nichts darüber aussagen, ob Abchasien zu Georgien gehöre oder nicht. Für die Georgier ist das völlig inakzeptabel. Temur Jakobaschwili ist stellvertretender Premierminister Georgiens und für die Reintegration der abtrünnigen Gebiete zuständig.
 

"Unsere Gebiete sind von Russland besetzt. Die Vereinten Nationen sollten sich deutlich zum Status äußern und ganz klar sagen, dass Georgiens territoriale Integrität unantastbar ist. (…) Die Mission muss "UN-Mission IN GEORGIEN" heißen. Abchasien ist Georgien."
 

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von dem Dogma der territorialen Integrität Georgiens abrücken. So hatten die Vereinten Nationen bis vor einigen Monaten immer von "Abchasien - Georgien" gesprochen und die Vertreter der Region als "de facto" Vertreter bezeichnet - eine diplomatische Verklausulierung für Repräsentanten international nicht anerkannter Staaten. Im letzten Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zu Abchasien vom Mai dieses Jahres sind solche Formulierungen nicht mehr enthalten. Die Abchasen sehen darin eine Aufwertung Abchasiens zum Staat. Johan Verbeke, der Chef der UNOMIG, winkt ab.
 

"Der Bericht enthält immer noch den sehr wichtigen Verweis auf die frühere Resolution 1808. Und in der wird die territoriale Integrität Georgiens ausdrücklich anerkannt. Der Generalsekretär hat in seinem letzten Bericht lediglich eine Sprache gefunden, die es ermöglicht, keine der Konfliktparteien zu verprellen.
 

Wir werden am Montag nur dann ein neues Mandat bekommen, wenn beide Parteien bereit sind, sich eine Mission vorzustellen, die die Statusfrage Abchasiens nicht berührt. Sobald statusbezogene Fragen direkt oder auch nur indirekt einbezogen werden, wird sehr wahrscheinlich eine Seite aussteigen."
 

Dem Sicherheitsrat steht also eine schwierige Sitzung bevor. Sollten die UN-Beobachter nächste Woche aus der Region abziehen, rechnen Diplomaten zwar nicht mit Krieg; viele der noch verbliebenen Georgier könnten Abchasien jedoch verlassen. Und Russen und Abchasen könnten behaupten, der Konflikt um Abchasien sei gelöst - ohne, dass internationale Beobachter widersprechen.

 

12.06.2009  Deutschlandfunk

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»Bestandene Reifeprüfung«

 

Südossetiens Präsident mit Wahl zufrieden / EU erkennt Votum nicht an

 

Von Irina Wolkowa, Moskau

 

Als »bestandene Reifeprüfung für die Unabhängigkeit« bezeichnete Präsident Eduard Kokoity die Wahlen in Südossetien am Sonntag. Vier Parteien hatten sich um die 34 Sitze im Parlament beworben und die Sieben-Prozent-Sperrklausel dabei auch überwunden. Einheit, die Regierungspartei, der auch Kokoity selbst angehört, kam dabei auf 46,5 Prozent, die Kommunisten und die Volkspartei auf jeweils um die 20 Prozent.

 

Die Opposition bezeichnete die Abstimmung als »undemokratisch« Etwa 200 Regierungsgegner hatten Präsident Kokoity schon in der vorvergangenen Woche bei einem Meeting vor der Staatsduma in Moskau Missbrauch seines Amtes im Wahlkampf vorgeworfen. Organisiert hatte den Protest der Tedejew-Clan. Er hatte Kokoity einst an die Macht gehievt, war von diesem dann jedoch entmachtet worden. Beide hatten sich im Kampf um Geld aus Moskau und Marktanteile ihrer Unternehmensgruppen zerstritten. Die südossetische Opposition, so hiesige Kaukasus-Experten, habe von Moskau keine Hilfe zu erwarten. Kreml und Regierung seien mit Kokoitys Performance »im Prinzip« zufrieden. In der Tat. Anders als Kollege Sergej Bagapsch in Abchasien ist Kokoity Moskau gegenüber hundertprozentig loyal und damit Garant für hochfliegende Pläne, wie Russland sie mit Georgiens abtrünnigen Regionen hat. Die EU erkennt die Parlamentswahl nicht an.

 

In Südossetien und in Abchasien, die es zusammen auf gerade mal 275 000 Einwohner und 12 500 Quadratkilometer bringen, sind gegenwärtig über 9000 russische Soldaten stationiert. In Südossetien hatte Moskau seine Grenztruppen erst vor ein paar Wochen aus ihren Stellungen kurz vor dem Roki-Tunnel an der Grenze zu Nordossetien, die gleichzeitig auch südliche Staatsgrenze Russlands ist, abgezogen und hundert Kilometer weiter südlich an die einstige Demarkationslinie zu Georgiens Kernprovinzen verlegt. Auch der Bau von Kasernen und Übungsplätzen für reguläre Einheiten des Heeres, die gegenwärtig noch in Zelten untergebracht sind, läuft auf Hochtouren.

Vor der Küste Abchasiens kreuzt auch der Großteil der russischen Schwarzmeerflotte. Diese ist eigentlich auf der Krim stationiert, wo Moskau die Marinebasis bei Sewastopol bis 2017 gepachtet hat. Kiew drängt jedoch in die NATO und möchte den Vertrag vorfristig beenden. Da der neue Standort an der russischen Schwarzmeerküste bisher nur als Blaupause existiert und die Krise auch zu Kürzungen des Militärhaushalts führt, ist es billiger, den Hafen von Suchumi, der Hauptstadt Abchasiens, auszubauen. Die Vorbereitungen haben begonnen.

 

Russland begründet seine geballte Präsenz mit Freundschaftsverträgen, die Moskau gleich nach der Anerkennung der Unabhängigkeit beider Regionen mit diesen im September unterzeichnete. Sie sehen auch Bestandspflicht im Falle einer Aggression vor. Moskau wie Zchinwali schließen eine neue Offensive zur Rückeroberung Südossetiens nicht aus. Die Neubewaffnung der georgischen Armee, die bei der Niederlage im Augustkrieg gegen Russland fast alle Technik verlor, ist aus Sicht hiesiger Experten so gut wie abgeschlossen.

 

02.06.2009  Neues Deutschland

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Spielt Belarus auf Zeit?

 

Eigentlich sollte die Frage nach der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf der Tagesordnung des Parlaments in Belarus stehen. Doch vieles spricht dafür, dass Minsk die Entscheidung möglichst hinauszögern will.

 

Hintergrund ist der Konflikt um die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien sowie die Anerkennung von deren Unabhängigkeit durch Russland. Nun sieht sich auch Belarus vor die Frage gestellt: anerkennen oder nicht? Dabei dürfte Präsident Lukaschenko mehr als bewusst sein, dass die Lage äußerst verzwickt ist: Die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens würde Moskau brüskieren, eine Anerkennung könnte wiederum die zarten Bande empfindlich stören, die Minsk derzeit mit Brüssel knüpft.

 

Zunächst hat Lukaschenko offenbar einen Zeitgewinn verbucht, indem er darauf verwies, erst nach den Wahlen könne das neue Parlament über eine Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken entscheiden. Schaut man sich aber nun die Tagesordnung der ersten Sitzungsperiode der neugewählten Repräsentantenkammer der belarussischen Nationalversammlung an, so fällt auf, dass die Frage nach der möglichen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens gar nicht auf der Agenda steht.

 

Politischen Handlungsspielraum erhalten

 

Der russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow meint, der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen. Die Motive lägen auf der Hand: "Für jeden postsowjetischen Staat, egal in welchem Verhältnis er zu Russland und Georgien steht, ist die Legitimation einer gewaltsamen Grenzänderung ein äußerst unwünschenswerter Präzedenzfall." Belarus habe zwar aktuell keine Territorialkonflikte, aber jeder postsowjetische Staat könnte Probleme bekommen, wenn die administrativen Grenzen der einstigen UdSSR in Zweifel gezogen würden, so Lukjanow.

 

Die EU wiederum habe die Nichtanerkennung Südossetiens und Abchasiens zur Bedingung für eine Beteiligung von Belarus an dem Programm Ostpartnerschaft gemacht. "Das ist ganz klar eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus", kritisiert Lukjanow. Dies habe Lukaschenko zum Anlass genommen, sich von dieser Frage zu entfernen. Er wolle sich den Raum zum Lavieren zwischen Russland und der EU erhalten.

 

Dass Minsk seinen politischen Spielraum nicht einengen will, vermutet auch der belarussische Experte Aleksandr Klaskowskij. Allerdings ist er der Meinung, dass eine Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens derzeit gar keine Rolle spiele. Diese Frage werde sowohl von Moskau als auch von der EU aufgebauscht. "Die EU wird nichts tun können, falls Minsk die beiden kaukasischen Republiken anerkennt, weil man Belarus bereits in die Ostpartnerschaft aufgenommen hat", vermutet Klaskowskij. Auch Moskau werde nicht übermäßig Druck ausüben, so der Experte.

 

Welche Signale wird Belarus setzen?

 

Nach Ansicht des belarussischen Politologen Wladimir Mazkewitsch würde sich für Südossetien und Abchasien durch eine Anerkennung wenig ändern. Anders für Belarus: Für Minsk hätte dieser Schritt ernsthafte Folgen. Wie der Experte erläuterte, wäre eine Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen für die Europäer ein Signal dafür, dass Minsk sein selbständiges Vorgehen in Richtung Europa endgültig beendet. Der EU wäre somit klar, dass alle Fragen betreffend Belarus mit dem Kreml abgeklärt werden müssten.

 

Doch auch der Umkehrschluss sei nicht ohne weiteres zulässig: Durch eine Nichtanerkennung könne Belarus nicht automatisch Pluspunkte für sich bei der EU verbuchen, meint Mazkewitsch. Denn zwischen der EU und Minsk gebe es genügend andere offene Fragen. Das Hauptproblem sei nicht die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens. Es gehe vielmehr um Maßnahmen zur Demokratisierung in Belarus.

 

Autor: Gennadij Konstantinow/Vladimir Dorokhov/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

 

16.04.2009  Deutsche Welle

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Machtbasis des Präsidenten schwindet

 

Gefolgsleute von Mikhail Saakaschwili haben in den vergangenen Wochen in Serie das Regierungslager verlassen

 

Wien/Tiflis - Während die Nato mehr als ein halbes Jahr nach dem Krieg im Kaukasus ihr Verhältnis zu Russland normalisiert, schwindet die Machtbasis von Mikhail Saakaschwili in schnellem Tempo. Gefolgsleute des georgischen Präsidenten, dem zumindest die unmittelbare Verantwortung für den Kriegsausbruch im August 2008 und die rasche Niederlage gegen die russische Armee angelastet wird, haben in den vergangenen Wochen in Serie das Regierungslager verlassen

 

Der frühere Premierminister Surab Nogaideli (2005-2008) nennt seinen ehemaligen Mentor nun einen „Verbrecher", den bisherigen OSZE-Botschafter Dolidse hat es nicht länger auf seinem Posten gehalten, die ehemalige Parlamentspräsidentin und Mitanführerin der Rosenrevolution von 2003, Nino Burdschanadse, - sie wird am Sonntag an der 1989-Diskussionsreihe des Standard im Burgtheater in Wien teilnehmen - hat zusammen mit sieben anderen Oppositionsparteien zu einer Massendemonstration Anfang April aufgerufen, um Saakaschwili zu stürzen.

 

Gegenspieler

 

Zum gewichtigsten Gegenspieler Sakaaschwilis ist mittlerweile der frühere UN-Botschafter und ehemalige Chef der von Tiflis unterstützten abchasischen Exilregierung, Irakli Alasania, geworden. Alasania, wie die meisten Politiker der Rosenrevolution gerade einmal Mitte 30, ließ mit realistischen Aussagen über den dauerhaften Verlust der beiden georgischen Separatistengebiete Abchasien und Südossetien, aufhorchen; eine Korrektur der kompromisslosen Politik Georgiens gegenüber Moskau sei notwendig.

 

Der jüngste Ausfall im Lager des Präsidenten dagegen ist der erst vor einem Monat ernannte, als sehr kompetent geltende Armeechef Wladimir Chachibaja; der in den USA ausgebildete General schmiss vergangene Woche im Streit um Einflussnahmen bei seinen Personalentscheidungen die Brocken hin und ließ sich auf den weithin dekorativen Posten eines Vizeverteidigungsministers verschieben - wie lange er dort bleibt, ist ungewiss.

 

Konfliktlösung

 

Substanzielle Kritik an äußerte auch Georgiens frühere Außenministerin Salome Surabischwili, die als Exil-Georgierin und französische Botschafterin in Tiflis nach der Revolution im November 2003 das Ministeramt übernahm. Der Krieg im Sommer 2008 hätte vermieden, die Möglichkeiten für eine Konfliktlösung hätten besser ausgelotet werden können, sagte Surabischwili vergangene Woche bei einer nicht-öffentlichen Konferenz der Landesverteidigungsakademie in Wien zu den Sezessionskonflikten in Georgien: „Es gab nur verpasste Chancen, ich kann keine positiven Momente erkennen."

 

Verwaltungsgrenze

 

Surabischwili, eine entschiedene Gegnerin Russlands und der russischen Kaukasuspolitik, nannte eine Reihe folgenreicher Fehlentscheidungen der georgischen Führung, die Möglichkeiten für einen langfristigen Ausgleich mit den Separatisten verbauten. Einige dieser Entscheidungen, wie etwa die Schließung des riesigen Markts von Ergneti an der Verwaltungsgrenze zwischen Südossetien und dem georgischen Kernland im Frühjahr 2004, hat sie allerdings selbst mitgetragen. „Die Schließung von Ergneti war ein Desaster", meinte die Ex-Außenministerin nun, denn der Markt, auf dem hauptsächlich Schmuggelware aller Art aus Russland umgeschlagen wurde, diente als Wirtschafts- und Kontaktbasis von Georgiern und Osseten. „Auf menschlicher Ebene war der Konflikt in Südossetien bis dahin gelöst gewesen", erklärte Surabischwili.

 

Zumindest für die Südosseten ist er das nach dem Krieg, der Vertreibung der georgischen Bewohner und der Anerkennung der Provinz als unabhängigen Staat durch Russland heute auch. „Für mich ist der Konflikt gelöst, zumindest auf die nächsten Jahre hinaus", stellte Alan Pastajarew, Direktor einer NGO in Zchinwali, bei der Konferenz der Verteidigungsakademie schlicht fest - „die russische Armee ist da, um mich zu beschützen." (Markus Bernath, 14.3.2009)

 

14.03.2009  derStandart

 

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Rustawi 2 setzt Serie zu neuem Krieg zwischen Georgien und Russland fort

 

Der regierungstreue georgische Privatsender Rustawi 2 schraubt weiter an seiner Geschichte über einen neuen Krieg, den Russland nach Ansicht der Regierung Saakaschwili gegen Georgien vorbereitet. Dazu gab es am Montag zwei Meldungen, die sich (bislang) nicht in anderen georgischen Medien fanden, mit Ausnahme der wörtlich von Rustawi übernommenen Meldungen anderer Webseiten.
 

Die eine Meldung besagt, dass Russland seiner Stellungen in der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien verstärkt. Demnach sollen 400 Soldaten der russischen Besatzungstruppen an der Verwaltungsgrenze innerhalb Georgiens Stellung beziehen.
 

Für die andere Geschichte nimmt der Sender Bezug auf den russischen Militärexperten Pavel Felgenhauer. Dieser soll nach Angaben des Senders gesagt haben, Russland plane eine neuen Feldzug gegen Georgien. Dabei sei die Besetzung von Tbilisi und mehrerer wichtiger Stützpunkte in Georgien geplant.
 

Zu Beginn solle der Tod mehrerer russischer Soldaten in Szene gesetzt werden, soll Felgenhauer nach Angaben des Senders gesagt haben. Das Szenario ist nicht neu: Am 1. September 1939 hatte Adolf Hitler den Angriff auf Polen mit einem angeblichen Angriff auf einen Radiosender gerechtfertigt. Jahrzehnte später stellte sich heraus, dass der Angriff inszeniert war.
 

Ob die Aussage von Felgenhauer wirklich getätigt worden ist oder von Rustawi 2 frei erfunden wurde, lässt sich derzeit nicht nachprüfen. Auffallend ist jedoch, dass der Sender intensiv an einer medialen Vorbereitung eines neuen Waffenganges zwischen Georgien und Russland arbeitet. Präsident Saakaschwili und die anderen Hardliner seines Machtapparates wie der unbeliebte Giga Bokeria arbeiten seit Wochen an der intensiven Gestaltung des Feindbildes Russland.
 

Mit welchen Mitteln Saakaschwili und der mutmaßlich ihm gehörende Sender arbeiten, hat das Beispiel des 21. Mai 2008 gezeigt. Zwei Busse wurden an der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen Teilrepublik Abchasien beschossen, als sie zur an dem Tag stattfindenden Wahl fahren wollten. Vier Menschen wurden dabei verletzt. Später stellte sich heraus, dass Saakaschwili auf die eigene Bevölkerung schießen lies, um dieses Verbrechen Russland und der Führung der abtrünnigen Teilrepublik in die Schuhe schieben zu können. Rustawi 2 stellte bereits im Vorfeld der Schüsse Kameras auf und berichtete in aller Ausführlichkeit über den angeblich von abchasischen Separatisten begangenen Überfall.

 

23.02.2009  Georgien Nachrichten


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"Jahrhundertelange Erinnerung ans Blutvergießen"

 

Der Krieg im Kaukasus - für Russland kein neues Kapitel des Kalten Krieges, sondern lediglich eine Provokation des georgischen Präsidenten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Russlands Außenminister Lawrow, wer aus der Sicht Moskaus außerdem Schuld an dem Konflikt trägt.

SPIEGEL ONLINE: War der Krieg zwischen Russland und Georgien um die Kaukasus-Provinz Südossetien, der im vergangenen August Europa erschütterte, in Wirklichkeit nicht der erste Konflikt zwischen Amerika und Russland nach dem Kalten Krieg?

 

Lawrow: Diese Konfrontation hing wesentlich mit der Person des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zusammen. Er zettelte ein Spiel an, das nicht gelingen konnte. Er war zu der Überzeugung gelangt, dass er genug Kraft für einen militärischen Angriff auf Südossetien gesammelt hat. Dazu hat ihn auch die Erklärung der Nato auf ihrem Bukarester Gipfel im vergangenen April verleitet, auf dem erklärt wurde, dass Georgien demnächst Nato-Mitglied werden könne. Das hat Saakaschwili als Blankoscheck verstanden.

 

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, dass der Westen für den Krieg verantwortlich ist?

Lawrow: Ich hoffe, dass alle ihre Lehren ziehen. Viele Nato-Länder, aber auch andere europäische Staaten, haben Georgien in großen Mengen Waffen geliefert. Ich betone: Offensivwaffen in ein Konfliktgebiet. Dies war ein Verstoß gegen die Regeln der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte.

SPIEGEL ONLINE: Welche?

 

Lawrow: Bereits kurz vor der Gründung der Sowjetunion am Anfang des 20. Jahrhunderts haben georgische Soldaten in Südossetien Tausende Zivilisten massakriert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden neue Staaten. Die georgische Führung hat versucht, Südossetien und Abchasien mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Georgien stimmte für die Unabhängigkeit, verwehrte aber gleichzeitig Südossetien und Abchasien eine Volksabstimmung. Stattdessen nahm die Regierung in Tiflis den beiden Republiken ihren Autonomie-Status, welche die Provinzen zu Sowjetzeiten gehabt hatten, und erklärte, dass Georgien den Georgiern gehöre. Damals konnte die Aggression abgewendet werden, nach Verhandlungen wurden Friedensmechanismen geschaffen.

 

SPIEGEL ONLINE: 2004 aber brachen neue Feindseligkeiten aus.

 

Lawrow: Auch damals hat Saakaschwili einen Krieg gegen Südossetien angefangen, im August 2004. Es gelang, ihn durch die Verteidigungstruppen Südossetiens und mit Hilfe der Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) schnell zu stoppen. Dem georgischen Diktat wurde eine militärische Abfuhr erteilt, und zwar auf der Grundlage internationaler Verträge und Entscheidungen der OSZE.

 

SPIEGEL ONLINE: Zurück zum jüngsten Krieg. Wir haben dennoch den Eindruck, dass es um eine Abgrenzung der Einflusszonen zwischen Russland und Amerika ging.

 

Lawrow: Unsere amerikanischen Freunde behaupten, sie würden keine Aufteilung der Welt in Einflusszonen zulassen. Das ist auch meine Haltung. Einflusszonen entspringen der Logik des Kalten Krieges.

 

SPIEGEL ONLINE: In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben nicht wenige das Gefühl, Moskau wolle seine alte, dominante Rolle wiederherstellen ...

 

Lawrow: Bereits 2004 hat unser damaliger Präsident Wladimir Putin bei einem Auftritt im russischen Außenministerium festgestellt, dass unsere Nachbarstaaten, die Länder der GUS, für uns eine absolute Priorität haben. Im gleichen Atemzug aber sagte er, dass wir über kein Monopol auf diesen Raum verfügen. Alle Länder sind unabhängig und haben das Recht, sich ihren Partner auszusuchen. Putin erklärte auch, dass wir die Interessen unserer westlichen Partner im postsowjetischen Raum anerkennen. Im Kaukasus und in Zentralasien geht es um Energiesicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und der Organisierten Kriminalität.

 

Wer ist schuld am jüngsten Konflikt?

 

SPIEGEL ONLINE: Moskau ist aber alles andere als glücklich über die Aktivitäten des Westens in seinem Hinterhof.

 

Lawrow: Wir wollen, dass diese Interessen mit transparenten, friedlichen und gesetzmäßigen Methoden vertreten werden. In erster Linie aber dürfen die Interessen der Staaten in Zentralasien und im Kaukasus nicht aus dem Blick geraten. Sie dürfen nicht vor eine irreführende Wahl gestellt werden nach dem Motto, entweder schließt ihr euch der demokratischen Gemeinschaft an oder ihr wählt die Partnerschaft mit Russland.

 

SPIEGEL ONLINE: Wer ist schuld am jüngsten Konflikt? Georgien hat den ersten Schuss abgefeuert, aber beide Seiten haben sich auf diesen Krieg vorbereitet.

 

Lawrow: Was heißt den ersten Schuss abgegeben? Das ist eine sehr beschönigende Schilderung dessen, was tatsächlich geschehen ist. Das hört sich nach Gawrilo Princip an, der in Sarajevo 1914 den serbischen Thronfolger ermordete. Er gab einen Schuss ab und dann haben schlechte Menschen den Ersten Weltkrieg begonnen. In Südossetien aber war alles anders. Es gibt zahllose Beweise, dass Georgien bei seinem Angriff Panzer, Artillerie und Raketenwerfer eingesetzt hat.

 

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Folgen dieses Krieges?

 

Lawrow: Saakaschwili selbst hat die territoriale Integrität seines Landes zerstört, als er eine friedliche Stadt angriff. Noch 2006 sagte Herr Saakaschwili, er würde niemals Gewalt anwenden, weil er wisse, dass Blutvergießen im Kaukasus nicht nur über Jahrzehnte, sondern über Jahrhunderte im Gedächtnis bleibe.

 

SPIEGEL ONLINE: Viele meinen, Russland habe ein Interesse gehabt, den Konflikt zu schüren, es habe durch die Ausgabe russischer Pässe an Südosseten und Abchasen Öl ins Feuer gegossen.

 

Lawrow: Als Präsident Dmitrij Medwedew am 6. Juni vergangenen Jahres in Sankt Petersburg mit Saakaschwili zusammentraf, begann er das Gespräch mit einem Bekenntnis zur territorialen Integrität Georgiens. Er erklärte, dass Russland die Situation um Südossetien und Abchasien entspannen will und helfen möchte, zu einer stabilen Regelung zu kommen. Beide Präsidenten kamen überein, dass ein erster Schritt gemacht werden solle, indem alle ein Gewaltverzichtsabkommen unterzeichnen.

 

Gesamteuropäische Lösung der Sicherheitsfrage

 

SPIEGEL ONLINE: Das ist gescheitert. Wie kann Russland dazu beitragen, dass solche Konflikte künftig vermieden werden?

 

Lawrow: Wir wollen mit aller Kraft eine gesamteuropäische Lösung der Sicherheitsfrage. Mit diesem Ziel hat Dmitrij Medwedew am 5. Juni vergangenen Jahres in seiner Berliner Rede einen neuen Vertrag zur Europäischen Sicherheit vorgeschlagen. Im Russland-Nato-Akt von 1997, der 2002 in den Russland-Nato-Rat mündete, haben die Staatsführer festgehalten, dass Sicherheit unteilbar ist und dass keiner seine Sicherheit auf Kosten anderer aufbauen darf.

 

SPIEGEL ONLINE: Was soll ein neuer Vertrag bringen?

 

Lawrow: Damals war das ein politisches Dokument, das ein politisches Prinzip festhielt. Leider hat die Praxis gezeigt, dass dies nicht funktioniert. Wir schlagen nun vor, das Prinzip der unteilbaren Sicherheit juristisch bindend zu machen.

 

SPIEGEL ONLINE: Werden die anderen europäischen Ländern dem Vorschlag Russlands folgen?

 

Lawrow: Die Münchner Sicherheitskonferenz war in diesem Jahr besonders interessant. Die Weltfinanzkrise zwingt alle Länder, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren. Den Luxus geopolitischer Spielchen können wir uns nicht länger leisten.

 

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL und die Ausführungen des russischen Außenministers zu den Entspannungssignalen der Obama-Regierung, Ideen zur nuklearen Abrüstung und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Konflikt mit Iran.

 

Das Interview führten Martin Doerry, Christian Neef und Matthias Schepp in Moskau

 

19.02.2009  SPIEGEL ONLINE

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Kosovaren feiern die einjährige Unabhängigkeit (Foto: REUTERS)

 

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit

Der Präzedenzfall Kosovo

 

Als das Kosovo vor einem Jahr unabhängig wurde, befürchteten viele, dies könne ein Signal für Separatisten weltweit sein. Tatsächlich hat sich seitdem zum Beispiel die Situation im benachbarten Bosnien verschlechtert. Eine direkte Verbindung gibt es zwischen der Unabhängigkeit des Kosovo und dem Krieg in Georgien.

 

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

 

Brennendes Auto nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Kosovo (Foto: AFP) Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung kam es zu Unruhen in Mitrovica im Nordkosovo.

 

Unruhen, Angriffe auf ein EU-Büro und auf ein Gerichtsgebäude im Norden des Kosovo, die Zerstörung der US-Botschaft in Belgrad durch randalierende Serben – die ersten Tage des unabhängigen Kosovo ließen nichts Gutes erahnen. Doch blieb es danach relativ ruhig. Zwar kommt es immer wieder zu Protesten der serbischen Minderheit und faktisch ist der Norden vom Rest des Kosovo getrennt, aber eine Massenflucht und größere Auseinandersetzungen mit den Kosovo-Albanern blieben aus.

 

In Serbien konnten die Ultranationalisten die Wähler bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht überzeugen. Den Bürgern waren finanzielle Aufbauhilfe und Reiseerleichterungen als Teil eines Partnerschaftsabkommens mit der EU wichtiger als der Widerstand gegen die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz, die die Kosovo-Albaner gegen den Willen Serbiens und Russlands ausgerufen hatten.

 

Eine serbische Frau auf ihrem Hof in einem Dorf im Kosovo. (Foto: AFP) Serbische Rückkehrer im Kosovo: "Am schlimmsten ist die Propaganda aus Serbien" Eine Reportage von Andrea Mühlberger aus Vidanje, ein Dorf im Kosovo. [mehr]

 

Bosnien droht auseinanderzubrechen

 

Doch die Anerkennung des Kosovo durch mittlerweile 54 von 192 UN-Staaten hat vielen Separatisten ein weiteres Argument geliefert, für ihre Region ebenso Unabhängigkeit zu fordern. Das betrifft zum Beispiel das benachbarte Bosnien-Herzegowina. Dort haben die Spannungen zwischen den Teilstaaten - der Serbenrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation - noch zugenommen.

 

Das Parlament der Republika Srpska verurteilte die einseitige Unabhängigkeitserklärung als "illegal". Wenn die Kosovo-Albaner das Recht auf Selbstbestimmung der Völker für sich in Anspruch nehmen dürften, so müsse dies den Serben in Bosnien auch zugestanden werden. Der muslimische Präsident Haris Silajdzic und der serbische Regierungschef Milorad Dodik heizen seither die Stimmung weiter an. Erst im Oktober drohte Dodik, die Serbenrepublik könne sich abspalten. Er kündigte an, seine Republik werde Zuständigkeiten wieder übernehmen, die sie an den Bundesstaat abgetreten hatte.

 

Kosovo Serbien Bosnien

 

Separatisten in Spanien frohlockten

 

Auch den Separatisten im spanischen Baskenland diente das Kosovo als Argument für die eigenen Forderungen nach Abspaltung. Mit Genugtuung erklärte die Baskische Nationalistenpartei PNV, die Unabhängigkeit des Kosovo bestätige das Recht auf freie Entscheidung eines Volkes über das eigene Schicksal. Ende Juni kündigte die baskische Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum an. Es wurde aber vom Verfassungsgericht für illegal erklärt. Bei der Regionalwahl im März muss die PNV Umfragen zufolge mit einer Wahlniederlage rechnen. Nachvollziehbar ist dennoch, dass die Zentralregierung in Madrid das Kosovo nicht anerkannte.

 

EU verhält sich uneinheitlich

 

Protest-Graffiti gegen UNMIK und EULEX in Pristina (Foto: Silvia Stöber) Protest-Graffiti gegen UNMIK und EULEX vor dem Regierungsgebäude in Pristina. (Foto: Silvia Stöber) ]

 

Neben Spanien haben die EU-Länder Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei diesen Schritt verweigert. Das erschwert der EU eine einheitliche Haltung gegenüber der EU-Mission Eulex, die im Kosovo den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen soll. Sie konnte erst Ende 2008 nach sechsmonatiger Verzögerung ihre Arbeit aufnehmen. Eulex löst nicht wie geplant die von vielen Seiten kritisierte UN-Verwaltung UNMIK ab, sondern muss unter und neben ihr agieren. Ursprünglich sollte Eulex durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert werden. Dies war aber nach jahrelangen Verhandlungen über den Status des Kosovo am Widerstand Russlands gescheitert.

 

Für Russland war es ein Präzedenzfall

 

Der russischen Regierung ging es dabei nicht nur um die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens, sondern auch um eine Demonstration der eigenen Macht in der Welt. Dies erklärt sich durch den Umgang Russlands mit den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Im Widerspruch zur Argumentation bezüglich des Kosovo erkannte Russland deren Unabhängigkeit am 26. August 2008 an - zwei Wochen nach dem Ende des Georgien-Krieges, den der georgische Präsident Michail Saakaschwili mit dem Angriff auf Südossetien ausgelöst hatte.

 

Putin bekannte sich früh

 

Wladimir Putin  (Foto: picture-alliance/ dpa) Putin stellte schon 2006 eine Verbindung zwischen dem Status des Kosovo und den abtrünnigen Gebieten in Georgien her. ]

 

Doch hatte Russland dies offenbar schon länger erwogen. Bereits im September 2006 hatte Wladimir Putin - damals noch als russischer Präsident - gefordert, für die beiden Gebiete im Kaukasus die gleichen Maßstäbe anzuwenden wie beim Kosovo. Als die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner näher rückte, drohte das russische Außenministerium mit einer "adäquaten Reaktion".

 

Nach Aussage des Russland-Experten Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bemühte sich die Regierung in Moskau bereits zu dieser Zeit darum, andere Länder davon zu überzeugen, die Unabhängigkeit der beiden Gebiete anzuerkennen. Südossetien und Abchasien hatten mit Verweis auf das Kosovo offiziell darum gebeten. Bestärkt in ihrer Forderung wurden sie, als das russische Parlament im März 2008 ihre Unabhängigkeit forderte und das Außenministerium in Moskau Wirtschaftssanktionen gegen beide aufhob.

 

Die rote Linie war überschritten

 

Als die NATO Anfang April 2008 Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Allianz grundsätzlichin Aussicht stellte, war für Russland die rote Linie endgültig überschritten. Der Kreml kündigte die Eröffnung von "Quasi-Konsulaten" und eine enge Zusammenarbeit mit beiden Gebieten an, was einer Anerkennung fast gleichkam. Die georgische Regierung ließ sich provozieren - eine undurchsichtige Spirale aus Reaktion und Gegenreaktion kam in Gang, die im Fünf-Tage-Krieg endete. Dabei hatte schon im Frühsommer ein Krieg in Abchasien gedroht, der gerade noch abgewendet hatte werden können, bestätigte die damalige georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse tagesschau.de.

 

Georgien Machtpoker am Kaukasus Worum geht es bei dem Konflikt in Georgien? Hintergründe zum Thema von tagesschau.de [mehr]

 

Die Anerkennung des Kosovo und die NATO-Entscheidung haben zur Eskalation beigetragen. Doch hatten die Konfliktparteien schon nach 2004 nicht mehr an eine Verhandlungslösung geglaubt, als Saakaschwili Präsident geworden war und die Herstellung der territorialen Integrität Georgiens angekündigt hatte. Das betont Dieter Boden, ehemals Vertreter der OSZE und der UNO in Georgien.

 

Flüchtlinge in Ossetien (Foto: AP) Der Georgien-Krieg überraschte viele in seiner Heftigkeit. Zehntausende flohen vor den Kämpfen, wie diese Osseten. ]

 

Der Krieg jedenfalls und die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ermöglichen es Russland, dort mehr Truppen als zuvor zu stationieren. Russland hatte bis Ende 2007 gemäß internationaler Vereinbarungen den Abbau der letzten Militärstützpunkte in Georgien abgeschlossen. Außerdem sollte die russische Armee laut Abkommen mit der EU nur so viele Soldaten wie vor dem Krieg in Georgien belassen. Nun errichtet die russische Armee neue Militärstützpunkte und belässt mehr Soldaten dort als vereinbart. Russland sieht sich dennoch im Recht, denn es handele sich nicht mehr um georgisches Territorium, sondern um eigenständige Staaten.

 

Folgen überraschend? 

 

Dabei gerät außer Acht, dass zumindest Abchasien über die Jahre eigene staatliche und gesellschaftliche Strukturen aufgebaut hat und dies ohne internationale Organisationen wie im Kosovo. Ohne internationale Unterstützung und Anerkennung jedoch sind die Abchasen auf Russland angewiesen - sei es durch Wirtschaftshilfe oder durch die Annahme russischer Pässe.

 

Wenn die EU es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker überall so ernst nehmen würde wie im Kosovo, müsste sie ihre Position gegenüber Abchasien überdenken, ebenso wie der Kreml seine Haltung gegenüber dem Kosovo. Fraglich bleibt, ob die verantwortlichen Politiker vor einem Jahr die Folgen der Anerkennung des Kosovo nicht überblicken konnten, oder ob sie sie in Kauf genommen haben.

 

17.02.2009  Tagesschau.de

 

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Zu wem gehört Abchasien?

 

Soll die nächste UN-Mission "Mission in Abchasien" heißen? Russland und Abchasien sagen "ja". Andere wie die EU sagen "nein". Während nach einer Antwort gesucht wird, geht das Leben in Abchasien seinen Gang.

 

An der Promenade von Suchumi, der Hauptstadt Abchasiens, sitzen junge Leute an einem Tisch und trinken Kaffee. Das Schwarze Meer brandet gegen verrottete Stege. Nala studiert in Suchumi internationale Politik, und sie weiß schon genau, was sie später machen will. "Wir alle wollen dabei mithelfen, unseren Staat voranzubringen", sagt sie. "Ich bin in zweieinhalb Jahren mit dem Studium fertig. Dann will ich im Außenministerium arbeiten und Abchasien im Ausland repräsentieren."

 

Nala und ihre Freunde sind Abchasen. Sie stellen die größte Bevölkerungsgruppe in dem Pseudo-Staat, und besetzen die Führungspositionen. Das war nicht immer so. In sowjetischen Zeiten waren die Georgier in Abchasien in der Überzahl. Anfang der 90er-Jahre aber sagte sich Abchasien von Georgien los - es kam zum Krieg und mit russischer Hilfe vertrieben die Abchasen 200.000 Georgier. 15 Jahre lang existierte Abchasien, ohne dass irgendein Land der Welt Notiz von dem selbst ernannten Staat nahm. Im August änderte sich das.

 

Als Folge des Krieges um Südossetien erkannte Russland Abchasien an. In Suchumi löst das auch fünf Monate später noch Hochstimmung aus. "Das gibt uns Schwung. Es gibt Gerechtigkeit auf Erden", freut sich Nala. "Wir hoffen, dass die Vereinten Nationen uns anerkennen. Dass wir als eigener Staat auf der Weltkarte erscheinen. Das Leben ist schöner geworden."

 

Vertrauen erarbeiten

 

Abchasiens Präsident Sergei Bagapsch spricht in ein Mikrofon (Foto: Vladimir Popov/RIA Novosti)

Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch

 

Zudem hat Russland umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Finanzhilfen versprochen. Damit soll der Landstrich endlich wieder aufgebaut werden. Nach Russland hat nur ein Staat Abchasien anerkannt: Nicaragua. Die EU-Mitgliedsländer lehnen das strikt ab. Sie sind der Ansicht, der Pseudo-Staat gehöre völkerrechtlich nach wie vor zu Georgien. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, nimmt es gelassen. Er sitzt in einem mit flauschigem Teppich ausgelegten Büro nahe der Promenade von Suchumi. "Im Prinzip reicht uns in dieser Phase die Anerkennung durch Russland und Nicaragua", sagt der Präsident. Er hoffe aber, dass Weißrussland, Kuba und einige afrikanische Staaten demnächst dazu kämen. "Was die Anerkennung durch Europa betrifft, werden wir das nicht forcieren. Wir müssen Europa und der Welt jetzt beweisen - und das können wir -, dass wir einen zivilisierten Staat aufbauen können. Wir müssen uns das Vertrauen der Europäer erarbeiten", erklärt er.

 

Von Vertrauen zwischen der EU und den Abchasen kann bisher aber keine Rede sein. Die Europäische Union hat nach dem Südossetien-Krieg gut 200 Militär-Beobachter nach Georgien geschickt. Gemäß ihrem Mandat soll die EU-Mission in ganz Georgien patrouillieren, also - nach Auffassung der EU - auch in Südossetien und Abchasien. Die EU-Beobachter erhalten aber keinen Zutritt zu den Separationsgebieten, und daran soll sich sobald nichts ändern.

 

Mission in Abchasien

 

Der UN-Sicherheitsrat tagt (Foto: dpa/10.08.2008)

Der UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag (13.02.2009)

 

"Ganz Georgien, so wie die EU es versteht, existiert nur noch auf dem Papier", erläutert Maxim Gundschia, stellvertretender Außenminister. "Das Mandat der EU gilt nur für Georgien. Also nicht für Abchasien." Man sei auf der Hut, denn man glaube, dass die EU-Mission vor allem politisch aktiv werden wolle, anstatt für Sicherheit zu sorgen.

 

Eher als der EU vertrauen die Abchasen den Vereinten Nationen. Deren Beobachtermission in Abchasien, die UNOMIG, hat sich in den vergangenen 15 Jahren weitgehend neutral verhalten und sowohl Verstöße der Abchasen und GUS-Truppen als auch Verstöße der Georgier gegen das Waffenstillstandsabkommen veröffentlicht. Doch das Mandat der UNOMIG läuft am Sonntag (15.02.2009) aus. Ihre bisherige Aufgabe, die GUS-Friedenstruppen in Abchasien zu beobachten, kann die Mission nicht mehr wahrnehmen, denn Russland hat die GUS-Friedenstruppen durch reguläre Truppen ersetzt und auf mehrere tausend Mann aufgestockt. Russland plant einen Marine- und einen Luftwaffenstützpunkt in Abchasien. Sie hätten nichts gegen UN-Beobachter, sagt Präsident Bagapsch, aber die Mission dürfe nicht "Mission in Georgien" heißen. Abchasien sei nicht Georgien und werde auch nie wieder dazu gehören.

 

Hauptsache, in Frieden leben

 

"Nach allem, was geschehen ist, gibt es kein Zurück. Georgien muss verstehen, dass die Abchasen einen eigenen Staat wollten und ihn bekommen haben", sagt Bagapsch. Bitter ist das vor allem für die etwa 60.000 Georgier, die noch im Süden Abchasiens leben. In der Kleinstadt Gali stehen Kioske, an denen georgische Frauen Süßigkeiten, Grundnahrungsmittel und Spielzeug verkaufen . Natürlich würden sie gern zu Georgien gehören, sagen die Georgier in Abchasen, aber: "Wenn wir schon hier leben, dann richten wir uns nach ihren Gesetzen, nach den abchasischen. Wir werden uns schon aneinander gewöhnen. Es ist doch egal, wer hier der Chef ist, ein Georgier, ein Russe oder ein Abchase. Hauptsache, wir können in Frieden leben. Das reicht uns."

 

Der UN-Sicherheitsrat berät am Freitag (13.02.2009) über eine Verlängerung des Mandatsfür die abtrünnige georgische Region Abchasien. Gesine Dornblüth

 

12.12.2009  SW-World

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Die "russische Sicht" auf die Probleme der Welt

 

SAMOWA(H)RHEITEN Botschaftsrat Wladimir Alexandrowitsch Pjatin stellt sich in Wittenberg zahlreichen Fragen zu Politik und Wirtschaft seines Landes.

 

VON KARINA BLÜTHGEN, 05.02.09, 19:43h

 

WITTENBERG/MZ. Der Titel der neuesten "Samowa(h)rheiten" hatte viel Interesse geweckt. "Russland gibt Gas" hatte die Deutsch-Russländische Gesellschaft in Wittenberg die Diskussion überschrieben, und so ging es am Mittwoch im Malsaal des Cranachhauses nicht nur um wirtschaftliche Interessen, eben das Erdgas, sondern auch um politische Kooperationen, Konflikte und Lösungen.

 

Es ging aber auch um unterschiedliche Sichtweisen aus beiden Staaten auf scheinbar einfache Dinge. Wladimir Alexandrowitsch Pjatin, Botschaftsrat der Russischen Föderatin, verdeutlichte vor allem das komplizierte Verhältnis Russlands zu den ehemaligen Sowjetrepubliken. "Wir haben seit längerer Zeit im GUS-Raum einen freien Markt", sprach er besonders den Gas-Streit mit der Ukraine an. "Die Zeiten des besonderen Verhältnisses beider Staaten sind vorbei. Wir sollten in erster Linie an uns denken." Nicht nur Kunden in Mittel- und Westeuropa hatten unter dem Lieferstopp gelitten. "Wir hatten dadurch zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen", machte Pjatin deutlich.

 

Denn so wie Deutschland abhängig von Gas- und Öl-Importen sei, so ist Russlands wichtigster Exportartikel eben Energie. Schon durch die Transportwege sei Russland auf Europa festgelegt. Und im Gegensatz zur Durchleitung in Weißrussland, wofür ein Konsortium gegründet wurde, sei dies mit der Ukraine nicht gelungen. Andererseits sei Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner weltweit. Die stabile Partnerschaft beider Staaten stütze sich allerdings nicht nur auf politische und wirtschaftliche Verbindungen, sondern auch Bildungs- und Kulturaustausch sowie menschliche Kontakte.

 

Über 70 Gäste waren der Einladung der Deutsch-Russländischen Gesellschaft gefolgt und wollten mehr über die "russische Sicht" zu erfragen. Etwa zum Konflikt im Kaukasus, in Abchasien und Südossetien. "Historisch gesehen ist Georgien kein einheitlicher Staat wie andere", erklärte Botschaftsrat Pjatin. Ursprünglich hätten sich dort die Völker einmal zum Schutz vor den Türken vereinigt. Viele Bürger in Abchasien und Südossetien hätten die russische Staatsbürgerschaft, doch hatten zwei Referenden in Abchasien ergeben, dass 80 Prozent der Einwohner für die Unabhängigkeit sind. "Aber ein Staat mit 300 000 Einwohnern - wie soll das gehen?", so Pjatin.

 

Schon in der Einleitung war Heinz Wehmeier von der Deutsch-Russländischen Gesellschaft kurz auf Meinungen und Stimmungen in Deutschland und Europa eingegangen. "Es gibt eine gewisse Distanz, auch weil zum Teil nur ungenügende Informationen über das Russland von heute bekannt sind", meinte er und hinterfragte Schlagworte wie Meinungsfreiheit und Instanz der Moral. Natürlich wünsche sich manch einer eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung. "Aber das braucht Zeit. Wir benötigen Leute, die marktwirtschaftlich etwas realisieren können", gab auch Pjatin zu. Immerhin leide Russland durch den seit geraumer Zeit eingerichteten Stabilisationsfonds weniger unter der Weltwirtschaftskrise als andere Staaten.

 

Doch wäre Wladimir Alexandrowitsch Pjatin nicht Diplomat, hätte er nicht auch auf die Frage nach der schlechten Aufklärungsquote von politischen Morden eine Antwort. "Sie nennen es politische Morde", entgegnete er dem Fragesteller. "Bei uns in Russland werden sie nicht so verstanden." Gerade Journalisten zögen durch ihre Tätigkeit ("Sie wissen nicht, womit sich diese Leute beschäftigen.") die Aufmerksamkeit auf sich. "Hier ist ein Rechtsstaat", wies er auf Deutschland. "Wir werden dafür noch mindestens zwanzig Jahre brauchen."

Über eine Stunde beantwortete Pjatin geduldig die Fragen aus dem Auditorium, auch zum neu sich anbahnenden Verhältnis zu den USA. "Jetzt ist eine neue Generation an die Macht gekommen, dort wie bei uns." Eine Abrüstung läge im beiderseitigen Interesse. Nicht zuletzt seien beide Staaten aufeinander angewiesen, vor allem was Afghanistan und den Irak betrifft.

 

Mitteldeutsche Zeitung

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Aufarbeitung des Kaukasuskonflikts

 

Georgien, Russland, Abchasien und Südossetien ein halbes Jahr danach

 

Von Gesine Dornblüth

 

Abchasien und Südossetien gehören völkerrechtlich zu Georgien. Einst bildeten alle gemeinsam die Sowjetrepublik Georgien. Als Georgien sich Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärte, wollten die Abchasen und Südosseten nicht mitmachen und riefen jeweils einen eigenen Staat aus. Das war die Geburtsstunde des Kaukasuskonflikts.

 

Im Vorzimmer des Abchasischen Präsidenten läuft der Fernseher. Alchaz Tscholokua, ein Mitarbeiter der Pressestelle, sitzt hinter seinem Laptop. Das hat er gleich zweimal mit demselben Aufkleber versehen: Der Fahne Abchasiens mit einer erhobenen weißen Hand vor grün-weißem Hintergrund. Darüber stehen die Ziffer 15 und zwei Abchasische Wörter.

"Aiaaira. Mit zwei a. Aiaaira. Das heißt Sieg. Im letzten Jahr war es 15 Jahre her, dass das abchasische Volk die Georgier besiegt hat. Apsny ist der Name Abchasiens auf Abchasisch. Die weiße erhobene Hand auf der Fahne begrüßt diejenigen, die in guter Absicht zu uns kommen."

Zurzeit sind das vor allem Russen. Denn Russland ist Abchasiens Verbündeter in dessen Unabhängigkeitskampf gegen die Georgier. Im vergangenen August hat Russland Abchasien als unabhängigen Staat anerkannt, kurz darauf folgte Nicaragua. Den Rest der Weltgemeinschaft hat Abchasien zur Zeit gegen sich. Der Präsident des Pseudo-Staates, Sergej Bagapsch, nimmt es gelassen.

"Im Prinzip reicht uns in dieser Phase - die Anerkennung durch Russland und Nicaragua. Ich hoffe, Weißrussland, Kuba, und einige afrikanische Staaten kommen demnächst dazu. Was die Anerkennung durch Europa betrifft, werden wir das nicht forcieren. Wir müssen Europa und der Welt jetzt beweisen - und das können wir -, dass wir einen zivilisierten Staat aufbauen können. Wir müssen uns das Vertrauen der Europäer erarbeiten."

Auslöser für die Anerkennung Abchasiens durch Russland war der Krieg um die gleichfalls von Georgien abtrünnige Region Südossetien im vergangenen August. Auch Südossetien wurde von Russland als unabhängiger Staat anerkannt.

Beide Gebiete gehören völkerrechtlich zu Georgien. Einst bildeten alle gemeinsam die Sowjetrepublik Georgien. Als Georgien sich Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärte, wollten die Abchasen und Südosseten nicht mitmachen und riefen jeweils einen eigenen Staat aus. Die georgische Regierung schickte Militärflugzeuge und Truppen. Russische Verbände kamen den Separatisten gegen die Georgier zu Hilfe. Tausende Menschen starben.

Aus Abchasien wurden damals rund 250.000 Georgier vertrieben. Nur ein Fünftel von ihnen konnte bisher zurückkehren. Die Abchasen stellen seit den Vertreibungen die Bevölkerungsmehrheit, und die wollen sie nicht wieder an die Georgier verlieren.

In Abchasien sorgte 1994 ein Waffenstillstandsabkommen für weitgehende Ruhe und für ein friedliches Nebeneinander. Den Konflikt löste es jedoch nicht. Eine GUS-Friedenstruppe, mehrheitlich russische Soldaten, sicherte fortan den Waffenstillstand; sie wurde ihrerseits von unbewaffneten UN-Blauhelmen beobachtet.

In Südossetien gab es eine ähnliche Konstruktion. Nur waren dort nicht die Vereinten Nationen, sondern die Beobachter der OSZE vor Ort.

Lange Zeit waren die Konflikte "eingefroren". 2004 wurde in Georgien Mikheil Saakaschwili Präsident. Er wollte die abtrünnigen Gebiete zurückholen - notfalls mit Gewalt. Der ehrgeizige Präsident mit engen Verbindungen nach Washington festigte den Staat, bekämpfte die Korruption im Land und - rüstete auf. Seit seinem Amtsantritt betont er immer wieder zwei Ziele: Georgien zu einen und es so schnell wie möglich in die Nato zu führen.

Saakaschwilis radikal westlicher Kurs provozierte den Kreml. Russlands Präsident Vladimir Putin reagierte auf seine Art und verstärkte die Unterstützung für die Separatisten in Georgien. Abchasen und Südosseten erhielten russische Pässe. Parallel dazu kam es vermehrt zu Schießereien und Provokationen in den Grenzgebieten.

Im August schließlich eskalierte die Situation. Die Georgier griffen Südossetien an. So die russische Darstellung, die von vielen internationalen Beobachtern bestätigt wird.

Die Georgier verbreiten eine andere Version. Sie sagen, die Russen hätten den Einmarsch nach Georgien geplant, und sie hätten sich verteidigen müssen. Diese Version jedoch halten viele Experten für wenig überzeugend.

Russisches Militär bombardierte Teile Georgiens und besetzte sogenannte Pufferzonen um Südossetien und Abchasien herum. Das war in den Augen vieler westlicher Politiker weit überzogen. Auch der russische Militärexperte Aleksandr Scharawin vom Institut für Politische und Militärische Analysen in Moskau kritisiert dies:

"Wir hätten unsere Truppen an den Grenzen Südossetiens und Abchasiens stoppen müssen. So aber hat Russland sich den Vorwurf eingehandelt, überreagiert zu haben."

Russland begründete sein Eingreifen mit humanitären Gründen. Georgien habe einen Genozid an den Südosseten verübt, und Russland habe die Südosseten schützen müssen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezweifelt das. Sie hat mehrere hundert Interviews mit Georgiern und Südosseten geführt. In einem Ende Januar vorgestellten Bericht kommen die Menschenrechtler zu dem Ergebnis, dass sich besondere Gräueltaten der georgischen Seite nicht beweisen ließen.

Fest steht jedoch, dass der Krieg Russland genützt hat. Russland hat die GUS-Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien aufgelöst und an ihrer Stelle drei- bis siebentausend reguläre Soldaten in die Gebiete geschickt. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Der russische Militärexperte Aleksandr Scharawin:

"Russland hat jetzt in Südossetien einen Brückenkopf südlich des Gebirgskamms des Kaukasus. Es kontrolliert den Roki-Tunnel, also die Verbindungswege zwischen Süd- und Nordossetien, es kann also nach Belieben Nachschub nach Südossetien bringen, und das heißt, Russland hat jetzt ganz andere Möglichkeiten, auf Georgien militärisch Druck auszuüben."

In Abchasien planen die Russen einen Luftwaffenstützpunkt, und auch für die Marine eröffnen sich neue Möglichkeiten. Die russische Schwarzmeerflotte liegt zur Zeit noch im ukrainischen Sevastopol auf der Krim. Der Standort, ein Relikt aus Sowjetzeiten, belastet die russisch-ukrainischen Beziehungen erheblich. Der Pachtvertrag auf der Krim läuft 2017 aus. In Abchasien soll nun der ehemalige sowjetische Militärhafen Otschamschira ausgebaut werden. Er könnte künftig die russische Schwarzmeerflotte beherbergen.

Vor allem aber haben die Abchasen vom Krieg im August profitiert. Während das georgische Militär in Südossetien gebunden war, eroberten sie kurzerhand die Kodori-Schlucht an der Grenze zu Georgien zurück. Die war bis dahin von Georgiern kontrolliert worden. Und kurz danach erfüllte sich das, worauf Abchasen und Südosseten lange gewartet hatten: Russland erkannte beide Gebilde als unabhängige Staaten an.

Die Perspektiven für die beiden Quasi-Staaten sind freilich unterschiedlich. Südossetien, kaum größer als das Saarland, liegt eingezwängt zwischen hohen Bergen. Es hat keine bedeutenden Rohstoffvorkommen, dafür aber eine korrupte Elite, wie der Russe Aleksandr Scharawin vom Institut für Politische und Militärische Analysen betont.

"Vor allem die politische Führung mit Eduard Kokoity an der Spitze weckt keinerlei Sympathien, nicht mal bei der Regierung Russlands. Das ist ein Mann mit einer finsteren Vergangenheit und einer finsteren Gegenwart. Während des Krieges ist er aus Zchinvali geflohen. Das sagt vieles. Dieser Mann hat Südossetien nicht weniger geschadet als die georgische Armee. Sogar die Finanzhilfen aus Russland für den Wiederaufbau von Wohnungen und für Lebensmittel und Medizin werden gestohlen. Selbständig existieren kann dieses Land nicht. Ohne Hilfe aus Russland werden die Leute nichts zu essen haben, keinen Strom, kein Gas, nichts. Denn dort gibt es keine Staatlichkeit."

Die Südosseten sagen selbst mehr oder weniger offen, dass sie eine Vereinigung mit Nordossetien anstreben. Nordossetien gehört zu Russland, Südossetien würde damit Teil der Russischen Föderation. Mira Zchovrebova unterrichtet Englisch an der Universität der südossetischen Hauptstadt Zchinvali.

"Wir möchten unabhängig sein, zumindest eine Zeitlang. Wir wissen nicht, wie lange. Das wird sich zeigen."

In Abchasien ist die Situation anders. Hier fanden vor vier Jahren Präsidentenwahlen statt, bei denen die Bevölkerung ihren Wunschkandidaten, Sergej Bagapsch, gegen einen von Moskau unterstützten Konkurrenten durchsetzen konnte. Gewählt wurde er mit Stimmen der georgischen Minderheit in Abchasien.

Die Wahl hat den Menschen Vertrauen in die Demokratie gegeben und die Zivilbevölkerung gestärkt, erzählt Liana Kvartschelia vom Zentrum für humanitäre Programme in der abchasischen Hauptstadt Suchumi. Die Organisation wird unter anderem von der Europäischen Kommission finanziert und setzt sich für die Demokratisierung Abchasiens ein. Liana Kvartschelia:

"Natürlich haben wir viele Probleme. Vor allem beim Gerichtssystem. Die Justiz ist nicht unabhängig. Aber wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen staatliche und demokratische Institutionen geschaffen, die einigermaßen funktionieren. Wir haben in Abchasien eine recht aktive Zivilgesellschaft, die in wichtigen Fragen mitbestimmt. Und wir haben unabhängige und oppositionelle Zeitungen, die die Regierung scharf kritisieren."

Und anders als Südossetien hat Abchasien auch wirtschaftliches Potenzial. Da ist vor allem der Tourismus. Zu Sowjet-Zeiten kamen hunderttausende Urlauber an die abchasischen Schwarzmeerstrände. Daran will Abchasien anknüpfen.

Dazu kommen die Olympischen Winterspiele 2014 im südrussischen Sotschi. Sotschi liegt nur zehn Autominuten von Abchasien entfernt, die Abchasen hoffen auf Aufträge.

Außerdem erwarten sie umgerechnet rund 50 Millionen Euro Finanzhilfen aus Moskau. Und damit wollen sie die zerstörte Republik wieder aufbauen, berichtet der Präsident, Sergej Bagapsch.

"Wir werden eine Zementfabrik bauen und Schotter und anderes Baumaterial fördern. Im Agrarbereich planen wir Gewächshäuser auf einer Fläche von 20 Hektar, in Otschamschira werden wir eine Fabrik für Fischmehl errichten und vieles mehr."

Georgien kommt bei all diesen Planungen nicht vor. Es werde keine Gespräche mit der Regierung Saakaschwili geben, heißt es einstimmig bei der abchasischen Führung. Und auch die Menschenrechtlerin Liana Kvartschelia sagt:

"Georgien muss nachdenken und erklären, unter welchen Bedingungen es bereit wäre, Abchasien anzuerkennen. Wir haben sogar, als wir vollkommen isoliert waren und Russland sogar Wirtschaftssanktionen gegen uns verhängt hatte, gesagt, dass wir nicht zurück nach Georgien wollen. Nachdem Russland uns nun anerkannt hat, braucht niemand mehr zu hoffen, dass die abchasische Gesellschaft ihre Meinung ändert."

Georgien aber betrachtet Abchasien auch jetzt noch als sein Staatsgebiet - ebenso wie Südossetien. Das Parlament in Tiflis hat im Oktober ein Gesetz beschlossen, das Abchasien und Südossetien zu von Russland besetzten Gebieten erklärt. Wirtschaftliche Tätigkeiten dort stehen demnach unter Strafe, und Ausländer dürfen Abchasien oder Südossetien nicht von Russland aus betreten. Die stellvertretende Außenministerin Georgiens, Nino Kalandadze.

"Solange wir von russischen Truppen in Georgien okkupiert sind, da können wir nicht mit russischen Vertretern in den sogenannten separatistischen Regionen reden. Es gibt nur einen Gegner, und das ist Russland."

Die Außenminister Georgiens und der USA haben Anfang Januar, noch unter der Präsidentschaft von George Bush, ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die USA verpflichten sich darin, die georgische Armee zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu erhöhen.

Die internationale Gemeinschaft steht zurzeit mehrheitlich hinter Georgien. Staats- und Regierungschefs der EU beteuern, sie würden Südossetien und Abchasien niemals anerkennen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zum Beispiel hat Russland dazu aufgerufen, die Anerkennung der beiden georgischen Gebiete rückgängig zu machen. Das kommt nicht in Frage, entgegnet Andrej Klimov, der stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma. Er spricht von "neuen Realitäten" im Südkaukasus.

"Russland hat mehrfach erklärt, dass unsere Entscheidung endgültig ist. Aus der Perspektive kurzsichtiger Brüsseler Bürokraten, die gerade mal drei Broschüren gelesen haben und sonst nichts weiter wissen wollen, mag die Sache anders aussehen. Aber wir haben eine längere diplomatische Erfahrung als die EU und als Amerika, und wenn man die berücksichtigt, dann erweist sich unsere Position als richtig."

Die EU hat nach dem Krieg Beobachter nach Georgien geschickt. Seit Oktober patrouillieren mehr als 200 EU-Beamte an den Grenzen um Abchasien und Südossetien. Eigentlich ist die European Monitoring Mission, EUMM, für ganz Georgien zuständig, also - nach Auffassung der EU - auch für Südossetien und Abchasien. Dort erhalten sie aber keinen Zutritt. Die Begründung der Separatisten: Abchasien und Südossetien gehörten nicht mehr zu Georgien, deshalb hätten die EU-Beobachter dort nichts zu suchen.

Dahinter steht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Europäern. Maxim Gundschia ist der stellvertretende Außenminister von Abchasien.

"Wir sind auf der Hut, denn wir glauben, dass die EU-Mission hier vor allem politisch aktiv werden will, anstatt für Sicherheit zu sorgen. Außerdem hätten wir keinen Zugang zu den Berichten der EU-Mission."

Mehr als der EU vertrauen die Abchasen den Vereinten Nationen. Deren Beobachtermission in Abchasien, die UNOMIG, hat sich in den vergangenen 15 Jahren weitgehend neutral verhalten und sowohl Verstöße der Abchasen und GUS-Truppen, als auch Verstöße der Georgier gegen das Waffenstillstandsabkommen veröffentlicht.

Zur Zeit hängt die UNOMIG in der Luft. Ihre eigentliche Aufgabe, die GUS-Friedenstruppen zu beobachten, kann sie nicht wahrnehmen, denn es gibt keine GUS-Friedenstruppen mehr.

In diesem Monat entscheidet sich, wie es mit der UN-Mission in Georgien weitergeht. Dann muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Mission verlängern. Bei allem Wohlwollen für die UNOMIG bestehen die Abchasen darauf, den Namen der Mission zu ändern. Denn die Buchstaben "i" und "g" in "UNOMIG" stehen für "in Georgien". Es sei aber eine Mission "in Abchasien". Die Separatisten bekommen Schützenhilfe aus Moskau. Andrej Klimov vom Auswärtigen Ausschuss in der russischen Staatsduma:

"Ich glaube nicht, dass die russische Regierung gegen die Tätigkeit von UN-Friedenstruppen oder Beobachtern in Abchasien und Südossetien stimmen wird. Aber wenn die Mission "Mission in Georgien" heißen wird, dann muss sie in Georgien sein. Und das georgische Gebiet endet aus russischer Sicht dort, wo Abchasien und Südossetien anfangen."

Für die Europäer ist das unannehmbar. Wie die Verhandlungen um das UN-Mandat ausgehen, ist völlig unklar. Ende des vergangenen Jahres war bereits das Mandat der OSZE-Mission in Georgien nicht verlängert worden. Russland hatte darauf bestanden, zwei Missionen zu gründen: Eine in Georgien und eine in Südossetien.

Dabei werden internationale Beobachter dringend benötigt. Beinahe täglich kommt es im Grenzgebiet zu den Separationsgebieten zu Zwischenfällen - mit Toten und Verletzten. Auch die EU-Beobachter gerieten unter Beschuss. Naturgemäß schieben die Konfliktparteien dem jeweils anderen die Schuld dafür in die Schuhe.

Immerhin haben sich die verfeindeten Parteien, Georgier, Russen, Südosseten und Abchasen, mittlerweile zu Verhandlungen bereit erklärt - wenn auch halbherzig. Unter Vermittlung der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE treffen sie sich alle paar Wochen in Genf, um über Fragen der Sicherheit und der Flüchtlingshilfe zu sprechen. Von Lösungen sind sie allerdings weit entfernt. Es gilt schon als Erfolg, wenn alle an einem Tisch sitzen.

 

02.02.2009  Deutschlandfunk

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Südossetien

 

Humanitäre Lage weiter ernst

 

Fünf Monate nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland ist die humanitäre Situation in Südossetien weiter angespannt. Viele Flüchtlinge können noch immer nicht in ihre Häuser zurück. Außerdem wird das Entfernen der Landminen noch bis zum Sommer andauern, was die humanitäre Hilfe erschwert.

 

Rund fünf Monate nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland ist die humanitäre Lage in den betroffenen Regionen weiterhin sehr ernst. Mehr als 20.000 Menschen, die während der Kämpfe in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien nach Georgien geflüchtet seien, könnten noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren, sagte der Menschenrechtsbeauftrage des Europarats, Thomas Hammarberg, am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation in Straßburg.
 

Außerdem gebe es noch zahlreiche Landminen, die entfernt werden müssten, sagte Hammarberg. Dies werde vermutlich bis zum Sommer dauern. Eine der Folgen des Konflikts sei daher, dass Bauern wegen der Minengefahr ihre Felder nicht bestellen könnten. Zudem werde die Arbeit von Hilfsorganisationen erschwert, weil diese nicht oder nur unter Schwierigkeiten nach Südossetien gelangen könnten. Nach Angaben Hammarbergs wird eine Delegation des Europarats in zwei Wochen erneut in die Region reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
 

Während einer mehrstündigen Debatte wurde massive Kritik an Russland laut, das Südossetien unterstützt und einseitig dessen Unabhängigkeit anerkannt hat. Moskaus Politik erinnere an die der früheren Sowjetunion, sagte die finnische Konservative Tuulikki Ukkola. Russland solle sich endlich entscheiden, ob es das Völkerrecht einhalten oder weiterhin „Supermacht spielen“ wolle. Der britische Sozialist Donald Anderson forderte Russland auf, der EU-Mission vollen Zugang zu Südossetien zu gewähren. Moskau isoliere sich mit seinem Verhalten international.
 

Mehrere georgische Abgeordnete sprachen von „ethnischer Säuberung“ in Südossetien und der ebenfalls nach Unabhängigkeit von Georgien stammenden Provinz Abchasien. Der Chef der russischen Delegation in der Versammlung, Konstantin Kosachew, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Georgien habe mit seinem militärischen Vorgehen gegen die Südosseten das Ziel verfolgt, „dieses Volk zu zerstören“. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als den Südosseten zu Hilfe zu kommen.

 

Der Versammlung lag eine Entschließung vor, in der Russland und die Provinzregierung von Südossetien aufgefordert werden, Hilfsorganisationen sowie den EU-Beobachtern freien Zugang zu der abtrünnigen Provinz zu gewähren. Außerdem wird darin eine Ausweitung der EU-Mission gefordert. Über die Entschließung sollten die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern am späten Nachmittag abstimmen. Sowohl Russland als auch Georgien gehören dem Europarat an. Bei ihrer Aufnahme in die paneuropäische Organisation hatten sie sich verpflichtet, Konflikte friedlich zu regeln.

 

28.01.2009  FOCUS Online

 

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Georgien: Ablenken vom innenpolitischen Versagen

 

Moskau, Michail Logvinov für RIA Novosti. Die Sicht auf Georgien als Spielball der Großmächte verfehlt die Realität und verbaut den Weg zur Analyse seiner politischen Entscheidungsprozesse.

 

Es ist in den Medien und geopolitischen Studien zum Usus geworden, die Geschehnisse in Georgien nach dem Motiv des „Kaukasischen Kreidekreises" zu interpretieren. Die Fabel eines Ringens der Machtzentren Russland und die USA um den Transformationsstaat Georgien mit vermeintlich klarer Rollenbesetzung und geschickt eingesetztem Verfremdungseffekt mag zwar die auf der moralischen Präsupposition von Beobachtern und Richtern basierende ethische Urteilsbildung vereinfachen. Dennoch übersieht man bei dieser Perspektivierung, dass Georgien in der kaukasischen Aufführung ein selbständiger Akteur mit einer strikten Rollenverteilung ist.

 

Der Politikwissenschaftlerin Silke Kleinhanß ist es in ihrem Buch „Die Außenpolitik Georgiens. Ein Failing State zwischen internem Teilversagen und externen Chancen" (LIT-Verlag, 2008) mit Erfolg gelungen, hinter die Kulissen des südkaukasischen Dramas zu schauen und Motive der wichtigsten „Figuren" ins Rampenlicht zu rücken.

 

Es ist durchaus berechtigt, von externen Akteuren - der USA und der Russländischen Föderation - zu reden, die strategische Interessen in Georgien haben. Diese beiden Mächte betreiben engagierte Politiken gegenüber Tiflis, verfügen über die Mittel der Einflussnahme, betrachten sich als Bezugspunkte und werden von Georgien als die entscheidenden Pole seiner außenpolitischen Ausrichtung wahrgenommen (S. 8).

 

Dennoch dürfen die Determinanten der Außenpolitik Georgiens nicht übersehen werden, zu denen primär der innenstaatliche und regionale Kontext zählen. Georgien verfügt über eine schwach ausgeprägte Staatlichkeit und fungierte im Laufe seiner Unabhängigkeit nie als ein konsolidierter Staat, der seine Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Legitimität und Rechtsstaat sowie Wohlfahrt erfüllte (siehe dazu Kap. 3: Georgien - ein Failing State aufgrund einer gescheiterten Transformation).

 

Nur vor diesem Hintergrund der innenpolitischen Schwäche sei der regionale Kontext so bedeutend für die außenpolitische Orientierung Georgiens, argumentiert die Autorin. Die innenpolitische Dimension des Failing State gebe gleichzeitig externen Akteuren vielfältige Instrumente zur Verfolgung ihrer Interessenpolitik und Einflussnahme. „[...] Georgien [macht] die Interessen der externen Akteure aber auch für sich nutzbar und [betreibt] so eine Außenpolitik, mit der es zum einen von seinen innenpolitischen Schwächen ablenken und zum anderen diese zum Teil auch kompensieren kann" (ausführlich darüber in Kap. 4: Die Interessen und Mittel der Einflussnahme der Russländischen Föderation und der USA).

 

Die Autorin zeigt auf, dass die dreifache Transformation Georgiens in einem multiplen Versagen in den Bereichen der Nationalstaatsbildung, der Demokratisierung und der marktwirtschaftlichen Modernisierung mündete. „Dieses multiple Versagen hat zwei wichtige Auswirkungen auf die Außenpolitik des Staates.

 

Erstens wird er, um sein Versagen zu kompensieren, aktive Beziehungen mit wohlhabenderen Staaten eingehen, damit diese ihn mittels Entwicklungshilfe bei der Erfüllung seiner Staatsaufgaben unterstützen. Zweitens wird der Staat eine Außenpolitik betreiben, die von seinem Versagen im Inneren ablenkt. Dies kann zum einen erfolgen, indem der Akteur eine Außenpolitik verfolgt, die ihm international hohes Prestige verschafft, oder er wird eine Außenpolitik betreiben, deren Ziel es ist, einen externen Sündenbock für das innenpolitische Versagen zu finden", so die Autorin (S. 19-20).

 

Im Falle Georgiens kamen beide Strategien zur Geltung. Zur Erklärung der nach innen gerichteten und der Legitimierung des politischen Systems dienenden Entscheidungsfindung des südkaukasischen Transformationslandes biete sich das Modell des dramatic actor an. Demzufolge agiert der „dramatische Akteur" nicht aufgrund eines Kosten-Nutzen-Kalküls, um außenpolitische Ergebnisse zu erzielen, sondern folgt der innenpolitischen Logik und erfüllt den individuellen Zweck einer Selbstpräsentation.

 

„Zusammengefasst wird Außenpolitik gemäß des dramatic actor Modells von Individuen mit dem Ziel betrieben, die eigene Legitimität zu erhöhen, indem das nation-bilding untermauert und innenpolitisches Versagen durch Entwicklungshilfe gemindert oder durch Außenpolitik von ihm abgelenkt", behauptet die Politikwissenschaftlerin (S. 21).

 

Kleinhanß Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass das anti-russische Paradigma bereits der Außenpolitik Gamsachurdias innewohnte. Besonders deutlich trete dieses in Verbindung mit den Auseinandersetzungen um die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien zutage. Die Autorin macht deutlich, wie es Tiflis unter Schewardnadse gelang, eine russozentrische Sicht des Abchasienkrieges durchzusetzen.

 

„Russland wird zum alleinigen Sündenbock gemacht, der die Verantwortung für die Situation in Abchasien und für das Versagen Georgiens, die Kontrolle über sein gesamtes Staatsterritorium auszuüben, trage. So habe Russland zum einen Schuld daran, dass Abchasien überhaupt nach Unabhängigkeit von Georgien strebt, da es die ethnischen Minderheiten gegen Georgien aufgestachelt habe. Zum anderen sei Russland auch für die Niederlage der Georgier im Krieg verantwortlich, denn nur durch sein Zutun sei es den Abchasen gelungen, die georgischen Truppen zu schlagen" (S. 80).

 

Das Ablenkungsmanöver gelingt - nun ist nicht mehr von dem misslungenen nation- und state-building die Rede. Das unangenehme Thema des geringen Leistungsniveaus georgischer Armee ist ebenso vom Tisch. Durch „Russifizierung" des Krieges verschleierte Tiflis darüber hinaus die fehlende Konfliktmanagementkompetenz.  Bis heute sehe Georgien keine Teilschuld für diese Entwicklungen bei sich liegen, stellt die Autorin fest (S. 33, 96).

 

Georgische Außenpolitik war dermaßen erfolgreich, dass es Tiflis immer wieder gelingt, Moskau auch als Sündenbock nach außen wirken zu lassen. Dadurch erreicht Georgien das aktivere Engagement der USA, die die dominante Stellung Russlands in Eurasien zu brechen und Demokratie im Südkaukasus zu stabilisieren suchen.

 

Die unterschiedliche Positionierung Georgiens zu Russland und den USA erklärt Kleinhanß aus innenpolitischer Perspektive und aufgrund des Prestiges. Während russische Mittel der Einflussnahme aus den staatlichen Schwächen Georgiens resultieren, bieten die USA Tiflis „eine Teilhabe an der Macht sowie an den internationalen Beziehungen an und übertragen ihm Aufgaben, die es mit Stolz erfüllen und sich den USA ebenbürtig fühlen lässt - Georgien, das seine innere Ordnung nicht selbstständig aufrechterhalten kann, stellt Truppenkontingente im Kosovo und im Irak, kann damit seine Staatlichkeit untermauern und erhält das Gefühl, tatsächlich einen Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten" (S. 101-102).

 

Während die US-Regierung die Unabhängigkeit der NUS von Moskau und deren Staatsaufbau unterstützten, hob Russland dagegen den wichtigsten Unterschied zwischen dem international anerkannten Staat Georgien und De-facto-Staaten auf seinem Territorium auf, indem es Abchasien und Südossetien „eine gewisse Teilhabe an den internationalen Beziehungen" ermöglichte und dergestalt eine weitere Unterminierung der georgischen Staatlichkeit vollzog.

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Russlands Georgien-Politik ihr Ziel verfehlte. Obwohl Moskau als Veto-Akteur zur Konfliktregelung und damit zur Wiedererlangung der Kontrolle über georgisches Staatsterritorium durch Tiflis hätte beitragen können, überließ es wegen falscher Einschätzung der Handlungslogik des dramatic actor das Spielfeld Washington.

 

Benutzt man die Metapher des Spielballs, so hat Moskau selbst einen sauberen Pass gegeben. Die Anerkennung beider abtrünnigen Republiken macht es der georgischen Regierung weiterhin möglich, sich der Verantwortung für internes Versagen und den aggressiven Nationalismus mittels außenpolitischer Ablenkungsmanöver zu entziehen.

 

Gewiss ist das von Kleinhanß auf die Außenpolitik Georgiens angewandte Untersuchungsmodell lediglich einer der Ansätze. Dennoch sei auf seine Schlüssigkeit und Erklärungspotential hinsichtlich der Kluft zwischen Innen- und Außenpolitik Georgiens hingewiesen.

 

Die Meinung des Verfassers des Artikels muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

 

26.01.2009  RIA Novosti

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Erste Signale der Entspannung im Kaukasus

 

Verhandlungen in der OSZE über neue Mission in Georgien und den Separatistengebieten beginnen wieder

 

Wien - Die Zeichen der Entspannung sind spärlich und mitunter widersprüchlich: ein Besuch eines russischen Gesandten für internationale kulturelle Zusammenarbeit in Tiflis, ein 45-minütiges Gespräch des georgischen Patriarchen mit Russlands Präsident in Moskau im Dezember, eine Predigt desselben Patriarchen zum orthodoxen Weihnachtsfest am Mittwoch, die wiederum als Kampfansage ausgelegt wird. Georgien wolle Frieden, „aber nicht um den Preis der Aufgabe unserer Gebiete", fasste Michail Saakaschwili, der umstrittene Präsident der Kaukasusrepublik, nach dem Kirchenbesuch zusammen.

 

Zugleich müht sich nun Griechenland, das zum Jahreswechsel die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen hat, ein neues Mandat für eine Mission der OSZE in Georgien auszuhandeln. An Russlands Veto war kurz vor Weihnachten zumindest eine technische Verlängerung der jetzigen Mission gescheitert, deren Mandat am 31. Dezember auslief. Die rund 180 Mitarbeiter sollten seither mit der Schließung ihrer Mission beschäftigt sein, doch der Glaube an eine Einigung mit Moskau hält sich. Russland will den anderen 55 Mitgliedsstaaten der OSZE die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien abzwingen, den zwei Separatistenprovinzen, um die Russland und Georgien im August vergangenen Jahres Krieg geführt hatten.

 

„Georgien braucht ein starkes Russland, ebenso wie Russland ein vereintes und glückliches Georgien braucht", hatte Ilia II., der georgische Patriarch, nach seiner Begegnung mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erklärt. Der Patriarch gilt als Brückenbauer zwischen den beiden Staaten, aber auch die Regierung des neuen georgischen Premierministers, des dritten innerhalb eines Jahres, und insbesondere die Ernennung von Grigol Waschadse, eines früheren sowjetischen Diplomaten, zum Außenminister lassen mehr Bereitschaft zum Gespräch mit Moskau erwarten.

 

Grigol Mgalobischwili, der neue, 35 Jahre alte Regierungschef, wird diese Woche von einer medizinischen Untersuchung in Deutschland zurückerwartet. Mgalobischwili, der über Müdigkeit klagte, soll ein Nierenleiden haben. Die georgische Presse spekulierte schon über seine Ablösung, nachdem über einen Wutanfall des Präsidenten berichtet worden war: Saakaschwili soll seinen Premier einen Hieb versetzt und ein Handy nach ihm geworfen haben.

 

Georgiens Staatschef zeigte sich in seiner Neujahrsansprache auch gewohnt selbstbewusst. Georgien sei heute näher an einer Nato-Mitgliedschaft als vor dem russischen Angriff, behauptete Saakaschwili unter anderem. Am Freitag will Außenminister Waschadse jedenfalls in Washington eine Charta über eine strategische Partnerschaft mit den USA unterzeichnen; Kiew tat dasselbe. Die Charta wird als eine Art Trostpreis für den Aufschub des Nato-Beitritts verstanden. Ähnlich politisch-militärische Abkommen schließt Moskau auch mit Südossetien und Abchasien ab. Ein neues Mandat der OSZE in der Region soll deshalb die Konflikte stabilisieren und auf lange Sicht lösen. Allerdings ist dies der Organisation schon in den vergangenen 16 Jahren ihrer alten Mission nicht eben gelungen. (Markus Bernath)

 

08.01.2009  DER STANDARD

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Mengrelen im Konflikt zwischen Abchasien und Georgien

 

Russische Friedenstruppen mit Panzer in Gali, Abchasien (Dezember 2006), Foto: Fieldreports

 

Die Volksgruppe der Mengrelen lebt zwischen den Interessen Abchasiens und Georgiens. Korruption, Rechtlosigkeit und Schikane sind hier Alltag. Ein "Demokratie-Institut" versucht im Ringen um das eigene Recht zu helfen.

Margarete Wohlan

 

Gali-Stadt, ein Ort in Abchasien, nahe der Grenze zu Georgien. Fahrzeuge des russischen Militärs und der Vereinten Nationen patrouillieren regelmäßig durch den Ort. Abchasien und Südossetien gehören völkerrechtlich zu Georgien. Beide Provinzen haben sich jedoch schon vor Jahren für unabhängig von Georgien erklärt.

Ein Fahrzeug der UN-Mission in der abchasischen Stadt Suchumi (September 2008)

 

Georgische Truppen griffen Anfang August 2008 Südossetien an. Russland marschierte daraufhin in Georgien ein und erkannte zu deren Unterstützung die Unabhänigkeit der beiden abtrünnigen Regionen an. Der Krieg zwischen Russland und Georgien endete mit der Vereinbarung einer Waffenruhe, die international beobachtet wird.

Gali-Stadt blieb zwar während des Krieges im August verschont, doch die Lage ist angespannt. Die Gali-Region liegt in der Konfliktzone zwischen dem georgischen und abchasischen Gebiet. Die Mehrheit der dort lebenden Menschen sind Mengrelen, eine Volksgruppe, die sich zu den Georgiern zählt. Sie wussten nicht, wie sich die Kriegsfolgen auf ihre Situation auswirken würden. Ein Leben in permanentem Ausnahmezustand, zerrissen zwischen abchasischen und georgischen Interessen, mit ihren Problemen auf sich allein gestellt. 

Die Waffen schweigen seit 16 Jahren, immerhin

Die Menschen leiden noch an den Folgen des Krieges, der hier vor 16 Jahren tobte. Die ausgebrannten Häuser, zerstörten Straßen, verlassenen Landschaften erinnern sie täglich daran. 1992 hatte Abchasien seine Unabhängigkeit von Georgien erklärt, worauf die georgische Armee in Abchasien einmarschiert war. Ein blutiger Kampf begann, der über ein Jahr dauerte. Am Ende gelang es den Abchasen, die georgischen Truppen aus Abchasien zu verdrängen, mindestens 200.000 Menschen flüchteten nach Georgien. Seit 1994 besteht ein Waffenstillstandsabkommen, das von den Vereinten Nationen und Russland kontrolliert wird.

Ortsbesuch in der Gali-Region

Guram Skonia ist unterwegs in der Gali-Region. Er ist in Gali-Stadt geboren und aufgewachsen, und fühlt sich als Georgier. Anfang des Jahres hat er ein "Demokratie-Institut" gegründet, das den Menschen hilft, Rechtlosigkeit, Korruption und Schikanen durch Behörden zu bekämpfen, auf die man hier überall treffe, so Skonia. Auch internationale Organisationen könnten hier nichts tun, denn ihr Mandat erlaube es ihnen nicht. "Deshalb haben wir angefangen, uns dieser Probleme anzunehmen, uns um die Menschen zu kümmern. Sie vertrauen uns auch eher als Fremden, wenn sie Hilfe suchen", sagt Skonia.

Abchasen sitzen in den Schlüsselpositionen der Behörden

Die Situation in der Gali-Region ist kompliziert: Es gibt keinen funktionierenden Rechtsstaat, die meisten Positionen in der Verwaltung sind von Abchasen besetzt. Wenn Georgier oder Mengrelen sich eine Existenz aufbauen wollen, benötigen sie die Genehmigung der Abchasen - die sie manchmal erteilen und manchmal nicht, erzählt Skonia.

Aber das sei nicht die einzige Willkür, unter der Mengrelen und Georgier zu leiden haben. In Harest zum Beispiel gibt es ein großes Haselnuss-Anbaugebiet. Dorthin kämen dann Leute, erzählt Skonia, die behaupten, von der Regierung zu sein. "Sie fordern von den Besitzern 200 oder 400 oder noch mehr Kilo Haselnüsse als Steuerabgabe. Aber es gibt kein Gesetz, dass man so viel abgeben muss." Es sei ein sehr einfaches Beispiel dafür, sagt er, welche Probleme die Menschen hier haben.

"Eine Art Mission"

Das Demokratie-Institut kann im bescheidenen Rahmen Anwälte bezahlen, die in solchen Fällen die Besitzer anleiten, zu Behörden mitgehen und als Fürsprecher auftreten. Keine leichte Aufgabe - weder für diejenigen, die schikaniert werden, noch für ihre Helfer. Auch Guram Skonia sagt, er habe Angst. "Menschenrechte durchzusetzen ist eine sehr problematische Arbeit, bei der man sehr vorsichtig vorgehen muss. Es ist gefährlich. Aber es gibt keinen anderen Ausweg, die Probleme der Menschen hier zu lösen. Für uns ist es eine Art Mission."

Finanziert wird das Demokratie-Institut von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA. Es hat zehn Jahre gedauert, bevor die abchasische De-facto-Regierung erlaubt hat, es zu gründen. Das Außergewöhnliche daran: Mengrelen, Abchasen und Georgier arbeiten zusammen.

Wegen häuslicher Gewalt in Gali niemals zur Polizei gehen

Maya Kvaratshela ist eine von ihnen. Sie engagiert sich vor allem in der Frauenarbeit. Denn die Situation in Gali - das Leben im Ausnahmezustand, in dem weder Krieg noch Frieden herrscht - prägt auch die Beziehung zwischen den Geschlechtern. Häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch sind weit verbreitet. Aber die Frauen sehen keine Möglichkeit, sich zu helfen, erklärt Kvaratshela: "Wenn eine Frau zur Polizei gehen und darüber sprechen würde - etwas, was in Gali nie passieren wird - dann würden die Polizisten etwas finden, um die Täter nicht zu bestrafen. Die Korruption ist in den unteren Behördenhierarchien sehr hoch, auch bei der Polizei. In den meisten Fällen stehen sie den Tätern bei."

Maya Kvaratshela weiß, dass sie mit den Informationen, die sie erhält, vor einem abchasischen Gericht nichts ausrichten kann. Aber zumindest werden die vier Unterstützer-Staaten und die Vereinten Nationen sowie die georgischen und abchasischen Verantwortlichen offiziell über die Rechtsverstöße informiert.

Seine Gedanken anders als mit Waffen und Gewalt ausdrücken

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum sie sich engagiert. Der Konflikt sei sehr kompliziert und berührt das Leben vieler Menschen, sagt sie. "Ich fühle mich verpflichtet, etwas zu tun, mit der Gemeinschaft, die mich umgibt. Den Menschen zeigen, dass es möglich ist, seine Gedanken anders auszudrücken als mit Waffen und Gewalt."

 

01.01.2009  Deutsche Welle

 

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Potemkinsche Militärreform

 

„Weit verbreitetes Missmanagement, unqualifizierte Führung und Bedarf an weitreichender Reform“ – mit diesen drastischen Worten fasste die New York Times einen vertraulichen Bericht des Pentagon über den Zustand der georgischen Armee zusammen, welcher der renommierten Tageszeitung in Auszügen zugespielt wurde. Nachdem die Streitkräfte der Südkaukasusrepublik bereits im August 2008 durch einen „Fünf-Tage-Krieg“ gegen Russland in ihren Grundfesten erschüttert worden waren, kratzt dieser Bericht weiter am einstigen Prestigeprojekt der georgischen Führung. Trost spenden sollen nun allerdings fortgesetzte US-Militärhilfe und ein bilaterales Partnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten, dessen Unterzeichnung noch vor dem Amtsantritt Barack Obamas geplant ist.

 

Von Johannes Wetzinger EM 01-09 · 01.01.2009

 

Ein vertraulicher Bericht des Pentagon, der im Dezember in Auszügen an die Öffentlichkeit gelangte, rückt die Entwicklung der georgischen Streitkräfte in ein schlechtes Licht: „Weit verbreitetes Missmanagement, unqualifizierte Führung und Bedarf an weitreichender Reform“, fasste die New York Times die Einschätzungen des Pentagon zusammen. Dabei hatte sich der georgische Präsident Michail Saakaschwili alles anders vorgestellt, als er im Jahr 2004 die Macht übernahm: Georgien müsse die eigenen Streitkräfte stärken, um das Image eines Sicherheitsproblems loszuwerden – und um gleichzeitig eine bessere „Verhandlungsposition“ im Konflikt mit den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien zu erlangen. Nach nunmehr fünf Jahren im Amt ist davon nicht viel geblieben: Ein fataler Krieg gegen Russland im August 2008 hat die Streitkräfte in ihren Grundfesten erschüttert. Die abtrünnigen Gebiete sind nach den Kampfhandlungen vom vergangenen Sommer und der einseitigen Anerkennung durch Moskau wohl dauerhaft verloren, und ein von Saakaschwili sehnlich erhoffter Nato-Beitritt ist mittelfristig nicht in Sicht.

 

Flucht nach vorne – Georgien rüstet auf

 

Als Michail Saakaschwili im Jahr 2004 die Macht in der Südkaukasusrepublik übernahm, stand er sicherheitspolitisch vor einem Scherbenhaufen. Zu einem der großen Probleme gehörte dabei der Zustand des Militärapparats: Unter seinem Vorgänger Eduard Schewardnadse hatte der Verteidigungsetat weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Infolge der chronischen Unterfinanzierung wurden Löhne an Armeeangehörige, wenn überhaupt, nur verspätet ausbezahlt. Selbst eine elementare Grundversorgung der Soldaten galt nicht als gesichert: Mangelernährung, unzureichende medizinische Versorgung und desaströse Zustände in den Unterkünften führten wiederholt zu Aufständen. Auch die Ausrüstung befand sich in einem katastrophalen Zustand. Michail Saakaschwili setzte hier auf eine Flucht nach vorne: Hatte der Verteidigungshaushalt im Jahr 2003 noch rund 30 Millionen US-Dollar betragen, waren im Jahr 2007 bereits 922 Millionen US-Dollar erreicht – ein Verteidigungsetat, der mit mehr als 7 Prozent des Bruttoninlandsprodukts weit über Nato-Standards von zwei bis drei Prozent liegt. Mit diesen großzügigen Finanzmitteln wurde Militärgerät angekauft, in eine Modernisierung der Infrastruktur investiert und das Lohnniveau angehoben.

 

Aufrüstung sorgte für Angst in abtrünnigen Gebieten

 

Am Höhepunkt des Rüstungsprojekts hatte das Verteidigungsbudget beinahe ein Drittel des Staatshaushalts erreicht. Während Georgien versuchte derartige hohe Ausgaben mit einem angestrebten Nato-Beitritt zu legitimieren, zeigte man sich beim nordatlantischen Militärbündnis weniger erfreut über derartig unbalancierte Ausgaben. In georgischen Medien wurde wiederholt über die unsachgemäße Verwendung von Geldern spekuliert. Diese Mutmaßungen wurden dadurch begünstigt, dass es sich bei den so genannten „Machtministerien“ um äußerst geschlossene Strukturen handelt und eine Kontrolle der Prozesse von außen kaum möglich ist. Ein georgischer Sicherheitsexperte identifizierte im vertraulichen Gespräch gar einen „Staat im Staat“. Unter internationalen Beratern sorgte ein weiterer Aspekt für Beunruhigung: Georgien erhöhte unter Michail Saakaschwili die Personalstärke seiner Armee von rund 20.000 auf knapp 30.000 Mann, was für ein Land in der Größe der Südkaukasusrepublik wiederholt als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Doch die georgische Führung ließ sich in ihrem Aufrüstungsvorhaben nicht beirren. Das ambitionierte Projekt wurde in Verbindung mit der nationalistischen Rhetorik Saakaschwilis in den separatistischen Gebieten Abchasien und Südossetien zweifellos mit Argusaugen beobachtet – begann Tiflis doch mit dem Bau neuer Basen nur unweit der beiden Gebiete, die sich Anfang der 90er-Jahre in blutigen Kriegen von der Zentralregierung losgesagt hatten.

 

Millionenschwere US-Hilfe

 

Auch Moskau blickte mit zunehmender Sorge an seine südliche Flanke: Die USA sahen in Michail Saakaschwili einen treuen Verbündeten und machten sich daran, dauerhaft im Südkaukasus Fuß zu fassen. Bereits unter Eduard Schewardnadse hatten die Vereinigten Staaten damit begonnen, in die Stärkung des georgischen Militärs zu investieren. Im Rahmen des so genannten „Georgia Train and Equip Program“ (GTEP) flossen 64 Millionen US-Dollar in Ausbildung und Ausrüstung ausgewählter Einheiten. Hintergrund des 2002 gestarteten Projekts war die sich verschlechternde Lage im nordgeorgischen Pankisi-Tal, das von tschetschenischen Kämpfern – und einigen Berichten zufolge auch von internationalen Terrornetzwerken – als Rückzugsraum genützt wurde. Unter dem neuen Präsidenten Michail Saakaschwili wurde die Militärhilfe weiter ausgebaut. Nach dem Auslaufen von GTEP im Jahr 2004 wurde rasch ein Folgeprojekt mit dem Titel „Sustainment and Stability Operations Program“ (SSOP) aus der Taufe gehoben. Ziel war die Ausbildung von georgischen Soldaten für den Einsatz im Irak, wo sich die ehemalige Sowjetrepublik selbst in schwierigen Zeiten zu einem engagierten Geber entwickelte: Mit 2000 Soldaten stellte Georgien im Vergleich zur eigenen Landesgröße eines der umfassendsten Kontingente.

 

Ein Blick hinter die potemkinsche Fassade

 

Die Modernisierungsbemühungen wurden durch eine PR-Kampagne begleitet, die das schlechte Ansehen der Armee in der Bevölkerung verbessern sollte – etwa durch eine vom regierungsnahen Fernsehsender Rustawi-2 übertragene Reality-Show aus dem Stützpunkt Muchrowani. Dass hinter dieser potemkinschen Fassade jedoch ein anderes Bild vorherrscht, offenbarte der im Dezember in Auszügen bekannt gewordene Pentagonbericht über den Zustand des georgischen Militärs: Kritisiert werden etwa impulsive Entscheidungsfindung und unklare Kommandoketten. Die Personalrekrutierung beruhe nicht auf Qualifikation, sondern auf persönlichen Loyalitäten und in der Führungsetage stünden häufige Wechsel an der Tagesordnung. Dem georgischen Militär fehle es bisher noch an elementaren Grundlagen einer modernen Militärbürokratie. Der Bericht habe laut New York Times implizit klargemacht, dass die georgischen Streitkräfte trotz langjährigem US-Training und intensiven Investitionen unter Saakaschwili weiter„unterentwickelt und schlecht vorbereitet“ blieben – eine Einschätzung, die sich auch im „Fünf-Tage-Krieg“ Anfang August 2008 offenbart hatte: Nach Saakaschwilis fatalem Entschluss zum Vormarsch auf das abtrünnige Gebiet Südossetien erlebte die ehemalige Sowjetrepublik ein blaues Wunder. Russland, das Südossetien zu Hilfe eilte, zwang die georgische Armee binnen kürzester Zeit in die Knie. Der renommierte Think-Tank „International Crisis Group“ berichtet von Mängeln bei Planung, Versorgung und Kommunikation, die in eine rasche Demoralisierung der Truppen geführt habe.

 

Rüstungspolitik hat Chancen verbaut

 

Georgien hat mit den hohen Aufwendungen für den Sicherheitsapparat bisher wenig gewonnen. Die forcierte Aufrüstung in Verbindung mit einer nationalistischen Rhetorik hat das Verhältnis zu den beiden abtrünnigen Gebieten nachhaltig gestört und den Weg einer friedlichen Konfliktlösung verbaut – mit dem Ergebnis, dass Abchasien und Südossetien fünf Jahre nach dem Amtsantritt von Michail Saakaschwili weiter von georgischer Kontrolle entfernt sind als je zuvor. Gleichzeitig hat die einseitige Westorientierung und enge Bindung an Washington die Möglichkeiten für eine Entspannungspolitik mit Moskau eingeschränkt. Umso schwerer wiegt, dass mit der starken Fokussierung auf Investitionen im Militärapparat andere entscheidende Themen ins Hintertreffen geraten sind: Denn während sich der Verteidigungshaushalt vervielfacht hat, blieben die schwerwiegenden sozialen Probleme im Land in den letzten Jahren weitgehend bestehen.

 

Neues Abkommen mit den USA geplant

 

Ein Strategiewechsel der georgischen Führung ist allerdings vorerst nicht in Sicht. Zwar sind die Verteidigungsausgaben im Budgetentwurf für 2009 geringer als im Vorjahr, doch wurde bereits ein weiterer Ausbau der Militärkapazitäten angekündigt, um im Falle einer zukünftigen Konfrontation mit Russland besser abzuschneiden. Dabei war bereits im Sommer 2008 abzusehen, dass Tiflis bei einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Moskau den Kürzeren ziehen würde. Der unbedachte georgische Vormarsch auf Südossetien hat dazu beigetragen, dass einige Nato-Mitglieder einem Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zum Militärbündnis derzeit reserviert gegenüber stehen. Die Vereinigten Staaten, einer der wichtigsten Fürsprecher Georgiens in der nordatlantischen Allianz, scheinen Tiflis jedenfalls vorerst weiter unter die Arme zu greifen: So autorisierte der US-Kongress im Oktober 50 Millionen US-Dollar für „Sicherheits-Assistenz“ in Georgien für das kommende Finanzjahr. Kurz vor dem Ende der zweiten Amtszeit von George W. Bush ist bereits ein weiterer Coup geplant: Im Januar 2009 soll ein „Abkommen über eine Strategische Partnerschaft“ zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden, das Berichten zufolge auch eine Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beinhalten wird. Am 19. Dezember hatte die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits ein entsprechendes Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

 

01.01.2009  Eurasisches Magazin EM 01-09

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Deutsche EU-Beobachter künftig auch vor Südossetien im Einsatz

 

Die deutschen EU-Beobachter in Georgien werden künftig auch in der spannungsreichen Pufferzone vor der abtrünnigen Provinz Südossetien im Einsatz sein. Der Chef der EU-Beobachtermission (EUMM), der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP an, die nationalen Kontingente ab Februar auf verschiedene Standorte neu verteilen und stärker durchmischen zu wollen.

 

Haber zog eine positive Bilanz der ersten drei Monate der Mission, kritisierte aber den mangelnden Willen der russischen Seite zur Zusammenarbeit.
 

"Wir wollen die Deutschen auch an den Standorten Gori, Chaschuri und Tiflis stationieren, die an Südossetien angrenzen", sagte Haber. Bislang sind alle 25 deutschen Beobachter im westgeorgischen Sugdidi im Einsatz und beteiligen sich an Patrouillen in der Pufferzone vor der zweiten abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien. Grund für den Umbau der Mission sei die Spezialisierung der einzelnen Kontingente, sagte Haber. "Die Skandinavier sind Experten im Bereich Menschenrechte, die Franzosen haben die routiniertesten Polizisten. Wir brauchen aber an allen Standorten die verschiedenen Qualitäten, sozusagen einen idealen Mix."
 

Der veränderte Einsatz birgt neue Risiken für die deutschen Beobachter. "An der südossetischen Verwaltungsgrenze sind die Spannungen größer, daher haben wir dort bereits heute schon zwei Drittel der Beobachter stationiert", sagte Haber. Insgesamt sei die Sicherheitslage in den ehemaligen Pufferzonen trotz einiger "gefährlicher Situationen" für die EU-Beobachter aber besser als erwartet, betonte der EUMM-Chef. "Dies liegt wohl auch daran, dass wir ein Stabilitätsfaktor sind und ohne uns mehr passieren würde."
 

Die ersten drei Monate der Beobachtermission sind nach Auffassung Habers gut verlaufen. "Wir mussten nach dem EU-Ratsbeschluss im September innerhalb von zwei Wochen 200 Beobachter und das Gerät in Georgien stationieren. Das ist alles geglückt", sagte Haber. "Wir haben am 1. Oktober unsere Arbeit aufgenommen, am 8. Oktober sind die Russen aus den sogenannten Pufferzonen abgezogen." Dadurch hätten auch 30.000 Menschen, die während des militärischen Konflikts zwischen Russen und Georgiern Anfang August fliehen mussten, in ihre Häuser zurückkehren können.
 

Haber beklagte allerdings, dass die EU-Beobachter noch immer keinen Zugang zu Abchasien und Südossetien hätten, obwohl ihr Mandat für ganz Georgien gelte.
 

Russland betrachtet nach der Annerkennung Abchasien und Südossetien beide Länder als eigenständige Gebiete und nicht mehr zu Georgien zugehörig. Folglich gilt das EUMM-Mandat nicht in Abchasien und Südossetien.
 

Schwierig sei auch die Kommunikation mit der russischen Armee, da oft klare Ansprechpartner fehlten. "Die Zusammenarbeit mit Russland könnte in vielen Bereichen besser sein", sagte Haber.

 

28.12.2008  Russland-Aktuell/Deutsche Welle

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OSZE zieht ihre Beobachter aus Georgien ab

 

Wien/Tiflis (AFP) — Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht ihre Beobachter aus Georgien ab. Zur Begründung verwies die finnische OSZE-Präsidentschaft in Wien auf die Weigerung Russlands, das Mandat für die Beobachter über dieses Jahr hinaus zu verlängern. Die OSZE bemühte sich in den vergangenen Monaten, Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Georgiens zu vermitteln. Tiflis warf der russischen Regierung in Moskau vor, mit ihrer Blockadehaltung russische "Kriegsverbrechen" kaschieren zu wollen.

 

Nach Angaben des finnischen Botschafters bei der OSZE, Antti Turnen, scheiterte die Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden Mandats der Beobachtermission an der Forderung Russlands, die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien anzuerkennen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende und finnische Außenminister Alexander Stubb hatte erst vor wenigen Tagen an die 56 Mitgliedsstaaten appelliert, die Beobachtermission um drei Monate zu verlängern. Russland hat als einziges OSZE-Mitglied die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt.

 

Abchasien und Südossetien hatten sich Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten. Die russische Armee war Anfang August in die Gebiete einmarschiert und hatte eine georgische Militäroffensive zurückgeschlagen, mit der die Führung in Tiflis Südossetien wieder unter ihre Kontrolle bringen wollte. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstand zu. Die OSZE entsandte rund 200 Beobachter in die Region, um den Waffenstillstand zu überwachen. Die Lage bleibt gespannt, zumal Russland weiterhin 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert hat.

 

Der georgische Minister für Wiedereingliederung, Temur Jakobaschwili, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Moskau wehre sich gegen OSZE-Beobachter in Südossetien, weil die russische Armee dort "Kriegsverbrechen" verübe, "einschließlich der ethnischen Säuberung der georgischen Bevölkerung".

 

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte unterdessen, seine Regierung verhandele mit den USA über eine "strategische Partnerschaft". Die beiderseitigen Beziehungen bewegten sich auf eine "vollständig neue Stufe" zu, fügte der Staatschef im georgischen Fernsehen hinzu. Der stellvertretende georgische Außenminister Giga Bokeria sagte AFP, vorgesehen sei ein Abkommen, das die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und demokratische Entwicklung umfasse. Das Abkommen dürfte zu zusätzlichen Spannungen zwischen Russland und den USA führen.

 

22.12.2008  AFP

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Georgien: Nächtliche Schüsse und viele Gespräche

 

EU-Beobachter an einem russischen Checkpoint

EU-Beobachter an einem russischen Checkpoint

 

EU-Beobachter sollen nach dem Krieg um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zur Stabilisierung und Vertrauensbildung beitragen. Der Missionsleiter in Georgien, Hansjörg Haber, berichtet von seiner Arbeit.

 

Seit dem 1. Oktober sind 225 Beobachter der Europäischen Union in Georgien im Einsatz. Aber in Südossetien und Abchasien können sie sich nicht bewegen. Die Grenzen zu den beiden Provinzen, die sich für unabhängig erklärt haben, sind für die Beobachter dicht, obwohl sie zu Georgien gehören. "Nein, wir dürfen nicht rüber, weil uns die Osseten beziehungsweise die Russen daran hindern", sagt der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, der die EU-Mission von Tiflis aus leitet. Eigentlich ist ganz Georgien das Einsatzgebiet der unbewaffneten EU-Beobachter. Doch die russischen Truppen halten die Grenzen zu den beiden von ihnen kontrollierten Provinzen für die EU-Mitarbeiter geschlossen.

 

Politik des An-die-Tür-Klopfens

Hansjörg Haber leitet die EU-Mission in Georgien   Hansjörg Haber leitet die EU-Mission in Georgien

 

"Wir fahren immer wieder an die Checkpoints ran und sagen: ‚Wir haben das Recht’ - und lassen uns abweisen. Wir nennen das die ‚Politik-des-an-die-Tür-Klopfens‘. So machen wir deutlich, dass unser Mandat für ganz Georgien gilt, auch wenn wir es im Augenblick nicht umsetzen können", erläutert Haber im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die größten Spannungen gibt es dem Leiter der EU-Mission zufolge in der Nähe der Grenzen: "Insbesondere die letzten hundert Meter sind problematisch. Es fallen nachts Schüsse, durch die zwar nie jemand getötet oder verletzt wird, die aber doch die Zivilbevölkerung einschüchtern. Es kommen Leute über die Grenze, die schreien oder johlen."

 

Staatliche Hilfen für Flüchtlinge fehlen

 

Die Bilder von den im Krieg zerstörten Häusern gingen um die Welt. Zwar sind die meisten Flüchtlinge zurückgekehrt, aber der Wiederaufbau kommt nach Habers Einschätzung in der Nähe der Grenzen nicht richtig voran – es fehlen staatliche Hilfen: "Die Georgier konzentrieren sich zurzeit mehr auf die Flüchtlinge aus Ossetien und Abchasien, die nicht mehr zurück können. Für sie bauen sie Siedlungen. Aber die Bevölkerung in unmittelbarer Grenznähe hat auch Probleme. Sie wird eingeschüchtert durch diese Schießereien. Es gibt Menschen, die deshalb in die Städte, nach Tiflis oder nach Gori, gehen."

 

Misstrauen auf beiden Seiten sitzt tief

 

In ihren täglich etwa 20 Patrouillen machen sich die EU-Beobachter ein Bild von der Lage. Dabei stellen sie immer wieder fest, dass das Misstrauen zwischen den Konfliktparteien tief sitzt. "Wenn es zu irgendeinem Zwischenfall auf einer der beiden Seiten der Grenze kommt, dann gibt es sofort Beschuldigungen an die andere Seite, quasi als Reflex. Wir wollen, dass alle Seiten an einem Tisch sitzen und dadurch gezwungen werden, objektive Tatsachen auf den Tisch zu legen, die auch für uns glaubwürdig erscheinen", so Haber. Es sei schwierig, aber dringend notwendig, die Polizei-Behörden beider Seiten zur Zusammenarbeit zu bewegen, sagt der Leiter der Mission.

 

EU hofft auf Stabilisierung der Lage

 

Und wie reagiert die Zivilbevölkerung auf die Beobachter? "Abwartend freundlich", sagt Haber und fügt hinzu: "Die Zivilbevölkerung hat jahrelang nur bewaffnete irreguläre Kämpfer gesehen. Ich glaube, es ist für sie schon ein erfreulicher Anblick, unbewaffnete zivile Beobachter zu Gesicht zu bekommen. Aber natürlich will die Zivilbevölkerung Ergebnisse sehen. Das Ergebnis ist in erster Linie eine konsolidierte Sicherheitslage in den Gegenden, die direkt an den administrativen Grenzen liegen." Bis zum nächsten September läuft das Mandat der EU-Beobachter. Bis dahin, so hofft Hansjörg Haber, könnte sich die Lage so weit stabilisiert haben, dass eine Verlängerung nicht notwendig wäre.

 

18.12.2008  DW-World

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Zug Richtung Konfrontation

 

USA: Einflußreicher Senator John Kerry stellt sich demonstrativ gegen Rußland

 
Rainer Rupp, Washington dürfe nicht auf Kosten Georgiens seine Beziehungen zu Rußland verbessern. Das erklärte Senator John Kerry am Wochenende nach einem mehrtägigen Aufenthalt in der Kaukasus-Republik, wo er mit dem von Moskau als Kriegsverbrecher steckbrieflich gesuchten georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eigenen Angaben zufolge »die politische Lage im Land und die georgisch-amerikanische Kooperation« besprochen hatte. Die Aufforderung des vor vier Jahren bei den US-Präsidentschaftswahlen als Kandidat der Demokraten gegen George W. Bush durchgefallenen Senators aus dem US-Bundesstaat Massachusetts hat Gewicht, denn bereits im Januar wird er im Rahmen der Amtsübernahme des neuen Kongresses im US-Senat den Vorsitz des einflußreichen Außenpolitischen Ausschusses übernehmen, ohne dessen Zustimmung kein wichtiges Abkommen mit einem anderen Land umgesetzt werden kann.
 

Zugleich setzte sich Kerry in der georgischen Hauptstadt Tbilissi dafür ein, daß die »Integrität Georgiens als ein souveränes Land aufrechterhalten und respektiert« werden müßte, ein Euphemismus für die Forderung, die nach dem militärischen Überfall durch die georgische Armee von Rußland ausgesprochene Anerkennung von Südossetien und Abchasien wieder rückgängig zu machen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte sich der demokratische Senator ostentativ hinter die Unterstützung, die Georgien von der scheidenden, republikanischen Bush-Administration zuteil geworden ist. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kreml seine Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen auf den neu gewählten Präsidenten Barack Obama setzt. Eine Illusion, denn die Wahl Obamas für die beiden außenpolitischen Schlüsselpositionen, Hillary Clinton als Außenministerin und Robert Gates als Verteidigungsminister, garantiert eine Fortführung der US-Konfrontationspolitik gegen Rußland.
 

Hier sei daran erinnert, daß die Initiative zur NATO-Expansion von Präsident William Clinton ausging. Während die Politik der Bush-Senior-Administration noch von Rücksicht auf russische Interessen geprägt war, verfolgte die Clinton-Administration ab 1994 eine schnelle Ausweitung des Bündnisses bis an die Grenzen Rußlands. Diese Politik wurde dann von Bush-Junior weiter verfolgt. Und in der Obama-Administration sind die wichtigsten außenpolitischen Positionen nun erneut von Politikern aus dem Clinton-Kreis besetzt, die für die Kontinuität der konfrontativen US-Rußland-Politik bürgen. Damit setzen die Amerikaner die über Jahrzehnte mit Rußland und zuvor mit der Sowjetunion erarbeitete europäische Sicherheitsarchitektur wie den KSZE- oder den START-1-Vertrag aufs Spiel. Diese Politik trifft auch den Sicherheitsnerv der Europäer, voran Deutschland und Frankreich. Deshalb hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy unlängst den Vorschlag seines russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew für eine »neue Sicherheitsarchitektur« in Europa unterstützt – ein Gegengewicht zu den US-Raketen- und Expansionsplänen der NATO.
 

Die Westeuropäer wollen nicht nur diese alten Sicherheitsstrukturen erhalten sondern sie ziehen es offensichtlich auch vor, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Damit stehen sich die Interessen der wichtigsten westlichen Akteure diametral gegenüber wodurch eines der großen außenpolitischen Ziele Obamas, nämlich die verstärkte Konsultation mit den wichtigsten Verbündeten und deren Einbindung in die US-Politik, konterkariert wird.

 

16.12.2008  Junge Welt

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Der Kaukasuskonflikt - Ursachen und Hintergründe

 

Von Sabine Kaufmann
 
Wieder Krieg im Kaukasus: In der Nacht zum 8. August 2008 eskalieren die Kampfhandlungen zwischen Georgien und den beiden Provinzen Abchasien und Südossetien. Zu ersten Scharmützeln im Grenzgebiet der Regionen kommt es bereits im Juli 2008. Als Reaktion auf die georgische Offensive dringen russische Truppen aus dem Nordkaukasus vor und kommen erst im georgischen Kernland zum Stehen. Viele Ursachen und Gründe des Kaukasuskonflikts sind in der Geschichte der Völker zu suchen.

 

Umsiedlungspolitik mit verheerenden Folgen

 

Die Osseten sind im Unterschied zu den Georgiern kein südkaukasisches Volk. Beide Ethnien sind nicht miteinander verwandt. Die Osseten gelten als Nachkommen nordostiranischer Stämme. Bereits im 19. Jahrhundert wurde Südossetien von georgischen Machthabern regiert, während der nördliche Teil unter russischem Einfluss stand. Nach dem Zusammenbruch des zaristischen Reiches schien das Schicksal des ossetischen Volkes besiegelt. Mit der Unabhängigkeitserklärung Georgiens 1918 wurde Ossetien aufgeteilt, der nördliche Teil kam zu Russland, der südliche Teil wurde Georgien zugeschlagen.

 

Mit der Entstehung der Sowjetunion wurde Südossetien ab 1922 ein autonomes Gebiet innerhalb der georgischen Sowjetrepublik. Die politische Entwicklung in Abchasien verlief ähnlich wie die ossetische Geschichte. 1921 war Abchasien noch eine unabhängige sozialistische Republik innerhalb der Sowjetmacht. Erst in den dreißiger Jahren (1931) wurde Abchasien als autonomes Gebiet innerhalb der Sowjetrepublik Georgien zurückgestuft. Verheerende Folgen für die Region - mit Auswirkungen bis heute - hatte Stalins Politik der Umsiedlungen. Um den Kaukasus zwangsweise zu befrieden, durchmischte er die Völker im Kaukasus. 100.000 Georgier mussten nach Abchasien ziehen, abchasische Ortschaften wurden umbenannt und Familiennamen georgisiert.

 

Wirtschaftlich ging es in Abchasien nach dem Zweiten Weltkrieg bergauf. Die Städte am Schwarzen Meer blühten auf. Abchasien wurde zu einem wichtigen Tourismusgebiet für viele Bürger der Sowjetunion. Im Gegensatz dazu Südossetien: Die Bergregion blieb gegenüber dem georgischen Kernland wirtschaftlich stark benachteiligt. Die Menschen lebten vielfach vom Schmuggel.

 

Der Kaukasuskonflikt ab 1990

 

Der Zusammenbruch der Sowjetunion bringt Bewegung in den Kaukasus. Bereits 1990 erklärt sich Südossetien für unabhängig. Zeitgleich halten die Südosseten Wahlen zu einem eigenen Parlament ab. Die nationalen Töne unter dem georgischen Präsidenten Gamsachuria verschärfen den Konflikt zwischen Südosseten und Georgiern. Die beiden Seiten provozieren sich gegenseitig, es kommt zu Schusswechseln und Georgien rückt militärisch in Südossetien ein. In der Provinz Abchasien verlief die Situation ähnlich. Georgische Truppen marschierten 1992 in Abchasien ein und entmachten das Parlament. Die Abchasen konnten die Georgier jedoch zurücktreiben und erklärten sich 1993 für unabhängig.

 

Unterstützt wurden die beiden Provinzen Südossetien und Abchasien vom großen russischen Nachbarn. Die verheerende Folge aus dem ersten bewaffneten Kaukasuskonflikt: Insgesamt eine Viertelmillion Georgier mussten sowohl aus Südossetien als auch aus Abchasien fliehen. Im georgischen Kernland konnten die Flüchtlinge nur schlecht Fuß fassen, sie sind von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Lange Zeit ging man davon aus, dass die georgischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat innerhalb der beiden separatistischen Provinzen zurückkehren würden.

 

Positionen der Weltmächte

 

Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen im August 2008 ist die Situation zwischen den Kriegsteilnehmern festgefahren. Die Abchasen und Südosseten sind voll Hass und Bitterkeit gegenüber den Georgiern. Die Option, sich wieder an Georgien anzuschließen, ist für die beiden Völker undenkbar. Georgien dagegen will Abchasien und Südossetien unter keinen Umständen in die Unabhängigkeit entlassen, eine Abtrennung der beiden Provinzen vom Kernland würde Georgien territorial zu sehr beschneiden.

 

Russland hat die besetzten georgischen Gebiete im Laufe des Herbstes geräumt, es tritt jedoch als Schutzmacht der beiden Provinzen auf und hat ihre staatliche Unabhängigkeit anerkannt. Aber auch weltpolitisches Kalkül darf in dem Konflikt nicht unterschätzt werden. Moskau will die NATO-Mitgliedschaft Georgiens, durch die sich Russland bedroht fühlt, verhindern. Doch solange Georgien um die beiden Provinzen kämpft, ist seine Aufnahme in die NATO (North Atlantic Treaty Organization) in weite Ferne gerückt. International hat es viel Kritik an dem russischen Vorgehen gegeben. Außerdem steht Russland vor dem Dilemma, durch die Anerkennung von Abchasien und Südossetien konsequenterweise auch die Unabhängigkeit anderer Kaukasusrepubliken wie Tschetschenien akzeptieren zu müssen.

 

Für die USA ist Georgien geostrategisch ein wichtiges Land, nahe zu den eigenen Konfliktherden in Iran und Irak, was die US-amerikanische Unterstützung für Georgien erklärt. Außerdem ist Georgien ein wichtiges Transitland für Ölpipelines aus Aserbeidschan und Kasachstan. Durch Öllieferungen aus diesen Ländern wären die USA weniger abhängig von arabischem Öl. Eine friedliche Lösung des Konflikts steht vorerst noch in den Sternen.

 

15.12.2008  planet wissen

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OSZE berichtet über Plünderungen in Südossetien

 

Regierung der Separatistenprovinz hat Übergriffe offenbar geduldet

 

Wien/Tiflis - Die Regierung der georgischen Separatistenprovinz Südossetien hat die Plünderung und Brandschatzung georgischer Dörfer in den Wochen nach dem Krieg im vergangenen August offenbar geduldet. Zu diesem Schluss kommt das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr), eine Behörde der OSZE, in einem dem Standard vorliegenden Bericht.

 

Eine Beobachtergruppe von Odihr hielt sich Anfang November mehrere Tage in Südossetien auf und besuchte zuvor Abchasien sowie die von der russischen Armee geschaffenen Pufferzonen entlang der beiden Separatistengebiete. Vor allem Südossetien ist seit dem Krieg im August für unabhängige Beobachter kaum zugänglich.

 

Lokalaugenschein

 

Dem Lokalaugenschein von Odihr zufolge sind die ehemals georgisch besiedelten Dörfer um die südossetische Provinzhauptstadt Zchinwali praktisch zerstört. Der Flucht und Vertreibung der etwa 23.000 Georgier in Südossetien ging ein Bombardement der russischen Luftstreitkräfte voraus. Dann heißt es in dem Bericht: "Südosseten in Uniform ebenso wie ossetische Zivilisten, die dem Vormarsch der russischen Kräfte folgten, unternahmen, was eine systematische Kampagne der Brandstiftung gegen Häuser und andere zivile Gebäude in Dörfern mit überwiegend ethnischer Bevölkerung gewesen zu sein schien."

 

Der knapp 100 Seiten lange Bericht über die Lage der Menschenrechte in den ehemaligen Kriegsgebieten war am 27. November von Odihr abgeschlossen und anschließend dem finnischen Außenminister als amtierenden Ratsvorsitzenden der OSZE übergeben worden. Der britische Außenminister David Miliband zitierte beim Ministerrat der Organisation vergangene Woche in Helsinki aus dem Bericht. Aus Rücksichtnahme gegen Russland, das Südossetien und Abchasien anerkannt hat, konnte sich Odihr offenbar noch nicht zu einer Veröffentlichung durchringen.

 

Russen gingen gegen Plünderer vor

 

In einigen Fällen sollen russische Soldaten gegen ossetische Plünderer eingeschritten sein, die georgische Bewohner mitunter aus den Häuser trieben und angriffen. Dies berichteten ehemalige Dorfbewohner den Odihr-Beobachtern. In Akhalgori, einer größeren Stadt im Osten der Provinz, und den umliegenden Dörfern, die vor dem Krieg unter georgischer Verwaltung standen, aber nicht direkt von den Kampfhandlungen betroffen waren, stellten die Beobachter einen wachsenden Druck auf die georgischen Bewohner fest. Die nunmehr tonangebenden südossetischen Behörden haben die Schließung der Verwaltungsgrenze zum georgischen Kernland angekündigt. "Mehr als 5.100 Einzelpersonen hatten Akhalgori bis Ende Oktober verlassen."

 

Stadt mit Artillerie beschossen

 

Augenzeugen in Zchinwali bestätigten wiederum frühere Berichte von einem massiven Artilleriebeschuss ziviler Gebäude der Stadt durch die georgische Armee. Damit begann der Krieg in der Nacht zum 8. August.

 

Odihr beklagte die Hindernisse, die der Gruppe bei der Einreise in die Provinz in den Weg gelegt wurden. Die Beobachter wurde am Ende nur der Zutritt über den Umweg über Russland gestattet. Bei der Fahrt zu den Dörfern in der Umgebung von Zchinwali und Akhalgori wurden sie von russischen Soldaten eskortiert.

 

10. 12. 2008  derStandard (Österreich)

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Penndorf schildert Konflikt im Kaukasus

 

SIGMARINGEN (sz) Der Kurzkrieg zwischen Russland und Georgien im August hat in Erinnerung gerufen, dass im Kaukasus - eine der großen Konfliktregionen, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind - noch keine Lösung in Sicht ist. Dass auch Bundeswehrsoldaten im Kaukasus sind, wird öffentlich jedoch kaum wahrgenommen.

 

Oberstarzt Dr. Frank Penndorf, Divisionsarzt im Stab der 10. Panzerdivision, kennt wie kein anderer den Kaukasus, ihre Menschen und die Spannungen, das Flüchtlingselend sowie die wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung dieser Landbrücke zwischen Europa und Asien. Bereits vier Mal hat er als ranghöchster Sanitätsoffizier und Militärbeobachter der Vereinten Nationen in Georgien Dienst geleistet und war Teil einer Gruppe von zwölf Offizieren und Unteroffizieren, die seit 1994 am bislang längsten UN Einsatz Deutschlands teilgenommen haben. In einem Vortrag vor der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und den Sigmaringer Reservisten hat er neben der Darstellung der durch die Politik vorgegebenen Aufgaben insbesondere von seinen persönlichen Eindrücken berichtet. Als unbewaffnete Militärbeobachter, bewacht durch russische Friedenstruppen, überwachen die 132 Soldaten aus 28 Nationen beiderseits der Waffenstillstandslinien zwischen den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien und Georgien die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen. Durch ständigen Kontakt zu allen Konfliktparteien tragen sie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung bei und nehmen Einfluss auf Rückkehrmöglichkeiten von Vertriebenen. Für den deutschen Anteil ist zudem die ärztliche Versorgung aller Mandatsteilnehmer aus allen Nationen und die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rahmen freier Kapazität vorgegeben. Die Schilderung von Einzelbeispielen ließ erahnen, von welcher Brutalität, krimineller Vorgehensweise und übersteigertem nationalistischen Hass der Umgang der unterschiedlichen ethnischen Gruppen gekennzeichnet ist.

 

Krieg schafft neue Probleme

 

Der Fünf-Tage-Krieg mit Russland im August hat für Georgien verheerende Folgen gebracht. Die Armee ist aufgerieben, über 16 000 neue georgische Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten hat das UN Flüchtlingskommissariat allein im Raum Tiflis registriert, kriminelle Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und die völkerrechtliche Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien durch Russland sowie der gegenseitige Vorwurf der Kriegsschuld haben die Spannungen zusätzlich angeheizt. Die UN, die OSZE und die EU sind aufgefordert, zusammen mit den Kriegsparteien neue Ansätze der Unterstützung und Überwachung auszuhandeln - nebst dem Wiederaufbau der georgischen Infrastruktur und der Milderung der Flüchtlingsprobleme.

 

05.12.2008  SZON (Schwäbische Zeitung)

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Die Nato in der Starre

 

Es ist noch nicht einmal acht Monate her, dass sich die Nato auf ein Verfahren im Umgang mit Georgien und der Ukraine einigte. Nun wollten Amerikaner und Briten nichts mehr davon wissen. Sie drängten, die beiden Länder beschleunigt an die Allianz heranzuführen. Es war nur vernünftig, sich dem entgegenzustellen. Denn sachlich gibt es keinen Grund für eine Beschleunigung, sondern eher einen für eine Entschleunigung. Die Ukraine ist noch weit, Generationen weit weg von der Nato. Und solange Georgien im Territorialstreit mit seinen abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien liegt, wird die Allianz es nicht aufnehmen, weil niemand in einen neuen Krieg im Kaukasus hineingezogen werden will. Es wird Jahrzehnte dauern, die Situation zu entspannen.

 

Wer die Politik der beschleunigten Aufnahme betreibt, der schüttelt lediglich Fäuste gegen Russland. Das bringt nichts, sondern beschädigt nur das eigene Ansehen in der Welt.

 

Besser wäre es, wenn die Nato darüber nachdächte, was bei ihr schiefläuft. Wenn sich die Gültigkeit von Beschlüssen (wie über den Umgang mit Georgien und der Ukraine) nur noch in Monaten misst, dann ist der Allianz die Kraft abhanden gekommen, die in der Ruhe liegt. Sie ist zum Spielball schnell wechselnder und oft widersprüchlicher Wünsche ihrer Partner geworden. Georgien und die Ukraine verlangen nach Ruhe und langem Atem. Georgien, weil es um den gesamten Kaukasus geht, und die Ukraine, weil es sich um ein halbrussisches Land handelt. Gerade hier leistet sich die Nato die falsche Ruhe: Sie geht nur zögerlich daran, wieder mit Russland zu reden. Aber reden muss, und zwar entschieden, wer etwas erreichen will. wtr

 

03.12.2008  Sueddeutsche

 

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Der Krieg im Kaukasus

 

Foto: AP (Russische Panzer im Roki-Tunnel, beim Abzug aus Georgien)
 

Im August 2008 marschiert Russland in Georgien ein und die Welt sieht Schatten des Kalten Krieges wieder auferstehen. Der Westen schlägt sich auf die Seite des georgischen Präsidenten Saakaschwili, was die Beziehungen zu Russland fast zerreißen lässt. Unter internationalem Druck wird der Krieg beendet - doch der Konflikt bleibt ungelöst.
 

Am 7. August eskaliert der jahrelange Konflikt zwischen dem an der Nahtstelle Europas zu Asien gelegenen Georgien und dessen abspaltungswilligen, russisch dominierten Provinzen Südossetien und Abchasien. Zwischen südossetischen Separatisten und georgischen Regierungstruppen kommt es zu schweren Kämpfen.
 

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ordnet zwar zunächst eine Waffenruhe an, doch seine Truppen starten überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Nach georgischer Darstellung waren bereits russische Truppen im Roki-Tunnel zwischen Nord- und Südossetien unterwegs gewesen.
 

Mit dem Ausbruch des August-Krieges im Kaukasus zeigt sich...
 


 

...nicht nur, wie faul all die russischen Erklärungen über "friedenserhaltende Operationen" waren, wegen derer ihre Truppen angeblich seit Jahren in Abchasien und Südossetien waren - sondern auch, dass die Zusicherungen, die die georgische Regierung ihren Minderheiten gegeben hatte, keineswegs mehr Bedeutung besaßen, schreibt die georgische Journalistin Margarita Achwlediani über den Angriff der georgischen Truppen auf Zchinwalis (im Bild) Zivilisten. Als Antwort darauf attackierten russische Streitkräfte Georgien, sie bombardierten Städte und Dörfer, töteten Hunderte, besetzten das Land - und schwenkten dabei zynisch die blauen Flaggen von Friedenstruppen.

 


 

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (im Bild) wird im Kaukasus-Krieg von Russland tief gedemütigt. Dass der 40-Jährige den Kampf mit Moskau nicht gewinnen konnte, war früh klar.
 

Nach dem Einmarsch der Russen befiehlt Saakaschwili am Freitag, dem 8. August eine allgemeine Mobilmachung. Seine Soldaten beginnen eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen. Russland verstärkt seine Streitkräfte in der Region.


 

Georgien verhängt am Samstag, den 9. August das Kriegsrecht. Zchinwali ist schwer umkämpft, Saakaschwili zeigt sich mit kugelsicherer Weste in den Trümmern georgischer Städte (im Bild), die Georgier müssen sich am nächsten Tag zurückziehen.
 


 

Russische Flugzeuge greifen die georgische Stadt Gori an, im Bombardement muss auch der Präsident um sein Leben fürchten (im Bild). Der bewaffnete Konflikt greift auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz...

 


 

... Abchasien am Schwarzen Meer über, die am 10. August ebenfalls das Kriegsrecht verhängt. Die moskautreuen Machthaber Abchasiens mobilisieren ihre Truppen, die gegen georgische Stellungen vorrücken. Kampfbomber greifen das von Georgien kontrollierte obere Kodori-Tal an. Russische Kriegsschiffe blockieren die georgische Schwarzmeerküste. Die georgische Stadt Gori (im Bild) wird schwer zerstört.
 


 

Der sonst so smarte und stets scharfzüngige Saakaschwili redete sich in Rage: "Wir sind die Opfer! Georgien wird sich nie ergeben. Die Demokratie ist stärker als Moskaus Bomben", sagte der in den USA ausgebildete Politiker.
 

Am Montag, den 11. August bittet Georgien die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Der EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner reist nach Tiflis. In seinem Beisein unterschreibt Saakaschwili eine von Russland verlangte Verpflichtung zur Waffenruhe.

 


 

"Moskaus Aggressor" - wie Saakaschwili Russlands Präsidenten Medwedjew bezeichnet - gibt sich vor den Kameras gelassen, doch die USA drohen Russland mit Konsequenzen. Inzwischen haben die Russen Soldaten von Abchasien ins georgische Kernland verlegt.
 


 

Dringend nötige Rückendeckung erhält Saakaschwili in dieser Zeit während einer Kundgebung vor Tausenden Menschen in Tiflis. Die Präsidenten mehrerer früherer Sowjetrepubliken stellten sich hinter Georgien. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte: "Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen." Auch seine Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland nahmen an der Veranstaltung teil. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sagte: "Unser Nachbar denkt, er kann uns bekämpfen. Wir sagen nein." Russland wolle eine Rückkehr zu "alten Zeiten".
 


 

Zu diesem Zeitpunkt sind bereits hunderte Menschen den Kampfhandlungen zum Opfer gefallen, 100.000 Flüchtlinge versuchen das Kriegsgebiet zu verlassen und ganze Städte sind zerbombt. Ab Dienstag, den 12. August sollen die Waffen schweigen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew ordnet die Einstellung aller Kampfhandlungen gegen Georgien an. Der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, spricht bei einem Besuch in Moskau von einer «guten Nachricht». Gemeinsam mit Medwedew stellt er einen Plan zur Befriedung des Südkaukasus vor.
 

Je schlimmer das Blutvergießen im Kaukasus wurde, desto klarer wurde, dass Moskau den unbequemen antirussischen Politiker Saakaschwili loswerden will.

 


 

Russland sieht Saakaschwili als "Völkermörder", der mit seinem "Massaker" an den Bürgern mit russischen Pässen in Südossetien eine "ethnische Säuberung" beging - für ein "Georgien nur für Georgier". Er sei für Moskau kein Partner für Verhandlungen und solle gehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow (im Bild).
 

Auch nach Verkündung des Waffenstillstands im Südkaukasus bleibt die Situation weiter äußerst angespannt. Georgische Medien berichten über Plünderungen in der weitgehend zerstörten Stadt Gori.
 

Inzwischen unterzeichnet der russische Präsident Dmitri Medwedew am Samstag, den 16. August unter internationalem Druck einen Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konflikts mit Georgien. Am Freitagabend hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili bereits den von der EU vorgelegten Plan unterschrieben.
 

Er sieht unter anderem vor, dass die russischen Truppen sich "auf die Positionen vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückziehen müssen. Dementsprechend beginnt Russland...
 


 

...am Montag, den 18. August nach eigenen Angaben mit dem vereinbarten Abzug seiner Soldaten in Georgien. Die Bewegung der Truppen beschränkt sich zunächst auf den Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet in das abtrünnige Südossetien.
 


 

In diese Zeit fällt ein Affront von russischer Seite: Am 26. August verkündet der russische Präsident Medwedjew die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien. Im Westen stößt dies auf scharfe Kritik.
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Anerkennung als Verletzung des Völkerrechts und "absolut nicht akzeptabel." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem der schwersten Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges. In der Auseinandersetzung seien "zu viele mit dem Streichholz unterwegs, statt den Feuerlöscher zu bedienen."
 

Am 1. September erklärt auch der EU-Sondergipfel in Brüssel, die Beziehungen zwischen EU und Russland stünden "an einem Scheideweg", doch....
 


 

...wenige Wochen später sieht EU-Ratspräsident Sarkozy die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beim EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza erfüllt. Am 10. Oktober hatten EU-Beobachter in Georgien festgestellt, dass sich Russland aus den "Pufferzonen" zurückgezogen habe. Mehrere EU-Regierungen widersprechen Sarkozy allerdings und verweisen auf die drastisch gestiegene russische Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien, die mit dem Sechs-Punkte-Plan unvereinbar sei.
 

Zurück bleiben Hunderttausende Flüchtlinge, zerstörte Städte und ein Präsident, der trotz seines zwielichtigen Images den Westen auf seine Seite ziehen konnte. Saakaschwili hat Georgien zwar von dem abgewirtschafteten Regime seines Vorgängers Eduard Schewardnadse befreit und auch wirtschaftliche Erfolge erzielt. Mit seiner Vielsprachigkeit und weltgewandten Art überzeugte er den Westen, Millionen in das Land zu investieren. Der nach Meinung der Opposition in Tiflis "machtbewusste Demagoge" schaffte aber letztlich sein eigenes totalitäres System mit Mediengängelung und Seilschaften. Viele frühere Weggefährten haben Saakaschwili in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt. Der im Pariser Exil lebende Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili warf ihm sogar schwere Verbrechen bis hin zur Verantwortung für Auftragsmorde vor.

 

02.12.2008  Sueddeutsche
 

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Nato-Gipfel soll über Beitritt Georgiens entscheiden

 

Die USA wie auch Großbritannien sind entschieden für einen baldigen Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine. Deutschland stemmt sich samt seinen Bündnispartnern jedoch bisher dagegen. Wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine und Georgien der Nato beitreten werden, soll auf dem Nato-Gipfel am Dienstag besprochen werden.

 

Die Außenminister der NATO beraten am Dienstag und Mittwoch in Brüssel über den geplanten Beitritt Georgiens und der Ukraine. Zwischen den USA und Deutschland ist ein erbitterter Streit um die Bedingungen für die Mitgliedschaft entbrannt. Die Bundesregierung wirft Washington vor, das Verfahren abkürzen zu wollen. Berlin fürchtet eine Konfrontation mit Moskau, das den Beitritt der beiden Nachbarländer entschieden ablehnt. Eine Mitgliedschaft müsse mit Russland abgestimmt werden, betonte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.
 

Auf Druck der USA, Großbritanniens und osteuropäischer Länder wie Polen hatte der NATO-Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine im April erstmals einen Beitritt in Aussicht gestellt. Deutschland verhinderte aber mit Unterstützung von Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien und Italien eine Aufnahme beider Länder in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), in dem die Länder auf den Beitritt vorbereitet werden.
 

Die Außenminister sollen nun eine Bestandsaufnahme vornehmen. Einig sind sich die NATO-Partner nur in einem: Derzeit erfüllen weder Georgien noch die Ukraine die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Steg sagte, dies gelte nach übereinstimmender Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „auf absehbare Zeit“. In der Ukraine lehnt jeder zweite Bürger eine NATO-Mitgliedschaft ab. Der Beitrittswunsch Georgiens ist durch den Konflikt mit Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien belastet.
 

Der Streit zwischen Berlin und Washington dreht sich um die Bedingungen für die Mitgliedschaft. Die USA wollen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zunächst ohne die umstrittene Aufnahme in den Aktionsplan vorantreiben. „Wenn wir das nicht tun, stehen wir bei jedem Treffen vor einer neuen Krise“, betont NATO-Botschafter Kurt Volker. Unterstützt wird Washington von Großbritannien. Frankreich und Italien sind zumindest offen für den Vorstoß.
 

Die Bundesregierung sieht im US-Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall. Berlin pocht auf das normale Aufnahmeverfahren für Georgien und die Ukraine. Dieses sieht als erste Hürde die Aufnahme in den MAP und als zweite Hürde eine förmliche Beitrittseinladung vor. Für beides ist ein einstimmiger NATO-Beschluss nötig. Länder wie die Niederlande, Luxemburg, Spanien, Portugal und Belgien teilen diese Haltung im Grundsatz.
 

Der Gipfelbeschluss von Bukarest ist in dieser Frage nur vordergründig eindeutig. Berlin beruft sich auf den Satz: „MAP ist die nächste Stufe für die Ukraine und Georgien auf dem direkten Weg zur Mitgliedschaft.“ Allerdings wird den Außenministern die Möglichkeit eingeräumt, dies zu ändern.
 

Wegen der unversöhnlichen Positionen dürften sich die NATO-Außenminister auf eine Kompromissformel einigen. Diplomaten zufolge will die Allianz Georgien und der Ukraine zunächst Jahresprogramme für eine verstärkte Zusammenarbeit anbieten. Die bereits bestehenden NATO-Georgien- und NATO-Ukraine-Kommissionen könnten dann substanzielle Teile des MAPs voranbringen, wie etwa Reformen des Verteidigungsapparats beider Länder.
 

Steinmeier dürfte im Gegenzug auf die Wiederaufnahme des NATO-Dialogs mit Russland dringen, der seit dem Kaukasus-Konflikt im August auf Eis liegt. Dafür sei neben Deutschland eine „deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten“, hieß es in Brüssel. Die USA hatten sich hier zuletzt hart gezeigt.

 

Um die genauen Formulierungen im NATO-Kommuniqué wurde bis zuletzt gestritten. Die Erklärung sei trotz zweiwöchiger Beratungen und 18-maliger Änderung ein „Trümmerhaufen“, hieß es in Brüssel.

 

01.12.2008  FOCUS Online

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"Russland hat den Einmarsch monatelang geplant"

 

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ruft die EU und Deutschland auf, auf Distanz zu Russland zu bleiben. Im Interview mit dem Tagesspiegel dringt er außerdem auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Nato.

 

Deutschland sperrt sich weiterhin gegen eine schnelle Aufnahme Georgiens in die Nato. Was nützt Deutschland und Europa ein Nato-Mitglied Georgien?

Die Nato ist ein mächtiger Demokratie- und Stabilitätsfaktor. Ein stabiles und demokratisches Georgien wäre ein Stabilitätsanker im Kaukasus. Mit seiner strategischen Lage bietet Georgien einen einzigartigen Handelskorridor zu Aserbaidschan und zu Zentralasien. Das sichert den Ost-West-Energiekorridor für Europa und stabilisiert die Schwarzmeerregion, die seit letztem Jahr die neue Grenze der Europäischen Union bildet.

Russland ist gegen den Beitritt. Warum sollte Europa Russland reizen?


Es geht nicht darum, Russland zu reizen. Selbstverständlich muss die EU mit Russland in aller Ruhe und in allem Respekt einen ausführlichen Dialog führen. Sollte die EU aber von ihren eigenen Prinzipien abweichen, wird sich ein Unbehagen in der Union verbreiten. Kleinere Nachbarn Russlands würden den Entschluss großer europäischer Länder, Russlands Aggressivität in Kauf zu nehmen, als Verrat empfinden. Das würde das europäische Projekt klar infrage stellen. Verträge und Abkommen müssen das meinen, was sie sagen – sie sollten nicht auf dem Zufall der persönlichen Beziehungen zwischen Politikern basieren. Diese Botschaft ist, glaube ich, auch für Deutschland wichtig.

Geht Deutschland zu diplomatisch mit Russland um?


Hier will ich klar sein: Ich sowie die ganze georgische Nation sind für das Engagement der Bundeskanzlerin extrem dankbar. Kurze vier Tage nach der Waffenruhe besuchte sie Tiflis und betonte Georgiens Recht auf Mitgliedschaft der Nato. Deutschland ist auch zu Recht stolz auf die privilegierte Beziehung, die es mit der russischen Führung entwickelt hat. Ich denke, Deutschland versucht eine Politik zu entwickeln, um Russland vom schleichenden Nationalismus und Militarismus wegzuführen, die seine Nachbarn, Europa und nicht zuletzt auch Russlands eigene Bevölkerung bedrohen. Ich hoffe sehr, dass dieses Anliegen mit Erfolg gekrönt wird.

Am Dienstag nimmt die EU offiziell die Verhandlungen mit Russland über ein Patenschaftsabkommen wieder auf. Eine gute Idee?

Mit Russland zu sprechen ist wichtig. Russland missversteht aber die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen. Es glaubt, dass Europa damit Moskaus Forderung de facto as legitim akzeptiert, in einer selbst als exklusive Einflusssphäre definierten Region frei agieren zu dürfen. Das ist nicht akzeptabel. Daher müssen die Verhandlungen eine Klausel beinhalten, die Russland dazu auffordert, sich an international anerkannte Regeln zu halten.

Politiker in Deutschland und Frankreich machen unter der Hand einen Nato-Beitritt auch von einer neuen Führung in Georgien abhängig. Würden Sie zurücktreten, um den Weg in die Nato freizumachen?

Das habe ich noch nie gehört! Im Januar dieses Jahres wurde ich für fünf Jahre wiedergewählt. Ich beabsichtige, bis zum Ende meiner Amtszeit meinem Land zu dienen. Mein Ziel bleibt, in diesen Jahren ein friedliches, demokratisches und wohlhabendes Land in den europäischen Institutionen fest zu verankern.

Die Opposition hat sich neu formiert, in Umfragen liegt Ihre Rivalin Burdschanadse in Führung. Trauen Sie ihr zu, einmal Ihre Nachfolgerin zu werden?

Ich weiß nicht, auf welche Umfragen Sie sich beziehen: Die, die ich gesehen habe, zeigen, dass ich weiterhin die Unterstützung einer soliden Mehrheit meiner georgischen Mitbürger genieße. Während meiner restlichen Amtszeit werden andere sich bestimmt für die nächsten Präsidentschaftswahlen positionieren. In Amerika haben wir ja gerade erlebt, wie lange moderne Präsidentschaftswahlkämpfe dauern können. Und was Persönlichkeiten angeht – es wäre unangebracht, mich dazu zu äußern, wer Georgiens nächste Präsidentschaftswahl gewinnen könnte.

Der künftige US-Präsident Barack Obama gilt als weitaus weniger konfliktfreudig mit Russland, sein Konkurrent McCain dagegen hat Sie in Georgien besucht. Nimmt der US-Rückhalt unter Obama ab?


Barack Obama und ich hatten vor ein paar Tagen ein sehr herzliches und wertvolles Gespräch. Joe Biden kam kurz nach dem russischen Einmarsch nach Tiflis. Beide sind gute, starke Freunde Georgiens. Amerikas Freundschaft zu Georgien bleibt stark.

Nach dem Krieg ist eine Wiedervereinigung Georgiens mit den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien unwahrscheinlicher denn je. War es ein Fehler, dass georgische Truppen in Südossetien eingerückt sind?

Russland hatte den Einmarsch monatelang geplant. Es hat seine Militärinfrastruktur in Abchasien und Südossetien in der ersten Jahreshälfte systematisch ausgebaut. Im Juli hat es Elitetruppen in den Nordkaukasus verlegt für groß angelegte Militärübungen, die sich zur Invasion gewandelt haben. Jeder Militärexperte würde Ihnen sagen, dass keine Armee der Welt so schnell eine derartige Menge an Bodentruppen, Marine und Luftwaffe einsetzen und koordinieren kann, ohne das vorher monatelang vorbereitet zu haben. Zu unterstellen, dass wir die Wahl hatten, dass dieser Krieg von uns Georgiern gewollt war, ist absurd. Wir hatten keine andere Wahl, als zu versuchen, eine Verteidigungslinie in Südossetien zu errichten und zu sichern. Schauen Sie sich die Landkarte an! Wohin sonst wollen Sie gehen, wenn jemand durch eine der höchsten Gebirgsketten der Welt in Ihr Land einmarschiert? Es gibt nur ein paar Türen in dieser Gebirgswand. Als Russland eine dieser Türen aufbrach, war es meine Verantwortung als Regierender, die territoriale Integrität Georgiens zu verteidigen.

An diesem Dienstag steht in Brüssel gleich zweimal das Verhältnis zu Russland im Mittelpunkt. Zum einen sollen die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland wiederaufgenommen werden. Zum anderen beginnt in der belgischen Hauptstadt auch ein zweitägiges Treffen der Nato-Außenminister, an dem zum letzten Mal US-Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen wird. Beim Treffen der Außenminister wird eine Kontroverse über den Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine erwartet. Außerdem ist umstritten, inwieweit die Beziehungen zwischen der Militärallianz und Russland nach dem Südkaukasus-Krieg im August wieder normalisiert werden sollen.

Das Interview führte Sebastian Bickerich.

 

01.12.2008  Tagesspiegel

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Georgien: Beziehungen zu Nicaragua abgebrochen

 

Nach der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien durch Nicaragua hat Tiflis die Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land abgebrochen. Nicaragua hatte nach dem Südkaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien im August als einziges Land neben Russland die beiden Regionen als unabhängig anerkannt.

 

Die Regierung in Tiflis habe dem nicaraguanischen UN-Botschafter in einer Note den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mitgeteilt, meldete die Agentur Interfax am Samstag in Tiflis. Nach dem verlorenen Fünf-Tage-Krieg hatte Georgien bereits die Beziehungen zu Moskau abgebrochen.

 

29.11.2008  Südtirol Online

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Katerstimmung in Georgien

 

Jens Berger 28.11.2008

 

Neuere Medienberichte, die Untersuchungen der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen werfen ein düsteres Bild auf Georgien

 

In der Nacht vom 7. auf den 8. August dieses Jahres versuchte Georgien mit einer Militärattacke die abtrünnige Provinz Südossetien wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis dieses militärischen Abenteuers war für Georgien desaströs - Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, erwiderte den Angriff, zwang die vergleichsweise winzige georgische Armee in die Knie und besetzte weite Teile des Landes. Als nach fünf Tagen die Waffen schwiegen, begann der Krieg am grünen Tisch. Georgien sieht sich derweil keinesfalls als Aggressor, sondern behauptet, sich wahlweise gegen eine russische Invasion oder Angriffe südossetischer Freischärler in Notwehr "vorwärts verteidigt" zu haben. Die georgische Lesart der Geschehnisse bestimmte auch monatelang die Medienberichte und die Politik des Westens. Unabhängige Untersuchungen westlicher Medien, der OSZE und von Menschenrechtsgruppen, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, verbannen die georgische Version nun endgültig in das Reich der Lügen.

 

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Der Westen reagiert auf diese Enthüllungen verhalten. Die Pläne für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens liegen vorerst auf Eis und zwischen dem Westen und Russland zieht langsam diplomatisches Tauwetter auf. Die Verhandlungen über die Frage des zukünftigen Status der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien gestalten sich hingegen zäh und Beobachter erwarten, dass ein Durchbruch erst dann erzielt werden kann, wenn der georgische Präsident Saakaschwili abgelöst wird.

 

Die Kriegsschuldfrage

 

"Wir sind alle Georgier" tönte John McCain auf einer Wahlkampfveranstaltung. Die Vorstellung, dass Georgien als kleines, friedliebendes Land, vom großen, brutalen Nachbarn überfallen wurde, hat monatelang den Kanon der Medien und der Politik des Westens bestimmt. Indizien und Berichte, die der georgischen "Opferversion" im Kern widersprachen, gab es zwar bereits seit Beginn des georgisch-russischen Fünftagekrieges, nur fanden sie keine Würdigung in der offiziellen Sichtweise.

 

 

In den letzten Wochen haben sich nun einige amerikanische und britische Medien aufgemacht, die Geschehnisse im August zu untersuchen und eine Chronologie der Ereignisse zu entwerfen. Neben offiziellen Quellen wurden auch die Berichte von Augenzeugen berücksichtig. Die [extern] BBC, die [extern] Londoner Times, die [extern] New York Times und [extern] NPR kamen zu dem Ergebnis, dass die offizielle russische Version der Ereignisse in nahezu allen Punkten der Realität entspricht und die georgischen Behörden in nahezu allen Punkten die Unwahrheit sagten.

 

Russlands Version, nach der man in Moskau vom georgischen Angriff überrascht war, ist nach den Medienuntersuchungen ebenfalls nicht mehr haltbar. Russland war in der Tat überrascht, aber nicht wegen des Angriffs, sondern wegen des Datums – in Moskau hatte man den Angriff [extern] einen Tag später erwartet.

 

Britische OSZE-Beobachter beschuldigen Georgien

 

Der Angriff Georgiens war nicht von südossetischen Freischärlern provoziert, wie es von georgischer Seite behauptet wird, sondern von langer Hand vorbereitet. Dies sagt ein [extern] Bericht der im August vor Ort befindlichen Beobachter der OSZE aus. Die berichtenden Beobachter, neben einem Russen zwei erfahrene britische Offiziere, sparen allerdings auch nicht mit Kritik an Russland.

 

Beim Vormarsch hätten die russischen Truppen gezielt die georgische Infrastruktur zerstört und Moskau habe es billigend zugelassen, dass nordossetische und tschetschenische irreguläre Truppen, die hinter den regulären russischen Truppen einmarschierten, plünderten und ethnisch georgische Bewohner Südossetiens vergewaltigten, vertrieben und ermordeten. Viel zu spät hätte die russische Armee die Ordnung in den besetzten Gebieten wieder hergestellt.

 

Kriegsverbrechen von beiden Seiten

 

Beiden Konfliktparteien wurden auch von den Menschenrechtsorganisationen [extern] Human Rights Watch und [extern] Amnesty International schwere Anschuldigungen entgegengebracht. Sowohl Georgien als auch Russland hätten massive Verstöße gegen das internationale Recht begangen. Georgien wird im Amnesty-Bericht von Beginn an "die angreifende Partei" genannt.

 

Am 7. August um 23.00h marschierte die georgische Armee laut den Untersuchungen von Amnesty International in Südossetien ein. Dies widerspricht der [extern] offiziellen georgischen Version, nach der Georgien erst in den Nachmittagsstunden des 8. Augusts südossetisches Gebiet unter Feuer nahm, nachdem russische Panzerkolonnen den Grenztunnel passiert hätten. Amnesty International kritisiert am georgischen Vorgehen vor allem den flächendeckenden Einsatz von schwerer Artillerie, GRAD-Raketenwerfern in dicht besiedelten Gebieten und den Beschuss von Zivilgebäuden durch Panzer.

 

Die neuerlichen Georgienkritischen Berichte in den westlichen Medien sind für den georgischen Integrationsminister Jakobaschwili als Indiz zu werten, dass Moskau im Westen durch bezahlte PR-Agenturen einen [extern] medialen Kreuzzug gegen Georgien führen würde . Eine solche Aussage grenzt an Dreistigkeit, da es Georgien war, das während und nach dem Fünftagekrieg meisterhaft die Klaviatur der politischen PR zu spielen vermochte und den Einsatz von westlichen PR-Agenturen generalstabsmäßig geplant hatte.

 

Rüge vom Botschafter

 

Am Dienstag kam es im Untersuchungsausschuss des georgischen Parlamentes zu einem Eklat, der zu wüsten Beschimpfungen und tätlichen Angriffen führte. Erosi Kizmarischwili, der von April 2008 bis zu seiner Abberufung im Juli 2008 georgischer Botschafter in Moskau war, machte der georgischen Regierung [extern] schwere Vorwürfe.

 

Die Behörden Georgiens seien es gewesen, die den Krieg im August begonnen hätten. Russland sei sehr gut vorbereitet und auf diesen Krieg gefasst gewesen. Im Grunde genommen seien beide Seiten an diesem Krieg schuld, so Kizmarischwili. Der ehemalige Botschafter warf der georgischen Führung vor, nicht alle Chancen für die Abwendung des militärischen Konflikts mit Russland genutzt und bereits im Vorfeld Schritt für Schritt auf die Eskalation des Konfliktes [extern] hingearbeitet zu haben.

 

In einem Interview untermauerte Kizmarischwili seine Darstellung und spekulierte, dass Saakaschwili Südossetien angriff, weil er an eine Unterstützung durch die USA [extern] hoffte.

 

Detaillierte Beweise für eine georgische Kriegsschuld liegen angeblich der Komsomolskaja Prawda vor. Die russische Zeitung veröffentlichte am Wochenende [extern] Einsatzpläne einer georgischen Division vom 7. August. Diese Dokumente sind auf den 7. August 5.15h datiert – wenn sie sich als authentisch herausstellen würden, wären sie ein schlagender Beweis dafür, dass Georgien plante, Südossetien in einem handstreichartigen Blitzkrieg binnen 72 Stunden zu besetzen. Die Authentizität dieser Papiere wird zwar aus russischen Militärkreisen bestätigt – als Konfliktpartei sind die Russen diesbezüglich aber kaum als Referenz zu sehen und unabhängige Überprüfungen der Dokumente gibt es nicht.

 

Diplomatische Sackgasse in Genf

 

Über den zukünftigen Status der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien, Sicherheitsmechanismen im südkaukasischen Raum und die Folgen des Krieges wird international in Genf verhandelt. Dort sitzen Vertreter Georgiens, Russlands, der USA, der EU und der UNO zusammen, um das Pulverfass Südkaukasus zu entschärfen. Die Teilnahme der Vertreter Abchasiens und Südossetiens an den Gesprächen in Genf ist hingegen ein Politikum, das die Verhandlungen bereits torpediert hat, bevor diese überhaupt [extern] begannen.

 

Georgien vertritt die Ansicht, dass eine Teilnahme von Vertretern der Teilrepubliken an den Verhandlungen einer Anerkennung gleichkäme und weigert sich, mit Unterstützung der EU, mit Vertretern der Sezessionisten in Genf zu sprechen. Ein Kompromissangebot der EU sah vor, dass die abchasische und die südossetische Delegation in den Arbeitsgruppen um Sicherheitsfragen und das Thema der Rückführung der Flüchtlinge mitsprechen dürften, aber an der Plenarsitzung, in der unter anderem der Status der Teilrepubliken verhandelt wird, nicht.

 

Nach Konsultationen hat Russland daraufhin seinerseits seine Delegation zurückgezogen und wollte nur an den Verhandlungsrunden teilnehmen, an denen auch abchasische und südossetische Vertreter teilnehmen dürften.

 

Auf diese Drohung hin mussten die Europäer einlenken – da ohne russische Ratifizierung keine Entscheidungen getroffen werden können und die gesamten Genfer Gespräche von vorn herein zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Der letztendliche Kompromiss, der zwischen den Europäern und den Russen ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Plenarsitzung bis auf weiteres ausgesetzt und nur in den Arbeitsgruppen diskutiert wird. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen verlaufen indes zäh und sind bei den meisten Themen an einem toten Punkt angelangt, da die Statusfrage Grundvoraussetzung für weitere Gespräche ist.

 

Auch die Standpunkte der Konfliktparteien sind nach wie vor unverändert. Die Europäer bestehen darauf, dass russische Truppen sich aus Georgien zurückziehen und durch internationale Truppen ersetzt werden. Südossetien wehrt sich allerdings gegen diese Forderung, da die Sicherheit Südossetiens nicht gewährleistet werden könne, wenn die internationalen Truppen dort ohne robustes Mandat stationiert sind. Ein robustes Mandat lehnt man in Brüssel allerdings ab.

 

Schwindende Rückendeckung für Georgien

 

Mit den neuen Medienberichten und den Untersuchungsergebnissen der OSZE und der Menschenrechtsorganisationen konfrontiert, rudern derweil sogar die vorbehaltlosesten Unterstützer Georgiens Schritt für Schritt zurück. Das US-Außenministerium musste zähneknirschend eingestehen, dass Georgien wohl [extern] "im Irrtum gewesen sei", als es den Angriff auf Südossetien startete . Der britische Außenminister David Miliband verurteilte Georgien in einem Interview gar für dessen [extern] "rücksichtslosen Angriff".

 

Mit dem Verlust der Rückendeckung durch die USA und Großbritannien schwindet auch Georgiens Perspektive auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft. Am 2. Dezember findet in Brüssel die Sitzung des NATO-Rates statt, auf der nach der amerikanischen Roadmap Georgien und der Ukraine die Aufnahme in den Membership-Action-Plan (MAP) angeboten werden sollte. Von diesem Plan mussten die USA bereits im Vorfeld abrücken, nachdem mehrere NATO-Staaten, unter anderem auch Deutschland, Washington klar signalisiert haben, dass sie die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht unterstützen würden. Die Sitzung in Brüssel ist das letzte hochrangige Treffen der NATO in der Ära Bush – da Obama einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens wesentlich kritischer gegenübersteht als Bush, ist damit wahrscheinlich die letzte Chance für Georgiens NATO-Beitritt passé.

 

Die diplomatische Niederlage Georgiens ist allerdings bei weitem kein diplomatischer Erfolg Russlands. Auch die militärisch siegreiche Konfliktpartei ist auf dem diplomatischen Parkett kläglich gescheitert. Als Russland vorpreschte und Abchasien und Südossetien völkerrechtlich anerkannte, folgte ihm lediglich Daniel Ortegas Nicaragua und ein Sprecher der Hamas. Das Tit-for-Tat für die Anerkennung des Kosovos durch einige westliche Staaten erwies sich als diplomatischer Flop ohne Gleichen – noch nicht einmal die Verbündeten aus China, Kasachstan, Weißrussland oder Turkmenistan wollten Moskau in diesem Punkt folgen.

 

Der Duft der Rosen ist verflogen

 

In Ost und West ist man sich einig, dass die Georgien-Frage wesentlich leichter zu lösen wäre, wenn Präsident Saakaschwili nicht mehr im Amt wäre. Dies könnte schneller gehen, als man es noch vor wenigen Wochen dachte.

 

Die ehemalige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat am 23. November, dem fünften Jahrestag der Rosenrevolution, ihre eigene Partei "Demokratische Bewegung – Einiges Georgien" gegründet. Burdschanadse gilt neben Saakaschwili als Heldin der Rosenrevolution und genießt Rückendeckung durch die USA und die EU. Die jetzigen Führer hätten laut Burdschanadse nicht mehr das moralische Recht, Georgien zu regieren. Sie hätten das Vertrauen im Inland und im Ausland [extern] verloren. Burdschanadse strebt nun vorgezogene Parlamentsneuwahlen an, um Saakaschwili zum Rücktritt zu [extern] bewegen.

 

Ob sie es vermag, die Eiszeit zwischen Georgien und Russland zu beenden, bleibt abzuwarten – auf jeden Fall erscheint es offensichtlich, dass Saakaschwili dies nicht kann und ein Wechsel an der Staatsspitze der einzige Schritt ist, der jedem Versuch der Normalisierung der Verhältnisse vorangehen muss.

 

In Südossetien müssen sich die Bürger derweil auf einen kalten Winter vorbereiten. Georgien hat letzte Woche die Gasversorgung der Teilrepublik [extern] eingestellt. Die Gazprom baut zwar bereits an einer neuen Leitung – diese wird allerdings erst frühestens Mitte 2009 ihren Betrieb aufnehmen können. Die "Gaswaffe" zieht man offenkundig nicht nur in Moskau, um politische Ziele zu erreichen.

 

28.11.2008  Heise.de

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Stifte und Schimpfworte in Untersuchungsausschuss zu Krieg in Georgien

 

Der Ausschuss zur Untersuchung der Gründe des georgischen Parlaments, die im August zum Krieg zwischen Georgien und Russland führte, hat am Dienstag seine Arbeit mit einer interessanten Sitzung fortgesetzt. Waren bislang Vertreter des Machtapparates Saakaschwili befragt worden, deren Aufgabe die Bestätigung der Politik des Präsidenten Saakaschwili ist, so stand am Dienstag Erosi Kizmarischwili Rede und Antwort. Diese Befragung endete mit verbalen Attacken, dem Wurf eines Stifts und einem wutentbrannten Verlassen der Sitzung.
 

Erosi Kizmarischwili war früher georgischer Botschafter in Russland. Kizmarischwili hatte vor kurzem mit Saakaschwili gebrochen und dessen Politik kritisiert. Vor allem kritisierte Kizmarischwili, dass Saakaschwili nicht genügend unternommen habe, den Ausbruch des Krieges zu verhindern.
 

Die Sitzung des Ausschusses wurde wie gewohnt live im 2. Kanal des staatlichen Fernsehsenders übertragen. Sie dauerte mehr als drei Stunden.
 

Halunke
 

Zwischen Kizmarischwili und dem Abgeordneten Giwi Targamadse von der Nationalen Bewegung kam es mehrfach während der Sitzung zu verbalen Attacken, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia und der Privatsender Rustawi 2 berichteten. Kizmarischwili soll Targamadse einen „Halunken“ genannt haben, worauf Targamadse einen Stift auf Kizmarischwili warf. Die Übertragung des Tones wurde dabei unterbrochen. Später entschuldigte sich Targamadse für den Wurf. Kizmarischwili verließ wütend die Sitzung, die damit auch beendet war.
 

Krieg wäre vermeidbar gewesen
 

Kizmarischwili folgte in der Sitzung seiner Linie, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, wenn die Regierung Saakaschwili den Willen dazu gehabt hätte. Die Regierung Saakaschwili habe nicht genügend unternommen, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
 

Die Vertreter der Nationalen Bewegung versuchten Kizmarischwili daraufhin zu diffamieren und ihm in den Mund zu legen, dass er Russland als unschuldig darstellen wolle. Kizmarischwili antwortete darauf, dies sei eine falsche Auslegung seiner Äußerungen.
 

Streit um Zeitfenster
 

Ein Streit zwischen Kizmarischwili und den Mitgliedern des Ausschusses rankte sich um das Zeitfenster, zu dem Kizmarischwili sich äußern sollte. Er wollte im Jahr 2004 beginnen, weil er seinerzeit dem inneren Machtapparat des Micheil Saakaschwili angehörte und entsprechende Einblicke hatte. Die Mitglieder des Ausschusses wollten hingegen nur die Zeit zwischen seiner Ernennung zum Botschafter in Russland im April 2008 und seiner Abberufung im Juli 2008 betrachtet wissen. Seinerzeit waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland auf Eis gelegt worden.
 

Guter Start zwischen Putin und Saakaschwili
 

Wie Kizmarischwili nun vor dem Ausschuss aussagte, sei er im Februar 2004 als Beauftragter des georgischen Präsidenten nach Moskau gereist, um ein Treffen zwischen dem frisch gewählten Saakaschwili und dem russischen Präsidenten Putin vorzubereiten. Dabei sei das Verhältnis zwischen beiden Seiten gut gewesen, man habe auf der Basis beiderseitigen Vertrauens neue Beziehungen aufbauen wollen. Dazu sei die russische Regierung auch willens gewesen, die Probleme mit Georgien anzupacken und im Dialog zu lösen.
 

Erster Problemfall Adscharien
 

Bei dem Gespräch zwischen Saakaschwili und Putin habe letzterer es abgelehnt, über die abtrünnige Teilrepublik Abchasien zu verhandeln, wohl aber seiner Bereitschaft zu Gesprächen über Südossetien signalisiert. An den Gesprächen sei auch Irakli Okruaschwili beteiligt gewesen, seinerzeit Generalstaatsanwalt, später auch Verteidigungsminister, nun in Paris als politischer Asylant.
 

Als kurz danach im April 2004 in Adscharien die Auseinandersetzungen mit dem autokratischen Gouverneur Aslan Abaschidse begannen, habe Russland sich bereit erklärt, zu schlichten, sei jedoch von der Regierung Saakaschwili abgewiesen worden.

 

Südossetien: Okruaschwili auf der Jagd
 

An folgenden Gesprächen über Südossetien nach der Angliederungen Abschariens sei auch Wano Merabischwili beteiligt gewesen, damals Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, heute Innenminister, sowie Okruaschwili, der einen Monat später Innenminister wurde. Letzterer habe sehr intensive Gespräche mit dem Führer Südossetiens, Eduard Kokojew, geführt. Beide seien sogar zusammen auf die Jagd gegangen. Kizmarischwili sagte, er habe an den Diskussionen um die Gespräche teilgenommen und wisse daher über Details Bescheid. Ein Detail sei, dass Kokojew einer Übergabe der Macht gegen die Zahlung einer Milionensumme zugestimmt habe.
 

Erster Angriff auf Südossetien 2004
 

Dann aber habe Okruaschwili eine Militäraktion begonnen. Am 19. August 2004 habe Okruaschwili verkündet, georgische Streitkräfte hätten acht Kosaken getötet, die in Südossetien gekämpft hatten. Es stellte sich allerdings heraus, dass nur eine Person getötet worden sei.
 

Am gleichen Abend habe Präsident Saakaschwili die Frage gestellt, ob einen militärische Intervention in Südossetien möglich sei. Okruaschwili habe einer Eskalation zugestimmt, Merabischwili sei gegen die Militäraktion gewesen. Premierminister Surab Shwania sei kategorisch gegen die Intervention gewesen und habe sich mit anderen Regierungen abgesprochen, die der gleichen Meinung gewesen seien. Daher habe man im Gegensatz zum August 2008 vier Jahre zuvor von einem Angriff Abstand genommen.
 

Lösung im Februar möglich
 

Selbst im Februar 2008, so Kizmarischwili weiter, sei eine Lösung zwischen Putin und Saakaschwili noch möglich gewesen. Russland habe einen Handel um Südossetien angeboten, auf diesen habe sich die Regierung Saakaschwili aber nicht eingelassen.
 

Nach Tod Shwanias keine Lösung
 

Kizmarischwili berichtete weiter, Ende 2004 / Anfang 2005 habe weiter die Möglichkeit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Südossetien bestanden. Dies hätten ihm Beauftragte des russischen Außenministeriums versichert, als er im Juni 2008 Botschafter in Moskau gewesen sei. Diese Chancen seien aber vertan worden, als Surab Shwania starb.
 

Saakaschwili wollte Hauptstadt nach Sochumi verlegen
 

Nach dem Gespräch zwischen Putin und Saakaschwili im Februar 2008 habe letzterer im Flugzeug angedeutet, er wolle die Hauptstadt Georgiens im August in die Provinzhauptstadt Sochumi in die abtrünnige Teilrepublik Abchasien verlegen. Auf Nachfrage des Ausschusses sagte Kizmarischwili, er vermutete, dass Saakaschwili die Anwendung militärischer Gewalt zu diesem Zweck anstrebte.
 

Grünes Licht für Einsatz der Streitkräfte
 

Im April 2008, so Kizmarischwili weiter, habe er aus dem inneren Kreis um Saakaschwili gehört, dass es grünes Licht der westlichen Partner Georgiens für eine Militäraktion gegeben habe. Dies habe die georgische Führung nach dem Treffen zwischen Saakaschwili und George Bush gesagt.
 

Um diese Information zu überprüfen, so Kizmarischwili weiter, habe er sich mit dem Botschafter der USA in Georgien, John Tefft, getroffen. Dieser habe diese Information kategorisch dementiert.
 

An einem anschließenden Treffen mit Saakaschwili hätten dann Parlamentspräsident Davit Bakradse und Verteidigungsminister Davit Keseraschwili teilgenommen. Dabei habe Bakradse weder dementiert noch bestätigt, dass es grünes Licht aus den USA gegeben habe. Saakaschwili habe Auskunft darüber verlangt, wer Kizmarischwili diese Information gegeben habe. Keseraschwili habe gesagt, eine solch starke Armee wie jetzt werde Georgien in den kommenden vier Jahren nicht haben.
 

Vorbereitung zum Angriff auf Abchasien
 

Es seien dann Vorbereitungen für einen Angriff auf Abchasien unternommen worden. Dazu seien auch Militärberater aus Israel nach Georgien gekommen. Die Operation habe im Mai beginnen sollen, auf jeden Fall nach der Schneeschmelze.
 

Nach dieser Aussage diffamierte Targamadse Kizmarischwili.
 

Russische Vorbereitungen in Abchasien
 

Kizmarischwili führte dann weiter aus, zu diesem Zeitpunkt (Mai 2008) habe man Informationen darüber erhalten, dass Russland eine Militäraktion im Oberen Kodori-Tal plane. Dies war bis August 2008 der einzige Teil der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien, der unter Kontrolle der Zentralregierung stand. Planungen zu Operationen habe es auf beiden Seiten gegeben, so Kizmarischwili. Die international nicht anerkannte Führung in Abchasien habe Russland dann aber aus Angst vor ausbleibenden russischen Touristen im Sommer vor einer Aktion gewarnt.
 

Plan von Irakli Alasania
 

Ein wichtiger Punkt sei dann noch der Besuch des derzeitigen Botschafters Georgiens bei der UN, Irakli Alasania, in Abchasien gewesen. Dieser habe einen Plan zur Lösung des Konflikts ausgearbeitet, der ein Abkommen zum Gewaltverzicht beider Seite vorgesehen habe. Alasania habe den Respekt beider Seiten genossen, so Kizmarischwili.
 

Bokeria: Kizmarischwili sagt nicht die Wahrheit
 

Gigi Bokeria, einer der Hardliner des Machtapparates Saakaschwili und stellvertretender Außenminister, nannte Kizmarischwili einen Lügner. Die Fakten, die Kizmarischwili vor dem Ausschuss vorgebracht habe, entsprächen nicht der Wahrheit, so die Meinung dieses Politikers.

 

Civil Georgia, 26.11.2008 (Georgien Nachrichten)

 

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Zwischenfall in Georgien

Präsidenten-Kolonne angeblich beschossen

 

An der georgischen Grenze sollen Schüsse auf eine Fahrzeug-Konvoi mit Polens Präsident Kaczynski abgegeben worden sein - angeblich von russischen Soldaten.
 

Im früheren Kriegsgebiet Georgien ist eine Autokolonne mit Polens Präsident Lech Kaczynski laut Behörden in Tiflis angeblich von russischen Soldaten beschossen worden.

 

Die Fahrzeuge seien am Sonntag in der Sicherheitszone vor Südossetien von einem russischen Wachposten aus unter Beschuss genommen worden, teilte die georgische Regierung in Tiflis mit. Niemand wurde verletzt. In der Kolonne sei auch der georgische Präsident Michail Saakaschwili gewesen. Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, Uniformierte hätten in die Luft geschossen, als die Insassen des Konvois aus den Fahrzeugen steigen wollten. Moskaus Militärführung wies die Vorwürfe zurück. Unter keinen Umständen seien russische Soldaten beteiligt gewesen.

 

Da werde wohl das für die georgische Seite "Nützliche mit den Tatsachen" verwechselt, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin. Es sei kein Feuer von russische Soldaten abgegeben worden. Zugleich warnte er vor voreiligen Schlüssen. Der Vorfall müsse untersucht werden.

 

Auch Südossetien dementierte seine Beteiligung an dem Zwischenfall. Ein Sprecher des südossetischen Verteidigungsministeriums sagte, es handele sich um eine gezielte Desinformation von georgischer Seite. Die Region gilt auch nach dem August-Krieg zwischen Russland und Georgien als extrem unsicher. Kaczynski sagte auf einer Pressekonferenz in Tiflis, er glaube nicht an eine georgische "Inszenierung". Er habe von seiner Position aus die russische Sprache gehört, als die Schüsse abgegeben wurden. Der Vorfall sei der Beweis dafür, dass der zwischen der EU und Russland ausgehandelte Waffenstillstand nicht eingehalten werde, sagte der polnische Präsident nach Angaben der Agentur Interfax.

 

Laut offiziellen Angaben wollte Kaczynski, der zu Feiern anlässlich des fünften Jahrestags der Rosenrevolution in Tiflis gelandet war, zusammen mit Saakaschwili Kriegsflüchtlinge in der "Pufferzone" besuchen und dort neue Wohnungen übergeben. In den sogenannten Sicherheitszonen vor Südossetien und Abchasien kommt es fast täglich zu Schießereien und Explosionen mit Toten und Verletzten. Die Seiten werfen sich gegenseitig Provokationen vor.

 

Der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, warf den russischen Soldaten vor, das "Leben der beiden Präsidenten gefährdet" zu haben. Auch wenn unklar sei, ob die Schüsse gezielt oder in die Luft abgegeben worden seien, so seien die "Handlungen der Russen unverantwortlich", sagte er. "Es gab mindestens drei Schusssalven aus Gewehren. Präsident Lech Kaczynski bewahrte eiserne Ruhe", sagte sein Kanzleichef Michael Kaminski, der auch in der Kolonne war, dem polnischen Fernsehsender TVN24.

 

In der "Pufferzone" sind mehr als 200 EU-Beobachter im Einsatz, die dort unter Leitung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber für Sicherheit sorgen sollen. Eine Reaktion der EU-Beobachter lag zunächst nicht vor. Die abchasischen und südossetischen Behörden hatten zum Schutz vor illegalen Grenzübertritten und wegen möglicher neuer Angriffe aus Georgien zuletzt Schießbefehl angeordnet. In den von Moskau als unabhängig anerkannten Gebieten sind insgesamt mehr als 7000 russische Soldaten stationiert.

 

23.11.2008  Süddeutsche Online

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Erstes Treffen zwischen Russen und Georgiern in Genf

 

Ohne konkrete Ergebnisse ist die zweite Runde der Gespräche zu Sicherheitsfragen im Kaukasus in Genf zu Ende gegangen. Die Teilnehmer werten es allerdings als Erfolg, dass erstmals direkte Verhandlungen stattfanden.

 

Bei den Vereinten Nationen in Genf haben sich am 19. November zwei Arbeitsgruppen mit der Sicherheits- und Flüchtlingslage im Südkaukasus nach dem Georgienkrieg befasst. Das wurde zu Beginn einer zweiten Gesprächsrunde bestätigt, an der sich Delegationen Russlands, Georgiens, der USA und der OSZE unter Leitung der UN und der EU trafen. An den Gesprächen waren auch Vertreter der Separatisten in Abchasien und Südossetien beteiligt.

 

EU: Gespräche produktiv und konstruktiv

 

Einen Durchbruch hat es beim Treffen in Genf nicht gegeben. Dennoch, so die Teilnehmer, gibt es Positives zu berichten: niemand habe das Treffen verlassen und es habe ein Dialog stattgefunden. Es sei daran erinnert, dass beim ersten Treffen im September in Genf die Vermittler getrennt mit den Vertretern der russischen und georgischen Delegation sprechen mussten. Somit konnte der Repräsentant der Europäischen Union bei dem Treffen, Pierre Morel, erklären, die mehr als dreistündigen Gespräche seien "produktiv und konstruktiv" gewesen. Er sprach von einem kleinen Erfolg. "Es ist das erste Mal seit den tragischen Ereignissen im August, dass alle Beteiligten des Konflikts sich direkt getroffen haben."

 

Morels Meinung teilt auch der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karasin. Er würdigte auf einer Pressekonferenz den höflichen Umgang bei den Gesprächen und betonte dabei, glücklicherweise hätten sich diesmal die Delegationen aus Südossetien und Abchasien mit emotionalen Ausfällen zurückgehalten.

 

UN sieht Fortschritte in konkreten Fragen

 

Von einem "wirklich guten Treffen" sprach auch der UN-Sonderbeauftragte in Georgien, Johan Verbeke. "Wir haben einen wichtigen qualitativen Satz nach vorne gemacht. Wir haben die sterilen Debatten über das Prozedere beendet und substanzielle Gespräche begonnen", unterstrich er. Demnach einigten sich die Teilnehmer des Treffens aus Russland, Georgien und den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien darauf, die "schweren politischen Fragen" zunächst auszulassen und sich konkreten Problemen wie der Sicherheit der Bevölkerung zu widmen. Gesprochen habe man vor allem darüber, wie sich Zivilisten künftig frei zwischen Georgien und den beiden abtrünnigen Provinzen bewegen könnten, so Verbeke. Es müsste erreicht werden, dass die verschiedenen Übergänge offen blieben. Um dies zu gewährleisten, müssten sie möglicherweise international verwaltet werden.

 

Georgien betrachtet Abchasien und Südossetien weiter als Teil des eigenen Staatsgebiets. Russland hingegen hat die Unabhängigkeit der beiden Regionen anerkannt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen konnten bislang rund 30.000 Menschen nicht in ihre Häuser zurückkehren. Bei Beginn der Kämpfe am 8. August waren mehr als 160.000 Menschen geflohen. An diesem Tag rückten russische Truppen in Südossetien ein, nachdem georgische Regierungstruppen eine Offensive gestartet hatten.

 

Nächste Gesprächsrunde angekündigt

 

Ein erster Anlauf zu Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten war im September noch an Verfahrensstreitigkeiten gescheitert, weil Russland auf einer Einbeziehung der Separatisten aus Abchasien und Südossetien bestand. Die von den stellvertretenden Außenministern Russlands und Georgiens angeführten Delegationen kamen nun in Genf zu einer zweiten Gesprächsrunde informell zusammen. Wie der EU-Vertreter Pierre Morel mitteilte, soll ein weiteres Treffen am 17. und 18. Dezember stattfinden. Ihm zufolge verhandeln die Konfliktparteien auch über einen Präventionsmechanismus, der künftig eine Eskalation verhindern soll.

 

20.11.2008  DW-WORLD

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Fortschritte bei Georgien-Verhandlungen in Genf

 

Genf. Die internationalen Georgienverhandlungen haben beim zweiten Anlauf Fortschritte gemacht. "Wir sind gut vorangekommen und in die voll operationelle Phase eingetreten", erklärte der Georgienbeauftragte der Europäischen Union, der Franzose Pierre Morel, nach den Sitzungen der Arbeitsgruppen am Mittwoch im Genfer UN-Gebäude. Der Sonderbeauftragte der UN, Johan Verbeke aus Belgien, sprach sogar von einem "wichtigen qualitativen Sprung".


Die Eröffnungssitzung vor einem Monat in Genf war ergebnislos abgebrochen worden. Die Gespräche scheiterten daran, dass abwechselnd die Russen und die Georgier den Raum verließen, um gegen den vorgesehenen Status der Delegationen aus den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu protestieren. Russland forderte die gleichberechtigte Teilnahme seiner Schützlinge an den Gesprächen, Georgien ging bereits die Anwesenheit der Sezessionisten im Konferenzsaal zu weit.

Diese Statusfrage wurde jetzt beim zweiten Treffen ausgeklammert. Die acht Parteien - Russland, die USA, Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, die UN, die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - verzichteten auf die Einberufung einer Plenarsitzung. Die Delegationen berieten auf der Ebene von Arbeitsgruppen ohne Namens- oder Landesschilder auf den Pulten. Die eine Arbeitsgruppe befasste sich mit Fragen der Sicherheit nach dem Krieg im August, die andere mit der Rückführung der auf 160 000 geschätzten Flüchtlinge und Vertriebenen.

"Wir haben eine Methode gefunden, um den sterilen Verfahrensstreit zu überwinden", gab UN-Vertreter Verbeke bekannt. "Alle acht Delegationen nahmen an den Verhandlungen teil und haben das Wort ergriffen." Jede der beiden Sitzungen dauerte drei Stunden, hiernach trafen sich die Teilnehmer zu einem gemeinsamen Mittagessen.

Für Russland sprach Vizeaußenminister Grigorij Karasin, für die Gegenseite der georgische Vizeaußenminister Giorgi Bokeria, für die USA der Leiter der Europa-Abteilung des State Departments, Daniel Fried. Der nur von Russland und Nicaragua anerkannte "Staat" Abchasien wurde von einen "Vizeaußenminister" namens Maxim Gwindzija vertreten. Gwindzija teilte die Euphorie nicht. "Ich erwarte ein Ergebnis erst in vielen, vielen Jahren", erklärte er vor Journalisten. "Es wird ein langer Prozess werden."

Die Ko-Präsidenten der beiden Arbeitsgruppen wollen vor dem nächsten Treffen in das frühere Kampfgebiet reisen. Es ist beabsichtigt, die Rückführung der Flüchtlinge zu erleichtern und ihre Bedürfnisse vor Einbruch des Winters abzuschätzen.
19.11.2008  Frankfurter Rundschau Online

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Georgiens Umgang mit dem Krieg

Offene Debatte unerwünscht

 

Drei Monate nach dem Kaukasus-Krieg beraten Vertreter Georgiens und Russlands heute erneut über eine Lösung für die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. Während die georgische Regierung international in die Defensive gerät, sind kritische Stimmen im Land selten. Hauptleidtragende bleiben die Kriegsflüchtlinge.

 

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Tiflis

 

Tamila Beruaschwili, Mitte 40, steht an einem provisorischen Tisch und näht mit der Hand an einer Bettdecke aus grobem Leinen, die mit Schafwolle gefüllt ist. Die zierliche schwarzhaarige Georgierin ist heilfroh, dass sie neben sechs anderen Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft diesen kleinen Job bekommen hat und dafür etwas Geld von der Orthodoxen Kirche Georgiens erhält. 445 Menschen sind hier in den verfallenen Gebäuden einer ehemaligen russischen Militärklinik in Georgiens Hauptstadt Tiflis untergebracht.

 

Tamila floh vor drei Monaten mit ihrem Mann und ihren drei Kindern aus dem Dorf Eredvi nordöstlich von Tschinwali vor der russischen Armee und den südossetischen Kämpfern. Es blieb ihnen keine Zeit, etwas mitzunehmen. Von ihrem Dorf, so erzählen es die Menschen im Lager, ist nichts mehr übrig. Etwa 55.000 Flüchtlinge aus Südossetien und den angrenzenden Gebieten leben in provisorischen Unterkünften rund um Tiflis und Gori. Die Regierung verteilt Essensrationen, lässt winterfeste Häuser für 1000 Familien bei Gori errichten und setzt sich in Genf für die Rückkehr der Flüchtlinge ein. Ob sie dort bei den Gesprächen mit Russland viel erreicht, ist allerdings offen.

 

Berichte über Schüsse auf Zivilisten

 

Das erste Genfer Treffen am 15. Oktober war bereits an der Frage gescheitert, ob die Führungen Südossetiens und der anderen abtrünnigen Provinz Abchasien bei den offiziellen Gesprächen mit am Tisch sitzen dürfen. Die georgische Regierung lehnt dies ab. Sie sieht in beiden Führungen keine legitimen Repräsentanten. ?Sowohl in Südossetien als auch in Abchasien sitzen russische Vertreter in der Führung. Es sind nicht die gewählten Vertreter der Völker dort?, behauptet die stellvertretende Außenministerin Nino Kalandadze. Sie beklagt zugleich, Russland schüre die Spannungen weiter - sowohl auf rhetorischer Ebene als auch mit konkreten Handlungen wie Schießereien und Truppenvestärkungen in den Konfliktzonen. ''Wir müssen die EU alarmieren'', sagt Kalandadze.

 

Doch in Europa gerät die georgische Regierung zusehends in die Defensive, je mehr Informationen über den Fünf-Tage-Krieg im August bekannt werden. Der britische Sender BBC berichtete mit Bezug auf die Organisation ''Human Rights Watch'', die georgische Armee habe auf Zivilisten geschossen. Die ''New York Times'' zitierte ehemalige Mitarbeiter der OSZE mit Aussagen, die Zweifel an Georgiens Darstellung nähren, Tiflis habe mit dem Angriff auf Tschinwali auf die Bombardierung georgischer Dörfer reagieren müssen.

 

''Russland besticht Journalisten im Westen''

 

Die georgische Regierung reagierte in bekannter Weise auf die Berichte: Reintegrationsminister Temur Jakobischwili behauptete, der Kreml führe einen Propagandakrieg in den westlichen Medien, indem er Journalisten aus dem Westen besteche oder unter Druck setze. Kommentare der regierungsnahen Medien in Georgien unterstellen, die Berichte seien bewusst vor der EU-Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland veröffentlicht wurden.

 

Solche Behauptungen stoßen zumindest bei einigen Georgiern auf Skepsis. Die Frage liegt nahe, ob die Georgier ihrer Regierung solche Behauptungen abnehmen: ''Die Menschen glauben entweder alles oder gar nichts, je nachdem, ob sie der Regierung anhängen oder in fundamentaler Opposition zu ihr stehen'', sagt Lascha Bakradze, der sich zu Zeiten der Rosenrevolution politisch engagierte, sich jedoch zunehmend enttäuscht von der Politik abgewandt hat. Es gebe schon Unzufriedenheit unter den Leuten über den verlorenen Krieg um Südossetien. Aber die Opposition biete keine Alternative, sagt er. Dass sie die Menschen derzeit nicht mobilisieren kann, zeigte sich vor einigen Tagen, als fünf Parteien zum Protest gegen Präsident Michail Saakaschwili aufgerufen hatten - und kaum 10.000 Menschen zusammenkamen.

 

Die Skepsis einiger Georgier gegenüber der Regierung bezieht sich denn auch meist nur auf einzelne Aspekte. Im Grundsatz ist für die allermeisten Georgier klar: Russland ist ein Aggressor und hat den Krieg mit Provokationen heraufbeschworen. Davon sind auch Kritiker wie Lascha Bakradze überzeugt. Die Armee habe die Georgier in Südossetien vor den Bombenschlägen retten müssen und die Soldaten seien darauf trainiert gewesen, nicht auf Zivilisten zu schießen, meint er.

 

43 Fragen zum Krieg bleiben ohne Antwort

 

Über die vielen offenen Fragen zum Verhalten der georgischen Regierung in den Kriegstagen wird wenig diskutiert, auch wenn die Oppositionspolitikerin und ehemalige Mitstreiterin von Saakaschwili, Nino Burdschanadse, einen Katalog mit 43 Fragen aufgestellt hat. Sie sagt, Saakaschwili sei von allen Seiten vor militärischen Handlungen gegen die abtrünnigen Gebiete gewarnt worden. ''Es war ein immenser und tragischer Fehler meiner Regierung, sogar mehr als ein Fehler.'' Doch findet Burdschanadse wenig Gehör.

 

Offiziell beschäftigt sich auch eine Parlamentskommission, deren Sitzungen teilweise im Fernsehen übertragen werden, mit den Ereignissen im August. Doch die vorgeladenen Verantwortlichen folgen weitgehend der Version von Saakaschwili, dass die Regierung einer Invasion der russischen Armee habe zuvorkommen müssen. So ändert sich in Georgien nichts an der Einstellung zum Konflikt mit den abtrünnigen Gebieten. Zugleich lässt der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Russland nach. Fraglich ist, ob es unter diesen Bedingungen eine Lösung geben wird für die am stärksten Betroffenen, die Flüchtlinge.

 

Tamila, die mit ihrer Familie in einem Flüchtlingslager in Tiflis ausharrt, wagt kaum, an eine Rückkehr in ihr Dorf nach Südossetien zu denken. Sie wolle sich jetzt hier in Tiflis einen Job als Krankenschwester suchen, sagt sie. Ihr Mann suche Arbeit auf dem Bau. Ob sie an eine Lösung im Konflikt um Südossetien glaubt - das würden die Politiker entscheiden, sagt sie. Aus ihrem Blick spricht keine Hoffnung.

 

19.11.2008  tagesschau.de (Deutschland)

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Abchasien wirft EU-Beobachtern Hilfe bei georgischer Provokation vor

 

Tote und Verletzte bei Minenexplosion

 

Moskau - Im Kaukasus-Konflikt hat Abchasien den EU-Beobachtern vorgeworfen, Georgien bei "bewaffneten Provokationen" gegen die abtrünnige Region zu unterstützen. Demnach waren die EU-Beobachter beim jüngsten Schusswechsel am Wochenende im abchasisch-georgischen Grenzgebiet anwesend, als ein Georgier getötet wurde, wie Medien in Tiflis und Moskau berichteten.

 

"Der Zwischenfall ereignete sich auf abchasischem Gebiet. Dort hatten die EU-Beobachter nichts zu suchen", sagte Abchasiens Außenminister Sergej Schamba am Montag der Agentur Interfax. Der Sprecher der EU-Beobachter, Steve Bird, sagte hingegen laut Medien in Tiflis, die Schüsse seien auf georgischem Kerngebiet gefallen.

 

Schießbefehl

 

Die EU-Beobachter hatten mitgeteilt, dass am Samstag Schüsse in ihrer Nähe gefallen waren. Es sei jedoch unklar, ob die Abchasen gezielt auf die zivile Patrouille der EU geschossen hätten. Ein abchasischer Behördensprecher in der Region Gali wies darauf hin, dass es einen Schießbefehl gebe für den Fall, dass georgische Soldaten die Grenze übertreten. "Es ist klar, dass dann auch die EU-Beobachter in deren Begleitung mit unter Feuer geraten", sagte der Sprecher. In der Region herrscht drei Monate nach Ende des Krieges zwischen Georgien und Russland ein brüchiger Waffenstillstand. Russland hat die von Tiflis abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt.

 

Bei einer Minenexplosion um Südossetien sind unterdessen mindestens zwei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Die Detonation habe sich am Montag in dem Dorf Plawi ereignet, als Experten die Mine entschärfen wollten, teilte das Innenministerium in Tiflis laut der Internetagentur Civil Georgia mit. Unter den Verletzten sei auch ein neun Jahre alter Bub, der dem Kommando aus Minenräumern und Polizisten bei der Arbeit zugesehen habe.

 

In dem Dorf in der Nähe der südossetischen Hauptstadt Zchinwali soll kurz vor dem Vorfall laut georgischen Angaben ein unbemanntes russisches Aufklärungsflugzeug abgestürzt sein. Das Innenministerium habe die Experten daraufhin in die Region geschickt. Von russischer Seite lag zunächst keine Reaktion vor. (APA/dpa)

 

17.11.2008  der Standard (Österreich)

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Kaukasus-Flüchtlinge

Keine Hoffnung auf Heimkehr

 

Vor den Augen der EU-Beobachter schließt Russland die Grenzen zwischen der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien und Georgien. Für die Flüchtlinge schwindet der Glaube an die Rückkehr.

 

Von FOCUS-Online-Korrespondentin Annette Blettner

 

Der blaue, voll gepanzerte Jeep mit den deutschen EU-Beobachtern, drei Polizisten und einer Zivilistin rumpelt vom provisorischen Feldquartier im maroden Hotel „Samegrelo“ in Zugdidi, einem Landstrich im Nord-Westen Georgiens, nach Koki, einem tristen Bauernflecken an der georgisch-abchasischen Verwaltungsgrenze. Die Straßen durch die Bauerngebiete mit ihren unzähligen Schlaglöchern und ewig kreuzenden Kühen sind mühsam – die Mission ist es auch.

 

Diesmal schimpfen am Ortseingang des winzigen Bauernfleckens Koki aufgebrachte Dörfler über die letzten Sprengungen der Brücken, die über den Grenzfluss Enguri ins benachbarte Abchasien führten. Jenseits der Grenze würden russische Soldaten bereits Gräben ziehen, dort, wo später eine Grenzbefestigung entstehen solle. Schon würden georgische Familien diesseits und jenseits der Grenze auseinandergerissen, Kinder vom Schulbesuch abgeschnitten, der Handel durch Wegezoll erschwert.
 

„Tut doch was“
 

Existenzen seien in Gefahr wie die von Bauer Guram Tschargasias. „Ich bin hier in Koki geboren, hier steht mein Haus“, erregt sich der alte Mann mit dem wettergegerbten Gesicht, „aber die Stallungen mit 24 Milchkühen liegen ein paar hundert Meter entfernt im abchasischen Nabakevi, und von den 50 Litern Milch dieser Kühe lebe ich“, sagt er. Jetzt ist die Brücke über den Grenzfluss Enguri futsch, und Landwirt Guram weiß nicht, wie es weitergehen soll. „Tut doch etwas“, sagt der Alte aufgebracht. Doch den EU-Gesandten sind die Hände gebunden. „Unser Mandat beschränkt sich auf das Beobachten und Auflisten polizeilicher Erkenntnisse. Wir sind unbewaffnet, haben keine exekutive Gewalt“, sagt einer von ihnen.
 

Selbst das Beobachten jenseits der Verwaltungsgrenze ist momentan unmöglich, da die Russen den Weg über die Grenze versperren. Zurzeit sind die beiden abtrünnigen georgischen Unruheprovinzen „No-Go-Areas“ für die Abgesandten. Wegen dieser Provinzen war im August ein kurzer, aber heftiger Krieg ausgebrochen zwischen Georgien und Russland, der Schutzmacht der Abchasen und Osseten. Er führte zur Vertreibung von über 160 000 Georgiern.

 

Russen lassen EU-Gesandte nicht in Provinzen
 

Zwar lautete der Auftrag der Beobachter, die Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für den Kaukasus zu kontrollieren, also den Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland hinter die Verwaltungsgrenzen Südossetiens und Abchasiens auf ihre Positionen vor Ausbruch des Kriegs am 7. August. Doch bislang tun sich die russischen Grenzer, ehemalige Agenten des KGB, schwer damit, die Europäer in die Unruheprovinzen zu lassen. Ein erster zaghafter Versuch gelang am 4. November: Erstmalig erhielten EU-Beobachter Zutritt nach Abchasien.
 

Der politische Zankapfel soll im Laufe des Novembers noch in Genf ausgeräumt werden. Erste Gespräche hatte Russland bereits platzen lassen. Um bis dahin jegliche Provokationen zu vermeiden, halten sich derweil die Beobachter von den russischen Grenzposten fern, sehr zum Verdruss der Georgier wie Bauer Guram. „Die sollten auf der anderen Seite stehen, dort wo das Unrecht geschieht“, empört er sich.
 

Die insgesamt 225 EU-Monitore beobachten und analysieren minutiös jeden Flecken im georgischen Kernland. Sie führen lange Gespräche mit Politikern und Menschenrechtlern, Polizisten und Militärs, Journalisten und Politikern und schreiben darüber endlose Berichte, die dann im Headquarter der Mission in Tiflis analysiert und bewertet werden, bevor sie weiter nach Brüssel geleitet werden. Während also jeder Baum, der in Georgien umfällt, registriert wird, bleibt weiterhin ungewiss, was beispielsweise mit den 45 000 ethnischen Georgiern jenseits der Grenze in der abchasischen Provinz Gali passiert.

 

16.11.2008 FOCUS Online (Deutschland)

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Europa umarmt Moskau

 

Von Christoph B. Schiltz

 

EU und Russland nehmen Partnerschaftsverhandlungen wieder auf - Neue Sicherheitsarchitektur angestrebt - Weiter Dissens über Georgien

 

Nizza/Brüssel - Nach monatelangen Spannungen planen die Europäische Union (EU) und Russland einen Neuanfang in ihren Beziehungen. Beide Seiten haben trotz unverminderten Streits um Georgien akzeptiert, dass ihnen eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen mehr nutzt als gegenseitige Vorwürfe.

 

Konkret vereinbarten Brüssel und Moskau bei einem gemeinsamen Gipfel in Nizza, die nach dem Georgien-Krieg eingefrorenen Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen am 2. Dezember wieder aufzunehmen. Zudem wollen die EU und Russland im Kampf gegen die bedrohliche Finanz- und Wirtschaftskrise an einem Strang ziehen und beim Weltfinanzgipfel am Wochenende in Washington mit einer Stimme sprechen. "Unsere Vorstellungen sind sehr ähnlich", sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedjew. Er forderte - wie bereits zuvor Großbritanniens Premierminister Gordon Brown - "die Grundlagen für ein neues Bretton Woods zu legen", um das Weltfinanzsystem besser vor Krisen zu schützen. Die EU zeigte sich zudem offen, bereits im kommenden Juni bei einem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Medwedjews Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur zu beraten, um den Streit zwischen Russland und den USA über die Raketenabwehr beizulegen.

 

Das wichtigste Band zwischen der EU und Russland soll künftig ein neues Partnerschaftsabkommen sein. Die Verhandlungen darüber waren am 1. September aus Protest der EU gegen die Invasion Russlands in Georgien auf Eis gelegt worden. Weil die EU den Gesprächsfaden mit der Regierung in Moskau aber nicht abreißen lassen will und zugleich das Abkommen aus Gründen der Energiesicherheit unbedingt braucht, will sie weiterverhandeln - auch wenn sich die rund 8000 russischen Soldaten noch immer nicht aus den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien zurückgezogen haben und damit eine wichtige Forderung der Europäer unerfüllt bleibt. "Es gibt noch Arbeit zu erledigen", mahnte der Vorsitzende der 27 EU-Staaten, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, in Richtung Moskau. Das Partnerschaftsabkommen soll eine enge Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, in Handelsfragen und beim Umweltschutz festlegen. Vor allem aber wollen die Europäer erreichen, dass Russland den Öl- oder Gashahn künftig nicht mehr ohne Vorwarnung zudrehen darf. Die EU strebt eine "genuine Energiepartnerschaft" an, die Lieferzuverlässigkeit und weitgehend offene Energiemärkte garantiert. Immerhin bezieht die EU 44 Prozent ihres Gasverbrauchs und 27 Prozent ihres Rohöls aus Russland.

 

Neben dem Partnerschaftsabkommen gibt es auch erste Fortschritte in der Sicherheitspolitik: Die EU willigte ein, schon in sieben Monaten über eine neue Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum zu beraten. Medwedjew hatte in diesem Zusammenhang bereits vorgeschlagen, dass kein Land irgendwelche Maßnahmen ergreifen darf, die ein anderes bedrohen. "Bis dahin sollte man nicht über die Stationierung von Raketenschilden sprechen, die nichts zur Sicherheit beitragen und die Lage nur komplizierter machen oder sogar zum Rückschritt führen", sagte Sarkozy. Er kritisierte damit indirekt auch die Regierung in Washington, die einen Raketenschutzschirm in Polen und Tschechien installieren will, um die Gefahr möglicher iranischer Angriffe einzudämmen. Moskau reagierte verärgert und drohte, Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu stationieren. Der Streit belastet die Beziehungen immens.

 

Georgien und der Raketenschild sind aber nicht die einzigen Streitpunkte, auch die Unabhängigkeit des Kosovo, die angestrebte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die hohen Überfluggebühren für Sibirien führen zu Spannungen. Aber beide Seiten wollen jetzt nach vorne schauen. Die Mehrheit der EU-Länder hat sich insgeheim damit abgefunden, dass Abchasien und Südossetien für Georgien verloren sind. Pragmatismus statt Eiszeit soll das neue Motto sein, auch wenn dies einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten immer noch schwerfällt. Der Westen braucht Russland nicht nur als Energielieferanten, sondern auch bei der Terrorismusbekämpfung, zur Stabilisierung der Balkanregion, zur Lösung des Nahostkonflikts und der Iran-Frage. Auf der anderen Seite benötigt Moskau dringend das Geld und Know-how der Europäer. Sinkende Ölpreise, Kapitalflucht, eine marode Infrastruktur und die einseitige Abhängigkeit vom Rohstoffexport belasten die russische Wirtschaft. "Europa und Russland haben ein gemeinsames Interesse an Zusammenarbeit", sagte Sarkozy.

 

15.11.2008  WELT ONLINE (Deutschland)

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Trotz Raketen in Europa will die EU die Partnerschaft

 

Zwar wird die Aufstellung der Kurzstreckenraketen vor Polen als falsches Signal Russlands kritisiert, doch trotzdem läßt sich die EU nicht beirren auf ihrem Weg zu einem Partnerschaftsabkommen mit Russland. Laut Steinmeier ist der Dialog mit Russland in diesen schwierigen Zeiten für die EU notwendig und wichtig.

 

Die Europäische Union hat Spekulationen über einen neuen Kalten Krieg ein Ende gesetzt und Moskau die Hand zum Dialog ausgestreckt: Ungeachtet der russischen Drohung, inmitten Europas Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad (Königsberg) aufzustellen, will die EU mit ihrem großem Nachbarn über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Die Gespräche waren wegen des Georgien-Kriegs auf Eis gelegt worden, nun sollen sie auf dem EU-Russland-Gipfel im südfranzösischen Nizza wieder aufgetaut werden, beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

 

Angesichts der anhaltenden Präsenz russischer Truppen in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien war diese Entscheidung selbst innerhalb der EU umstritten. Aus Sicht des Mitgliedstaats Litauen gibt die EU mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen das letzte Druckmittel aus der Hand, mit dem sie Moskau zu einem Abzug seiner Truppen aus Abchasien und Südossetien hätte bewegen können.

 

Territoriale Integrität Georgiens geopfert?

 

Tatsächlich hatte die EU noch Anfang September zumindest angedeutet, ein vollständiger russischer Truppenabzug aus Georgien sei Bedingung für eine Fortsetzung des Dialogs mit Moskau: „Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens verschoben“, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel zu Georgien. Die Interpretation dieser Aussage war aber von Anfang an umstritten. Denn schon vor Beginn des Kriegs mit Georgien hatte Russland Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert, wenn auch in weitaus geringerer Zahl als heute.

 

Moskau hat die beiden abtrünnigen georgischen Regionen mittlerweile als souveräne Staaten anerkannt und argumentiert, diese wünschten sich russischen Schutz. Auch wenn die EU das nicht akzeptieren will und am Montag erneut ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens unterstrich – sie hat sich nun ein Stück weit der Macht des Faktischen gebeugt.

 

Allerdings blieb ihr auch kaum etwas anderes übrig. Denn die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Stillstand in den Verhandlungen Moskau nicht weiter beeindruckt. Allenfalls führte er zu einer weiteren Verhärtung der Fronten – wie die Drohung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zeigt, Kurzstreckenraketen in Kaliningrad und damit mitten in Europa aufzustellen.

 

Steinmeier: Gerade jetzt brauchen wir Dialog

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rügte diese Provokation am Montag scharf: „Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Stationierungswettlauf hier in Europa“, kritisierte der SPD-Politiker. Zugleich betonte er aber, „dass wir gerade in schwierigen Phasen den Dialog mit Russland brauchen“. Noch deutlicher wurde der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: „Was zum Beispiel Kaliningrad betrifft, so können wir, wenn wir mit Russland an einem Tisch sitzen, sagen: ´Was Ihr da macht, ist wirklich gefährlich´. Aber wenn man den Dialog mit Russland ablehnt, gibt es keine Möglichkeit, das zu tun.“

 

Und dann ist da noch die schiere Größe und Bedeutung Russlands, des wichtigsten Energielieferanten der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund erkannten am Montag auch die traditionell eher Moskau-kritischen Regierungen und Großbritanniens und Schwedens an: „Wir müssen und wollen mit Russland zusammenarbeiten. Verhandlungen über das Abkommen sind ein pragmatischer Weg, unsere Interessen in einer ganzen Reihe wichtiger Fragen wie Energie, Klimawandel und Handel weiterzuverfolgen.“

 

10.11.2008  FOCUS ONLINE (Deutschland)

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"Die Regierung belügt unser Volk über den Krieg"

 

Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel - auch, um über Russland zu beraten. Die georgische Oppositionsführerin Nino Burdschanadse fordert mehr Druck auf den mächtigen Nachbarn. Ihren Präsidenten Saakaschwili kritisiert sie hart.

 

SPIEGEL ONLINE: Frau Burdschanadse, seit Beginn des russisch-georgischen Krieges sind drei Monate vergangen. Was ist die Bilanz des Waffengangs für Ihr Land?

 

Nino Burdschanadse: Trotz der Hilfe Amerikas und der Europäischen Union (EU), für die wir sehr dankbar sind, befindet sich Georgien in einer äußerst schweren Lage. Entgegen dem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen stehen russische Truppen noch immer auf georgischem Territorium und zwar auch außerhalb von Südossetien und Abchasien. Das sind Gebiete, welche die Russen vorher nicht kontrollierten.

 

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie mit der Überwachung des Abkommens durch die Beobachter der EU zufrieden?

 

Burdschanadse: Wir sind dankbar. Aber wir stellen auch fest, dass Russland sich nicht an einen wichtigen Punkt der Vereinbarung hält, wonach alle Truppen auf ihre Positionen vor dem Kriegsbeginn zurückkehren müssen. Stattdessen errichtet Russland in Abchasien und Südossetien große Militärbasen.

 

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Lektionen für Russland, Georgien und die EU aus dem Fünf-Tage-Krieg?

 

Burdschanadse: Ich weiß nicht, ob Russland wirklich in der Lage ist, dazuzulernen. Sollte es sich immer noch als Sieger fühlen, unterliegt es einer Fehleinschätzung. Der Imageschaden in der Welt ist groß. Dazu kommt, dass die Kaukasusvölker innerhalb Russlands unruhig werden. Dort wächst der Separatismus.

 

SPIEGEL ONLINE: Und die Lektionen für Georgien und die EU?

 

Burchandase: Auch wir müssen unsere Beziehung zu Russland verändern. Russland ist unser Nachbar, ob wir das mögen oder nicht. Die territoriale Integrität unseres Landes aber darf dabei nicht kompromittiert werden. Europa hat einen großen Fehler gemacht, dass es nicht schon vor dem Krieg stärker eingemischt hat. Es ist falsch, darauf zu hoffen, dass Georgien weit weg ist und Europa wenig angehe. Brüssel sollte jetzt seine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) gegenüber Georgien, aber auch gegenüber den kaukasischen Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan intensivieren. Sie interviewen mich am Rande einer gemeinsamen Tagung der Heinrich-Böll- und der Bertelsmann-Stiftungen, auf der Spitzenpolitiker aus der Region und europäische Diplomaten und Experten über die künftige EU-Strategie im Kaukasus diskutieren. Solche Veranstaltungen sind äußerst wichtig.

 

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche findet in Nizza das Gipfeltreffen zwischen den EU-Staaten und Russland statt. Was erwarten Sie von Merkel, Sarkozy, Brown und den anderen Führern der EU-Staaten?

 

Burdschanadse: Georgien muss oben auf der Agenda der internationalen Politik bleiben. Europa muss Druck auf Russland ausüben, damit es aus Südossetien und Abchasien abzieht. Dabei brauchen wir ein geeintes Europa, das gegenüber Russland mit einer Stimme spricht. Sonst hat Moskau sein Ziel erreicht. Wir wollen Visa-Erleichterungen, damit Georgier leichter in EU-Länder reisen dürfen. Warum wurde Russland das gewährt und uns nicht?

 

SPIEGEL ONLINE: Soll die EU die Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen, die nach Kriegsbeginn ausgesetzt worden waren?

 

Burdschanadse: Europa sollte es sich zweimal überlegen, wie es seine Beziehungen zu Russland gestaltet, und es sollte seine Energieversorgung diversifizieren, um weniger abhängig von Russland zu sein.

 

SPIEGEL ONLINE: Ihr Präsident Michail Saakaschwili hat jüngst und auch in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (Uno) in New York, eine "neue Welle der Demokratisierung" für Georgien angekündigt. Glauben Sie ihm?

 

Burdschanadse: Das sind schöne Worte, denen wie so oft keine Taten folgen. Das einzig Gute daran ist, dass er damit eingeräumt hat, dass wir dort bisher Defizite haben. Die Maßnahmen, die er trifft, sind kosmetisch. Er will eine hübsche Fassade errichten.

 

SPIEGEL ONLINE: Stimmen Sie Präsident Saakaschwili zu, dass Georgien heute weiter ist als die meisten anderen Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind?

 

Burdschanadse: Das ist nicht falsch. Allerdings sollten wir uns eher mit osteuropäischen Staaten wie Polen und Tschechien messen oder mit den drei baltischen Staaten.

 

SPIEGEL ONLINE: Vor einem Jahr hat Präsident Saakaschwili eine Kundgebung der Opposition mit Gewalt niedergeschlagen und einen regierungskritischen Fernsehsender geschlossen. Inzwischen betont er in Interviews mit der westlichen Presse, dass es um die Freiheit der Presse nicht schlecht steht und es drei oppositionelle Fernsehsender gibt. Stimmt das?

 

Burdschanadse: Jeder, der sich in Georgien auskennt, weiß, dass dies nicht stimmt. Ich werde meiner Regierung nicht länger erlauben, die Welt zu belügen. Unser Volk kennt bis heute nicht die Wahrheit über den jüngsten Krieg. Deshalb habe ich einen Katalog von 43 Fragen an Präsident Saakaschwili und die Regierung gerichtet.

 

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie wissen?

 

Burdschanadse: Warum wir in die russische Falle getappt sind, wer den Befehl zu Militäraktionen gab, warum unsere Armee so schnell unterlag. In welcher Eigenschaft mein Nachfolger als Parlamentspräsident die Bevölkerung zum Guerillakrieg gegen Russland aufrief, während gleichzeitig die Armee den Befehl zum Rückzug erhielt. Schauen Sie sich die ganze Liste an.* Die Regierung belügt unser Volk über den Krieg, und sie ist so zynisch zu sagen, dass Georgien gewonnen habe, weil es nun eine größere Aufmerksamkeit in der Welt gäbe. Dafür mussten unsere Soldaten und Zivilisten sterben.

 

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eine Antwort bekommen?

 

Burdschanadse: Bisher nicht. Stattdessen hat der Präsident eine kosmetische Regierungsumbildung vorgenommen. Sie werden jetzt lachen. Zurücktreten mussten der Kulturminister und der Umweltminister. Der Verteidigungsminister, die Verantwortlichen für den Krieg und die katastrophale militärischen Niederlage aber sind weiter im Amt. In welcher Demokratie ist so etwas möglich?

 

SPIEGEL ONLINE: Wie soll sich die EU angesichts der von Ihnen angesprochenen Demokratiedefizite gegenüber der Regierung Saakaschwili verhalten? Sollen die Europäer die Vergabe von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe stoppen?

 

Burdschanadse: Nein, nicht stoppen. Wir brauchen dieses Geld. Aber die Vergabe muss an strenge Auflagen geknüpft werden und Europa muss genau hinschauen, wofür das Geld ausgegeben wird. Es muss dem Volk dienen, nicht den Regierung: den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten, der Demokratisierung.

 

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gerade eine Partei gegründet, um Saakaschwili abzulösen. Ihre Aussichten scheinen nicht gerade rosig, die Opposition ist zersplittert.

 

Burdschanadse: Ich möchte nicht eitel klingen, aber ich bin noch immer ziemlich populär. Wir fordern Neuwahlen des Parlamentes im kommenden Frühjahr.

 

Das Interview führte Matthias Schepp in Tiflis.

 

*Abrufbar unter:

http://www.civil.ge/eng/article.php?id=19650

 

09.11.2008  SPIEGEL ONLINE (Deutschland)

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Saakaschwili will Beweise für russische Aggression vorlegen

 

Präsident: Mit Videoaufnahmen und Zeugenaussagen nachweisen, dass die russischen Streitkräfte Zchinwali zu Kriegsbeginn bombardiert haben

 

München - Knapp drei Monate nach dem Ausbruch des Kaukasus-Krieges hat Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili angekündigt, Beweise dafür vorzulegen, dass Russland den Krieg begonnen hat. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er laut einer Vorausmeldung, anhand von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen könne er jetzt nachweisen, dass die russischen Streitkräfte die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu Kriegsbeginn am 8. August selbst mit schwerer Artillerie und Luftwaffe bombardiert hätten.

 

Russland habe die Militäraktion im Kaukasus schon vor dem Jahr 2006 "exzellent vorbereitet wie in einem Drehbuch". Am Tag des Kriegsbeginns seien in Zchinwali 50 russische Journalisten gewesen, so Saakaschwili. Obwohl die Zivilbevölkerung vorab evakuiert worden und die Stadt leer gewesen sei, habe Moskau sofort erklärt, die Georgier hätten 2000 Zivilisten getötet und einen Völkermord begangen.

 

Warnung vor Wiederaufflammen des Konfliktes

 

Der georgische Präsident warnte vor einem Wiederaufflammen des Konfliktes in den nächsten Wochen. Russland sei mit dem Resultat des Krieges nicht zufrieden und wolle die Pipelines in dem strategisch wichtigen Transit-Land unter Kontrolle bringen. "Mit denen würde Russland binnen fünf Jahren 60 Prozent mehr Energie kontrollieren als heute und hätte so ein Monopol für die Energieversorgung Europas", sagte Saakaschwili "Focus". Genau dies sei Moskaus Ziel.

 

EU-Beobachter hätten bereits registriert, dass Moskau einige Tausend Soldaten in die Enklaven gebracht hätte. Weil die Welt wegen der Finanzkrise und den Wahlen in den USA abgelenkt sei, wäre jetzt für Moskau der ideale Zeitpunkt für eine neue Attacke, so der Staatschef. Wenn der Westen Moskau mit seiner Aggression durchkommen lasse, werde sie sich wiederholen: "Die Gefahr ist akut."

 

Saakaschwili forderte die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Russen ihre Streitkräfte aus den beiden abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien abziehen. Er wolle diese Gebiete wieder an Georgien anbinden, indem er den Menschen dort "freie Information zugänglich" mache und sie aus der Isolation hole. Nach "15 Jahren unter russischer Besatzung" und der Ausgabe russischer Pässe litten die Menschen in Abchasien und Südossetien unter dem "Stockholm-Syndrom", so Saakaschwili.

 

02.11.2008  der Standard (Österreich)

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Russland legitimiert Beziehungen zu Abchasien und Südossetien - "Kommersant"

 

MOSKAU, Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hat am gestrigen Mittwoch die Verträge mit Abchasien und Südossetien über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe einstimmig ratifiziert, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

 

In Moskau, Suchumi und Zchinwali wird offen zugegeben, dass das die letzten Hindernisse für die Errichtung russischer Militärstützpunkte in beiden kaukasischen Republiken beseitigt. Nach Expertenmeinungen wird dies jedoch die Stabilität im Kaukasus nicht gerade festigen.

 

"Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit von Abchasien und Südossetien müssen wir in diesen Republiken je eine Brigade, das heißt etwa 3800 Militärangehörige der russischen Armee, stehen haben", sagte gestern Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin. In Südossetien könne ein russischer Militärstützpunkt in der Nähe von Zchinwali errichtet werden. In Abchasien sollen, wie dessen Außenminister Sergej Schamba sagte, russische Militärstützpunkte in Suchumi und Otschamtschira eingerichtet werden.

 

"Das werden Flottenstützpunkte sein, und von ihrem Aufbau wird ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit handeln", so Schamba. "Die Vorbereitung dieses Dokuments wurde aufgehalten, weil der Freundschaftsvertrag mit Russland noch nicht ratifiziert war. Jetzt wird sich die Arbeit beschleunigen, in erster Linie die mit den militärischen Verträgen."

 

Wie es aus dem russischen Außenministerium heißt, arbeitet Moskau parallel daran, die Liste der Staaten zu erweitern, die die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Vorläufig steht darauf neben Russland nur Nicaragua, wie jedoch ein russischer Diplomat der Zeitung sagte, "wird die Arbeit an dieser Richtung nicht eingestellt". Als einen potentiellen Kandidaten bezeichnete er das mit Russland befreundete Venezuela.

 

Die Anerkennung der Unabhängigkeit erleichtere die Beziehungen zwischen dem Anerkannten und dem Anerkennenden, hebe jedoch Fragen mit Ländern, die die Unabhängigkeit dieser Republiken nicht anerkennen, nicht auf, sagte der Jurist Aslan Abaschidse, Professor an der Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (Moskau). "Abchasien und Südossetien, die sich von nun an als unabhängig betrachten, müssen erst eine eigene Staatsbürgerschaft und eigene Pässe einführen, aber ihre Bürger werden mit ihren Papieren nur in die Russische Föderation und nach Nicaragua reisen können", erläuterte er. "Um ungehindert durch die Welt zu reisen, werden sie von der Weltgemeinschaft anerkannte Pässe brauchen, zum Beispiel russische. Das bedeutet, dass die Einwohner dieser Republiken alle russische Bürger werden."

 

"Sowohl Tiflis als auch Moskau haben verloren", so Abaschidse. "Georgien hat an Territorium verloren und die Widersprüche mit Russland zugespitzt. Aber auch Moskau hat Verluste: Nach der erhaltenen Kontrolle über einen Teil Georgiens hat es möglicherweise dessen größeren Teil für immer verloren. Gewonnen hat dagegen eine dritte Kraft: die Nato und die USA. Nunmehr bekommt der Nordatlantikpakt automatisch die Möglichkeit, in Georgien Militärbasen aufzubauen. In Zukunft könnte sich das zu einer geopolitischen Konfrontation auswachsen."

 

30.10.2008  RIA Novosti

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EU-Mission sieht abtrünnige Provinzen als Bestandteil Georgiens

 

Sprecherin: "Unser Mandat gilt für ganz Georgien, und wir geben den Versuch nicht auf, auch in Südossetien und Abchasien zu kontrollieren

 

Moskau/Tiflis - Die EU-Beobachter im Südkaukasus geraten in ihrer Mission immer stärker in die Kritik der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien sowie Russlands. Südossetische Sicherheitskräfte hätten vier unbewaffnete Beobachter vorübergehend festgenommen, weil sie unerlaubt die Grenze vom georgischen Kernland überqueren wollten. Das teilte die Regierung in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali am Montag laut der Agentur Interfax mit. Daraufhin gab es erstmals Gespräche zwischen der EU-Beobachtermission und Vertretern Südossetiens.

 

Eine Sprecherin der EU-Mission in Tiflis bestätigte, dass die Beobachter versucht hätten, nach Südossetien einzufahren. Sie seien zurückgewiesen, aber nicht festgehalten worden, sagte sie der dpa. "Unser Mandat gilt für ganz Georgien, und wir geben den Versuch nicht auf, auch in Südossetien und Abchasien zu kontrollieren", sagte die Sprecherin. Laut dem südossetischen Außenminister Murat Dschiojew hätten die Beobachter die Medwedew-Sarkozy-Vereinbarung verletzt, der zufolge sie nicht das Recht hätten, ohne Benachrichtigung der Behörden die Grenze zu Südossetien zu überschreiten.

 

Vertreter der EU-Mission trafen deshalb am Montag den Innenminister der südossetischen Regierung sowie den Befehlshaber der in Südossetien stationierten russischen Truppen, wie die Beobachtermission in Tiflis erklärte. Die EU-Beobachter hätten sich über die Zusammenarbeit der südossetischen Sicherheitskräfte mit Russland informiert. Außerdem sei die Frage erörtert worden, ob Patrouillen der EU-Mission nach Südossetien einreisen dürften, hieß es.

 

Unterdessen richtete der abchasische Außenminister Sergej Schamba laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ein Schreiben an den Vorsitzenden des UNO-Sicherheitsrates, Zhang Yesui. Darin kritisiere er, dass die EU-Beobachter nicht imstande seien, Terrorattacken von georgischer Seite zu verhindern. Weiters seien die Beobachter "unfähig, dem Vorgehen Georgiens eine unvoreingenommene Einschätzung zu geben".

 

Auch der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, kritisierte die Arbeit der internationalen Beobachter in den "Pufferzonen" vor Südossetien und Abchasien. Sie kämen ihren Pflichten nicht nach, sagte Mironow. Er könne keine größere Stabilität in der Region feststellen.

 

Die EU-Beobachtermission kontrolliert nach dem August-Krieg zwischen Russland und Georgien seit 1. Oktober die brüchige Waffenruhe in der Region. Russland hat die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt und hat dort eigene Soldaten stationiert. (APA/dpa/RIA)

 

27.10.2008  der Standard (Österreich)

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Georgien hat neuen Regierungschef

 

Knapp drei Monate nach dem Ende des Krieges um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien hat der unter Druck stehende Präsident Saakaschwili am Montag den bisherigen georgischen Botschafter in der Türkei, Grigol Mgaloblischwili, zum neuen Regierungschef ernannt. Mehrere Oppositionsparteien hatten in vergangenen Wochen rasche Neuwahlen gefordert.

 

Die einflussreiche frühere Parlamentschefin Nino Burdschanadse kündigte die Gründung einer Oppositionspartei an. Die neue Partei mit dem Namen "Demokratische Bewegung Vereintes Georgien" werde am fünften Jahrestag der Rosenrevolution, am 23. November, zu ihrer feierlichen Gründung zusammenkommen, teilte Burdschanadse mit.

 

Kurz nach dieser Ankündigung ernannte Saakaschwili den 35-jährigen Mgaloblischwili zum Nachfolger von Regierungschef Lado Gurgenidse. Dieser hatte das Amt nach den Massenprotesten von Saakaschwili-Gegnern im November 2007 übernommen. Gurgenidse soll nun einer von mehreren Vorsitzenden einer Finanzkommission werden, die als Aufgabe bekommen soll, den Finanzsektor in Georgien zu stabilisieren.

 

Burdschanadse gilt als mögliche Nachfolgerin des angeschlagenen Saakaschwili. Die jetzige Regierung habe gezeigt, dass sie mit der Lage nach dem August-Krieg mit Russland nicht zurechtkomme, teilte sie mit. In Georgien tagt seit einigen Tagen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des Krieges um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Beobachter erwarten, dass Saakaschwili, dem viele Georgier die Schuld an dem Blutvergießen geben, die Krise politisch nicht überlebt.

 

Burdschanadse hatte sich als Parlamentschefin vor den vorgezogenen Wahlen im Mai von ihrem langjährigen Weggefährten Saakaschwili abgewandt. Sie wirft ihm zunehmend autoritäre Tendenzen vor.

 

27.10.2008  die Presse (Österreich)

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Kosovo, Abchasien, Südossetien - Staat, Republik oder Territorium?

 

Unter welchen Voraussetzungen gilt ein Territorium als Staat? Diese Frage stellt sich seit dem Südossetien-Konflikt, als Russland die beiden Republiken Südossetien und Abchasien einseitig anerkannte. Die Frage stellt sich aber auch im Zusammenhang mit dem Kosovo, der sich von Serbien losgelöst hat und seit dem als eigenständig gilt.

 

Antworten gibt Anne Peters, Professorin für öffentliches und internationales Recht an der Universität Basel.

 

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Abchasien und Südossetien wollen nicht in Klub der Nichtanerkannten - „Nesawissimaja Gaseta“

 

Moskau, Die Anerkennung des unabhängigen Status von Abchasien und Südossetien bedeutet nicht, dass diese Republiken blindlings den Anweisungen aus Moskau folgen werden. Dies schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Freitagsausgabe.

 

Nachdem Abchasien und Südossetien bereits von zwei Staaten anerkannt wurden, werden Suchum und Zchinwal alles tun, um eine richtige und nicht bloß deklarative Unabhängigkeit zu erlangen. Moskau wird darauf Rücksicht nehmen müssen. Die in Genf frühzeitig abgebrochenen Verhandlungen über die Stabilität und Sicherheit im Kaukasus bestätigen dies allzu deutlich. Die Vertreter von Suchum und Zchinwal haben den Verhandlungsaal verlassen, die Ermahnungen der russischen Delegation bewirkten so gut wie nichts.

 

Georgien, indem es die Marionetten Malchas Akischbaja und Dmitri Sanakojew als die einzig legitimierten Vertreter Abchasiens und Südossetiens vorgestellt und versucht hat, sie an den Gesprächen teilhaben zu lassen, hat die Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Die Teilnahme der beiden wurde sogar mit den westlichen Vermittlern nicht abgesprochen.

 

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sei es nur den Delegationen Abchasiens und Südossetiens gelungen, ihre Ziele in Genf zu erreichen. Sie wollten die Chancen auf weitere Anerkennungen ausloten und internationale Werbung für sich machen.

 

Wie der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ sagte, würden die Republiken Abchasien und Südossetien auch in der Zukunft nur als vollwertige Partner an den internationalen Sitzungen teilnehmen, „wir sind nicht bereit, auf der Bank der Nichtanerkannten zu sitzen“. „Moskau hat den unabhängigen Status von Abchasien und Südossetien anerkannt, doch es ist offensichtlich, dass man in der russischen Hauptstadt keinen blassen Schimmer davon hat, was die abchasische Gesellschaft im Inneren zusammenhält, in Moskau wird Abchasien als etwas homogenes angesehen“, sagt Alexej Malaschenko vom Carnegie-Zentrum in Moskau.

 

„In Genf hat man plötzlich realisieren müssen, dass es dem nicht so ist. Ein Teil der abchasischen Gesellschaft sieht tatsächlich die Zukunft seines Staats in Russland, ein anderer Teil, dessen Sprachrohr der abchasische Außenminister Sergej Schamba ist, bevorzugt eine reale und nicht deklarative Unabhängigkeit.“ Man sagt, dass Schamba mal bemerkt haben soll, Moskau wolle Abchasien ohne Abchasen. Unsere Politiker und Parlamentsabgeordneten betrachten diese Republik als eine Art Beute und die Messer werden bereits gewetzt, wodurch natürlich Abchasiens Streben nach einer richtigen Unabhängigkeit nur bestärkt wird.

 

Laut Malaschenko könnte die Fortsetzung der Gespräche am 18. November mit mehr Erfolg gekrönt sein. Die europäischen Vermittler sind bestrebt, alle Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Russland, Abchasien und Südossetien wollen dasselbe. Georgien ist strikt dagegen, doch die Europäer würden bestimmt nicht ewig Rücksicht auf die notorisch ablehnende Position von Tiflis nehmen können und wollen, so Malaschenko. Der Abgeordnete der russischen Staatsduma und Direktor des Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin, behauptet, dass die Ergebnisse der ersten Genfer Verhandlungsrunde nicht überbewertet werden dürften, das Verhandlungszeremoniell würde sowieso keine Resultate bringen: „In Europa ist man bestrebt, Russland dazu zu bewegen, von seinen Positionen abzurücken, doch dies ist ein Weg, der ins Nirgendwo führt.“.

 

17.10.2008  RIA Novosti

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Abchasien und Südossetien bei Genfer Gesprächen im Abseits - „Kommersant“

 

MOSKAU, Die Kompetenzen bei den Genfer Verhandlungen über die Stabilität und Sicherheit im Kaukasus sind nicht verteilt worden, schreibt Georgi Kunadse, ehemals russischer Vizeaußenminister Russlands und heute Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, in einem Kommentar für die Zeitung „Kommersant“ vom Donnerstag.

 

Vielleicht ist es auch gut so. Schnelle und bahnbrechende Entscheidungen sind in Genf nicht zu erwarten, die Chancen Russlands, die angepeilten Ziele zu erreichen, sind, milde ausgedrückt, minimal. Übrigens, die Ziele selbst sind nicht definierbar oder unrealistisch. Man sagt, dass Georgien ein Abkommen mit Abchasien und Südossetien unterschreiben soll, wonach die Seiten sich verpflichten, auf Gewalt zu verzichten. Bei allem gebührenden Respekt: Haben sie jemals versucht, China und Taiwan dazu zu bewegen, so ein Abkommen zu unterzeichnen? Georgien oder China - wo liegt hier der Unterschied? Georgien ist kleiner? Na dann... Sir Winston Churchill sagte mal: „Die Argumente sind schwach, hier müsste man also schreien.“

 

Es ist auch davon die Rede, man solle ein Maßnahmenkatalog beschließen, um die „grenzenlose Militarisierung Georgiens zu stoppen“. Das heißt im Klartext, man müsse gegen Tiflis internationale Sanktionen verhängen. Doch für solche Sanktionen ist der UN-Sicherheitsrat zuständig - man müsste sich an diese Instanz wenden, doch die (negativen) Ergebnisse sind dort vorprogrammiert.

 

Moskau geht davon aus, dass die Statusfrage Abchasiens und Südossetiens ein für alle Mal geklärt worden sei und nicht mehr zu Debatte stehe. Doch gleichermaßen will Russland dies unbedingt bestätigen lassen, indem sie Vertreter aus Zchinwali und Suchumi an den Verhandlungen in Genf gleichberechtigt teilhaben lassen will. Wie diese Aufgabe gelöst werden soll, bleibt unklar.

 

Denn die Vertreter der abtrünnigen Republiken sind in die Schweiz als russische Bürger, ausgestattet mit russischen Pässen, gereist. So ist man nun gezwungen, Abchasien und Südossetien so zu sehen, wie früher die Ukraine und Weissrussland gesehen wurden. Es ist bekannt, dass sie neben der UdSSR in der UNO vertreten waren und so tun konnten, als ob sie souveräne Staaten wären.

 

Man darf also auf unsere Delegation überhaupt nicht warten. In russischen diplomatischen Kreisen wird bestätigt, dass die Russen nur zusammen mit Abchasen und Südosseten an den Verhandlungen teilnehmen werden. Gerade dies ist ein großes Geschenk an die Gegner Russlands, die nun in der Lage sind, in Genf jede mögliche Vereinbarung und für sich günstige Entscheidung zu treffen. Die Russen aber sind mit Abchasen und Südosseten so oder so an den Arbeitsgruppen beteiligt und dort wartet auf sie eine sehr unangenehme Frage der georgischen Flüchtlinge aus Abchasien und Südossetien. Die Zahl dieser Flüchtlinge ist mit fast 250 000 sehr hoch. Man wird auch dort die „georgischen Greueltaten“ in Südossetien anhand von Dokumenten beweisen müssen, was nicht besonders leicht ist.

 

Es bleibt noch der umstrittene Plan von Medwedew und Sarkozy. In Russland wurde der Wortlaut dieses Plans nie veröffentlicht, die Texte in verschiedenen Sprachen sind nicht identisch, so dass es fast unmöglich ist zu bestimmen, wer schuldig ist und wer nicht. Man wird sich höchstwahrscheinlich damit begnügen und daher sind die undefinierbaren Kompetenzen der internationalen Verhandlungen über die Stabilität und Sicherheit im Kaukasus für Russland absolut optimal: Die fehlenden Ergebnisse würden für Moskau egal sein.

 

16.10.2008  RIA Novosti

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Georgien-Konferenz ohne direkte Gespräche abgebrochen

Von Reinhard Veser, Genf

 

15. Oktober 2008 Während der Gespräche über die Lage in Georgien in Genf ist es am Mittwoch zu keiner direkten Begegnung der Konfliktparteien gekommen. Zum ersten geplanten Treffen am Morgen erschien die russische Delegation nicht, da die EU, die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Veranstalter die Vertreter der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht eingeladen hatten. An einer zweiten Begegnung, die als informelles „Informationstreffen“ deklariert war, nahmen die Georgier nicht teil, weil dazu die Abchasen und Südosseten geladen waren.

 

Vor diesem Hintergrund wurden für den Nachmittag geplante Sitzungen von zwei Arbeitsgruppen abgesagt. Der EU-Sondergesandte für den Georgien-Konflikt, der französische Diplomat Pierre Morel, bezeichnete es als Erfolg, dass alle erwarteten Teilnehmer gekommen seien und damit ein Gesprächsprozess begonnen habe. Ein nächstes Treffen soll am 18. November in Genf stattfinden.

 

„Wachsender Revanchismus in Tiflis“

 

Der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karasin sagte, ohne die Beteiligung der von Russland als unabhängige Staaten anerkannten Gebiete sei die Schaffung von Sicherheit und Stabilität in der Region nicht möglich. Daher werde Russland an Gesprächen ohne Beteiligung von Abchasien und Südossetien auch künftig nicht teilnehmen. Karasin warf Georgien vor, nicht gesprächsbereit zu sein. Er sprach von einem „wachsenden Revanchismus“ in Tiflis, der Russland große Sorge bereite. Der vom georgischen Präsidenten Saakaschwili in Brüssel erhobene Vorwurf, Russland habe die Gespräche scheitern lassen, sei eine „Lüge“. Russland sei jedoch weiter daran interessiert, von Seiten der internationalen Gemeinschaft Sicherheitsgarantien für Abchasien und Südossetien zu erhalten. Daher wolle es weiter an Gesprächen teilnehmen.

 

Karasin bekräftigte, dass Moskau einen Vertrag über Gewaltverzicht zwischen Georgien auf der einen und Abchasien und Südossetien auf der anderen Seite als unabdingbar ansehe. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass sich Georgien nicht wiederbewaffnen könne. Zudem müssten die Mandate der Beobachter von OSZE und UN an „die neuen Realitäten“ angepasst werden.

 

Der auch am Mittwoch nicht gelöste Streit über die Frage ob und - wenn ja - in welcher Form Abchasien und Südossetien an den von Frankreichs Präsident Sarkozy und Russlands Präsident Medwedjew im September vereinbarten Genfer Gesprächen beteiligt werden sollten, hatte das Treffen in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt. Georgien sieht in den abchasischen und südossetischen De-facto-Behörden illegitime Vertreter eines russischen Okkupationsregimes. Die EU ihrerseits ist zwar mit Georgien der Ansicht, dass Vertreter nicht anerkannter Gebilde nicht als Gleiche unter Vertretern von Staaten und internationalen Organisationen am Verhandlungstisch sitzen können, ist aber bereit, Abchasen und Südosseten informell einzubeziehen, da „sie nun einmal Realität sind“, wie Diplomaten sagen.

 

„Handlanger der russischen Okkupationsmacht“

 

Auch Georgien ist nicht grundsätzlich dagegen, mit den Vertretern der de-facto-Behörden in Abchasien und Südossetien zu reden. Der Leiter der georgischen Delegation, der stellvertretende Außenminister Giga Bokeria, sagte der F.A.Z. vor Beginn der Gespräche, man sei bereit auch mit Personen zu reden „von denen wir der Ansicht sind, dass sie sich schwerer Verbrechen wie ethnischer Säuberungen schuldig gemacht haben“. Aber die derzeitigen Machthaber in Suchumi und Zchinwali, die Bokeria als „Handlanger der russischen Okkupationsmacht“ bezeichnet, seien nicht die einzigen Vertreter dieser Regionen. Wenn sie beteiligt würden, dann müssten auch andere Vertreter der regionalen Gemeinschaften beteiligt werden.

 

Damit sind zum einen die aus beiden Gebieten vertriebenen Georgier gemeint, zum anderen aber auch Abchasen und Südosseten, die die Seite Georgiens ergriffen haben. Diese werden aber von Südosseten und Abchasen als „Verräter“ angesehen und nicht als Gesprächspartner akzeptiert.

 

15.10.2008  Frankfurter Algemeine Zeitung (Deutschland)

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Status: unlösbar

 

Die Genfer Georgien-Konferenz führt nach der Blitzanerkennung Südossetiens durch Russland zu nichts.
Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

 

Über Geld redet es sich leichter als über Schuld - und über die Folgen eines Krieges. Daher wird die nächste Konferenz zu Georgien, die schon am 22. Oktober in Brüssel stattfinden soll und auf der die EU möglichst hohe Finanzhilfen für das Kaukasus-Land sammeln will, mutmaßlich mehr Ergebnisse bringen als das gerade abgebrochene Treffen in Genf.

 

Dort bemühten sich am Mittwoch Experten von EU, OSZE und UN, ein Gespräch über die drängendsten Probleme zwischen Nachkriegs-Georgien, der selbsternannten Republik Südossetien und Russland zustande zu bringen.

 

Der Versuch war ehrenwert - aber von vornherein zum Misserfolg verurteilt. Jedes Gespräch wird früher oder später an der Statusfrage scheitern, denn was bitteschön gibt es zu bereden, da doch Russland Fakten geschaffen und aus abtrünnigen Provinzen kurzerhand staatliche Territorien gemacht hat?

 

Der Westen hat sich verbal zu weit aus dem Fenster gelehnt

 

Georgien will nicht mit Leuten ins Geschäft kommen, die es als Separatisten betrachtet. Mit der Abspaltung wird es sich nicht abfinden. Umgekehrt wollen die Russen nur gemeinsam mit den Südosseten an den Tisch. Moskau betrachtet Südossetien und Abchasien als eigenständige Völkerrechtssubjekte - auch wenn es damit fast allein steht.

 

Und der Westen hat sich, zumindest verbal, weit aus dem Fenster gehängt. Kanzlerin Merkel sagte, die Anerkennung der Republiken durch Moskau sei "nicht akzeptabel". Die EU ließ wissen, man halte an der territorialen Integrität Georgiens fest. George W. Bush sprach von einer "unverantwortlichen Entscheidung".

 

Tatsache ist, dass derzeit niemand einen Weg weiß, die beiden Landstriche aus der Umklammerung Moskaus herauszuwinden - es sei denn mittels eines Krieges. Den aber waren schon im August weder die Nato noch die USA alleine bereit zu führen. Jetzt, da Russland seine Ansprüche im Kaukasus mehr als deutlich gemacht hat, wird eine militärische Option gar nicht erst erwogen.

 

Schon vor dem Sommerkrieg waren die Beziehungen zwischen Abchasien, Südossetien und dem georgischen Mutterland denkbar schlecht gewesen. Mit dem Einmarsch von mehr als 7000 russischen Soldaten ist die Statusfrage der beiden Provinzen von Moskau realpolitisch entschieden worden. Es wird sicher noch viele Jahre dauern, bis sich auch Tiflis damit abfindet, sein Staatsgebiet auf "Kerngeorgien" reduziert zu sehen, wie es neuerdings im diplomatischen Sprachgebrauch heißt.

 

Daher werden die Nachfolge-Konferenzen zu Genf, so es sie überhaupt geben wird, noch eine Zeitlang die Frage des Status von Südossetien und Abchasien behandeln - oder den Kern des Problems umgehen. Die Pragmatiker in EU und OSZE werden sich derweil Details der Nachkriegsordnung zuwenden, etwa der Rückführung von Vertriebenen.

"Kerngeorgien" könne in Gottes Namen Teil der Nato werden

 

Darauf setzt Moskau - und schickt schon einmal Experten vor, die eine dem Kreml genehme Nachkriegsordnung strategisch vorbereiten: Ein Wissenschaftler eines renommierten russischen Forschungsinstituts sagte voraus, die Nato werde alles dafür tun, um Georgien nicht aufnehmen zu müssen.

 

Die beste Lösung sei, wenn Georgien und der Westen Südossetien und Abchasien anerkennten, dann könne Georgien "in seinen neuen Grenzen" in Gottes Namen auch Mitglied der Nato werden. Denn dann, so Moskaus Logik, gebe es nichts mehr, um das es sich zu streiten lohnte. So weit wird es vorerst nicht kommen; aber die Russen wissen sich in einer sehr starken Position.

 

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, hatte im Juli bei seiner Reise nach Georgien den Konflikt, der lange als erstarrt galt, entschärfen wollen. Er trug damals einen Drei-Stufen-Plan bei sich, der erst ganz zuletzt eine Debatte über den Status der beiden abtrünnigen Provinzen vorsah. Bekanntlich kam Steinmeier zu spät. Nun ist der Konflikt neuerlich eingefroren - mit alten Fronten, aber neuen Grenzen.

 

16.10.2008  Süddeutsche (Deutschland)

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Hansjörg Haber

„Für Ordnung müssen die Georgier selbst sorgen"

 

Von Manfred Quiring 9. Oktober 2008, 17:23 Uhr

 

Die russischen Truppen haben das georgische Kernland verlassen. Die wirklichen Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Sicherheit in Abchasien und Südossetien stehen erst noch bevor. Mit WELT ONLINE sprach der Leiter der EU-Mission, Hansjörg Haber, über seine schwierige Aufgabe.

 

WELT ONLINE: Wie ist der Stand der Dinge aus Sicht der EU-Beobachter-Mission?

 

Hansjörg Haber: Sie sind nach unserer Erkenntnis tatsächlich aus allen ihren Kontrollpunkten abgezogen. Das betrifft sowohl die angrenzenden Gebiete zu Südossetien als auch die zu Abchasien.

 

WELT ONLINE: Wie viele russische Checkpoints waren es?

 

Haber: In Abchasien waren es zwölf Kontrollpunkte plus ein Materiallager. Aus denen sind sie komplett abgezogen. Wir überprüfen jetzt sicherheitshalber noch drei Punkte, die früher mal existiert haben. Im Raum um Südossetien waren es insgesamt sechs, davon eine Radiostation südlich der Hauptstraße Tiflis-Poti. Auch die sind geräumt.
 

WELT ONLINE: Die Georgier verlangen, dass die Russen auf die Vorkriegspositionen zurückgehen. Das schließt den Abzug auch aus der Stadt Achalgori ein. Da gibt es Unstimmigkeiten.
 

Haber: In den beiden Abkommen vom 8. August und 12. September ist der Rückzug der russischen Truppen auf ihre vorherigen Positionen vorgesehen. Das heißt, sie dürfen dann nicht mehr im Gebiet von Achalgori sein. Und wir haben den Anspruch, das zu überprüfen. Wir werden die Russen auffordern, uns Zutritt zu Achalgori zu gewähren.

 

WELT ONLINE: Und den Zutritt zu den in Südossetien liegenden georgischen Dörfern um Zchinwali?

 

Haber: Unser Mandat betrifft ganz Georgien, das schließt Südossetien und Abchasien ein. Wir rechnen aber im Augenblick nicht damit, dass uns der Zutritt dort gewährt wird. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit beider Regionen durch Russland gehören sie nach Moskauer Lesart nicht mehr zu Georgien. Hingegen hat keiner der 27 EU-Staaten die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt.

 

WELT ONLINE: Haben die EU-Beobachter schon versucht, dorthin zu fahren?

 

Haber: Nein. Der Grund ist, dass gegenwärtig die Hauptherausforderung erst einmal darin besteht, die Sicherheit in den angrenzenden Regionen von Südossetien und Abchasien herzustellen. Gerade um Südossetien hat es die meisten Zwischenfälle gegeben. Das wird eine große Aufgabe für die georgische Polizei und unsere Mission.

 

WELT ONLINE: Und Ihre Aufgabe dabei?

 

Haber: Wir sollen die Handlungen der georgischen Polizei und eventuelle Zwischenfälle beobachten und darüber berichten. Zu unserem Mandat gehört es, zur Stabilisierung und Normalisierung der Lage beizutragen, die Rückkehr der Zivilbevölkerung und die Aufnahme der Wirtschaftstätigkeit zu fördern.

 

WELT ONLINE: Die Georgier sind besorgt darüber, dass das russische Militär sich nicht berufen fühlt, das Vordringen südossetischer Milizen auf georgisches Gebiet zu unterbinden. Könnte das zu einem Problem werden?

 

Haber: Ja, die Grenze ist sehr spannungsreich. Es ist ein Gebiet, wo Leute leben, die bis vor kurzem noch gegeneinander gekämpft haben. Wir werden die Grenze von unserer Seite aus beobachten, und ich denke, es gehört zu den Verpflichtungen der Russen, auf die De-facto-Behörden in Südossetien einzuwirken, dass sie die Grenze respektieren.

 

WELT ONLINE: Die Beobachter sind unbewaffnet. Ist das nicht etwas blauäugig?

 

Haber: Wir haben hier ja keine exekutiven Aufgaben. Wir befassen uns ausschließlich mit Monitoring. Die Vereinbarungen mit Russland sind im Wesentlichen eine diplomatische Garantie, dass die Georgier auf Gewalt verzichten. Für Recht und Ordnung müssen die Georgier selbst sorgen.

 

09.10.2008  WELT ONLINE (Deutschland)

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Angst um Autonomien: Türkei und Aserbaidschan wollen Saakaschwili schärfer kontrollieren - „RBC Daily“

 

Moskau, Baku und Ankara haben vor, eine „Föderalisierung“ Georgiens durchzusetzen, schreibt die Tageszeitung „RBC Daily“ am Dienstag.

 

Die Türkei und Aserbaidschan wollen zwar nach Ansicht von Experten keine Aufgliederung des Landes, zugleich haben sie aber auch kein Vertrauen gegenüber der Regierung von Michail Saakaschwili und wollen ihre Kontrolle über die strategischen Transportwege verstärken, die durch Georgien verlaufen.

 

Am Sonnabend teilten Aserbaidschans Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Quelle im Außenamt mit, dass Baku mit einer massiven Gewährung der aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des georgischen Gebiets Kwemo-Kartli (die aserbaidschanische Bezeichnung: Bortschaly) beginnt. Nach dieser Aktion will Aserbaidschan von Tiflis fordern, dem Gebiet einen Autonomie-Status zu verleihen und im Falle einer Weigerung Truppen dorthin zu entsenden.

 

„Sicherheitsgarantien für die turksprachige Bevölkerung in Georgien“ erwähnte vergangene Woche auch ein anonymer Vertreter des türkischen Außenministeriums. Die Bildung einer „mehrstufigen Föderation“ sei die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Georgiens, meinte der türkische Diplomat.

 

Neben der Bildung einer aserbaidschanischen Autonomie will Ankara von Tiflis fordern, der Provinz Adscharien eine „reale Autonomie zurückzugeben“ sowie alle Meschet-Türken in Georgien wieder aufzunehmen und diesen einen besonderen Status zu verleihen.

 

Die Autonomie Adschariens besteht zwar formell bis heute, faktisch wurde sie aber von der Saakaschwili-Regierung im Jahr 2004 abgeschafft. Seitdem betreibt Tiflis eine intensive „Georgisierung“ der Republik, bei der die Adscharen u. a. gezwungen werden, sich als „moslemische Georgier“ registrieren zu lassen. Aus ähnlichen Gründen wird auch die Rückkehr der Meschet-Türken gebremst: Von ihnen wird gefordert, sich als Georgier zu identifizieren und „ihre georgischen Namen wiederherzustellen“, was die meisten Meschet-Türken ablehnen.

 

Nach Ansicht von Alexej Wlassow, Leiter des Informations- und Analysen-Zentrums für gesellschaftspolitische Prozesse im postsowjetischen Raum an der Moskauer Lomonossow-Universität, sind in absehbarer Zeit keine gewaltsamen Handlungen der Türkei und Aserbaidschans zu erwarten. Ankara und Baku wollen keine Aufteilung Georgiens, zugleich aber vertrauen sie der Saakaschwili-Regierung nicht. Mit diesen lancierten Medienberichten haben die Türkei und Aserbaidschan „Tiflis darauf aufmerksam gemacht, dass sie über Hebel verfügen, mit denen sie die Situation beeinflussen könnten“, so der Experte.

 

Über Adscharien, Kwemo-Kartli und Meschetien verlaufen Transportwege, die sowohl für die Türkei, als auch für Aserbaidschan lebensnotwendig sind: die Ölpipelines Baku-Tiflis-Ceyhan und Baku-Supsa sowie die geplante Bahnstrecke Baku-Tiflis-Kars. Bis zum Krieg in Südossetien haben Ankara und Baku die Saakaschwili-Regierung als den einzigen Garanten für die Zuverlässigkeit dieser Transportwege betrachtet. Nun sehen die Türken und die Aserbaidschaner ein, dass auch Tiflis selbst kontrolliert werden müsste. Als Hebel für diese Kontrolle sollen die gegenüber der Türkei und Aserbaidschan loyalen Autonomien und Diasporen innerhalb Georgiens werden.

 

07.10.2008  RIA Novosti

 

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Georgien

"Der Krieg war vermeidbar"

 

Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse räumt ein, dass Georgien im Konflikt mit Russland Fehler begangen hat. Dennoch pocht sie auf die territoriale Souveränität ihres Landes.
Interview: S. Zekri

 

Nino Burdschanadse ist nicht neu in der georgischen Politik, und dass sie heute als Hoffnungsträgerin gilt, zeigt vor allem, wie wenig seriöse Figuren es in der Opposition gibt. Sie war Parlamentspräsidentin unter Präsident Eduard Schewardnadse, betrieb seinen Sturz in der Rosenrevolution 2003 und wurde erneut Parlamentspräsidentin unter Präsident Michail Saakaschwili, mit dem sie sich im Frühjahr entzweite.

 

SZ: Sie waren in Amerika und Deutschland. Was war Ihre Botschaft?

 

Burdschanadse: Dass man zwei Fragen auseinanderhalten muss: Jene, ob der Krieg hätte verhindert werden können, und jene nach der territorialen Souveränität Georgiens. In einigen Ländern herrscht die Meinung, dass man sich für die territoriale Unversehrtheit Georgiens nicht engagieren will, wenn sich herausstellt, dass Tiflis einen Fehler gemacht hat. Aber selbst wenn, wäre dies nicht der Fehler des georgischen Volkes.

 

SZ: Hätte Georgien den Krieg vermeiden können?

 

Burdschanadse: Im Moment habe ich den Eindruck: Ja. Die Osseten haben georgische Dörfer bombardiert. Aber warum haben wir darauf reagiert? Wer hat den Präsidenten in dieser Nacht beraten? Ich habe oft davor gewarnt, dass Russland einen Krieg benutzen wird, um uns als Aggressor darzustellen.

 

SZ: Sie haben als Parlamentspräsidentin Saakaschwilis konfrontative Politik gegenüber Russland gestützt.

 

Burdschanadse: Ich will mich von den Fehlern der vergangenen vier Jahre nicht distanzieren. Die Konfrontation mit Russland war unausweichlich, weil wir in die Nato und die EU wollen. Aber der Krieg war vermeidbar.

 

SZ: Nun gründen Sie eine Partei.

 

Burdschanadse: Ja, eine Partei der Mitte mit liberalen und demokratischen Prinzipien. Aber noch fordere ich keine Neuwahlen. Erst will ich Antworten.

 

SZ: Wird Ihre Partei den Menschen erklären, dass Abchasien und Südossetien verloren sind?

 

Burdschanadse: Das werde ich nie sagen. Abchasien und Südossetien sind nicht "Territorien" Georgiens, sie sind Georgien - Teil unserer Seele, unserer Herzen. Natürlich ist eine Lösung in drei, vier Jahren nicht realistisch. Aber wir müssen den Osseten erklären, dass sie von Russland für ein geopolitisches Spiel benutzt wurden.

 

SZ: Wie wollen Sie das tun?

 

Burdschanadse: Deshalb: Bitte, Europäer und Amerikaner, lassen wir die gesamte Bevölkerung dieser Gebiete entscheiden - alle Menschen, die vor dem Krieg in den Neunzigern in Südossetien gelebt haben!

 

SZ: Das ist illusorisch.

 

Burdschanadse: Aber es entspricht dem Völkerrecht. Sonst werden ethnische Säuberungen an 300.000 Menschen legalisiert.

 

SZ: Die EU schickt Beobachter.

 

Burdschanadse: Dafür sind wir dankbar, aber es ist nicht genug. Wir wollen Einigkeit gegenüber Russland. Es geht um eine neue Weltordnung. Deshalb sollte Europa uns helfen, eine internationale Friedenstruppe in Abchasien und Südossetien zu installieren.

 

SZ: Derzeit scheint der Präsident von der Besatzung zu profitieren. Er zitierte eine Umfrage, nach der er 76 Prozent Zustimmung bekommt, Ihr Rating aber von 38 auf 30 Prozent gesunken ist.

 

Burdschanadse: Wieso macht er sich Sorgen über meine Popularität? Es gibt Wichtigeres.

 

07.10.2008  Süddeutsche (Deutschland)

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Merkel spricht sich gegen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens aus

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kaukasus-Konflikt erneut die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien kritisiert. Gleichzeitig sprach sich Merkel gegen eine Ernennung Georgiens zum offiziellen Beitrittskandidaten der NATO zum jetzigen Zeitpunkt aus.

 

In der Georgien-Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien ausgesprochen. „Die territoriale Integrität Georgiens bleibt nicht verhandelbar“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsident Dmitri Medwedew in St. Petersburg. Russland hatte die Unabhängigkeit der beiden Regionen als erstes Land anerkannt.
 

Gleichzeitig sprach sich Merkel gegen eine Ernennung Georgiens zum offiziellen Beitrittskandidaten der NATO zum jetzigen Zeitpunkt aus. Eine Aufnahme des Landes in den so genannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) sei verfrüht. Gleiches gelte für die Ukraine. Auf dem Treffen der NATO-Außenminister im Dezember werde nur eine erste Bewertung des Weges beider Länder zum MAP erfolgen. Die NATO hatte der Ukraine und Georgien im April symbolisch eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, sich aber gegen die Aufnahme in den Aktionsplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft entschieden.

 

02.10.2008  FOCUS ONLINE (Deutschland)

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Südossetien und Abchasien „besetze Gebiete“

 

Die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien werden von der Regierung in Georgien zu „besetzten Gebieten“ erklärt. Dadurch entstehen bestimmte Beschränkungen in den beiden Regionen. Abchasien und Südossetien werden in ihrem Unabhängigkeitsbestreben von Russland unterstützt.

 

Das georgische Parlament hat die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zu „besetzten Gebieten“ erklärt. Ein entsprechendes Gesetz sei am Freitag verabschiedet worden, sagte Parlamentssprecherin Maka Gigauri der Nachrichtenagentur AFP. Mit der veränderten Gesetzgebung treten in den beiden Gebieten für die Zeit der russischen Besatzung den Angaben zufolge bestimmte Beschränkungen in Kraft. So sollen Ausländer in Südossetien und Abchasien keinen Handel mehr treiben oder Immobiliengeschäfte abschließen dürfen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Montag in Wien die Verhandlungen über die Entsendung von 80 Beobachtern nach Georgien wieder aufnehmen. Wie der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb am Freitag in New York sagte, hofft die OSZE weiterhin darauf, zudem acht Beobachter nach Südossetien entsenden zu können. Die Beobachter könnten die abtrünnige georgische Provinz beispielsweise nur tagsüber betreten und sie über Nacht wieder verlassen, erklärte Stubb nach einem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat.

 

Die OSZE hatte Mitte August beschlossen, ihre achtköpfige Beobachtermission in der Kaukasus-Region um zunächst 20 zusätzliche Kräfte zu verstärken. Eine zunächst geplante weitere Aufstockung auf insgesamt 100 Militärbeobachter war am Widerstand Russlands gescheitert. Abchasien und Südossetien betrachten sich als unabhängig und werden darin von Russland unterstützt. Georgien lehnt die Abspaltung entschieden ab und war Anfang August in Südossetien einmarschiert. Russland reagierte mit einer Invasion in Georgien und erkannte die beiden georgischen Provinzen Ende August als eigenständige Staaten an.

 

26.09.2008  FOCUS ONLINE (Deutschland)

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Aufbruchstimmung in der Trümmerrepublik Abchasien

 

Bevölkerung feiert die Unabhängigkeit und hofft auf Russland - ein Besuch in der Hauptstadt Suchumi

 

Moskau wird alles regeln: Die Abchasen glauben, dass mit der Unabhängigkeit endlich friedliche Zeiten anbrechen. Ein Besuch in Suchumi, der Hauptstadt der von Russland anerkannten georgischen Separatistenrepublik Abchasien.

 

Wie von dunklen Augen werden die Spaziergänger, die die Uferpromenade in der abchasischen Hauptstadt Suchumi entlangschlendern, von den leeren Fensterrahmen zerstörter Wohnhäuser verfolgt. Die Menschen haben sich bereits an den bedrückenden Anblick gewöhnt. Seit mehr als einem Jahrzehnt leben die Einwohner Suchumis neben und teilweise sogar in Kriegsruinen. Der blutige Unabhängigkeitskrieg, der Anfang der 1990er-Jahre in Abchasien tobte, vertrieb die Hälfte der Bevölkerung - die Georgier - aus ihren Häusern und ließ die Dagebliebenen in trostloser Isolation zurück.

 

Auf dem einstigen Hauptplatz steht die größte Kriegsruine der Stadt, das Regierungsgebäude des Obersten Sowjets der UdSSR, wie ein Mahnmal. Die graue Ruine schmückt seit kurzem ein rotes Banner "Republik Abchasien - unabhängige Regierung". Hier feierten am 25. August mehr als 5000 Menschen die Unabhängigkeit, erzählt der 23-jährige Ruslan, der gemeinsam mit seinem Bruder Roman aus Moskau zur Hochzeit seiner Cousine gekommen ist.

 

Die Feier ist schon mehrere Stunden im Gange. Aber noch immer biegt sich die üppig gedeckte Tafel. Mehr als 600 Gäste sind eingeladen worden. "Im Kaukasus glaubt man daran, dass der Gast Glück mitbringt", erklärt Roman. Von der fortgeschrittenen Stunde zeugen die Emotionen, die in Folge reichlichen Wodka-Konsums und der aufpeitschenden Musik hochgehen. Immer wieder lassen die Hochzeitsgäste die frisch Vermählten, die abchasische Bruderschaft und die neu gewonnene Unabhängigkeit hochleben. "Jetzt ist in einem Monat das gelungen, was wir schon seit 15 Jahren versuchen zu erreichen", freut sich Ruslan, der im Krieg mit seiner Familie nach Russland floh.

 

Die international kritisierte Anerkennung Abchasiens durch Russland empfinden die Hochzeitsgäste als großen Segen. Seit dem Sieg über Georgien im Jahr 1992 war die abtrünnige Republik in einem Schwebezustand gefangen. Es herrschte weder Frieden noch wirklich Krieg. Nun hoffen die Abchasier, dass endlich Ruhe einkehrt. "Was zählt, sind die Menschen", sagt Turgan. Auch die Georgier seien gute Menschen, fügt er nachdenklich hinzu. Sie hätten nur einen größenwahnsinnigen Präsidenten.

 

"Putin - das ist ein Maladjez! Ein guter Typ. Und Medwedew auch. Sie sind ein gutes Team und haben gehandelt", sagt die Zeitungsverkäuferin Rosa, die sich selbst als Russin bezeichnet und vor mehr als 60 Jahren in Abchasien geboren wurde. Einen Großteil ihrer Pension bekommt Rosa von Moskau ausbezahlt. Die Unterstützung Russlands sei sehr wichtig, sagt die Pensionistin, aber nicht ausreichend. Tatsächlich stehen die weniger als 300.000 Einwohner Abchasiens vor einem Trümmerhaufen. Wohnhäuser, Fabriken, Hotels, Straßen und Eisenbahnverbindungen wurden im Krieg zerstört. Der Aufbau geht nur sehr langsam voran. Das Land, das mit einer Fläche von 8600 Quadratkilometern kleiner als Oberösterreich ist, verzeichnet jährlich rund 15 Millionen US-Dollar an Direktinvestitionen. 98 Prozent kommen aus Russland, der Rest aus der Türkei.

 

Früher gab es eine Bahnverbindung nach Suchumi, berichtet die russische Hausfrau Larissa in Sotschi, nur 20 km entfernt von Russlands Grenze nach Abchasien. Auch von der Stationierung der sowjetischen Flotte in Otschamtschira habe die Region wirtschaftlich profitiert. "Das werden sie jetzt alles wiederbekommen", glaubt Larissa. Dann werden auch wieder mehr russische Touristen an die abchasische Küste auf Urlaub fahren. Noch 2007 verzeichnete die Kaukasusrepublik zwei Mio. Touristen aus Russland. Seit Jahresanfang macht sich eine rege Geschäftigkeit im Land bemerkbar. Seit die Mehrheit der EU-Staaten den Kosovo anerkannt hat, hat Russland seine Kontakte zu Abchasien und Südossetien verstärkt, es fließt mehr Geld in die Gegend. Nach Angaben der deutschen Bundesagentur für Außenwirtschaft könnten russische Investoren heuer 200 Millionen Euro nach Abchasien pumpen. (Verena Diethelm aus Suchumi/DER STANDARD, Printausgabe, 26.9.2008)

 

23.09.2008  der Standart (Österreich)

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Russen betrachten Südossetien und Abchasien als ihre eigenen Territorien - „Wedomosti“

 

MOSKAU, Viele Russen sehen Südossetien und Abchasien bereits als ihre eigenen Territorien an, informiert die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

 

Das geht aus einer am 20./21. September durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM hervor, bei der 1600 Menschen in 42 Regionen Russlands interviewt wurden.

 

Wie es heißt, bewerten 81 Prozent die Stationierung von russischen Militärbasen auf dem Territorium der Republiken, deren Unabhängigkeit Moskau vor einem Monat anerkannt hat, als positiv. Gegenteiliger Meinung sind zehn Prozent.

 

Mehr als die Hälfte (55 Prozent) sind der Ansicht, Russland müsse die Republiken vorübergehend wirtschaftlich unterstützen. 24 Prozent sind für eine ständige finanzielle Hilfe. Dagegen sind nur 14 Prozent der Befragten, die ihre Meinung damit begründen, dass die Republiken nicht zum Bestand Russlands gehören.

 

Laut dem WZIOM-Generaldirektor, Wladimir Fjodorow, werten die russischen Bürger die Stationierung von Militärbasen außerhalb der Landesgrenzen als eine Festigung der Position Russlands.

 

Zugleich ist ein Teil der Interviewten der Ansicht, die finanzielle Hilfe müsse vorübergehend sein, da „diese Republiken nicht in ständige Transfer-Bezieher verwandelt und erhalten werden dürfen“.

 

Die Bereitschaft, den Republiken zeitweilige finanzielle Hilfe zu erweisen, wird durch die Rhetorik und die Fernsehbilder mit dem zerstörten Zchinwali angeheizt, sagt der Vizedirektor des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, Alexej Graschdankin.

 

Entsprechend einer im September durchgeführten Umfrage dieses Instituts haben sich 20 Prozent für die unverzügliche Eingliederung dieser beiden Regionen in Russland ausgesprochen. 26 Prozent sind der Ansicht, dass dies etwas später erfolgen sollte und ein Viertel der Befragten war diesbezüglich unentschlossen.

 

Russland mobilisierte für den Wiederaufbau der Infrastruktur Südossetiens 12,8 Milliarden Rubel (1 Euro entspricht etwa 36,8 Rubel). Die Finanzierung ist auf mehrere Jahre ausgelegt.

 

Der Chef des russischen Rechnungshofes, Sergej Stepaschin, äußerte am Mittwoch, in Südossetien müssten unverzüglich Staatsorgane gebildet werden, um eine zweckentfremdete Ausgabe der von Russland zur Verfügung gestellten Gelder auszuschließen. Innenminister Raschid Nurgalijew schloss sich dem an.

 

Russland „wird so viel helfen, wie nötig ist, weil wir Russlands Bürger sind“, sagte der südossetische Parlamentschef Snaur Gassijew.

 

25.09.2008  RIA Novosti

 

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Abchasiens Träume aus Trümmern

von Andrzej Rybak (Suchumi)

 

Abchasien war die zweite Front im Kaukasuskonflikt. In wenigen Tagen feiert die kleine Republik am Schwarzmeer nun ihre Unabhängigkeit von Georgien. Es ist ein Fest der Illusionen - denn längst hat sich das Land an Russland gekettet.

 

Der russische Kontrollpunkt am Inguri ist mit Sandsäcken befestigt. Zwei Panzer haben ihre Kanonen nach Osten und nach Westen ausgerichtet, in Richtung Georgien und Abchasien. Betonblöcke verengen die Spur, die nur im Zickzack zu befahren ist.

 

Daneben wie Hohn ein Denkmal aus der Sowjetzeit: ein Revolver mit verknotetem Lauf. Die russischen Soldaten am Schlagbaum tragen blaue Helme mit den kyrillischen Buchstaben MS: "Mirotwortscheskije Sily" - Friedenstruppen. Doch sie sind nicht hier, um Frieden zu überwachen, sondern um die neue Grenze des Imperiums zu schützen. "Das ist nun unser Land", sagt ein Unteroffizier. "Und eines Tages werden wir auch Georgien zurückholen."

 

Abchasien, die international nicht anerkannte Schwarzmeerrepublik, tauchte während der Kaukasuskrise als zweite Front auf. Als Georgien in Südossetien einmarschierte, nutzte Abchasien die Gunst der Stunde: Endgültig wollte man Georgien, den verhassten Nachbarn, der immer noch Gebiete im Osten kontrollierte, loswerden. Das gelang, mit russischer Unterstützung, sehr schnell. "Sie flohen wie die Hasen", prahlen heute abchasische Offiziere.

 

Vergangene Woche haben Russland und Abchasien einen Freundschaftsvertrag unterschrieben. Es war der zweite Schritt nach der Anerkennung Ende August. "Wir werden der russisch-belorussischen Union beitreten", verkündet Sergej Bagapsch, der Präsident der Minirepublik. In den kommenden Tagen wird ein Militärpakt folgen.

 

Der Anschluss Abchasiens an Russland hat damit unwiderruflich begonnen. "Russland sammelt die Scherben des untergegangenen Imperiums auf", sagt Michail Leontjew, Chefredakteur des Moskauer Nachrichtenmagazins "Profil".

 

Für Abchasien ist es der fulminante Schlusspunkt eines 16 Jahre währenden Kampfes. 1992 waren die Georgier in dem abtrünnigen Landstreifen einmarschiert, daraufhin tobte ein Bürgerkrieg - den Georgien verlor. Seitdem feiern die Menschen am 30. September ihre Unabhängigkeit, auch wenn sie kein Staat anerkannte. Das hat sich geändert, und so fiebert das ganze Land auf den großen Tag hin.

 

In Suchumi üben Soldaten ihre Parade - auf dem Platz vor dem zerstörten Sitz der alten Autonomieregierung. Tausend Mann werden am Ehrentag mit Panzer und Haubitzen aufmarschieren. "Das wird der schönste Tag meines Lebens", sagt ein Veteran, der im Krieg einen Sohn verloren hat. "Sein Opfer war nicht umsonst", sagt er mit Tränen in den Augen. In dem Krieg waren 4000 Abchasen gefallen.

 

Der Heldenmut der Verteidiger wird in Büchern gepriesen, jeder Taxifahrer berichtet über die Geschichte vom unabhängigen abchasischen Königreich, von der Unterdrückung durch die Georgier, die selbst die Landessprache verboten.

 

Auf den Straßen, wo die Wunden des Krieges Anfang der 90er-Jahre noch gegenwärtig sind, verkaufen Straßenhändler Fotos des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gleich neben abchasischen Fähnchen. "Wir haben ihm alles zu verdanken", sagt Astanda, eine Buchhalterin. "Ohne russische Hilfe hätten die Georgier uns längst überrannt."

 

Im Landeskunde-Museum sind rostige Gewehre und selbst gebastelte Granaten ausgestellt, erzählen Fotos und Augenzeugen von Kriegsverbrechen der Georgier. "Nach so einem grausamen Krieg kann man doch nicht in einem Staat zusammenleben", sagt die Museumswärterin.

 

Gleich nach der Anerkennung durch Russland haben die Abchasen beschlossen, die Grenze zu Georgien zu befestigen. Mit Russlands Hilfe wollen sie Ultrarot-Sensoren und Bewegungsmelder installieren. "Wir brauchen aber eine gut bewachte Grenze, um Terroristen und Drogendealer fernzuhalten", sagt der abchasische Generalstabschef Anatoli Sajzew.

 

Bei aller Zustimmung - nicht allen gefällt die neue Politik. Im Osten der Republik, in der Region Gali leben vor allem Georgier, die Verwandte hinter der Grenze haben.

 

Menschen wie Tolik, ein Bauer. Er belädt einen Anhänger mit Altmetall und will ihn auf alten Schmuggelpfaden über den Fluss bringen. "Wenn die Grenze dicht ist, werde ich meine wichtigste Einkommensquelle verlieren", sagt er. "Seit der Anerkennung fühlt man sich den Abchasen ausgeliefert." Dennoch will er bleiben: "Hier ist mein Haus, mein Garten. Das ist immer noch besser als ein Flüchtlingsleben."

 

Im Westen, nach Russland steht die Grenze dagegen weit offen: Über den Grenzfluss Psou rollen kilometerlange schwer beladene Lastwagenkolonnen nach Abchasien. Die russischen Soldaten schweigen über die Ladung und den Zielort, doch die Abchasen plaudern es aus: "Die Russen bauen die Militärbasis in Bambora wieder auf." Tag und Nacht werde dort gearbeitet. Russland hatte Bambora nach georgischen Protesten 1999 offiziell aufgegeben. Seitdem darf er nur von Friedenstruppen genutzt werden. Moskau soll bereits auch über Pläne für eine Marinebasis in Otschamtschira verfügen, wohin es Schiffe seiner Schwarzmeerflotte verlegen könnte. "Das wäre die beste Garantie unserer Sicherheit", sagt Abchasiens Vizepräsident Raul Chadschimba.

 

Gastfreundschaft kostet

 

So viel Gastfreundschaft lassen sich die Russen gern etwas kosten. Moskau überweist seit Jahren Millionen nach Abchasien. Alle abchasischen Rentner, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen - das sind mehr als 90 Prozent - bekommen russische Renten. "Nur so können wir überleben", sagt Irina, eine pensionierte Journalistin. "Die abchasische Rente beträgt 200 Rubel, rund 8 $. Aus Moskau bekomme ich 2000 Rubel - zehnmal so viel."

 

Die Russen genießen die Beliebtheit: 200.000 Touristen haben im vergangenen Jahr Urlaub in Abchasien gemacht, vor allem in Gagra und Pizunda, die in der Sowjetzeit zu den bekanntesten Kurorten des Imperiums gehörten. "Wir wollen die touristische Infrastruktur weiterentwickeln", sagt Wirtschaftsministerin Kristina Osgan. Die 35-Jährige promoviert parallel zu ihrem Job an einer Moskauer Universität. Russische Investoren stehen schon bereit. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow will ein neues Sanatorium in Pizunda bauen.

 

Eine Moskauer Gruppe hat die Ruine des Hotels Abchasia gekauft, einst das Wahrzeichen von Suchumi. Der Oligarch Oleg Deripaska sicherte sich eine ehemalige Stalin-Datscha - obwohl sie unter Denkmalschutz steht. "Die Russen haben uns in den schwierigsten Momenten unterstützt", sagt Ministerin Osgan. "Wir wollen ihnen nun entgegenkommen."

 

Das Entgegenkommen gleicht einem Ausverkauf. Hunderte Wohnungen und Häuser in Suchumi, die geflüchteten Georgiern gehörten, wurden an Russen verkauft.

 

Für sie lohnt es sich. Seit der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2014 an das russische Sotschi, das direkt hinter der Grenze liegt, haben sich die Immobilienpreise verdreifacht. Nach der Anerkennung zogen sie erneut um 50 Prozent an.

 

Die Moskauerin Maria etwa, die jeden Abend ihre Dackel auf Suchumis Uferpromenade spazieren führt, besitzt bereits drei Wohnungen und ein Haus: "Vor einem Jahr zahlte ich für das Haus 17.000 $. Heute bekommst du nicht einmal eine Wohnung dafür." Angst vor Forderungen der früheren Besitzer hat Maria nicht: "Sie werden kaum zurückkehren."

 

Die Olympischen Spiele in Sotschi sind das wichtigste Ereignis für die Zukunft der Schwarzmeer-Republik. Sie werden allerdings die Abhängigkeit von Russland besiegeln: Abchasien soll die Baustoffe für die Großbaustelle in Sotschi liefern.

 

Das Land verfügt über alle Rohstoffe der Zementproduktion, über Gips und Sand, Granit und Dolomit. Die Vorkommen sind keine 100 Kilometer von Sotschi entfernt. Auch werden die Russen den Flughafen in Suchumi ausbauen.

 

Hoffen auf Olympia

 

Die 100.000 Gastarbeiter, die an den Olympiastadien arbeiten werden, sollen zum Teil beim kleinen Nachbarn wohnen. Schließlich sollen abchasische Bauern die Spiele mit Brot und Käse, Wein und Orangen versorgen. "Abchasien wird mit Olympia sehr viel Geld verdienen", schwärmt Osgan. Von Investitionen von 600 Mio. $ ist die Rede. Allein die geplante Zementfabrik in Tkwartscheli soll 170 Mio. $ kosten. Mit jedem Dollar steigt die Abhängigkeit.

 

Abchasien hat Investitionen dringend nötig. Nur jeder fünfte Industriebetrieb kann arbeiten, viele Häuser und Straßen sind zerstört, nach 19 Uhr gibt es keine Busse. Betrunkene Polizisten, die am Straßenrand ihre alten Lada reparieren, verdienen sich als Taxifahrer gern ein Zubrot.

 

Verheerend ist die Lage in Tkwartscheli, dem Industrieherz Abchasiens. Über ein Jahr wurde die Stadt belagert, konnte die Angriffe abwehren. "Wir sind ein zweites Leningrad", sagt Anatoli Arschba, ein Ingenieur, der die Überreste seines Kohlekraftwerks bewacht. Nur die Öfen sind noch heil. "Wir werden alles aufbauen", sagt Arschba. "Wenn der Frieden hält, werden wir es in fünf Jahren schaffen." Bis zu Olympia.

 

23.09.2008  Financial Times Deutschland

 

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Abchasien und Südossetien als „Zwitterstaaten“ - „Gazeta.Ru“

 

MOSKAU, Russland hat mit der Unterzeichnung der Freundschaftsverträge mit Abchasien und Südossetien offizielle Beziehungen zu den abtrünnigen Republiken aufgenommen, schreibt das russische Internetportal „Gazeta.Ru“ am Donnerstag.

 

Am 26. August hatte Moskau die Unabhängigkeit dieser Republiken anerkannt. Russische Truppen, die nun keine Friedenstruppen mehr sind, befinden sich immer noch auf ihrem Territorium. Experten sind der Ansicht, Moskau habe das Recht des Siegers genutzt und den Status Quo für sich gesichert.

 

Timofej Bordatschow, Direktor des Zentrums für europäische Studien, sagt, es sei im Grunde genommen nichts über diese Verträge zu sagen, sie seien lediglich im Kontext der früher abgeschlossenen Unabhängigkeitsverträge zwischen Moskau seinerseits und Abchasien und Südossetien andererseits zu betrachten.

 

Dieser Kontext ist klar: Moskau nutzt das Siegerrecht, um Beziehungen mit diesen kaukasischen Republiken zu gestalten. Die neuen Staaten würden nahezu wie alle anderen Regionen Russlands existieren: die Bürger bekommen russische Pässe, die Währung ist der Rubel und an den Grenzen patrouillieren russische Soldaten.

 

Die Texte der beiden Verträge sind fast identisch, wobei der Hauptakzent auf die Sicherheit der neu gegründeten Staaten gesetzt wird. „Das ist eine Botschaft an Georgien und an die NATO, das ist eine Antwort auf den gegenüber Russland unfreundlichen Ton“, sagt Alexej Wlassow, Direktor des Zentrums für Studium des postsowjetischen Raums an der Moskauer Staatlichen Universität.

 

Außerdem gibt es laut Experten Argumente, dass die militärische Zusammenarbeit in diesen Verträgen explizit erwähnt wird. „Georgien, indem es die Stadt Zhinwali zu erobern versuchte, hat den friedensstiftenden Rahmen bewusst zerstört, dann aber wurde dieser Rahmen von Moskau durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens endgültig beseitigt“, sagt Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder.

 

Die Politologen in Moskau sind überzeugt, dass die Unterzeichnung dieser Verträge in Moskau lediglich die Erledigung von Formalitäten sei, die Sicherung des Status Quo. „Die Wirtschaften der beiden Republiken sind sehr eng mit der russischen Wirtschaft verwoben, der Rubel wird dort längst als Zahlungsmittel anerkannt, so dass es klar ist, dass es anders auch kaum kommen könnte“, beteuert Alexej Wlassow.

 

„Weder Abchasien noch Südossetien sind kraft ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in der Lage, die Kosten, die mit dem Status eines unabhängigen Staates verknüpft sind, alleine zu schultern. De facto werden diese Republiken russische Teilrepubliken sein, obwohl de jure sie ihren unabhängigen Status behalten werden“, sagt Politologe Alexander Kynew.

 

„Sowohl Abchasien als auch Südossetien sind schon seit 15 Jahren keine Autonomien innerhalb Georgiens mehr, sondern die mit Russland eng verbundenen Quasi-Staaten“, fasst Wlassow zusammen.

 

18.09.2008  RIA Novosti

 

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Medwedew-Sarkozy-Friedensplan mit Haken

 

MOSKAU, (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Alle 26 NATO-Botschafter, die bei der NATO-Sitzung (15.-16. September) in Tiflis waren, haben Michail Saakaschwili ihre Unterstützung bekundet.

 

Zudem sicherten sie ihm zu, dass Georgien vielleicht noch unter seiner Führung zum Allianzmitglied wird.

 

Im persönlichen Kreis sagen etliche NATO-Experten, dass dieser Weg sehr lange dauern wird. Doch das sind Einzelheiten. Dass Georgien mit oder ohne Saakaschwili der NATO beitritt, ist offensichtlich keine Frage mehr. Es sei denn, in Georgien kommt eine äußerst Russland-freundliche Regierung an die Macht, die die Hände von der Allianz lässt, oder das Bündnis löst sich auf, um Moskau durch eine offizielle Verbindung mit Tiflis nicht zu verärgern. Beide Varianten sind natürlich ausgeschlossen.

 

Dennoch wagte nicht einmal Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer konkret zu versprechen, dass Georgien bereits auf dem NATO-Gipfel im Dezember in Straßburg und Köln an den heiß ersehnten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) angeschlossen werde. Beim Treffen mit de Hoop Scheffer wurde ein Rahmenabkommen über die Schaffung einer NATO-Georgien-Kommission unterzeichnet. Das ist noch meilenweit von einem Anschluss an den Aktionsplan, einer Kreuzung zwischen einer „Verlobung“ und einer „Straßenkarte“ bis Brüssel, entfernt, ist aber kein Alleingang mehr.

 

Es ist übrigens seit langem Zeit, die Illusionen darüber aufzugeben, dass Länder mit territorialen Problemen nicht in die NATO aufgenommen werden. Die ganze postsowjetische Zeit beweist, dass alle Regeln, Versprechen und Verpflichtungen der NATO je nach den „Anforderungen der Zeit“ leicht verändert werden können.

 

Auf jeden Fall lud Präsident Saakaschwili im Zeichen seines Danks alle Botschafter zu einer Fahrt in die Region um Gori herum ein und führte ihnen zahlreiche Zeugnisse der „aus heiterem Himmel kommenden russischen Aggression“ und die Ausmaße des Unwesens der „barbarischen russischen Militärs“ vor. Wenn er jetzt also die Eintrittskarte auch nicht bekommen hat, so wird er sie wahrscheinlich im Dezember oder etwas später erhalten. Die Frage besteht leider nicht darin.

 

Ob Georgien NATO-Mitglied wird oder nicht, hängt sehr stark auch davon ab, wie Russland sich bei der „Kaukasus-Regelung“, die immer bizarrere Züge annimmt, verhalten wird. In eben jenem Prozess, der schon im August unter Vermittlung des französischen Präsidenten und jetzigen EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy in Moskau begann, im September weiterging und seinen immer unverständlicher werdenden Kurs behalten wird. Es wäre schön, wenn Russland seine Schritte in diesem Prozess, ihre Weite und ihre Richtung noch klarer festlegt. Es müsste sogar festlegen, wann es welchen Schritt machen muss. Gegenwärtig machen wir zuvorkommende Schritte: Russland zog seine Truppen vor der im Medwedew-Sarkozy-Plan festgelegten Frist aus bestimmten Gegenden ab, obwohl niemand auf der Gegenseite entgegenkommt.

 

Es ist klar, dass dieser ohnehin holprige Prozess sehr vielen missfällt, da er sich nicht in die richtige Richtung leiten lässt, und zwar bloß weg von Moskaus Wünschen und Interessen. Natürlich ist die US-Regierung am meisten irritiert. Davon kommt auch die auf den ersten Blick seltsame Erklärung des NATO-Generalsekretärs de Hoop Scheffer, die er in einem Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ am 15. September machte. Er sagte, dass der Verbleib der russischen Truppen in Südossetien und Abchasien nicht akzeptabel („the option of keeping Russian forces in South Ossetia and Abkhazia is not acceptable“) und die Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass Russland 7600 Soldaten in Abchasien und Südossetien stationiere, „sehr schwer zu schlucken“ („very difficult to swallow“) sei. In Russland wurde das als Seitenhieb der NATO gegen die EU, eine Sabotage deren Vermittlungsbemühungen gedeutet. Doch de Hoop Scheffers Äußerung ist bei weitem keine Sensation, da er als NATO-Chef nichts anderes hätte sagen können. Auch die EU hat die Stationierung von verstärkten russischen Truppen in Abchasien und Südossetien nie unterstützt.

 

Gegenwärtig erinnert der Verlauf der Verhandlungen und die Kaukasus-Regelung überhaupt an ein Möbiusband. In Moskau scheinen sie auf einer Seite der Schleife zu verlaufen, doch kaum trifft Nicolas Sarkozy in Tiflis ein oder kommt nach Frankreich zurück, so scheint sich alles von den Füßen auf den Kopf zu drehen.

 

Alles, was in Moskau als fest vereinbarte Schritte bei der Kaukasus-Regelung aufgefasst wird, wird in Tiflis völlig uminterpretiert. Der Sinn wird entweder entstellt oder vollkommen auf den Kopf gestülpt.

 

Natürlich ist die politische Regelung wie bei fast jedem Konflikt ein kompliziertes Puzzle, das jedes Mal tage-, monate- oder sogar jahrelang zusammengesetzt werden muss. Doch dass der jetzige Prozess immer verworrener wird und leider immer weniger Vertrauen zu den europäischen Vermittlern weckt, scheint zur Angst einflößenden Gesetzmäßigkeit zu werden.

 

Erst hat der französische Außenminister Bernard Kouchner erklärt, dass der im August erstellte Plan beziehungsweise die sechs Punkte von Medwedew und Sarkozy ins Französische und Englische „falsch übersetzt“ worden seien. Statt der „Sicherheit Abchasiens und Südossetiens“, die in der russischen Variante erwähnt waren, ging es laut Version von Tiflis im Französischen und Englischen um Sicherheit „in Abchasien und Südossetien“. Es ist aber schwer zu glauben, dass die Übersetzer schlecht sind, dass sie einen Fehler zulassen konnten, der den gesamten Sinn des Abkommens auf den Kopf stellt. Die Geschichte kennt zwar auch solche Fälle. Diese wurden später oft als Fälschungen bezeichnet.

 

Mit den drei Punkten, die im September zu den Medwedew-Sarkozy-Prinzipien hinzukamen, ist etwas völlig unglaubliches passiert. Obwohl darin mit keinem Wort erwähnt wurde, dass EU-Beobachter in Abchasien und Südossetien stationiert sein sollen, behauptet Saakaschwili jetzt nichts anderes als das. Sarkozy sagt dabei, dass es zum Geist der jüngsten Vereinbarungen passe.

 

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

 

17.09.2008  RIA Novosti

 

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Barroso: Abzug der Russen aus Kern-Georgien reicht aus

 

Russland muss seine Soldaten nicht aus Abchasien und Südossetien abziehen, damit die Europäische Union die Verhandlungen mit Moskau über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fortführt. Ein Abzug aus Kern-Georgien reiche aus, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.


„Der EU-Gipfel vom 1. September hat beschlossen, dass die Verhandlungen mit Russland nicht fortgesetzt werden können, sofern sich die russischen Soldaten nicht aus ihren Positionen innerhalb Georgiens mit Ausnahme Südossetiens und Abchasiens zurückziehen“, sagte Barroso nach einem Gespräch mit dem litauischen Regierungschef Gediminas Kirkilas.

 

Barroso begründete seine Deutung eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Worten: „Denn sie (die Russen) waren ja schon zuvor in Südossetien und Abchasien.“ Er hoffe, „dass wir über die Zukunft unserer Beziehungen reden können, wenn die Russen ihre Verpflichtungen erfüllen“.

 

Die EU-Gipfelkonferenz hatte am 1. September erklärt: „Solange sich die Truppen nicht auf die Positionen zurückgezogen haben, die sie vor dem 7. August innehatten, werden die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens verschoben.“

 

Vor dem Ausbruch des jüngsten Kaukasus-Konflikts am 7. August befanden sich weniger als 500 russische Soldaten als Teil einer auch Georgier einschließenden Friedenstruppe in Südossetien. In Abchasien war die Zahl auf maximal 2500 begrenzt.

Nach dem Konflikt hat Russland die abtrünnigen georgischen Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und erklärt, künftig würden insgesamt 7600 russische Soldaten dort dauerhaft stationiert.

 

Barroso sagte, seine Interpretation des Gipfelbeschlusses sei auch vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei den gemeinsamen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am 8. September in Moskau vertreten worden.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte dies am Montag heftig kritisiert: „Wenn die Russen mit so vielen Soldaten in Südossetien bleiben, kann ich darin keine Rückkehr zum Status quo sehen.“ Der Verbleib der russischen Soldaten in den beiden abtrünnigen Gebieten sei „völlig inakzeptabel“.

 

17.09.2008  Dolomiten (Südtirol Online) (Italien)

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EU schickt Beobachter nach Georgien

 

Nach langen Debatten schickt die Europäische Union nun doch ein Beobachterkontingent nch Georgien. Deutschland beteiligt sich mit Polizisten und zivilen Fachleuten. Schwierigkeiten gibt es schon im Vorfeld der Mission. Moskau verweigert den Beobachtern den Zugang nach Südossetien und Abchasien.

 

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel grünes Licht für die Entsendung von rund 200 unbewaffneten EU-Beobachtern nach Georgien gegeben. Deutschland wird für die EU-Mission 40 Beobachter stellen, darunter Polizisten und zivile Fachkräfte. Außerdem will die EU dem Land mit einer Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro wieder auf die Beine helfen.
 

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner legte den Außenministern am Montag ein Hilfspaket für Georgien vor, das zur Stabilisierung der Region beitragen soll. Die 500 Millionen Euro sollen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die Reparatur der Infrastruktur verwendet werden, die bei der Invasion des Landes von den russischen Truppen zerstört oder beschädigt wurde.
 

Javier Solana, der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik, kündigte am Montag an, dass die EU-Beobachtermission rechtzeitig zum 1. Oktober in Georgien stationiert werden könne. Die 200 unbewaffneten EU-Beobachter sollen den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens und den „Pufferzonen“ um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien überwachen. Die EU-Mission, die aus Polizisten, Juristen und zivilen Militärexperten bestehen soll, wird zudem die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimatgemeinden begleiten. Die EU-Außenminister ernannten am Montag den französischen Spitzendiplomaten Pierre Morel zum Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise.
 

40 Beobachter aus Deutschland
 

Weil die Vorbereitungszeit so knapp ist, stellen die beteiligten Mitgliedsstaaten selbst einzelne Beobachterteams zusammen. Die Bundesregierung plant, zwei Teams von je 20 Beobachtern zu entsenden. Die endgültige Entscheidung über den Einsatz trifft das Bundeskabinett in der kommenden Woche. Frankreich wird 76 Beobachter entsenden. Insgesamt beteiligen sich rund 20 EU-Länder. Ein Vorauskommando der EU befindet sich bereits in Georgien.
 

Die Beobachter werden allerdings vorerst die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien nicht betreten dürfen. Moskau lehnt dies mit der Begründung ab, die Republiken seien unabhängige Staaten und müssten der Mission daher zustimmen. Die EU-Fachleute werden also in den sogenannten Sicherheitszonen eingesetzt werden, die an die abtrünnigen Republiken grenzen. Auch dort sind derzeit noch russische Truppen stationiert. „Das Mandat für die EU-Beobachtungsmission gilt zwar für ganz Georgien“ erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Gloser. Die Beobachtung in Abchasien und Südossetien selbst sei aber „kein vorrangiges Ziel“, sondern komme erst „in einem zweiten Schritt“ in Frage, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Eine Entsendung gehe schließlich nicht „ohne die Zustimmung der dort Herrschenden“.
 

Nato schließt Abkommen mit Georgien
 

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die schon seit 1992 im Konflikt zwischen Georgien und Südossetien vermittelt und derzeit 28 Militärbeobachter vor Ort hat, wird in ihrer Arbeit von Russland massiv behindert. Gemäß ihrem Mandat, dem auch das OSZE-Mitglied Russland zugestimmt hat, sollen die Militärbeobachter zumindest zu Teilen Südossetiens Zugang haben. Doch seit dem Kriegsbeginn ist es damit vorbei: „Seit dem 8. August haben wir keinen regelmäßigen Zugang mehr nach Südossetien“, sagte der OSZE-Sprecher Martin Nesirky. Die Lage sehe jeden Tag anders aus. „Es gibt Tage, an denen unsere Offiziere nicht einmal in die Sicherheitszone hineinkommen.“
 

Georgien und die Nato gründeten am Montag eine gemeinsame Kommission für eine engere militärische Zusammenarbeit. Das vereinbarten Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der georgische Regierungschef Lado Gurgenidse bei einer Tagung des Bündnisses in Tiflis. „Der Nato-Generalsekretär sprach von einem „Meilenstein“ in den Beziehungen zu Georgien. Unmittelbar vor dem Treffen hatte er die EU ungewöhnlich scharf kritisiert: Das Abkommen mit Moskau über den Abzug aus Georgien bezeichnete er als „inakzeptabel“, weil die russischen Truppen in Südossetien und Abchasien bleiben und ihre Präsenz sogar noch verstärken.

 

16.09.2008  Tagesspiegel (Deutschland)

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Russland erfüllt nach georgischen Angaben Frist für Teilrückzug

 

Tiflis, Trotz eines Teilabzugs der russischen Truppen bleibt die Lage in Georgien gespannt: In der Nähe zu Abchasien wurde am Samstag ein georgischer Polizist getötet. Ein Sprecher des Innenministeriums in Tiflis, Schota Utjaschwili, sagte, der Polizist sei aus der Richtung einer Stellung beschossen worden, in der sowohl russische als auch abchasische Soldaten stationiert sind. Georgische und russische Regierungsvertreter bestätigten derweil den Rückzug russischer Soldaten aus Poti und anderen Stellungen im Westen Georgiens.

 

Der georgische Chef des Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, sagte, die Russen hätten sechs Kontrollpunkte geräumt und damit ihre Zusage an EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy erfüllt. Moskau hatte dem französischen Staatspräsidenten bei einem Besuch Anfang der Woche zugesichert, bis kommenden Montag seine Kontrollposten in Westgeorgien zu räumen. Bis zum 11. Oktober sollen alle russischen Truppen aus dem georgischen Kernland abgeschlossen sein, wenn bis zum 1. Oktober 200 EU-Beobachter um Land sind. Lomaja sagte, es befänden sich noch rund 1.200 russische Soldaten in 19 Stützpunkten auf georgischem Boden außerhalb der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

 

Utjaschwili teilte mit, die russischen Soldaten hätten sowohl den Kontrollposten an einer nach der Hafenstadt Poti führenden Brücke als auch in der Nähe des Hafens und eines zerstörten Marinestützpunkts geräumt. «Die russischen Einheiten haben sich komplett aus Poti zurückgezogen», sagte er. Der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko bestätigte den Rückzug aus Westgeorgien.

 

Nach dem Fünftagekrieg wegen Südossetien im vergangenen Monat hatten die russischen Streitkräfte im georgischen Kernland mehr als zwei Dutzend Kontrollposten eingerichtet - offiziell, um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu schützen. Die russische Präsenz im Bereich des wichtigen Schwarzmeerhafens Poti wurde von Georgien als eine besondere Provokation empfunden, weil dieser mehrere hundert Kilometer von Südossetien entfernt liegt.

 

15.09.2008  net tribune

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Abschied von Abchasien

 

Es ist Zeitverschwendung, Russland zum Verlassen der georgischen Separatistengebiete zu drängen. Wichtiger ist der Wiederaufbau Georgiens.

 

In der Sache hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer völlig recht: Natürlich lässt der Rückzugsplan für Georgien, den die EU mit Russland aushandelte, dem Kreml in den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien freie Hand. Eine Rückkehr zum Stand vor dem Krieg, wie ursprünglich angestrebt, wird es daher nicht geben.

 

Wer deswegen aber den Plan nun wie de Hoop Scheffer scharf kritisiert, der zeigt, dass es ihm an Gefühl für die Realitäten mangelt. Das entscheidende Ziel ist jetzt, dass sich die russischen Truppen aus den seit jeher von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Gebieten zurückziehen. Das scheint zu geschehen, auch wenn immer Vorsicht angebracht ist, wenn es darum geht, ob Russland sich an ein Abkommen hält.

 

Darüber hinaus nun zu fordern, dass Moskau auch aus Abchasien und Südossetien seine Soldaten abzieht, ist naiv. Russland kontrolliert beide Gebiete de facto schon seit Anfang der 90er-Jahre, was den Westen nie wirklich gestört hat. Nach dem Krieg hat der Kreml aus der Schwebesituation einen Dauerzustand gemacht: Er erkennt beide Regionen nicht mehr als Teile Georgiens an.

 

Sich mit diesem Problem lange aufzuhalten hieße, Zeit zu vergeuden. Viel wichtiger ist es, Georgien dabei zu helfen, dass es nach dem russischen Einmarsch wieder auf die Beine kommt. Dazu gehört auch eine Debatte darüber, ob Präsident Michail Saakaschwili eine Mitschuld daran trägt, dass der Konflikt Anfang August eskalierte.

 

EU und USA müssen dem kleinen Staat im Kaukasus unter die Arme greifen. Es besteht die Chance, Wirtschaftshilfe mit der Auflage zu verbinden, dass das Land seinen Weg in Richtung einer funktionierenden Demokratie fortsetzt. Für das Regime von Wladimir Putin wäre nichts schmerzlicher als ein blühender Rechtsstaat an seiner Südflanke.

 

15.09.2008  Financial Times Deutschland

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Kaukasus-Krise

Lawrow pöbelt gegen Nato und Ukraine

 

Vor dem Besuch des Nato-Rats in Georgien holt Russlands Außenminister Lawrow zum verbalen Rundumschlag aus. Während er das Bündnis an sich und Nato-Anwärter Ukraine scharf kritisiert, stellt er der abtrünnigen georgischen Region Abchasien eine weitgehend offene Grenze zu seinem Land in Aussicht.

 

Bei seinem Besuch in der abchasischen Hauptstadt Suchumi sagte Sergej Lawrow am Sonntag, die Grenze zwischen Abchasien und Russland werde „fast durchsichtig“ sein, so wie zwischen den Staaten der Europäischen Union. Derzeit bereiten Russland und Abchasien laut Lawrow ein Abkommen über Bewegungsfreiheit, doppelte Staatsbürgerschaft und andere Bereiche vor. Dazu zähle auch eine engere Zusammenarbeit auf den Gebieten Verteidigung, Sicherheit, Grenzschutz und Zoll. Russland werde sich dafür einsetzen, dass Abchasien ein „vollkommen unabhängiger Staat“ werde, ergänzte Lawrow, der in Suchumi den selbst ernannten abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch traf.

 

Mit scharfen Worten griff der russische Außenminister die Nato an, die am Montag mit einer ranghohen Delegation in der georgischen Hauptstadt Tiflis erwartet wird. Zu der Kritik von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an Russlands Vorgehen in Georgien sagte Lawrow, derartige „unverantwortliche Erklärungen“ seien „für den Chef so einer seriösen Organisation unangebracht“.
 

Lawrow: Ukraine nutzt Kaukasus-Krise aus
 

Der Nato-Rat, ein Gremium von Diplomaten der Mitglieder des Militärbündnisses, will bei seinem Besuch mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eine Nato-Georgien-Kommission zur engeren Zusammenarbeit gründen. Russland ist gegen einen in Zukunft geplanten Nato-Beitritt Georgiens, weil es sich in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die Europäische Union erkennt im Gegensatz zu Russland die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht als unabhängig an.

 

Auch an Kritik an Nato-Anwärter Ukraine sparte Lawrow nicht. Vielmehr beschuldigte er das Land, die Krise um Georgien „skrupellos“ für ihre eigenen Interessen nutzen zu wollen. In einem Namensartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag schreibt Lawrow, die Kauskasus-Krise solle „skrupellos ausgenutzt werden, um einen falschen politischen Kurs zu verfolgen, der einfachste demokratische Verfahren missachtet und der die Ukraine in die Nato drängen soll“. Weiter wirft Lawrow der Ukraine vor, „durch die Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die georgische Armee für die Tragödie in dieser Region mitverantwortlich“ zu sein.

 

15.09.2008  FOCUS ONLINE (Deutschland)

 

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Kein großer Sieg

 

Von Michael Ludwig

 

13. September 2008 Der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus um die von Georgien abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien hat die EU in eine weltpolitische Rolle befördert, die ihr kaum jemand zugetraut hätte. Dieser Tage erreichte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Moskau die Zusage, dass die russischen Truppen sich bis Mitte Oktober aus der von Russland bislang beanspruchten Sicherheitszone in „Kerngeorgien“ zurückziehen und die EU 200 Beobachter in diese Zone entsendet.

 

Aber ein großer Sieg war das nicht. Denn Russland hatte sich schon beeilt, neue Fakten zu schaffen. Im Gleichschritt mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde verkündet, mit Zchinwali und Suchumi Freundschaftsverträge zu schließen. Sie werden es – auf der Grundlage von Beziehungen zwischen souveränen Staaten – ermöglichen, dass Russland jeweils 3800 Soldaten in Abchasien und Südossetien stationiert.

 

Teile des Abkommens schon Makulatur

 

Aus russischer Sicht ist damit jener Punkt in der ersten, Anfang August mit Sarkozy getroffenen Vereinbarung Makulatur, in dem davon die Rede war, dass sich die russischen Truppen auf die Linie vor dem Ausbruch des Kriegs zurückziehen sollen. Deshalb gibt es bei den internationalen Gesprächen, die Mitte Oktober in Genf stattfinden sollen, im Grunde genommen nicht mehr allzu viel zu verhandeln.

Russland hat dafür gesorgt, dass es im Südkaukasus, über Armenien hinaus, dauerhaft politisch und militärisch präsent ist. Gutgläubige Abchasen oder Südosseten feiern die neue Selbständigkeit als den lange erhofften Sieg ihrer nationalen Ambitionen. Früher oder später werden die beiden abtrünnigen Provinzen aber wohl als russische Protektorate enden oder direkt in die Russländische Föderation integriert.

 

13.09.2008  Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland)

 

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„Kommersant“: Abchasien zieht OVKS Russland vor

 

Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hat gestern die Zukunftspläne seines Staates enthüllt. Darüber berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ in ihrer Freitagausgabe.

 

Abchasien habe nicht vor, Mitglied der Russischen Föderation zu werden, doch eine GUS- und OVKS-Mitgliedschaft sei realistisch, so Bagapsch. Er könnte sich sein Land auch als Bestandteil des Unionsstaates Russland-Weißrussland vorstellen. Es stellte sich aber sehr schnell heraus, dass solche Pläne mit den Plänen Moskaus im Großen und Ganzen nicht übereinstimmen.

 

Der russische Außenminister Lawrow reagierte prompt auf Bagapschs Äußerungen und erklärte, dass zum jetztigen Zeitpunkt ein OVKS-Beitritt Abchasiens ziemlich unwahrscheinlich sei.

 

Heute sei es in der Tat noch nicht möglich, so der abchasische Außenminister Sergej Schamba, doch es sei von einer Perspektive die Rede gewesen. Es sei kein Zufall, dass die Mitgliedschaft im russisch-weißrussischen Unionsstaat vorrangig sei. Dies setze zwar die Anerkennung Abchasiens durch die weißrussischen Behörden voraus, aber sie seien zuversichtlich, dass dies bald passiere, glaubt Schamba. Danach würde es für Abchasien viel leichter sein, den Weg in andere Strukturen (SOZ, GUS, OVKS etc.) zu finden, sagt Schamba.

 

Laut Bagapsch wolle Abchasien ein demokratischer, rechtsstaatlicher und demilitarisierter Staat werden, es sei aber, so die Zeitung „Kommersant“, nicht ganz klar, wie der Wunsch, ein demilitarisierter Staat zu werden, mit den Absichten der abchasischen Führung korrespondiert, russische Stützpunkte auf seinem Territorium errichten zu lassen und hier ca. 3800 russische Soldaten zu stationieren. Wie Schamba erklärte, habe Bagapsch lediglich eine demilitarisierte Pufferzone zwischen Abchasien und Georgien gemeint.

 

Die Idee eines demilitarisierten Staates sei sehr verlockend, doch die Umsetzung dieser Idee scheine angesichts der Nachbarschaft mit Georgien unmöglich, unterstrich der abchasische Diplomat. Dieser Versprecher von Bagapsch sei bemerkenswert, meint die Zeitung, denn die Abchasen sind im Grunde genommen dagegen, dass auf ihrem Territorium russische Stützpunkte stationiert werden, die abchasischen Behörden führen das auf den Wunsch zurück, die abchasischen Kurorte sauber zu halten.

 

In der Republik wird aber ebenfalls betont, dass Russland, nachdem es die abchasische Unabhängigkeit anerkannt hat, sich auch gerne in die hiesige Kaderpolitik einmischen würde, deswegen könnten die Worte des Präsidenten bedeuten, dass er die Unabhängigkeit seiner Republik nicht nur gegenüber Georgien, sondern auch möglicherweise gegenüber Russland verteidigen möchte.

 

Dies wird jedoch teilweise durch die Worte des abchasischen Vizepremiers Alexander Stranitschkin widerlegt. Der hochrangige Beamte sagte neulich, um den russischen Investoren entgegenzukommen, würden Änderungen in der abchasischen Gesetzgebung vorgenommen. Danach fühle man sich als Investor in Abchasien rechtlich quasi wie in Russland.

 

Von der abchasischen Regierung wollte bisher niemand diese Worte kommentieren, denn die Verantwortlichen seien geschäftlich verreist und unterwegs in Russland. Doch eine Zeitungsquelle sagte, dass eine solche Entscheidung wohl kaum einen tosenden Applaus in der Republik ernten würde. „Sollte es den ausländischen Investoren jemals erlaubt sein, bei uns Grund und Boden zu kaufen, würde das bedeuten, dass die Grundstückpreise nach oben schießen und für die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung wird es nicht mehr möglich sein, Grundstücke vor der eigenen Haustür zu kaufen", meint diese Quelle.

 

12.09.2008  RIA Novosti

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Neue Spannungen um EU-Mission in Georgien

 

Russland will seine Truppen aus dem georgischen Kernland abziehen, aber in Abchasien und Südossetien belassen. Dorthin will die EU Beobachter entsenden. Über deren Einsatzgebiet gibt es aber unterschiedliche Ansichten.

 

Der Präsident des von Georgien abtrünnigen Gebietes Südossetien, Eduard Kokojty, hat mit widersprüchlichen Äußerungen über einen Anschluss an die Russische Föderation Verwirrung gestiftet. Entsprechende Äußerungen von ihm seien "offensichtlich missverstanden" worden, sagte er. "Wir planen nicht, unsere Unabhängigkeit aufzugeben, die wir auf Kosten riesiger Opfer erlangt haben". Zuvor soll er bei einem Treffen mit Kreml-Vertretern im südrussischen Sotschi erklärt haben, Südossetien werde auf jeden Fall zu einem Subjekt der Russischen Föderation. Die Menschen in Südossetien strebten die Wiedervereinigung mit der zu Russland gehörenden Teilrepublik Nordossetien an.

 

Auch das am Schwarzen Meer gelegene Abchasien sucht eine enge Anbindung an Russland, will aber seine selbst erklärte Souveränität behalten, teilte die Führung Abchasiens mit. Eine Option sei, sich der Staatenunion zwischen Russland und Belarus anzuschließen.

 

Russland kündigt Truppenstationierung an

 

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew ordnete unterdessen an, die Errichtung russischer Stützpunkte in beiden Regionen vorzubereiten. Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow sagte, in Verhandlungen mit Vertretern der beiden Regionen seien die Eckpunkte schon geklärt: "Wir haben uns bereits über die Stärke der Truppen - in der Größenordnung von 3800 Mann in jeder der Republiken - sowie deren Struktur und die Stationierungsorte geeinigt."

 

Die russischen Streitkräfte würden sich auf Bitten Südossetiens und Abchasiens sowie auf Anweisung des russischen Präsidenten in diesen Republiken befinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Sie werden dort für lange Zeit, zumindest für die absehbare Zukunft bleiben", betonte er. Lawrow sagte weiter, die russischen Soldaten seien reguläre Streitkräfte, die für die Sicherheit der "unabhängigen Staaten" sorgen sollten. Sie hätten keinen Bezug zu einer möglichen Beobachtermission. Zudem stünden sie dem mit der EU vereinbarten Abzug der russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland nicht entgegen.

 

Einsatzgebiet der EU-Beobachter umstritten

 

Am 8. September hatten Medwedjew und der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, einen Zeitplan für einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien vereinbart. Demnach sollen die Soldaten bis spätestens 15. Oktober aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien zurückgezogen werden. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen den Rückzug überwachen.

 

Moskau und Brüssel streiten allerdings inzwischen über das Einsatzgebiet der Mission. Die EU sei der Auffassung, ihre Beobachter könnten überall in Georgien - also auch in Südossetien und Abchasien - eingesetzt werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments.

 

Lawrow schließt den Einsatz internationaler Beobachter in den beiden Regionen zwar nicht grundsätzlich aus, allerdings müssten dafür zusätzliche Missionen unter dem Dach der UN und OSZE "mit den Regierungen der neuen Staaten" vereinbart werden. Da bisher nur Russland und Nicaragua die von Georgien abtrünnigen Regionen als unabhängig anerkannt haben, gelten Verhandlungen internationaler Organisationen mit Abchasien und Südossetien als unwahrscheinlich.

 

Spannungen durch Moskaus Forderungen

 

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili äußerte sich unterdessen zuversichtlich über einen möglichen Einsatz von EU-Beobachtern auch in Abchasien und Südossetien. Durch diplomatischen Druck und Dialog werde es Brüssel gelingen, den Einsatz der Beobachter auch in den abtrünnigen Regionen durchzusetzen. Die EU ist der Ansicht, dass auf einer internationalen Konferenz, die am 15. Oktober in Genf beginnen soll, nicht nur über Sicherheit und Stabilität in der Region und über die Rückkehr von Flüchtlingen, sondern auch über den Zugang von internationalen Beobachtern gesprochen werden soll.

 

Zu weiteren Spannungen zwischen Brüssel und Moskau dürfte indes die Forderung Lawrows führen, dass bei den mit Sarkozy vereinbarten internationalen Gesprächen zur Georgien-Krise am 15. Oktober in Genf auch Abchasien und Südossetien teilnehmen müssten. Beiden stehe dabei ein "vollwertiger Platz am Tisch" zu, sagte der russische Außenminister.

 

11.09.2008  Deutsche Welle World (Deutschland)

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Kaukasus

Mehr Macht, weniger Investionen für Russland

 

Von Michael Ludwig, Moskau

 

Aus Moskauer Sicht sind schlechte Nachrichten aus Amerika seit längerem die Regel. Jetzt kam es zur Freude der Doppelherrscher Putin und Medwedjew einmal anders. Eine parlamentarische Anhörung in Washington ergab am Dienstag, dass die Regierung keine gesicherten Erkenntnisse darüber besitzt, ob Georgien, wie Tiflis behauptet, mit seinem militärischen Vorstoß gegen Südossetien am 7. August lediglich auf einen durch den Roki-Tunnel von Norden heranrollenden Angriff der Russen antwortete.

 

Dies hat zur Folge, dass die Glaubwürdigkeit des georgischen Präsidenten Saakaschwili im Westen leidet. Ebenso wurde allerdings in der Anhörung die von vielen ausländischen und einigen russischen Beobachtern geteilte Auffassung deutlich, dass Moskau Georgien zu dem kaukasischen Fünf-Tage-Krieg provoziert habe.

 

Russland will eine Mitgliedschaft Georgiens in der Nato verhindern

 

Einig ist sich der Westen, dass der Einmarsch der Russen in „Kerngeorgien“ eine unverhältnismäßig harte Maßnahme der Russen gewesen sei und die teilweise Besetzung des Landes sowie die ethnischen Säuberungen in der „Pufferzone“, aber auch in Südossetien, nicht hinzunehmen seien. Doch die militärische und politische Präsenz der Russen südlich des Kaukasus ist im Gefolge des Krieges stärker geworden.

 

Bereits unmittelbar vor und nach dem Gipfeltreffen der Nato im April in Bukarest, auf dem entschieden wurde, dass Georgien eines Tages Mitglied im Bündnis werden darf, hatte Moskau seine Ziele im Verhältnis zu Georgien - und zum Westen - offengelegt. Der russische Außenminister Lawrow sagte, sein Land werde buchstäblich alles unternehmen, um die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato zu verhindern.

 

Nur Russland sei in der Lage, die Sicherheit in der Region zu garantieren

 

Moskaus ständiger Vertreter bei der Allianz, Rogosin, gab zu verstehen, dass Russland die Territorialkonflikte zwischen der georgischen Zentralgewalt und den Separatisten in Abchasien und Südossetien, die ohne Russland nicht zu lösen seien, als wichtigste Trumpfkarte in der Auseinandersetzung um die Erweiterung der Nato in den Kaukasus hinein betrachte.

 

Schon damals befürchteten russische Beobachter Zündeln im Südkaukasus und eine brenzlige Krise zwischen Russland und Georgien, da im Dezember die Entscheidung der Nato anstehe, ob das Bündnis Tiflis in das Vorbereitungsprogramm für die Nato-Mitgliedschaft (MAP) aufnehme. Nach dem provozierten Krieg stellten Putin und Medwedjew Russland der Welt als „Friedensstifter“ oder „Friedenserzwinger“ dar. Wieder habe sich gezeigt, dass allein Russland in der Lage sei, die Sicherheit in der Region zu garantieren. Aus dieser Stellung werde sich Russland von nichts und niemandem verdrängen lassen.

 

Supermacht Amerika war nicht in der Lage, einen Verbündeten zu schützen

 

Das war, in Worte gefasst, der zuvor militärisch untermauerte Anspruch, dass der Südkaukasus in Moskau als russische Einflusssphäre betrachtet werde und weder Amerika noch die Nato hier etwas zu suchen hätten. Die Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten und die mit Suchumi und Zchinwali vereinbarte Stationierung russischer Truppen sind der Versuch Russlands, sich auf erneuerter Grundlage politisch und militärisch dauerhaft in diesem Teil des Südkaukasus einzurichten.

Es ist nur folgerichtig, wenn Lawrow am Mittwoch forderte, dass für die Mandate der Beobachtermissionen der Vereinten Nationen in Abchasien und der OSZE in Südossetien - diese arbeiten in beiden Gebieten seit vielen Jahren - hinfort die Zustimmung der von Russland als Staaten anerkannten Gebilde einzuholen sei.

 

Es wird zu den politischen Zielen gehört haben, der Welt und der GUS im Besonderen vorzuführen, dass die Supermacht Amerika nicht in der Lage sei, einen engen Verbündeten wirkungsvoll zu schützen.

 

Investoren werden sich ihren Einsatz zweimal überlegen

 

Darüber hinaus wurden die Überlegungen und Versuche der EU, nach Möglichkeiten für den Transport von Öl und Gas aus Zentralasien unter Umgehung Russlands zu suchen, durch russische Bomben in der Nähe der Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan zumindest gestört. Es wurde gezeigt, dass Russland den Transport jederzeit unterbinden könne - auch im Falle neuerlicher Spannungen, die sogar geschürt werden könnten.

 

Die nicht unwahrscheinliche Folge von alldem ist, dass sich Investoren ihren Einsatz für den Ausbau des Transportkorridors künftig zweimal überlegen. Aserbaidschan wiederum könnte sich genötigt sehen, künftig mehr von seinen Energieträgern, die es im Westen vermarkten will, über russische Leitungen auf den westlichen Markt zu bringen. Anzeichen dafür gibt es bereits.

 

Ob es Moskau gelungen ist, die Aufnahme Georgiens in die Nato durch den Krieg zu verhindern oder zumindest auf lange Zeit hinauszuzögern, ist nicht abzusehen. Sichtbar ist hingegen, dass Moskau für sein Vorgehen im Südkaukasus einen politischen Preis im Verhältnis zu seinen Partnern in der GUS, aber auch zu China zahlt.

 

Keine Anerkennung der abtrünnigen Provinzen

 

Die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit, zu der neben Russland zentralasiatische Länder und China gehören, versagte den Russen die Unterstützung für den Schritt, Abchasien und Südossetien als Staaten anzuerkennen. Ebenso wenig verstand sich Russlands Klientel in der ODKB, dem kollektiven Sicherheitsbündnis, dazu, die beiden abtrünnigen Provinzen anzuerkennen.

 

Mitglieder sind einige zentralasiatische Staaten sowie Weißrussland und Armenien. Der Präzedenzfall der Anerkennung abtrünniger Provinzen durch Moskau bereitet insbesondere den Machthabern in den fragilen Staatsgebilden Zentralasiens Sorgen. Weißrusslands Diktator Lukaschenka sah sich durch die Aufforderung aus Moskau, Minsk solle Abchasien und Südossetien als Staaten anerkennen, in seinem Lavieren zwischen Moskau und dem Westen gestört. Armenien taktierte hinhaltend. Eriwan ist vom Transit durch Georgien existentiell abhängig.

 

Kapitalabfluss durch Krieg beschleunigt

 

Russische Panzer in einem souveränen fremden Staat wecken Erinnerungen an sowjetische Zeiten und sind geeignet, ein größeres Maß an politischer Einigkeit etwa der EU zu bewirken. Doch in Moskau rechnet kaum einer damit, dass es in den Wirtschaftsbeziehungen zum Westen zu größeren und dauerhaften Verwerfungen kommen könne. Zu groß sei die gegenseitige Abhängigkeit.

 

Der Kapitalmarkt gehorcht indessen anderen Gesetzen. Eine der Folgen des Kriegs war es, dass ausländische Investoren Kapital aus Russland abzogen. Allerdings ist diese gegenwärtige Entwicklung in einen seit Juni zu beobachtenden Trend eingebettet. Dieser war und ist vor allem eine Reaktion auf Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten.

 

Der Kapitalabfluss wurde durch den Krieg jedoch beschleunigt. Russland verlor in den letzten Monaten angeblich einige Dutzend Milliarden Dollar Investitionskapital, verfügt mit fast 600 Milliarden Dollar Devisenreserven aber über ein genügend großes Polster, um eine Schieflage seiner Währung zu verhindern. Die Gründe für das Einbrechen der Aktienkurse an der Moskauer Börse sind ähnlich komplex wie im Falle des Abzugs von Kapital aus russischen Anlagefonds und offenbar nur zum Teil durch den Krieg bedingt.

 

Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet damit, dass der russische Markt die so bedingten Erschütterungen verdaut haben wird. Russland, so einige Analysten, habe diese Art Verluste als Preis für seine Kaukasus-Kriegspolitik von vornherein in Kauf genommen. Bald wird man sehen, ob es sich „rechnet“.

 

11.09:2008  Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland)

 

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Provinzen Abchasien und Südossetien

Uneinigkeit zwischen EU und Moskau über Beobachter

 

Ob Russland seinen Abzug aus dem georgischen Kernland begonnen hat ist unklar: Während das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Abzug der restlichen Truppen habe begonnen, erklärte die georgische Regierung das Gegenteil. Nur abchasische Milizen seien bis jetzt abgezogen.

 

Sicher ist aber: In den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien aber wollen die Russen in jedem Fall bleiben, ihre Präsenz sogar verstärken. Und ob und wie die Beobachtermission der EU dort vertreten sein wird, ist unklar. Denn während die Europäer die beiden Provinzen als Teil der Mission ansehen, schloss Russland eine Stationierung der EU-Beobachter außerhalb des georgischen Kernlands aus.

 

"In einigen Punkten eine andere Interpretation"

 

EU-Chefdiplomat Javier Solana räumte zwar ein, dass die Stationierung in Südossetien und Abchasien nicht mit Russland abgesprochen sein. Aber die Beobachter sollten "in dem Geist entsandt werden, überall stationiert zu werden", sagte er. Allerdings erfolge dies ohne die ausdrückliche Zustimmung von Präsident Dimitri Medwedjew. Denn bei dessen Treffen mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am Wochenende sei der Einsatzort der Beobachter kein Thema gewesen. Jetzt gebe es "in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland", so Solana. Scharfe Worte kamen auch aus den USA: "Die Kerle versuchen bei jeder Gelegenheit, sich aus ihren Verpflichtungen herauszuwinden", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Russland müsse aber "raus aus Georgien".

 

Russland erklärte seinerseits, Brüssel habe das Abkommen manipuliert und gegenüber Georgien falsche Angaben gemacht. "Was in Tiflis beredet worden ist, hat für uns absolut keine Bedeutung", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Sein Land habe lediglich ein Dokument unterschrieben, in dem von Beobachtern außerhalb der abtrünnigen Provinzen die Rede ist. Nach Informationen der Agentur Reuters heißt es in dem Vertragstext aber wörtlich, "Beobachter auf dem gesamten Territorium Georgiens einzusetzen".

 

Offenbar georgischer Polizist erschossen

 

Unterdessen wurde ein georgischer Polizist getötet - nach georgischer Darstellung von russischen Soldaten: Die Soldaten hätten zwei Mal auf die Polizeiwache nahe Südossetien gefeuert und den Polizisten an Kopf und Hals getroffen. Die Polizei habe die Schüsse nicht erwidert, hieß es. Ein Sprecher der russischen Armee sagte hingegen, russische Soldaten seien nicht in einen derartigen Vorfall verwickelt gewesen.

 

11.09.2008  ARD Tagesschau (Deutschland)

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Deutschland stellt Beobachter


Streit über Einsatzort

 

Deutschland will ein Fünftel des Personals der geplanten EU-Beobachtertruppe für Georgien stellen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Passau an. Die EU und Russland hatten vereinbart, dass im Südkaukasuskonflikt bis zum 1. Oktober insgesamt 200 Beobachter in die Krisenregion geschickt werden. Die EU-Beobachter seien unbewaffnet, sagte Merkel.
 
Moskau und Brüssel streiten unterdessen über das Einsatzgebiet der EU-Beobachtermission in Georgien. Laut einem mit Russland abgestimmten Friedensplan sind EU-Beobachter bisher nur in den "Pufferzonen" um Abchasien und Südossetien vorgesehen, um den Abzug der russischen Truppen aus diesen Pufferzonen zu überwachen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss einen Einsatz außerhalb des georgischen Kerngebiets aus. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte dagegen, die Beobachter sollten auch nach Südossetien und Abchasien entsandt werden.
 
Verschiedene "Interpretationen"
 
Solana räumte allerdings ein, dass ein Einsatz der Beobachter in den völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Provinzen mit Russland nicht abgesprochen sei. Die Beobachter sollten aber "in dem Geist entsandt werden, überall stationiert zu werden". Russland, das Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt hat, sieht dafür derzeit keine Grundlage. Beim Besuch des französischen Präsidenten und EU-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy am Montag in Moskau sei der Einsatzort kein Thema gewesen, sagte Solana weiter. "Es gibt in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland."
 
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili dagegen hat sich zuversichtlich über einen möglichen Einsatz auch in Abchasien und Südossetien geäußert. Durch diplomatischen Druck und Dialog werde es Brüssel gelingen, dies durchzusetzen, sagte Saakaschwili nach Angaben georgischer Medien bei einem Besuch in Gori.
 
USA: Russland muss raus aus Georgien
 
Die USA werfen Russland vor, sich aus der Waffenstillstandsvereinbarung vom August herauszustehlen. Die Moskauer Führung benutze alle möglichen Entschuldigungen, um die weitere Präsenz von tausenden Soldaten in Georgien zu rechtfertigen, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin "versuchen bei jeder Gelegenheit, sich aus einer Verpflichtung, die sie eingegangen sind, herauszuwieseln", so McCormack. "Sie müssen heraus aus Georgien".
 
In der Vereinbarung vom 11. August hatte Russland zugesagt, seine Truppen aus dem georgischen Kernland in die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zurückziehen. Dort hält sich ein russisches Kontingent seit den frühen 1990er Jahren in einer von den UN sanktionierten Friedensmission auf. McCormack zufolge verstoßen die russischen Pläne, künftig in beiden Gebieten je 3800 Soldaten stationiert zu haben, gegen die Friedensmission und die Waffenstillstandsvereinbarung, nach der die Soldatenzahl jeweils auf etwa 1500 zu begrenzen ist.
 
NATO zieht Schiffe ab
 
Nach anhaltender russischer Verärgerung über die erhöhte Präsenz von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer zieht die Allianz nun vier ihrer Schiffe aus dem Gebiet zurück. Wie die NATO in Brüssel mitteilte, hat die Flotte ihren Einsatz nach dem Kaukasuskonflikt "erfolgreich" beendet.
 
Verständigungs-Preis für Merkel
 
Die Kanzlerin wurde in der niederbayerischen Stadt mit dem Preis "Menschen-in-Europa" der Verlagsgruppe Passau ausgezeichnet. Die Auszeichnung geht seit 2005 an Politiker, die sich um Völkerverständigung verdient gemacht haben. Die Glasskulptur erhielten bisher unter anderem der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel.
 
Die Laudatio auf Merkel hielt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er betonte, dass Merkel bereits mehrfach wesentliche Einigungen unter den 27 EU-Staaten erreicht habe. Merkel und Barroso betonten die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Dies habe gerade der Konflikt in Georgien gezeigt. Obwohl die Mitgliedstaaten ganz verschiedene Ansichten zu der Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland hätten, sei es zu einer einheitlichen Politik gekommen, sagte Merkel. Barroso ergänzte, die Europäer hätten "den Willen zum gemeinsamen Handeln".

 

10.09.2008  n-tv (Deutschland)

 

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EU will Beobachter auch in Abchasien und Südossetien einsetzen

 

Internationale Konferenz am 15. Oktober in Genf soll auch über den Zugang von internationalen Beobachtern reden

 

(dpa). - EU-Chefdiplomat Javier Solana hat im Südkaukasuskonflikt den Einsatz von EU-Beobachtern auch in Südossetien und Abchasien gefordert. Die EU sei der Auffassung, dass ihre Beobachter überall in Georgien - also auch in Südossetien und Abchasien - eingesetzt werden könnten, sagte Solana am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlamentes. Die EU gehe davon aus, dass die internationale Konferenz, die am 15. Oktober in Genf beginnen soll, nicht nur über Sicherheit und Stabilität in der Region sowie über die Rückkehr von Flüchtlingen sondern auch "über den Zugang von internationalen Beobachtern" reden solle.

 

In der am Montag in Moskau von Kremlchef Dmitri Medwedew und dem EU-Ratspräsidenten , Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, unterzeichneten Übereinkunft gibt es keinen Hinweis darauf, dass EU-Beobachter in Südossetien und Abchasien zugelassen sein sollen. Es heißt lediglich, die bereits vorhandenen Beobachter der UN und der OSZE könnten ihre Arbeit dort wie bisher fortsetzen.

 

Außerdem sollten zusätzliche internationale Beobachter in den an die beiden Regionen angrenzenden "Pufferzonen" eingesetzt werden, darunter mindestens 200 EU-Beobachter. Wenn diese ihre Posten bezogen haben, sollen die russischen Soldaten bis 10. Oktober aus georgischem Kernland abgezogen sein. "Das Mandat der Mission der Europäischen Union wird gerade ausgearbeitet und dürfte vom Rat der Außenminister am 15. September beschlossen werden", heißt es in einer Erklärung des französischen Außenministeriums vom Mittwoch. "Ihr Einsatz wird mit denen der OSZE und der UN abgestimmt", erklärte das Ministerium.

 

10.09.2008  Luxemburger Wort - Luxembourg
 

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Moskau macht einen Schritt zurück

 

Zum zweiten Mal hat der französische Präsident Sarkozy den Kreml mit einem Stück Papier verlassen. Vor vier Wochen nutzte Moskau einen Übersetzungsfehler aus und interpretierte das Waffenstillstandsabkommen mit Georgien in unverfrorener Weise. Obwohl ein Rückzug vereinbart war, okkupierten russische Truppen Stellungen im Hinterland des Gegners. Mit Skepsis muss man daher die neuerliche Unterschrift Präsident Medwedews betrachten. Hält er diesmal, was er verspricht?

 

Kriegsziele Erreicht

 

Sarkozy, der vor einem Monat noch wie der düpierte Briefträger eines russischen Diktats wirkte, scheint seinen Verhandlungspartnern jedenfalls nicht über den Weg zu trauen. Nur einen Tag nach dem Besuch in Moskau warnte er seine Gastgeber vor einer Verletzung der Abmachungen, die Medwedew zuvor nur widerwillig akzeptiert hatte. Es wird dem Kreml jetzt allerdings schwerer fallen, ein Hintertürchen zu finden. Die Abmachungen, die einen Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet und die Stationierung von EU-Beobachtern innerhalb festgelegter Fristen vorsehen, sind offenkundig präziser formuliert als in dem Vorläufer-Dokument.

 

Auch wenn der Tatbeweis aussteht, spricht einiges dafür, dass Russland für einmal einen Schritt zurück macht und die Konfrontation nicht weiter anheizt. Der Kreml hat mit dem Waffengang ohnehin erreicht, was er wollte. Auch wenn nur die hartgesottensten Vasallen Moskaus die einseitige Anerkennung von Südossetien und Abchasien gutheissen, ist eine Rückkehr der Gebiete in den georgischen Staatsverband ausgeschlossen. Triumphierend verkündete der russische Aussenminister nur einen Tag nach Sarkozys Besuch, man mache jetzt Ernst mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

 

Die Macht des Faktischen

 

Der Kreml sorgte mit Panzern dafür, dass die Welt die separatistischen Territorien mit anderen Augen betrachtet. Zwar bekennt man sich pflichtschuldig zur territorialen Integrität Georgiens. Doch dies ist nur noch eine Floskel. Im Grunde genügt es allen, wenn sich die russischen Truppen nach Südossetien und Abchasien zurückziehen, um sich dort häuslicher denn je niederzulassen. Worte sind verräterisch. Die Neuschöpfung «Kerngeorgien» hat Eingang in den Sprachschatz gefunden, obwohl es keinen Grund gibt, Südossetien und Abchasien nicht zum «Kern» zu rechnen. Mit gleicher Berechtigung könnte man die Subtraktion fortsetzen und auf Regionen wie Adscharien ausdehnen, bis von Georgien nur ein erweiterter Bezirk Tbilissi übrig bleibt.

 

Mit dem kurzen Krieg im Kaukasus machte Moskau überdies klar, dass es nach wie vor die dominierende Macht in der Region ist. Die EU und Amerika konnten und wollten Georgien nicht unmittelbar zur Seite springen. Mourir pour Zchinwali?

 

Anfang eines Engagements

 

Dennoch hat sich die Europäische Union diesmal nicht als der Papiertiger erwiesen, der sie in aussenpolitischen Fragen meist ist. Sie demonstrierte Einigkeit und liess damit die Drohung nicht von vorneherein als unglaubwürdig erscheinen, bei einer weiteren Eskalation der Krise spürbare Sanktionen zu verhängen. Nachdem Brüssel bis anhin Stösse von Dokumenten zur Schwarzmeerregion produziert hat, aber ein echtes Engagement stets abgelehnt hat, zeigt die EU nun mit Beobachtern Präsenz. Moskau hätte OSZE-Vertreter vorgezogen, die man in der Vergangenheit oft herumgeschubst oder ignoriert hat.

 

Geschlossenheit und Entschlossenheit zahlen sich aus im Umgang mit dem Kreml. Hätte man von Beginn an auf die vielbeschworene «russische Seele» und die angeblichen Einkreisungsängste des flächenmässig grössten Staates der Welt Rücksicht genommen, hätte man vermutlich nicht einmal das von Sarkozy erreichte Minimal-Ergebnis durchgesetzt. Es wird nun aber darauf ankommen, ob Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Blockadehaltung gegen eine Integration der Ukraine und Georgiens in die europäischen und transatlantischen Institutionen aufgeben. Am EU-Ukraine-Gipfel in Paris konnte man sich nicht dazu durchringen, doch wird diese Frage nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden. Die Übereinkunft von Moskau ist allenfalls der Beginn einer überzeugenderen europäischen Regionalpolitik im Kaukasus.

 

10.09.2008  NZZ (Schweiz)

 

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Harter Kurs gegen Russland: EU will auch ins Südossetien und Abchasien Beobachter

Trotz des Waffenstillstandsabkommens ist in Georgien an der von Russland errichteten Pufferzone zu Südossetien ist ein georgischer Polizist erschossen worden. Der Beamte sei in den Kopf getroffen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Schuss sei aus Richtung eines russischen Postens am Eingang zu dem Gebiet gefallen. Differenzen gab es unterdessen über die geplante EU-Beobachtermission. Laut dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana soll die Mission auch in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien entsandt werden. Russland schloss dagegen eine Stationierung der europäischen Beobachter außerhalb des georgischen Kerngebiets aus.

Der Todesschuss gegen den georgischen Polizisten ereignete sich in dem Dorf Karaleti. Es sei nicht klar, wer die tödlichen Schüsse abgegeben haben, teilte das georgische Innenministerium mit. Vermutet werden allerdings russische Soldaten als Täter. Die russische Seite hingegen geht davon, dass der Schuss von ossetischen Kämpfern abgegeben worden sei, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie haben versprochen, den Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen." Die südossetischen Behörden wiesen die Darstellung zurück. "Wir haben nichts damit zu tun", sagte eine Sprecherin. Der Schuss sei möglicherweise während Kämpfen unter den Georgiern zwischen Polizei und Armee gefallen.

Russland baut Posten ab


Zwei Tage nach seiner Zusage an die EU begann Russland unterdessen damit, Posten im westlichen Georgien abzubauen. In der Gemeinde Pirweli Maisi bei Chobi, etwa 30 Kilometer von der De-facto-Grenze zu Abchasien entfernt, schafften Soldaten Betonblöcke fort und rissen Holzbauten einer Kontrollstelle ab. Auch im Schwarzmeerhafen Poti reduzierte die Armee Angaben des Bürgermeisters zufolge die Besatzung zweier Posten an der Zufahrt zur Stadt.

Georgien widersprach allerdings Berichten, wonach sich die russischen Truppen auch aus dem Dorf Ganmuchuri zurückgezogen hätten. Nur abchasische Milizen hätten das Dorf Ganmuchuri verlassen, sagte der georgische Sicherheitsratschef Alexander Lomaja am Mittwoch. Die georgische Regierung habe am Dienstag "falsche Informationen" über den Beginn des russischen Rückzugs aus Georgien veröffentlicht. Die russischen Truppen hätten ihre Stellungen in Ganmuchuri, das in Grenznähe zu Abchasien liegt, gehalten.

Zwist um Abkommen


Die Regierung in Moskau warf den Europäern vor, ein Abkommen manipuliert und gegenüber Georgien falsche Angaben über den Einsatz von EU-Beobachtern in der Krisenregion gemacht zu haben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hätten in Tiflis ein Dokument unterzeichnet, das der in Moskau erzielten Einigung widerspreche, sagte Außenminister Sergej Lawrow. In dem Dokument sei von der Bereitschaft der EU die Rede, "Beobachter auf dem gesamten Territorium Georgiens einzusetzen". Lawrow sagte, Russland habe ein Dokument unterschrieben, demzufolge die Kontrollore nur außerhalb Abchasiens und Südossetiens eingesetzt werden sollen.

Entsendung auch ohne Russlands Zustimmung


Solana räumte in Brüssel ein, dass die geplante Entsendung der EU-Mission auch nach Südossetien und Abchasien nicht mit Russland abgesprochen sei. Dies erfolge ohne ausdrückliche Zustimmung des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew. "Es gibt in einigen Punkten eine andere Interpretation durch Russland", sagte Solana. Medwedew hatte den Einsatz von mindestens 200 europäischen Beobachtern gebilligt. Sie sollen ab 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten um Südossetien und Abchasien überwachen. Den offiziellen Startschuss für die Beobachtermission wollen die europäischen Außenminister am kommenden Montag in Brüssel geben.

Im UNO-Sicherheitsrat bemühte sich die Regierung in Moskau, ein Waffenembargo gegen Georgien durchzusetzen. Außerdem sollen der Verkauf militärischer Ausrüstung sowie Unterstützung, Beratung und Ausbildung der georgischen Armee durch andere Länder unterbunden zu werden. Wegen des Widerstands der Vetomacht USA und der EU-Mitglieder hat der russische Entwurf keine Chance, angenommen zu werden. Das räumte auch Botschafter Witali Tschurkin ein. "Aber wir glauben, dass es absolut notwendig war, diese Erklärung durch Einbringung des Entwurfs abzugeben." Die USA haben Georgien Hilfe für den Wiederaufbau auch der Armee zugesagt.

 

10.09.2008  news.at (Österreich)

 

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Südossetien und Abchasien

 

Russland will UN-Waffenembargo gegen Georgien

 

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hat einen Resolutionsentwurf für ein Waffenembargo gegen Georgien eingereicht. Alle Länder sollen aufgefordert werden, den Verkauf oder die Lieferung von Waffen an Georgien zu verhindern. Zudem wollen die Russen ihre Truppen im Kaukasus massiv aufstocken.

 

Einen Tag nach Russlands Einigung mit der EU über einen Truppenabzug aus Georgien hat Moskau seine harte Haltung im Kaukasus-Konflikt bekräftigt. Während der zugesagte Truppenabzug aus dem georgischen Kernland nach Angaben aus Tiflis tatsächlich begann, kündigte Moskau die dauerhafte Stationierung von 7600 Soldaten in den abtrünnigen georgischen Provinzen Georgien und Abchasien an und nahm diplomatische Beziehungen zu den Gebieten auf. In New York verlangte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin ein Waffenembargo gegen Georgien. Die USA erklärten, sie wollten Georgien nach dem Krieg bei der Wiederaufrüstung helfen.

 

„Es ist im Interesse aller, ein Waffenembargo gegen Georgien zu haben“, sagte Tschurkin vor Journalisten. Er räumte ein, dass einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wie die USA sich gegen die Maßnahme stellen könnten. Georgien habe in den vergangenen Jahren „aggressiv aufgerüstet“ und habe seinen Verteidigungshaushalt innerhalb von sechs Jahren von 18 auf 900 Millionen Dollar erhöht. Diese Mittel seien „sehr schlecht mit einem Angriff auf Süd-Ossetien eingesetzt worden“. „Daraus müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden“, verlangte Tschurkin.
 

Ein Veto der USA gegen eine solche Resolution im UN-Sicherheitsrat scheint allerdings sicher: Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag an, noch diese Woche werde eine Abordnung in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen, „um Georgiens legitimen Bedarf und unsere Reaktion zu ermitteln. Nach der Prüfung dieses Bedarfs werden wir überlegen, wie die USA den Wiederaufbau von Georgiens Wirtschaft, Infrastruktur und Streitkräften unterstützen können“, sagte Vize-Minister Eric Edelman.

 

Damit bleiben die Positionen trotz der Einigung zwischen Russland und der EU vom Vortag verhärtet. Am Montag hatten Russlands Präsident Dmitri Medwedew und der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, einen Zeitplan für einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien vereinbart. Demnach sollen die Soldaten bis spätestens 15. Oktober aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien zurückgezogen werden. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen den Rückzug überwachen.Nach Angaben des georgischen Innenministeriums verließen am Dienstag die ersten russischen Soldaten das Dorf Ganmuchuri im Bezirk Sugdidi. Ein Ministeriumssprecher wertete dies als „erstes Zeichen“ für den angekündigten Rückzug aus den Gebieten um die beiden Provinzen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Truppenrückzug.

 

Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow kündigte zugleich im Fernsehen an, nach dem Abzug seiner Truppen aus Georgien würden 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert bleiben. Die beiden Regionen hätten der Entsendung von jeweils rund 3800 russischen Soldaten zugestimmt, sagte Serdjukow bei einem Treffen mit Medwedew. Außerdem nahm Moskau am Dienstag diplomatische Beziehungen zu beiden Regionen auf. Der Schritt sei durch einen Notenaustausch vollzogen worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die georgische Regierung kritisierte den Schritt. Dies sei „ein weiterer Schritt zur Annektierung“ Südossetiens und Abchasiens, sagte die stellvertretende Außenministerin Giga Bokeria.

 

09.09.2008  WELT Online (Deutschland)

 

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Kaukasuskrise

 

Sarkozy wollte Treffen mit Moskau platzen lassen

 

Zwischen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy soll es heftig gekracht haben: Sarkozy wollte eigentlich in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender in Moskau im Kaukasuskonflikt vermitteln. Doch plötzlich erklärte er: „Wir gehen."

 

Die Verhandlungen zwischen dem russischen Staatschef Dmitri Medwedjew und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über eine Umsetzung des Friedensplans für Georgien sind nach übereinstimmenden Berichten „zeitweise äußerst spannungsgeladen“ verlaufen. An einem Punkt seien die Auseinandersetzungen zwischen der russischen Seite und der EU-Delegation um Sarkozy so heftig gewesen, dass der französische Präsident damit gedroht habe, die Gespräche sofort zu beenden, berichteten Vertreter der Europäischen Union und Frankreichs am Montag.

 

Nach ihren Angaben wollte die russische Seite partout den Passus aus der Vereinbarung streichen, der einen Rückzug ihrer Streitkräfte aus georgischem Kernland fordert. In diesem Moment sei Sarkozy aufgestanden und habe gesagt: „Wir gehen. Darüber lässt sich nicht verhandeln. Die Invasion eines unabhängigen Landes können wir nicht hinnehmen“. „Wir wären tatsächlich gegangen, es gab keinen Plan B“, fügte eine Quelle hinzu. Erst Medwedejw, der vor dem Ausbruch des Streits kurz den Raum verlassen habe, sei es gelungen, die Gemüter wieder zu beruhigen. Nach vierstündigen Verhandlungen erklärte sich die russische Seite schließlich zu dem Abzug bereit.

 

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Russland mit Konsequenzen der Europäischen Union gedroht, sollte es sein jüngstes Versprechen zum Truppenabzug aus Georgien nicht einhalten. Am 15. Oktober dürfe sich „kein russischer Soldat“ mehr im georgischen Kernland aufhalten, sagte er nach Gesprächen mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili in der Nacht zum Dienstag in Tiflis. Zugleich stellte Sarkozy die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau für Anfang Oktober in Aussicht, sollte Russland seine Zusagen einhalten.

 

200 EU-Beobachter

 

Neben einem Zeitplan für den Truppenabzug hatten sich Sarkozy und Medwedjew am Montag in Barwicha bei Moskau auch auf eine EU-Beobachtermission für Georgien geeinigt. Mindestens 200 Beobachter sollen bis spätestens 1. Oktober den Abzug russischer Truppen aus den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien überwachen. Nach Angaben von Sarkozy soll die Beobachtermission mit einem Mandat der UN sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) ausgestattet werden. Beide Politiker vereinbarten außerdem eine internationale Konferenz zum Georgien-Konflikt in Genf am 15. Oktober.

 

Saakaschwili sagte, die russische Zusage für den Truppenabzug sei erst der Anfang. Eine endgültige Lösung des russisch-georgischen Konflikts um Abchasien und Südossetien müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren. Der georgische Staatschef kündigte für Anfang Oktober eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau seines Landes an. An dem Hilfsgipfel in Tiflis sollten unter anderem Vertreter des Internationale Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde zusammen mit Sarkozy nach Tiflis kommen, sagte Saakaschwili weiter.

 

Barroso versicherte Saakaschwili bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass Georgien „in diesen schwierigen Stunden auf die Solidarität und das Engagement der Europäischen Union zählen“ könne. Die EU sei bereit, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Tiflis auszubauen, sagte Barroso weiter.

 

Polen spricht von "mittelmäßigen Ergebnissen"

 

Ein enger Mitarbeiter des polnische Präsidenten Lech Kaczynski sagte, die Gespräche zwischen Sarkozy und Medwedjew über die Umsetzung des EU-Friedensplans hätten nur „mittelmäßige Ergebnisse“ hervorgebracht. Kaczynskis Büroleiter Piotr Kownacki sagte im polnischen Fernsehsender TVN24, der polnische Präsident werde sich in der EU für eine stärkere Reaktion gegenüber Moskau stark machen.

 

Die USA legten unterdessen aus Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien ein Atomabkommen mit Russland auf Eis. US-Präsident George W. Bush werde den Kongress in Washington über seine Entscheidung informieren, dass Abkommen mit Russland zur gemeinsamen friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht wie geplant in Kraft setzen zu lassen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice.

 

Die USA und Russland hatten sich erst im Mai dieses Jahres auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie verständigt. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums nannte die Entscheidung nach Berichten der Nachrichtenagentur Interfax „bedauernswert“. Allerdings brauche Moskau die Nuklear-Kooperation nicht mehr als Washington, sagte der Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte.

 

09.09.2008  WELT Online (Deutschland)

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Saakaschwili unter Druck


Moskau zieht Truppen ab


Einen Tag nach Russlands Einigung mit der EU über einen Truppenabzug aus Georgien hat Moskau seine harte Haltung im Kaukasus-Konflikt bekräftigt. Während der zugesagte Truppenabzug aus dem georgischen Kernland nach Angaben aus Tiflis tatsächlich begann, kündigte Moskau die dauerhafte Stationierung von 7600 Soldaten in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien an. Zudem wurden diplomatische Beziehungen zu den Gebieten aufgenommen. In New York verlangte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin ein Waffenembargo gegen Georgien. Die USA erklärten, sie wollten Georgien nach dem Krieg bei der Wiederaufrüstung helfen.
 
Moskau will Embargo
 
"Es ist im Interesse aller, ein Waffenembargo gegen Georgien zu haben", sagte Tschurkin vor Journalisten. Er räumte ein, dass einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wie die USA sich gegen die Maßnahme stellen könnten. Georgien habe in den vergangenen Jahren "aggressiv aufgerüstet" und habe seinen Verteidigungshaushalt innerhalb von sechs Jahren von 18 auf 900 Millionen Dollar erhöht. Diese Mittel seien "sehr schlecht mit einem Angriff auf Süd-Ossetien eingesetzt worden". "Daraus müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden", verlangte Tschurkin.
 
Ein Veto der USA gegen eine solche Resolution im UN-Sicherheitsrat scheint allerdings sicher: Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, noch diese Woche werde eine Abordnung in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen, "um Georgiens legitimen Bedarf und unsere Reaktion zu ermitteln. Nach der Prüfung dieses Bedarfs werden wir überlegen, wie die USA den Wiederaufbau von Georgiens Wirtschaft, Infrastruktur und Streitkräften unterstützen können", sagte Vize-Minister Eric Edelman.
 
Positionen bleiben unverändert
 
Damit bleiben die Positionen trotz der Einigung zwischen Russland und der EU vom Vortag verhärtet. Am Montag hatten Russlands Präsident Dmitri Medwedew und der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, einen Zeitplan für einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien vereinbart. Demnach sollen die Soldaten bis spätestens 15. Oktober aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien zurückgezogen werden. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen den Rückzug überwachen.
 
Russen setzen Zeichen …
 
Nach Angaben des georgischen Innenministeriums verließen die ersten russischen Soldaten das Dorf Ganmuchuri im Bezirk Sugdidi. Ein Ministeriumssprecher wertete dies als "erstes Zeichen" für den angekündigten Rückzug aus den Gebieten um die beiden Provinzen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Truppenrückzug.
 
… und stationieren Tausende Soldaten
 
Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow kündigte zugleich im Fernsehen an, nach dem Abzug seiner Truppen aus Georgien würden 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert bleiben. Die beiden Regionen hätten der Entsendung von jeweils rund 3800 russischen Soldaten zugestimmt, sagte Serdjukow bei einem Treffen mit Medwedew. Außerdem nahm Moskau diplomatische Beziehungen zu beiden Regionen auf. Der Schritt sei durch einen Notenaustausch vollzogen worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die georgische Regierung kritisierte den Schritt. Dies sei "ein weiterer Schritt zur Annektierung" Südossetiens und Abchasiens, sagte die stellvertretende Außenministerin Giga Bokeria.
 
Widerstand gegen Saakaschwili
 
In Tiflis formiert sich der Widerstand gegen Saakaschwili. Die einflussreiche konservative Partei Neue Rechte brach den seit Wochen bestehenden Burgfrieden mit der Regierungspartei und forderte vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen, wie Medien in Tiflis berichteten. Saakaschwili habe "ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis", der Hauptstadt Südossetiens, getroffen, sagte Parteichef David Gamkrelidse. Saakaschwili trage die Verantwortung für die "schwierige Situation" mit hunderten Toten und rund 100.000 Vertriebenen in Georgien, sagte der Oppositionsführer.
 
Saakaschwili hatte der EU-Spitze nach eigenen Angaben "handfeste Beweise" dafür übergeben, dass sein Land den Krieg nicht begonnen habe. Vielmehr habe man auf eine groß angelegte russische Invasion reagiert, sagte der Präsident. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Saakaschwili daraufhin als "Lügner".

 

09.09.2008  n-tv (Deutschland)

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Abchasien/Südossetien

Russisches Militär bleibt in Provinzen

 

Moskau festigt seine Militärpräsenz in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. 7600 Soldaten sollen dort langfristig stationiert werden.

 

Präsident Dmitri Medwedew ordnete am Dienstag an, Vorbereitungen für die Errichtung russischer Stützpunkte in beiden Regionen zu beginnen. Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sagte, in Verhandlungen mit Vertretern der beiden Regionen, deren Unabhängigkeit nur von Russland und Nicaragua anerkannt wird, seien die Eckpunkte schon geklärt: „Wir haben uns bereits über die Stärke der Truppen – in der Größenordnung von 3800 Mann in jeder der Republiken – sowie deren Struktur und Stationierungsort geeinigt.“

 

Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, die Verhandlungen würden in den kommenden Tagen zum Abschluss geführt, um die Truppenpräsenz auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Der mit der EU vereinbarte Abzug der russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland stehe dem nicht entgegen.
 

Diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Regionen
 

„Die russischen Streitkräfte befinden sich auf Bitten der Präsidenten und Parlamente Südossetiens und Abchasiens sowie auf Anweisung des russischen Präsidenten in diesen Republiken“, sagte Lawrow. „Sie werden dort für lange Zeit, zumindest für die absehbare Zukunft bleiben. Dies ist nötig, um eine Wiederholung der georgischen Aggression zu verhindern.“ Im Laufe des Tages wollte er mit den Außenministern Abchasiens und Südossetiens zusammentreffen, um formell diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
 

Russland und Georgien hatten Anfang August einen fünftägigen Krieg um die von Tiflis wegstrebende Provinz Südossetien geführt. Nach seinem Sieg über Georgien besetzte Russland Teile der früheren Sowjetrepublik. Am Montag hatte Medwedew dem französischen Präsidenten und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy zugesagt, seine Truppen bis spätestens 1. Oktober aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen den Rückzug überwachen.
 

Für neue Spannungen dürfte indes die Forderung Lawrows führen, an den mit Sarkozy ebenfalls vereinbarten internationalen Gesprächen zur Georgien-Krise am 15. Oktober in Genf müssten Abchasien und Südossetien teilnehmen. Beiden stehe dabei ein „vollwertiger Platz am Tisch“ zu, sagte der Minister.
 

Opposition verlangt von Saakaschwili Rücktritt
 

In Georgien gerät Saakaschwili unter Beschuss der Opposition. Die einflussreiche konservative Partei Neue Rechte brach in Tiflis den seit Wochen bestehenden Burgfrieden mit der Regierungspartei und forderte vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen, wie Medien in Tiflis berichteten.

 

Saakaschwili habe „ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis“, der Hauptstadt Südossetiens, getroffen, sagte Parteichef David Gamkrelidse. Der Oppositionsführer warf dem Präsidenten vor, die Verantwortung für die „schwierige Situation“ in Georgien zu tragen. Ihm sei anzulasten, dass Georgien den Einfluss in seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien komplett verloren habe. „Mir ist klar, dass wir nun von den staatlich kontrollierten Medien zum Feind erklärt werden, aber die Wahrheit ist mehr wert“, sagte Gamkrelidse. Der Politiker kündigte noch für Dienstag Konsultationen mit anderen Oppositionsparteien an, um das weitere Vorgehen gemeinsam abzustimmen.

 

09.09.2008  Focus Online (Deutschland)

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Südossetien und Abchasien

Moskau nimmt diplomatische Beziehungen auf

 

09. September 2008 Russland hat am Dienstag diplomatische Beziehungen zu Südossetien und Abchasien eingeleitet. Das teilte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau auf einer Pressekonferenz mit. „Wir haben Noten ausgetauscht, die eine Übereinkunft darstellen, diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Abchasien sowie Russland und Südossetien aufzunehmen“, sagte er. Südossetien und Abchasien sind abtrünnige Regionen im Norden Georgiens. Sie stehen unter dem wirtschaftlichen und militärischen Einfluss Russlands.

 

Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ist international höchst umstritten. Moskau verweist zur Begründung auf Parallelen zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien durch zahlreiche westliche Staaten. Nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien Anfang August kündigte die russische Regierung die Anerkennung der beiden Provinzen als unabhängige Staaten an.

 

Russland will 7600 Soldaten stationieren

 

Russland will nach dem Abzug seiner Truppen aus Georgien 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert lassen. Die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen hätten der Stationierung von jeweils rund 3800 russischen Soldaten bereits zugestimmt, sagte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Dmitrij Medwedjew. Er hoffe, dass dadurch „das georgische Militärregime davon abgehalten wird, seine idiotischen Aktionen auszuführen“, sagte demnach Medwedjew.

 

Medwedjew hatte am Montag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Zeitplan für einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien vereinbart. Demnach sollen die Soldaten bis spätestens 1. Oktober aus den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien zurückgezogen werden. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen den Rückzug überwachen.

 

Die georgische Regierung kritisierte die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Dies sei „ein weiterer Schritt zur Annektierung“ Südossetiens und Abchasiens, sagte die stellvertretende Außenministerin Giga Bokeria der Nachrichtenagentur AFP. Sarkozy drohte Russland mit Konsequenzen, sollte es sein Versprechen zum Truppenabzug nicht einhalten. Am 15. Oktober dürfe sich „kein russischer Soldat“ mehr in Stellungen im georgischen Kernland aufhalten, sagte der amtierende EU-Ratspräsident nach einem Treffen mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili in Tiflis. Andernfalls werde die Europäische Union „Konsequenzen ziehen“.

 

09.09.2008  Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland)

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Kaukasus: Sarkozy mahnt Moskau zur Einhaltung seiner Zusagen

 

Tiflis/Barwicha (AFP) — Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Russland mit Konsequenzen der EU gedroht, sollte es sein Versprechen zum Truppenabzug aus Georgien nicht einhalten. Am 15. Oktober dürfe sich "kein russischer Soldat" mehr im georgischen Kernland aufhalten, sagte er nach Gesprächen mit Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili in Tiflis. Zuvor hatte Sarkozy dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die Zusage abgerungen, die Truppen binnen eines Monats hinter die Linien vor Ausbruch der Kämpfe Anfang August zurückzuziehen.

 

Sarkozy warnte, dass die EU bei einem russischen Nicht-Befolgen der Abmachung "Konsequenzen ziehen" werde. Zugleich stellte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau für Anfang Oktober in Aussicht, sollte Russland seine Zusagen einhalten. Sarkozy war als amtierender EU-Ratspräsident zusammen mit Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Russland und Georgien gereist.

 

Neben einem Zeitplan für den Truppenabzug hatten sich Sarkozy und Medwedew am Montag in Barwicha bei Moskau auch auf eine EU-Beobachtermission für Georgien geeinigt. Mindestens 200 Beobachter sollen bis spätestens 1. Oktober den Abzug russischer Truppen aus den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien überwachen. Nach Angaben von Sarkozy soll die Beobachtermission mit einem Mandat der UNO sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) ausgestattet werden. ie Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien bezeichnete Medwedew allerdings als "unumkehrbar".

 

Saakaschwili sagte, die russische Zusage für den Truppenabzug sei erst der Anfang. Eine endgültige Lösung des russisch-georgischen Konflikts um Abchasien und Südossetien müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren. Der georgische Staatschef kündigte für Anfang Oktober eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau seines Landes an. An dem Hilfsgipfel in Tiflis sollten unter anderem Vertreter des Internationale Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde zusammen mit Sarkozy nach Tiflis kommen, sagte Saakaschwili weiter.

 

Barroso versicherte Saakaschwili, dass Georgien "in diesen schwierigen Stunden auf die Solidarität und das Engagement der Europäischen Union zählen" könne. Die EU sei bereit, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Tiflis auszubauen.

 

09.09.2008  AFP

 

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Kaukasus-Konflikt Gute Geschäfte: Warum sich die europäisch-russischen Beziehungen wieder normalisieren

 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Durchbruch geschafft: Mit dem Abzug russischer Truppen aus Georgien und der Entsendung von EU-Beobachtern nach Südossetien und Abchasien wird der Kaukasus vorläufig zur Ruhe kommen. Die Normalisierung der europäisch-russischen Beziehungen liegt voll im Interesse der deutschen Wirtschaft, die im Osten weiter gute Geschäfte machen wollen.

 

Die Gäste aus Paris und Brüssel waren noch gar nicht Schloss Meiendorf eingetroffen, da ließ das russische Außenamt schon verkünden, was vom europäisch-russischen Krisentreffen zu erwarten sei: „Russland lehnt eine EU-Beobachtermission in Georgien ab“, teilte ein Ministeriumssprecher in Moskau mit. Der Ausflug des EU-Diplomaten um den französischen Präsidenten und europäischen Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy schien von vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein.

 

Am Ende kam doch alles ganz anders: Russland darf 200 EU-Beobachter nach Georgien schicken, die russische Armee wird sich binnen eines Monats endgültig aus dem Nachbarland zurückziehen – der russische Präsident Dmitrij Medwedew machte jene Zugeständnisse, die Sarkozy, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso hören wollten. Dies nicht zuletzt, weil Sarkozy ein Schreiben des georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili mitbrachte, der darin den absoluten Waffenstillstand zusicherte. Die europäische Delegation versprach dem Kremlchef, nach dem Rückzug seiner Truppen die kürzlich gestoppten Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wieder aufnehmen und damit – was viel wichtiger ist – die Beziehungen zum östlichen Nachbarn zurück auf Normalmaß heben.

 

Deutsche Unternehmer atmen auf. Sie machen gute Geschäfte in Russland, wo die Verbraucher noch konsumfreudig sind, die Industrie einen riesigen technologischen Nachholbedarf hat, wo sich Autos noch verkaufen lassen und bei Kreditabschlüssen nicht nach Zinshöhe gefragt wird. Handelsriesen wie Metro oder Obi, Industriekonzerne wie Siemens oder Volkswagen, Finanzhäuser wie die Deutsche Bank – sie verdienen gut in Russland und können keine Negativschlagzeilen gebrauchen, die ihre Investments infrage stellen.

 

Insofern setzte sich gerade die deutsche Regierung dafür ein, den Kaukasuskonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel flog seit Ausbruch der Krise Anfang August je einmal nach Russland und Tiflis, Anfang Oktober steht ein großes Gipfeltreffen in Sankt Petersburg an, zu dem Merkel von vier Ministern begleitet wird. Die Krisendiplomatie der französischen EU-Ratspräsidentschaft, heißt es aus Botschaftskreisen, hätten die Deutschen aktiv mitgestaltet. Das Lob heimst allein Frankreich ein. 

 

Resultat der französisch-deutschen Russlandpolitik ist eine Frontbegradigung: Die Europäer akzeptieren zähneknirschend, dass Russland die abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien militärisch unter Kontrolle gebracht und völkerrechtlich anerkannt hat. In der Hoffnung, es werde schon irgendwann Gras über die Sache wachsen, geht Brüssel zur Tagesordnung über und nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf. Diese „Appeasement“-Politik wird in den östlichen EU-Ländern niemandem schmecken, wo man immer noch Angst vor dem vermeintlich aggressiven Nachbarn hat und lieber eine restriktive Russlandpolitik der EU gesehen hätte.

 

Die Schönwetterpolitik ist vor allem im Sinne der EU-Mächtigen, deren Volkswirtschaften vom Osthandel profitieren. Aber auch Russland hätte sich eine weitere Eskalation des diplomatischen Konflikts infolge der Kaukasuskrise nicht leisten können: Seit Ausbruch der Kämpfe sind binnen Tagen über 15 Milliarden Dollar an Währungsreserven aus Russland abgeflossen, der Leitindex RTS hat einen Zwei-Jahres-Tiefstand erreicht. Mit einer andauernden Eiszeit wären wohl Investoren geflüchtet. Insofern war es auch für Moskau höchste Zeit, die teure Krise beizulegen.

 

09.09.2008  WirschaftsWoche (Deutschland)

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Moskau will Kaukasus-Konflikt mit Straßenkarte lösen

 

Moskau. Nach Informationen der Zeitung „Kommersant“ will Russland am 9. September diplomatische Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufnehmen. Vorher wird in Moskau jedoch mit Sarkozy, Solana und Barroso verhandelt.
Die Mission der Europäischen Union will in Moskau die auf der Außenministerkonferenz am Samstag in Avignon formulierten Forderungen vortragen: Truppenabzug aus Kern-Georgien und Entsendung von internationalen Beobachtern. Darauf hatten sich die Europäer nach einer „energischen, rüden Debatte“ geeinigt, wie es der französische Außenminister Kouchner formulierte.
 

Sollte Russland dem nicht zustimmen, käme die Frage der Sanktionen wieder auf den Tisch, an der sich die Geister der 27 EU-Mitglieder aber scheiden. Während zum Beispiel die Baltischen Staaten und Polen für eine vehemente „Bestrafung“ Russlands eintreten, wollen Deutschland und Frankreich auf eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland setzen.
 

Moskau will Straßenkarte zur Konfliktlösung

 

EU-Chefdiplomat Javier Solana will Dmitri Medwedew heute einen Plan unterbreiten, laut dem 150-200 Blauhelme in die Konfliktregion entsendet werden sollen. Seine Bereitschaft dazu hatte Moskau schon mehrmals signalisiert, zumal dem Kontingent auch russische Vertreter angehören sollen.
 

Darüber hinaus „werden wir zusätzliche Prinzipien der Regulierung der Situation in Südossetien vorschlagen“, lässt ein hochgestellter Mitarbeiter des russischen Außenministeriums verlauten: „Es geht um eine Art Straßenkarte für die feste Sicherheit in Abchasiens und Südossetien“.
 

In seinem Gespräch mit Sarkozy werde Medwedew Folgendes unterbreiten: Die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Konfliktzone um Südossetien , Diskussion der Fragen um die Stationierung von internationalen Polizeikräften in der Zone des georgisch-ossetischen Konflikts und eine Vereinbarung zwischen Georgien und Südossetien über den Verzicht auf Gewalt.
 

Moskau will auf die EU zugehen
 

In Moskau hatte man zuletzt am Samstag ein Entgegenkommen signalisiert. Medwedew erklärte, sein Land wolle „gutnachbarschaftliche Beziehungen“ zur EU. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass der Westen „nun wieder mit Russland rechnen muss“.

 

Europa hat ebenfalls ein Interesse an guten Beziehungen zu Russland – auch, um sich auf der politischen Weltbühne gegen den „großen Bruder“ USA zu behaupten. Es ist also zu hoffen, dass die „Säbelrassler“ in der EU im Endeffekt das Nachsehen haben werden – zugunsten von Frieden und Zusammenarbeit.

 

08.09.2008  Russland Aktuell (Russland)

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Georgien klagt vor Uno-Gericht gegen Russland

 

Georgien und Russland tragen den Kaukasus-Konflikt jetzt auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag aus.

 

Tiflis wirft der russischen Regierung vor, in Abchasien und Südossetien «ethnische Säuberungen» zu organisieren. Georgiens stellvertretende Justizministerin Tina Burjaliana forderte zum Auftakt des Verfahrens das Gericht auf, mit einer einstweiligen Verfügung einzuschreiten. Ethnische Georgier seien in den beiden abtrünnigen Provinzen einer von Russland gesteuerten «Kampagne der Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt».

 

Burjaliana warf Russland zudem vor, Georgiens Unabhängigkeit «durch eine Politik des Teilens und Herrschens» zu unterminieren und dafür die multiethnische Zusammensetzung der georgischen Bevölkerung auszunutzen.

 

Schon seit Anfang der 90er Jahre habe Russland in Abchasien und Südossetien separatistische Gruppen bewaffnet und diese zur Vertreibung von mittlerweile 400'000 ethnischen Georgiern aufgestachelt, erklärten Anwälte der Beschwerdeführer.

 

Gericht nicht zuständig

 

Anwälte Moskaus wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten zugleich, der Uno-Gerichtshof sei für den Disput gar nicht zuständig. Das Leid von Menschen in den betroffenen Gebieten sei «bedauerlich», sagte Chefanwalt Roman Kolodkin. Von gezielten Vertreibungen könne jedoch keine Rede sein. Daher könne Georgien dafür auch keine Beweise vorlegen.

 

Er rief die 15 Uno-Richter auf, die Klage abzuweisen. Kolodkin sagte zur Begründung, Georgien berufe sich auf das internationale Abkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1965. Dieses werde jedoch von Russland respektiert.

 

Dreitägige Anhörungen

 

Zunächst sind in dem Verfahren Anhörungen bis Mittwoch vorgesehen. Danach nehmen Richter ihre Beratungen auf.

 

Das Uno-Gericht hätte allerdings keine Möglichkeiten, eine Verfügung gegen Russland durchzusetzen. Es kann in Streitfragen zwischen Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts entscheiden - umgesetzt wird das jedoch nur, wenn die betreffenden Regierungen eine solche Entscheidung akzeptieren.

 

Moskau hatte Tiflis vor Beginn des Verfahrens mehrfach «Aggression» und die wahllose Tötung von Zivilisten in den beiden Kaukasus-Regionen vorgeworfen. Dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili drohte Moskau mit einer Anklage als Kriegsverbrecher.

 

08.09.2008  Tagesanzeiger (Schweiz)

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Michail Saakaschwili?

 

Er war die Symbolfigur einer Revolution ohne Blut und ohne Gewalt. Der Hoffnungsträger eines zerrissenen Georgiens. Nun steht sein Name für Krieg und Niederlage Wer ist

 

Von Elke Windisch, Moskau

 

FÜR WAS FÜR EIN GEORGIEN STEHT PRÄSIDENT MICHAIL SAAKASCHWILI?
 

Es ist erst wenige Jahre her, da ist er Teil eines historischen Moments gewesen. Eines Moments, der Georgien prägen sollte. Im November 2003 vollzieht sich mit der Revolution der Rosen erstmals auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR ein gewaltfreier Machtwechsel. An der Spitze der Bewegung steht Michail Saakaschwili, damals 34 Jahre jung. Er ist die Symbolfigur der Hoffnung und des Neuanfangs. Der Machtwechsel in Georgien bedeutet das Ende der bisher geltenden politischen Paradigmen. Demokratie und sozial orientierte Marktwirtschaft, Kampf gegen Korruption, Mitgliedschaft in der Nato und EU, Wiederherstellung der staatlichen Einheit Georgiens – das sind die Kernpunkte in Saakaschwilis Regierungsprogramm, als er sich 2004 um das Präsidentenamt bewirbt. Sätze, die 96 Prozent aller Georgier dazu bewegen, ihn zu wählen.
 

Es ist ein zerrissenes Georgien, in rund einem Drittel des Staatsgebiets hat die Zentralregierung in Tiflis seit Anfang der Neunzigerjahre keinen Einfluss mehr. Separatistenregime, die Moskau mehr oder minder offen unterstützt, herrschen in der muslimischen Schwarzmeerregion Adscharien, in Abchasien und in Südossetien. Auch in der Pankissi-Schlucht an der Grenze zum russischen Nordkaukasus, wo die Kistinen – ethnische Verwandte der Tschetschenen – die Mehrheit stellen oder in der von Armeniern besiedelten Südwestprovinz Dschawacheti schert man sich nicht um Gesetze und Verordnungen, die aus Tiflis kommen. Die Wirtschaft liegt am Boden, mehr als die Hälfte der georgischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
 

Georgien gehört geografisch zu Asien und hat auch dessen autoritäres Politikverständnis übernommen. Traditionen, denen sich Saakaschwili nicht entziehen kann, vielleicht auch gar nicht entziehen will. Denn er steht unter Erfolgszwang. Lange Debatten über Maßnahmen, die er für gut und richtig hält, liegen ihm jedoch ebenso wenig wie Kompromisse zwecks Organisation stabiler politischer Mehrheiten. Die beschafft er sich lieber durch Personalentscheidungen, bei denen nicht die Kompetenz der Kandidaten, sondern deren bedingungslose Loyalität zählt.

 

WELCHEN RÜCKHALT HAT ER NOCH – IM EIGENEN LAND UND IM WESTEN?
 

Über Saakaschwili und seinen Regierungsstil lassen sich einige Geschichten erzählen, die erklären, warum die Georgier sich von ihm abwenden. Eine dieser Geschichten ist die von der Entlassung Georgi Chaindrawas. Bei der Revolution der Rosen ist er einer der engsten Vertrauten Saakaschwilis gewesen. Chaindrawa übernimmt dann als Staatsminister die Verhandlungen mit den Separatistenregimen. Die Blaupause für einen Mehrstufenplan, der Südossetien und Abchasien maximale Autonomie gegen Rückkehr in den georgischen Staatsverband zusagt, stammt aus seiner Feder. Als er 2006 öffentlich vor Gewalt bei der Wiederherstellung der staatlichen Einheit warnt – Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili hat gerade verkündet, er werde Neujahr im Kreise seiner Soldaten in Südossetiens Hauptstadt Zchinwali feiern – muss Chaindrawa gehen. Neue Chefunterhändlerin für Südossetien wird eine zwanzigjährige Frau, die Saakaschwili zuvor bereits zu seiner Pressesprecherin gemacht hatte. Die Dame sei dem Präsidenten sehr verbunden, beschreibt Chaindrawa das Verhältnis Saakaschwilis zu seiner Chefunterhändlerin. Auf den Märkten in Tiflis dagegen zerreißt sich das Volk das Maul über die „neue Flamme“ von Mischiko, wie es den Staatschef inzwischen despektierlich nennt.
 

Die Liaison währt nicht lange. Als sich der Bauch der jungen Dame rundet, trennt sich Saakaschwili von ihr – privat und beruflich.
 

Einen neuen Chefunterhändler für Südossetien ernennt er nicht. Zum einen ist er fest entschlossen, die abtrünnige Region mit Gewalt gefügig zu machen. Zum anderen fehlt es an Personal für Regierungsämter. Denn Chaindrawa ist nicht der Einzige, den Saakaschwili mit seinem Führungsstil verprellt hat. In der Opposition finden sich inzwischen komplette Regierungsmannschaften wieder. Saakaschwili wechselt seine Premierminister und andere hohe Amtsträger ähnlich schnell wie seine Hemden samt den mitunter bizarren Krawatten. Vor allem Politiker mit Charisma und Hoffnungsträger-Potenzial sind die Opfer der präsidialen Personalpolitik.
 

Dass sich Politiker wie Chaindrawa der Opposition anschließen, hat nur bedingt mit persönlicher Kränkung zu tun. Ihre Beweggründe sind vielmehr Enttäuschung über und Protest gegen eine Politik, die sie als „Katastrophe“ und „Verrat nationaler Interessen“ empfinden, wie Chaindrawa gesagt hat.
 

Zu Recht: Lange vor Beginn des Krieges um Südossetien tappt Michail Saakaschwili, der seine Emotionen nicht im Griff hat, nahezu in jede Bärenfalle, die Russland aufstellt. Für Saakaschwilis Fehler bezahlen muss Georgien: Moskau verhängt ein Wirtschaftembargo, erlässt einen Visumzwang.
 

Der Unmut in Georgien wächst und entlädt sich schließlich im Herbst 2007. Die Opposition organisiert eine Protestveranstaltung, an der 50 000 Menschen teilnehmen. Saakaschwili reagiert mit Wasserwerfern und Tränengas. Bei den vorgezogenen Präsidentenwahlen im Januar dieses Jahres bekommt er die Quittung. Er schrammt nur knapp an einer demütigenden Stichwahl vorbei.
 

Diese Schmach tilgen und die Nation einen, das kann er nur noch mit einem spektakulären Erfolg – mit einem Sieg über die Separatisten, der auch den Weg in die Nato freimacht. Denn der Westen stellt als Bedingung für eine Aufnahme Georgiens, dass die Probleme mit den abtrünnigen Provinzen gelöst sein müssen.
 

Saakaschwili ignoriert die Warnungen seiner Generäle, die ihm von dem Einmarsch in Südossetien abraten. Er will den Georgiern beweisen, dass er nach wie vor mächtig ist. So mächtig, dass er ihr Land einen kann – zur Not mit Gewalt.
 

Doch Saakaschwilis Generäle behalten recht, der Einmarsch in Südossetien wird zum Desaster. Durch die Niederlage verliert der Präsident nicht nur die Unterstützung des Militärs, sondern auch des Westens. Der hat kein Interesse daran, das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter zu strapazieren. Anhänger der Verschwörungstheorie erklären die relativ moderate Reaktion der USA und der Europäischen Union mit einem Deal in Sachen Iran: Washington und Brüssel lassen Russland vorübergehend freie Hand im südlichen Kaukasus, dafür unterstützt Moskau schärfere Sanktionen gegen Teheran.
 

WAS HAT MICHAIL SAAKASCHWILI GEPRÄGT?
 

Der Konflikt um Südossetien ist im Kern ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA. Vor allem deswegen konnte sich Saakaschwili so lange der Gunst des Westens sicher sein – selbst dann noch, als der Westen feststellen musste, dass ein demokratisch gewählter Politiker nicht zwingend auch ein Demokrat ist. Nicht einmal Saakaschwilis Sozialisierung im Westen konnte seinen Wandel vom Paulus zum Saulus verhindern.
 

Nach dem Ende seines Studiums in Kiew macht Saakaschwili sich auf nach Westeuropa: Er lernt am Internationalen Institut für Menschenrechte in Straßburg und in Oslo, dann an den Europarecht-Akademien in Florenz und Den Haag. 1994 geht er in die USA. In New York immatrikuliert er sich an der Rechtsfakultät der Columbia-Universität und arbeitet parallel zum Studium in einer Anwaltskanzlei.
 

Trotz glänzender Karriereaussichten geht er 1995 zurück nach Georgien. Wieder in der Heimat, macht er das, was in den Ländern der einstigen Sowjetunion mit „Nähe zum Körper“ umschrieben wird: Saakaschwili sucht den Schulterschluss mit der Regierungspartei, der „Bürgerunion“ von Eduard Schewardnadse. Er steigt schnell auf. Dann wendet er sich gegen seinen politischen Ziehvater, wirft ihm Korruption, Demokratiedefizite und mangelnde Eignung für das höchste Staatsamt vor. „Schewardnadse ist unser größtes Problem“, sagt Saakaschwili 2001, legt sein Amt als Justizminister nieder und gründet eine eigene Partei, die „Nationale Bewegung“. Sie wird zur führenden Kraft der Opposition und der Rosenrevolution, die Schewardnadse drei Jahre später zum Rücktritt zwingt.
 

WIE SIEHT SAAKASCHWILIS POLITISCHE ZUKUNFT AUS?

„Saakaschwili ist unser größtes Problem“, sagt Oppositionsführer Chaindrawa heute. Russlands Präsident Dmitri Medwedew nennt ihn sogar eine „politische Leiche“. Womöglich zu Recht. Noch schützen das Kriegsrecht und die von Russland ausgehende Bedrohung Saakaschwili vor unbequemen Fragen. Und vor dem Protest des Volkes.
 

Dennoch fällt selbst unverbesserlichen Optimisten zu seiner politischen Zukunft nur ein Wort ein: Tiefschwarz.

 

07.09.2008  Tagesspiegel (Deutschland)

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Ein Krieg, der nur die Zivilisten unvorbereitet traf

 

Russland und Georgien haben die militärische Auseinandersetzung in Abchasien und Südossetien Schritt für Schritt geplant

 

FLORIAN HASSEL, MOSKAU

 

Der Krieg im Kaukasus war willkommen. Russland und Georgien hatten den militärischen Schlagabtausch längst in ihre Strategien einbezogen. Schon seit dem 4. April lief der Countdown.

 

Wenn Historiker den Fünftagekrieg im Kaukasus rekonstruieren, dürfte der 4. April 2008 gute Chancen auf den Titel "Beginn des Countdowns zum Krieg" haben.

 

An diesem Tag kam Russlands damaliger Präsident Wladimir Putin zum Nato-Gipfel nach Bukarest. Putin war wütend. Tags zuvor hatte die Nato der Ukraine und Georgien die Aufnahme zugesagt - wenn auch ohne festen Zeitplan. Beim Mittagessen kündigte Putin Russlands Antwort an: So wie der Westen das Kosovo, werde Moskau Abchasien und Südossetien anerkennen und eine Pufferzone zwischen der Nato und seinen Grenzen schaffen.

 

Für Putin war Bukarest offenbar Auslöser für einen radikalen Kurswechsel: in Richtung der Annexion Südossetiens und Abchasiens, und sei es durch einen Krieg - der obenhin den Vorteil hatte, Russlands Dominanz in der Region wiederherzustellen und natowillige Länder einzuschüchtern.

 

Am 30. Mai schickte Moskau 400 Ingenieure und Pioniere der Eisenbahntruppen nach Abchasien, um eine von Russland durch Abchasien nach Georgien führende defekte Eisenbahnlinie zu reparieren. Auch in Südossetien wurde das russische Militär aktiv. Auf einer Militärbasis in der Stadt Dschawa heuerten neu eingetroffene russische Offiziere und Militärberater Ortskräfte für das lokal fürstliche Gehalt von 1000 Euro an, berichtete ein Südossete der International Crisis Group.

 

Anfang Juli wurden im russischen Generalstab der Verbindungschef und der Leiter der Abteilung Operative Planung ausgetauscht. Neuer Vize-Generalstabschef wurde der Luftwaffengeneral Anatoli Nogowizyn. Auch der Oberkommandeur der russischen Bodentruppen wurde ausgetauscht. Das Magazin New Times hält es für "sehr wahrscheinlich", dass diese Postenrochade der Vorbereitung "der georgischen Kampagne" diente.

 

Die neuen Kommandeure bekamen viel zu tun. Mitte Juli probten in Nordossetien und anderen südrussischen Regionen mehr als 8000 Fallschirmspringer und andere Soldaten den Krieg. Nach Manöverende wurden die Soldaten nicht in den Urlaub entlassen. Manche kamen anschließend sofort nach Wladikawkas in die Nähe des nach Südossetien führenden Roki-Tunnels und wurden in erhöhter Gefechtsbereitschaft gehalten. Auch die Georgier waren nicht untätig. Präsident Michail Saakaschwili verfolgte konsequent sein Ziel, die territoriale Integrität Georgiens wieder herzustellen.

 

Putins Aufwertung der Moskauer Beziehungen zu Südossetien und Abchasien nahmen Saakaschwili und die ihn umgebenden Falken als Signal, ihrerseits den Krieg vorzubereiten. Ende Juni berichtete ein in Georgien stationierter hochrangiger ausländischer Militär, die Georgier hätten Mitte April "eine Großoffensive zur Rückeroberung Abchasiens vorbereitet". Dafür seien auf der 2006 in der Nähe Abchasiens eröffneten georgischen Militärbasis Senaki "bis zu 12 000 Soldaten zusammengezogen und in Kampfbereitschaft versetzt worden, darunter Panzer- und Artillerieeinheiten". Dem Informanten zufolge "erfuhren die Russen von dem geplanten Angriff und schickten ab dem 29. April innerhalb von zwei Tagen 500 bestens ausgerüstete Elite-Fallschirmspringer und zwei Artillerieeinheiten nach Abchasien. Außerdem machten sie den Georgiern klar, dass im Konfliktfall sehr viel mehr russische Soldaten kommen würden. Die Georgier haben die Offensive daraufhin abgeblasen", so der Militär. Dies war offenbar nicht der einzige Angriffsplan der Georgier.

 

Das Bundespresseamt wollte Ende Juni eine Anfrage, ob zutreffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Saakaschwili bei einem Berlin-Besuch vor einem Krieg gewarnt habe, weder bestätigen noch dementieren. Ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte der International Crisis Group im Juli, deutsche, europäische und US-Diplomaten hätten Saakaschwili mehrmals von einem Angriff abgebracht. Jede Warnung habe freilich nur "für ungefähr zwei Wochen gewirkt". US-Außenministerin Condoleezza Rice will Saakaschwili bei einem Abendessen in Tiflis am 9. Juli ausdrücklich gewarnt haben, einen Krieg zu beginnen.

 

Anfang August brach in Südossetien der ohnehin wackelige Waffenstillstand zwischen Südosseten und Georgiern vollends. Am 1. August verletzten Südosseten mit einer Bombe fünf georgische Friedenstruppen - die Georgier beschossen daraufhin Zchinwali mit Granaten. Südosseten und Russen versuchten offenbar, die Georgier als erste zu einem größeren Angriff zu bewegen, um ihrerseits einen geplanten Krieg zu beginnen. Ab dem 2. August brachten die Südosseten tausende Frauen und Kinder mit Bussen und Privatwagen durch den Roki-Tunnel nach Russland. Doch für jeden Flüchtling "gingen zwei Freiwillige nach Süden", berichtete ein am Grenzübertritt Nischny Saramag stationierter russischer Grenzbeamter unmittelbar nach Kriegsbeginn. Den offiziellen Beginn des Fünftagekrieges leiteten die Georgier am späten Abend des 7. August ein. Um 23.05 Uhr lokaler Zeit erklärte General Mamuka Karaschwili im georgischen Fernsehen: "Die georgischen Führungsorgane haben beschlossen, in der ganzen Region die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Alles verläuft nach Plan." Eine halbe Stunde später begannen georgische Einheiten mit massivem Artilleriebeschuss Zchinwalis - der Beginn einer Blitzoffensive zur Eroberung Südossetiens.

 

Die Russen waren jetzt frei, ihren Schlachtplan in die Tat umzusetzen. Schon zwei Stunden später meldete das nordossetische Fernsehen: "Eine Militärkolonne mit Soldaten und Panzerfahrzeugen fährt zum Grenzpunkt Nischny Saramag. Die (süd-)ossetischen Kräfte müssen sich nur noch wenige Stunden halten."

 

In Abchasien rückten schon am 10. August 9000 russische Fallschirmspringer mit 350 Panzerfahrzeugen ein - über die Eisenbahnstrecke, die ihre Kollegen von den Eisenbahntruppen elf Tage zuvor fertiggestellt hatten.

 

Die im Kriegsgebiet arbeitende russische Autorin Julia Latynina schätzt, dass Russland mindestens 25,000 Soldaten und 1200 Panzerfahrzeuge einsetzte. Um die so schnell bereitzustellen, hätten "ein paar Tage, selbst ein paar Wochen nicht ausgereicht".

 

06.09.2008  Heidenheimer Zeitung (Deutschland)

 

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Verbündete verweigern Russland in Georgien-Politik Gefolgschaft

 

Moskau (Reuters) - Mehrere mit Russland verbündete Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben der Regierung in Moskau die Gefolgschaft bei der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien verweigert.

 

Zum Abschluss eines Ministertreffens in Moskau zeigten sich die Mitglieder der Vertragsorganisation für kollektive Sicherheit am Donnerstag zwar "zutiefst besorgt über Georgiens militärische Aktivität in Südossetien". Ihre Abschlusserklärung enthielt jedoch keinen Hinweis auf eine geplante Anerkennung der beiden Regionen, wie ihn sich Russland gewünscht hatte. Stattdessen hieß es lediglich, Russland nehme eine aktive Rolle als Garant für die Sicherheit im Kaukasus wahr. Die Ereignisse um Südossetien hätten zudem "die Gefahr doppelter Standards in den internationalen Beziehungen gezeigt".

 

Russland hatte im August Abchasien und Südossetien als Konsequenz des Kriegs mit Georgien als unabhängige Staaten anerkannt und damit Proteste westlicher Regierungen ausgelöst. Dem Schritt schloss sich bislang aber nur Nicaragua an. Vergangene Woche hatte sich bereits der Shanghai-Kooperationsrat, dem neben Russland China und vier zentralasiatische Staaten angehören, dem Wunsch der Regierung in Moskau nach Unterstützung in dieser Frage verschlossen.

 

Der Vertragsorganisation gehören neben Russland Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan an.

 

04.09.2008  REUTERS Deutschland (Deutschland)

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Russischer Oppositioneller verurteilt Anerkennung Südossetiens und Abchasiens

 

Moskaus Vorgehen im Kaukasus-Konflikt könnte Russland in eine internationale Isolation führen, fürchtet Oppositionspolitiker Nikita Belych, der Führer der Union Rechter Kräfte (SPS).

 

 

DW-Russisch: Welche Folgen wird die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens für Russland haben?

 

Nikita Belych: Die von Medwedjew unterzeichneten Erlasse über die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sind aus meiner Sicht das schlechteste und gefährlichste Szenario, wie sich die Beziehungen im russisch-georgischen Konflikt hätten entwickeln können. Ich denke, dass Präsident Medwedjew gezwungen war, so zu handeln, denn sehr viele Ereignisse waren von einer jahrelangen kurzsichtigen Außenpolitik der russischen und georgischen Seite, aber auch der EU und der USA vorbestimmt. Aber der Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit der kaukasischen Republiken anzuerkennen, wird in Zukunft sowohl der Wirtschaft der Russischen Föderation, als auch der innen- und außenpolitischen Lage ernsten Schaden zufügen.

 

Könnte Russland in eine wirkliche internationale Isolation geraten?

 

Ich hoffe, dass die russische Führung und die internationale Gemeinschaft alles unternehmen werden, um dies zu verhindern. Aber man kann heute ein solches Szenario nicht mehr ausschließen. Russland begibt sich auf einen gefährlichen Weg. Indem es die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennt, macht es deutlich, dass es keine Rücksicht auf die Meinung der internationalen Gemeinschaft nimmt. Natürlich sind noch nicht alle Chancen für normale Arbeitsbeziehungen zwischen Russland und der NATO, zwischen Russland und der Europäischen Union verspielt. Aber in letzter Zeit wurden ernstzunehmende Schritte in Richtung internationale Isolation unternommen.

 

Was glauben Sie, wer hat die Entscheidungen getroffen, Dmitrij Medwedjew oder Wladimir Putin?

 

Es ist letztlich natürlich eine Entscheidung des Präsidenten Dmitrij Medwedjew, die aber in vielerlei Hinsicht von der Außenpolitik vorbestimmt war, die in den vergangenen Jahren von Wladimir Putin verfolgt wurde. Ich denke, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, Medwedjew als adäquaten Partner zu betrachten und auch Verständnis dafür aufzubringen, dass vieles in seinen Entscheidungen, die er als Präsident buchstäblich in den ersten Monaten seiner Regierungszeit treffen musste, nicht im Zusammenhang mit seiner Politik stehen, sondern mit der seines Vorgängers.

 

Wie steht es denn um die außenpolitischen Initiativen, die Medwedjew ganz am Anfang zur gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur vorlegte?

 

Ich denke, dass man sie jetzt begraben muss. Aber schon bald werden wir dazu Antworten und viele andere Fragen erhalten.

 

Wie wird Ihrer Meinung nach die Reaktion der unmittelbaren Nachbarn Russlands ausfallen?

 

Die künftigen Beziehungen werden sich jedenfalls nicht verbessern. Georgien und die Ukraine werden kurzfristig in die NATO kommen, vielleicht schon im Dezember dieses Jahres.

 

Das Gespräch führte Wladimir Sergejew

 

04.09.2008  Deutsche Welle World (Deutschland)

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EU verurteilt Russlands Einmarsch - Schweiz hofft auf Lösung

 

Tiflis - Das Europaparlament hat eine Überprüfung der Beziehungen zu Russland gefordert. Gleichzeitig verurteilte es den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als "inakzeptabel und unverhältnismässig".

Es gebe keinen legitimen Grund für die Einwanderung in Georgien, heisst es in einer mit grosser Mehrheit verabschiedeten Entschliessung. Das in Brüssel tagende Parlament forderte Russland auf, seine Truppen umgehend und vollständig aus Georgien abzuziehen, wie dies der Sechs-Punkte-Friedensplan vorsieht.

Die militärische Präsenz Russlands in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien müsse sich auf "friedenserhaltende Massnahmen" beschränken, heisst es in der Entschliessung. Sollte Russland den Friedensplan nicht einhalten, müsse die EU ihre Beziehungen zu Moskau "überprüfen".

Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise in Brüssel beschlossen, die im Juli begonnenen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen solange auszusetzen, bis Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen hat. Diesen Beschluss begrüsste das Parlament ausdrücklich.

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien hat die russische Botschaft in der Zwischenzeit ihre Arbeit in Tiflis eingestellt.

"Seit gestern geht nichts mehr", sagte Botschaftssprecher Alexander Sawonow der Nachrichtenagentur AFP. Der Konsularbereich sei ebenfalls geschlossen worden. Georgien hatte Freitag wegen des Kaukasus-Konflikts die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen.

Die Schweiz nimmt "mit Besorgnis" Kenntnis von der Lage in Georgien. Sie bedauert, dass es nach dem Einmarsch russischer Truppen noch nicht gelungen sei, die Lage zu beruhigen. Der Bundesrat hofft auf eine politische Lösung.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, hat die Landesregierung auf Grund eines Aussprachepapiers des Aussenministeriums (EDA) ihre Haltung in einer Erklärung zum Konflikt in Georgien formuliert.

 

03.09.2008  Swissinfo (Schweiz)

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Die Abrechnung des Altkanzlers

Der Westen hat alles falsch, Moskau fast alles richtig gemacht: Wie Gerhard Schröder die Weltlage bei einem Benefizdinner der Arbeiterwohlfahrt erklärt.

 

Von Thorsten Denkler, Berlin

 

Gerhard Schröder hat 45 Minuten. Es werden nur 35. Mehr braucht der Altkanzler nicht, um den Kaukasuskonflikt zu lösen. Das tut er am Montagabend in der Hauptstadt im Hotel Maritim, Saal Berlin, 18 Kronleuchter schmücken die Decke.

 

Ein Benefizdinner der Arbeiterwohlfahrt. Wer bei Schröders Erklärung der politischen Großwetterlage dabeisein wollte, zahlt dafür 150 Euro pro Platz, 2500 Euro kostet ein Tisch für zehn Personen. 150 zahlende Gäste sind da. Der Erlös kommt dem Notfallfonds der AWO International zugute.

 

Das Geld wird gebraucht, wenn es irgendwo brennt auf der Welt. Im Kaukasus brennt es gerade gewaltig. Da passt es gut, wenn Schröder spricht, der Russland-Freund, für den Premierminister Wladimir Putin ein "lupenreiner Demokrat" ist.

 

Schröder hebt Steinmeier hervor

 

Es trifft sich auch gut, dass an diesem 1. September, dem Tag des Weltfriedens, die Europäische Union auf ihrem Sondergipfel in Brüssel beschließt, die kommende Verhandlungsrunde über ein Kooperationsabkommen mit Russland zu verschieben.

 

Schröder gibt das die Gelegenheit, mal ein paar Dinge gerade zu rücken. Mitnichten sei Russland der Aggressor im Südkaukasus. "Es kommt schon darauf an, fair festzustellen, wer das denn begonnen hat", sagt Schröder. Der, der das begonnen hat, sitzt in Tiflis, meint der Sozialdemokrat.

 

Noch im Juli habe Außenminister Frank Walter Steinmeier - auch ein Sozialdemokrat, worauf Schröder deutlich hinweist - einen Drei-Punkte-Friedensplan vorgeschlagen, der eine friedliche Lösung des Konfliktes im Südkaukasus hätte ermöglichen können. "Ich weiß", sagt Schröder, dass die russische Führung "ein ernsthaftes Interesse" an einer solchen Lösung gehabt habe.

 

Nur einer offenbar nicht. Es habe vielleicht "überzogene Reaktionen" Moskaus gegeben, sagt Schröder. Doch "diese Friedenschance ist, und das muss man klar benennen, in erster Linie durch den georgischen Präsidenten Saakaschwili ausgeschlagen worden." Russland in der Opferrolle, das ist Schröders Lesart der Krise.

 

Und nicht nur Saakaschwili habe Russland in eine Situation gebracht, in der sich das Land eingekreist fühlen müsse. Es sei der gesamte Westen gewesen, der in der jüngsten Zeit mit einer Reihe von "schweren Fehlern" die Beziehungen zu Russland aus einer Phase der konstruktiven Zusammenarbeit in eine "Spirale der Konfrontation" geführt habe.

 

Schröder benennt etwa die Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Vor allem aber die einseitige Anerkennung des Kosovo. Er, Schröder, habe schon damals gewarnt, die Anerkennung könne als "Blaupause für andere Konflikte dienen". Genau so sei es jetzt gekommen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht zu, als er das sagt. Schröder ist einer, der am Ende gerne Recht behält.

 

Schröders Nein zum Nato-Beitritt Georgiens

 

Nur: In der Bewertung der Kaukasus-Krise steht er im Moment ziemlich alleine da. Die EU beschließt eine Verhandlungspause. Schröder mahnt Gesprächsbereitschaft an, weil es nur mit, aber nicht ohne Russland gehe.

 

Kanzlerin Angela Merkel stellt Georgien eine Mitgliedschaft der Nato in Aussicht - für Schröder das Letzte, was jetzt anstehe. Mehr noch: "Ich halte das für ausgeschlossen, dass man das vereinbaren kann."

 

Es ist, als würde der russische Botschafter selbst sprechen. Weil das nicht der Fall ist, kann seine Rede auch als Breitseite gegen die Außenpolitik der christdemokratischen Kanzlerin und damit alle Russlandskeptiker gedeutet werden. Zu denen er seinen früheren Adlatus Steinmeier freilich nicht rechnet.

 

Die Botschaft dürfte klar sein: Er hätte es besser gemacht.

 

02.09.2008  Süddeutsche (Deutschland)

 

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Russlands Interessen im Kaukasus

 

Beide Kammern des russischen Parlaments haben für die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien votiert. Kremlchef Präsident Dmitri Medwedjew hat den Antrag unterzeichnet und damit die beiden Länder als selbstständig anerkannt. Was treibt Russland zu dieser Politik?

 

Von Ulrich Heyden

 

Als die beiden Kammern des russischen Parlaments für einen Antrag stimmten, der die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen, Südossetien und Abchasien unterstützt, waren die Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity dabei. Sie waren sowohl bei der Abstimmung im Föderationsrat als auch in der Duma zugegen. Vor der Duma durften die beiden Präsidenten ihre Forderung nach Unabhängigkeit selbst begründen.

 

Weshalb Kreml-Chef Medwedjew die Anerkennung befürwortete

 

Russland hat mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien lange gezögert. Man fürchtete die Nebenwirkungen. Putin hatte den Westen schon letztes Jahr gewarnt, bei einer Anerkennung des Kosovo, könne man auch Abchasien und Südossetien anerkennen. Den Westen ließ das damals kalt.


Dass die Anerkennung nun erfolgte, hängt offenbar mit dem Angriff der georgischen Truppen auf Südossetien zusammen. Damit war aus Sicht des Kremls eine rote Linie überschritten. Tiflis zeigte seine Bereitschaft die abtrünnigen Gebiete militärisch zurückzuerobern. Moskau wäre die Beibehaltung des Status quo, d.h. Abchasien und Südossetien bleiben nicht anerkannte, umstrittene Gebiete, lieber gewesen. Denn damit hätte man den Nato-Beitritt Georgiens verzögern können ohne sich dem Vorwurf des Okkupanten auszusetzen. Nun wurden die beiden Gebiete also anerkannt. Die Folgen können Moskau nicht völlig egal sein.

 

Welche Strategie verfolgt Russland im Kaukasus?

 

Südosseten und Abchasen wollen nach blutigen Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre nicht zurück in den georgischen Staatsverband. Russland hat sich diesen Umstand zu Nutze gemacht und in den abtrünnigen georgischen Provinzen großzügig russische Pässe ausgegeben und die Rentenzahlungen übernommen. Um Südossetien an das russische Gasnetz anzuschließen, wurde extra eine Pipeline über die Kämme des Kaukasus nach Zchinwali verlegt. Mit der Stärkung der abtrünnigen Provinzen versucht Russland die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato zu vereiteln. Russland fürchtet, dass es von den reichen Öl- und Gas-Lagerstätten im Kaspischen Meer und von den Staaten im Mittleren Osten abgeschnitten wird. Der Kreml fühlt sich durch das Vorrücken der Nato an die Grenzen Russlands getäuscht, denn Anfang der 1990er Jahre war der sowjetischen Führung mündlich versichert worden, die Nato werde nicht an die Grenzen Russlands vorrücken.

 

Wann ziehen Russlands Truppen aus dem georgischen Kernland ab?

 

Russland hat den Großteil seiner Truppen aus dem georgischen Kernland abgezogen. Es gibt aber noch bewaffnete Straßen-Kontrollpunkte in der Hafenstadt Poti und anderen Städten.  Russland argumentiert, diese Kontrollpunkte seien durch das von Sarkozy ausgehandelte Sechs-Punkte-Waffenstillstandts-Abkommen gedeckt, das Russland zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zubilligt. In der russischen Elite ist man der Meinung, dass das russische Vorgehen in Georgien nicht schlimmer ist, als die völkerrechtsmäßig umstrittenen Luftangriffe der Amerikaner in Belgrad, Bagdad und Kandahar.

 

Was geschieht jetzt mit Abchasien und Nordossetien?

 

Die Führer der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen vertreten, Segej Bagapsch und Eduard Kokoity vertreten den Willen ihrer Bürger, die nach den Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre nicht nach Georgien zurückwollen. Zu spät hat die EU versucht, den beiden Provinzen andere Lösungen anzubieten, welche Russlands Rolle gemindert hätten. Den Bitten von Bagapsch und Kokoity nach einer verstärkten russischen Militär-Präsenz in Abchasien und Südossetien, kommt die russische Militär-Führung nur zu gerne nach. Was die russische Militär-Präsenz in den abtrünnigen georgischen Provinzen betrifft, stehen sich zwei Maximal-Positionen gegenüber: Das russische Militär will seine Präsenz ausbauen, Michail Saakaschwili will die russischen Friedenstruppen durch Soldaten eines internationales Friedens-Kontingents ablösen, was die abtrünnigen Provinzen aber nicht akzeptieren wollen.

 

Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf den russischen Teil des Kaukasus?

 

Moskau versucht das Vertrauen der Tschetschenen durch großzügigen Infrastruktur-Hilfen zurück zu gewinnen. Die Polizeitruppe des von Putin eingesetzten Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, verbreitet Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Gleichzeitig wirbt Kadyrow um die Rückkehr von nach Europa geflüchteten Separatisten, zum Teil mit Erfolg. Die aus ehemaligen Separatisten bestehenden tschetschenischen Bataillone „Wostok“ und „Sapad“ schickte man zur Unterstützung der russischen Truppen in das südossetische Zchinwali. Die russischen Teilrepubliken Dagestan und Inguschetien bleiben instabil. Es vergeht kein Tag ohne terroristische Anschläge oder Säuberungsaktionen der Sicherheitsorgane. Vor dem Hintergrund  von Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und Polizei-Willkür, hat sich ein Netzwerk islamistischer Extremisten gebildet.

 

Wie reagieren andere Republiken im Kaukasus auf den Konflikt?

 

Die Führungen von Aserbaidschan und Armenien, die Angela Merkel zusammen mit Georgien - ohne Russland - zu einer von der EU organisierten „Nachbarschaftskonferenz“ an einen Tisch holen will, haben sich bisher mit Erklärungen zum Krieg in Georgien zurückgehalten. Auffällig ist jedoch, dass sich auch die Lage um Nagorni-Karabach, die armenische Enklave in Aserbaidschan, die sich 1988 für unabhängig erklärte, verschärft. Im März gab es an der Front-Linie zwischen Nagorni-Karabach und dem aserbaidschanischen Kernland ein Feuergefecht mit 20 Toten. Aserbaidschan fürchtet, dass Nagorni-Karabach sich, wie schon Südossetien und Abchasien die Unabhängigkeit des Kosovo zu Nutze macht und ebenfalls auf einer internationalen Anerkennung besteht.

 

31.08.2008  Eurasisches Magazin (Deutschland)

 

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Abchasiens "rosarote" Zukunft

 

Bach und Hütten in Abchasien (27.09.2006/dpa)

Russland hat Abchasien

als unabhängigen Staat

anerkannt

 

 

Abchasien ist eine der abtrünnigen Regionen Georgiens, die Russland als unabhängigen Staat anerkannt hat. Über das kleine Land zwischen Schwarzem Meer und Kaukasus ist nicht viel bekannt.

 

"Land der Seele“ heisst das idyllische Stück Schwarzmeerküste in der Sprache der Abchasen. Hier ist alles Grün, genährt vom feuchten, fast subtropischen Klima. Auf der einen Seite das Meer, auf der anderen Seite erheben sich majestätisch die Gipfel des Kaukasus. Zu Sowjet-Zeiten nannte man das Land Rote Riviera. Alle Moskauer Parteichefs, von Stalin bis Gorbatschow, besaßen hier ihre Datschen.

 

Neue Brücken bauen

 

Strand an der Schwarzmeerküste

Abchasien war ein Urlaubsparadies für Moskauer Parteichefs

 

Heute erinnert nur noch wenig an die einstige Pracht. Die Seebrücken, an denen in guten Zeiten russische und türkische Kreuzfahrtschiffe anlegten, sind zusammengebrochen. Die meisten der alten Kurhotels an der Hafenpromenade von Suchumi liegen zerschossen da. Sie sind zerstört seit dem blutigen Krieg gegen Georgien von vor 15 Jahren.

 

Doch heute haben die rund 300.000 Einwohner Abchasiens eine eigene Verfassung, ihre eigene Gesetzgebung, eine Hymne und eine Staatsflagge. Seit neuestem haben sie auch die Anerkennung des großen Nachbarn Russlands. Dass es für den Rest der Welt völkerrechtlich weiterhin Teil Georgiens ist, kümmert den Außenminister des De-Facto-Staates nicht. Warum, so fragt Sergej Schamba, bekommen wir versagt, was dem Kosovo zugestanden wurde, nämlich die Unabhängigkeit?

 

„Nach dem Unabhängigkeitskrieg vor 15 Jahren waren wir mit den Georgiern kurz davor, eine Einigung über eine staatliche Konföderation zu erzielen. Die georgische Seite hat dann auf Zeit gespielt, sagt der Außenminister. 1999 habe Abchasien ein Referendum durchgeführt, worin sich die Mehrheit der Abchasen für eine staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen habe. Seitdem könnte diese mit Georgien nur auf der Grundlage von zwei souveränen Staaten verhandeln.

 

Eine bewegte Geschichte

 

Abchasische Flagge

Abchasien hat eine eigene Flagge, eine eigene Hymne und eine Verfassung

 

Im August 1992 marschierten georgische Truppen nach Abchasien ein, denn Georgien wollte den Unabhängigkeitswillen der Abchasen brechen. Diese wehrten sich jedoch fanatisch, unterstützt von Söldnern aus anderen Kaukasusrepubliken und der Türkei. Auf beiden Seiten kam es dabei zu Morden und Plünderungen. Nach einem Jahr mussten die Georgier geschlagen wieder abziehen. Der brutale Bürgerkrieg forderte mehrere tausend Tote auf beiden Seiten.

 

Abchasien erklärte sich daraufhin für unabhängig von Georgien. Als Reaktion darauf wurde das Land mit einer internationalen Blockade belegt. Keiner durfte hinaus, auch die Russen hielten die Grenze geschlossen und erlaubten nur wenigen eine Fahrt nach Moskau. Seit 15 Jahren ist in dieser so genannten Konfliktzone eine Friedenstruppe der GUS-Staaten stationiert. Sie besteht ausschließlich aus russischen Soldaten.

 

Verluste auf der Goldwaage

 

Flüchtlinge auf einem LKW(13.08.2008/AP)

200.000 Georgier mussten aus Abchasien fliehen

 

Abchasen wie die pensionierte Lehrerin Mira Inalipa, die einen Sohn im Unabhängigkeitskrieg verloren hat, sehen die Russen als Beschützer. Diese Ansicht hat sich durch den Angriff der Georgier auf Süd-Ossetien verstärkt. Für sie ist eine Rückkehr der 200.000 Georgier, die nach dem Krieg aus Abchasien fliehen mussten, unvorstellbar. „Solange die Generation lebt, die diesen Krieg erlebt hat, wird es keine Versöhnung geben“, sagt die Lehrerin. Die Verluste auf abchasischer Seite seien viel höher gewesen als auf georgischer.

 

Anfang August wäre es neben dem Konflikt um Süd-Ossetien in der Schwarzmeerprovinz um ein Haar zu einer zweiten Kriegsfront gekommen. Auch dort mussten die Georgier vor drei Wochen eine militärische Niederlage hinnehmen: das nordwestlich gelegene Kodori-Tal, das georgische Truppen erst vor zwei Jahren von den Abchasen zurückerobert hatten, holten sich abchasische und russische Einheiten nach kurzem Kampf zurück.

 

Traumziel für Touristen?

 

Sotschi am Meer(16.07.2005/dpa)

Für das Olympische Dorf in Sotschi sollen Materialien aus Abchasien verwendet werden

 

Bereits im April dieses Jahres hob Moskau einseitig das Embargo gegen Abchasien auf. Seitdem beteiligen sich Russen aktiv beim Wiederaufbau: 350 Millionen Dollar russische Investitionen sollen nächstes Jahr nach Abchasien fließen. Besonders die Hotels werden von Moskauer Unternehmen wieder aufgebaut, die abchasischen Behörden rechnen in mit zwei Millionen russischen Touristen jährlich. 2014 finden in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi, die eine halbe Autostunde von der abchasischen Grenze entfernt liegt, die Olympischen Winterspiele statt. Das Olympische Dorf soll mit Baumaterialien und Fachkräften aus Abchasien errichtet werden.

 

Nicht Mitgefühl für ein staatenloses Volk, sondern handfeste Interessen stünden hinter dem Engagement Russlands in ihrem Land, weiß die Journalistin Izida Chania. Sie sieht Abchasien zwischen Hammer und Amboss: die Georgier wollten sie zur Minderheit machen, die Russen zu einem Protektorat. Die Schuld sieht sie im Westen, der die Abchasier durch einen Boykott nach dem Krieg in die Arme Russlands getrieben habe. „Nur die Russen haben uns geholfen, darum blieb uns keine andere Wahl als Russland“, sagt die Journalistin. Eine Folge sei, dass abchasische unabhängige Medien große Schwierigkeiten hätten, gegen die russischen Zeitungen und Fernsehsender anzukommen, die den Alltag beherrschten.

 

Die Chance auf Versöhnung und Frieden zwischen Abchasen und Georgiern ist derzeit gering. Noch immer hat sich Georgien nicht offiziell bei den Abchasen für den Angriff auf Suchumi vor 15 Jahren entschuldigt. Und die Abchasen sehen keinen Anlass, die Vertreibung der Georgier als Verbrechen zuzugeben. Außenminister Sergej Schamba glaubt aber, dass seinem Land auch ohne Anerkennung durch den Westen eine rosige Zukunft bevorsteht und verspricht: „Wir werden alle Chancen, die sich uns ergeben, nutzen und durch Investitionen wirtschaftlich viel weiter sein als heute.“

 

01.09.2008  Deutsche Welle (Deutschland)

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Georgiens ethnische Säuberungen

 

GERHARD MANGOTT (Die Presse)

 

Die Debatte um die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens strotzt nur so von Unkenntnis über deren Erfahrungen im unabhängigen Georgien.

 

In der Georgienkrise wird von allen beteiligten Akteuren das Völkerrecht bemüht. Die Vorstellung aber, Rechtsnormen wären zwingende Handlungskorridore für Staaten, ist höchst anfechtbar. Rechtsnormen sind das Ergebnis machtpolitischer Interessen starker Staaten; schwache Staaten ziehen daraus Schutz, (militärisch) starken Staaten dienen Normen dazu, Legitimität für das eigene Handeln bereitzustellen. Im Kern der äußeren Souveränität von Staaten – der militärischen Sicherheit – aber ist die Rechtsbeugung durch starke Staaten immer dann gegeben, wenn vitale Interessen durch Rechtsnormen beschädigt werden.

 

Vertrieben, unterdrückt, ermordet

 

Die Zuflucht zu subtilsten legalistischen Begründungen hat sowohl in der Frage der staatlichen Selbstständigkeit des Kosovo als auch Abchasiens den Rechtsbruch zu verschleiern versucht. Die Beugung völkerrechtlicher Normen galt für die militärische Aktion der Nato in Serbien (1999), die militärische Intervention im Irak (2003), die Anerkennung der staatlichen Selbstständigkeit des Kosovo (2008) und nun auch Abchasiens (2008).

 

Natürlich kann die Rechtsbeugung aus unterschiedlichen Motiven erfolgen, humanitär begründet oder macht- und realpolitisch als unvermeidbar angesehen werden. In der Debatte um die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens aber ist die Zuflucht zum Legalismus nicht normen- sondern interessengeleitet. Dabei werden die Völker, um deren Recht auf den eigenen Staat gestritten wird, meist ignoriert; die Debatte über sie strotzt von Unkenntnis über deren Erfahrungen im unabhängigen Georgien.

 

Besonders deutlich wird dies bei Abchasien: Die Abchasen wurden aus ihrem Siedlungsgebiet zuerst durch zaristische Heerscharen vertrieben und nach 1920 durch die von den Georgiern Stalin und Berija betriebene gezielte Ansiedelung von Georgiern, Russen und Armeniern zu einer kleinen Minderheit gemacht.

 

1992 fielen georgische paramilitärische Verbände in Abchasien ein, brannten das Nationalarchiv und damit das historische Gedächtnis des abchasischen Volkes nieder, plünderten die Hauptstadt Suchum und führten ethnische Säuberungen durch.

 

Die Abchasier hatten keine militärischen Verbände und waren schutzlos. Der Befreiungsversuch war 1994 mit Unterstützung nordkaukasischer Söldner und russischer Streitkräfte erfolgreich, aber von grausamen ethnischen Säuberungen und Vertreibungen der georgischen Siedler gekennzeichnet.

 

In russische Abhängigkeit getrieben

 

Die ökonomische Blockade und ein verweigertes Gewaltverzichtsabkommen durch Georgien haben Abchasien in die Abhängigkeit von Russland getrieben. In Abchasien wurden seit 1994 mehrfach freie Wahlen durchgeführt – allerdings ohne die Beteiligung der vertriebenen Georgier. Und der derzeitige Präsident wurde gegen den Widerstand Russlands gewählt.

 

Die leidvollen Erfahrungen der Abchasen lassen ein moralisches Recht auf staatliche Selbstständigkeit ableiten. Die Anerkennung durch Russland aber ist Ergebnis von machtpolitischen Kalkülen, deren Verweigerung durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ebenfalls. Die legalistischen Verschleierungsversuche geopolitischer Interessen sind daher nicht ernst zu nehmen. Die Abchasen sind dabei Spielmasse im Machtstreit zwischen Russland und dem Westen.

 

Gerhard Mangott ist Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Innsbruck.

 

31.08.2008  "Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2008 (meinung@diepresse.com) (Österreich)

 

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Klares Zeichen an Moskau

 

EU sucht Linie

 

Kurz vor ihrem Gipfeltreffen zur Kaukasuskrise am Montag ist die EU um Geschlossenheit bemüht. Uneinigkeit zeichnete sich aber in der Frage ab, welche Maßnahmen gegen Russland als Konsequenz aus der Militärintervention in Georgien Anfang August ergriffen werden sollten. Die Führung in Moskau zeigte sich um Entspannung bemüht. Allen Mahnungen aus dem Westen zum Trotz hatte Russland nach der Militäraktion die Separatisten-Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Republiken fordern einen harten Kurs gegen Russland. Westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich halten sich eher zurück.

 

In einem Beitrag für die "Bild am Sonntag" forderte jedoch CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden nun den zeitweiligen Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe der wichtigsten demokratischen Industriestaaten, solange Russland im Georgien-Konflikt zu keiner Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen bereit sei. Russland sei in die Gruppe aufgenommen worden, obwohl es weder die wirtschaftlichen noch die politischen Bedingungen erfülle. Sollte Russland von der G8, der OECD und der Welthandelsorganisation (WTO) profitieren wollen, habe es sich an die internationalen Spielregeln zu halten, verlangte auch der britische Premierminister Gordon Brown in einem Beitrag der Sonntagszeitung "Observer". Andernfalls sollte Russland ausgeschlossen werden.
 

Entspannungsbemühungen
 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnten jedoch vor einer Isolierung Russland. Die Regierung in Moskau habe in dem Konflikt zwar Kritik verdient, doch ändere dies nichts daran, dass Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland hergestellt werden könnten, sagte Steinmeier in einer Rede bei einer SPD-Veranstaltung in Königs Wusterhausen bei Berlin. Die EU müsse darauf bestehen, dass Russland die Zusagen für den Waffenstillstand in Georgien endlich einhalte, mahnte Juncker zudem in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Auch die SPD warnte vor Sanktionen. Strafmaßnahmen wie der Ausschluss aus der G8 verhärteten nur die Situation, brächten aber keine politische Lösung, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der "Financial Times Deutschland".
 

Entscheidung ist gefallen
 

Russlands Präsident Dmitri Medwedew erklärte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass er nicht isoliert werden wolle und er sich um Beziehungen zu den USA, der EU und anderen Staaten bemühen werde. Die Entscheidung, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen, sei aber nicht rückgängig zu machen, bekräftigte er.
 

Der russische EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, wies Berichte zurück, Russland könnte eventuelle Strafmaßnahmen mit einer Drosselung von Energielieferungen in den Westen vergelten. Sein Land Moskau habe die Energievorkommen noch nie als politische Waffe eingesetzt. In diesem Zusammenhang forderte Brown, dass Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen werden müsse. Russland dürfe es nicht erlaubt werden, Europa im "Energie-Würgegriff" zu halten.
 

Power für Asien-Pipeline
 

Unterdessen trieb Ministerpräsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge den Bau der ersten russischen Ölpipeline nach Asien voran. Damit will Russland vom starken Energiebedarf der Chinesen profitieren und sich gleichzeitig von Europa als Abnehmer unabhängiger machen. Allerdings verzögerte sich die Indienststellung bereits um ein Jahr und trieb die Kosten in die Höhe. Der Meldung von RIA zufolge unterschrieb Putin ein Dekret, die Pipeline ohne weitere Verzögerung fertigzustellen.

 

31.08.2008  n-tv (Deutschland)

 

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EU: Rüge für Russland und Geld für Georgien

 

Der Sondergipfel zur Kaukasus-Krise ist eine Bewährungsprobe für die Europäische Union.

 

Vor ihrem Gipfeltreffen am Montag ist die EU um Geschlossenheit bemüht. Uneinigkeit herrscht aber in der Frage, welche Massnahmen gegen Russland wegen der Militäraktion in Georgien ergriffen werden sollen.

 

Aller Mahnungen zum Trotz hatte Russland nach dem Krieg Anfang August die Separatisten-Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Während osteuropäische Länder einen harten Kurs gegen Russland fordern, hielten sich westliche Staaten eher zurück.

 

Scharfe Kritik aus London

 

Allerdings kamen aus Grossbritannien scharfe Töne. Premier Gordon Brown forderte eine «radikale» Überprüfung der Beziehungen. In einem Beitrag für die Zeitung «Observer» warf er dem Kreml ein einseitiges, gefährliches und inakzeptables Vorgehen vor.

 

Wenn Russland in der G-8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation WTO profitieren wolle, müsse es akzeptieren, dass mit Rechten auch Verpflichtungen einhergehen. Andernfalls solle Russland ausgeschlossen werden, schrieb Brown.

 

Widersprüchliche Signale aus Russland

 

Der russische Regierungschef Wladimir Putin warf dem Westen vor, zu wenig für eine Entspannung zu tun. «Die Emotionen gehen hoch, aber wir sehen keinen praktischen Schritt, der auf eine Abkühlung schliessen liesse», sagte er in Wladiwostok.

 

Der russische EU-Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow, unterstrich, eine Isolation Russlands sei unwahrscheinlich. «Die EU ist nicht in der Lage, Russland von irgendetwas auszuschliessen.» Zugleich beschwichtigte er Ängste, Russland könne Sanktionen mit einer Drosselung von Energielieferungen vergelten: Moskau habe seine Vorkommen noch nie als politische Waffe eingesetzt.

 

Allerdings drohte Präsident Dmitri Medwedew indirekt mit eigenen Sanktionen. «Ich bin kein Anhänger von Sanktionen (...), aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen», sagte er laut der Agentur Interfax in Sotschi. Er persönlich halte solche Schritte aber für unproduktiv.

 

Aussenminister Sergej Lawrow wiederum sagte dem deutschen «Handelsblatt», Russland habe kein Interesse daran, neue Mauern zwischen Russland und Europa aufzubauen.

 

Steinmeier: Kein Kalter Krieg

 

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur Zurückhaltung. Er sei erschrocken, wie leichtfertig zuletzt «das Gespenst des Kalten Krieges» wieder hervorgeholt worden sei, sagte er. Durch das «unverantwortliche» Vorgehen Georgiens und die «Überreaktion» Russlands sei die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur aufs Spiel gesetzt worden.

 

Aus dem Umfeld von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der als amtierender EU-Ratspräsident zum Gipfel geladen hatte, hiess es, der Zeitpunkt für Sanktion gegen Russland sei noch nicht da.

 

Kaum Sanktionen gegen Russland

 

Unter dem Strich dürfte Russland am EU-Gipfel gerügt werden, mit Sanktionen wird jedoch nicht gerechnet, wie es in Brüssel hiess. Zudem wolle die EU auf die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den Sarkozy mit Russen und Georgiern ausgehandelt hatte.

 

Russlands Anerkennung Südossetiens und Abchasiens widerspreche der Abmachung, hiess es. Zudem wolle die EU darauf drängen, dass die russischen Truppen aus der Pufferzone in Georgien abgezogen werden.

 

Georgien wiederum dürfte EU-Gelder für Flüchtlinge und den Wiederaufbau erhalten. Auch eine Freihandelszone und Visa-Erleichterungen sind im Gespräch.

 

31.08.2008  Tagesanzeiger (Schweiz)

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Der Krieg in Georgien: Tiflis gibt Abchasien auf - Moskau lehnt Saakaschwili ab, will ihn aber nicht stürzen

 

Moskau nimmt Rache am Westen

 

Von Manfred Quiring 13. August 2008, 02:03 Uhr

 

Mit dem Ende seiner Intervention zementiert Russland seine Macht in Georgien und bestimmt wieder die große Politik

 

Tiflis - "Es ist eine Schande, so eine Regierung brauchen wir nicht." Der Gemüsehändler Gogo ist wütend. Georgien habe einen Krieg verloren, den sein Präsident Michail Saakaschwili gar nicht hätte beginnen dürfen, meint Gogo. "Entweder du fängst an, dann musst du gewinnen. Wenn das nicht geht, lass es", lautet sein verspäteter Rat für Saakaschwili.

 

Russland ist aufgrund seiner totalen militärischen Überlegenheit erwartungsgemäß der Sieger der Stunde, den das Porzellan, das da international wegen des Angriffs auf ein souveränes Nachbarland zerschlagen wurde, nicht stört. Töne des zynischen Triumphes kamen deshalb am Dienstag aus Moskau. Präsident Medwedjew ordnete das Ende der Militäraktion an. Die Streitkräfte, sagte er im Stile eines Kolonialherrn, hätten Georgien "bestraft". Die Sicherheit für Zivilisten und die sogenannten russischen Friedenssoldaten in Südossetien sei wieder hergestellt.

 

Tatsächlich aber hat die Militäraktion deutlich mehr eingebracht. Der Georgier Saakaschwili hat im Fünf-Tage-Krieg mit Russland alles verloren, was er eigentlich früher oder später gewinnen wollte. Die "Reintegration aller zu Georgien gehörenden Gebiete" war eines der Hauptziele seiner Politik. Damit ist er gescheitert. Südossetien, die abtrünnige, eigentlich zu Georgien gehörende Region, bleibt nun, gestützt auf russische Waffen, endgültig unerreichbar. Eine Wiedereingliederung, die auch vorher schon eher unwahrscheinlich war, ist nach der dummen Militäraktion Saakaschwilis endgültig obsolet.

 

Auch Abchasien, ebenfalls ehemals ein georgisches Gebiet, kann Saakaschwili abschreiben. Die Russen haben zwischen Georgien und Abchasien einen Sicherheitskordon aus eigenen Truppen gelegt, womit sie allein die Landverbindungen kontrollieren. Derart abgesichert, schicken sich die Abchasen nun an, den oberen Teil der Kodori-Schlucht wieder zurückzugewinnen, den ihnen die Georgier 2006 abgenommen hatten (siehe auch Bericht unten).

 

Und als ob das nicht schon genug der Verluste wären, muss die Führung in der georgischen Hauptstadt eine weitere Demütigung hinnehmen. Russische Truppen stehen im georgischen Kernland. Sie halten Stellungen im Westen, haben Sugdidi besetzt und mit Senaki einen der modernsten georgischen Militärstützpunkte eingenommen. Wie weit sie über Senaki hinaus in Richtung Tiflis vorgerückt sind, ist zur Stunde noch unklar.

 

Moskaus Zangengriff wird komplettiert durch die Militärpräsenz in Gori, der Geburtsstadt Stalins, 60 Kilometer von Tiflis entfernt. Dabei ist es nicht so sehr die kleine Stadt, die militärisch wichtig ist, sondern die dort entlang führende Ost-West-Straße S-1. Indem sie in russische Hand geriet, ist Georgien in zwei Teile zerschnitten. Waren aus dem Ostteil des Landes, aber auch aus der ohnehin besetzten Hafenstadt Poti im Westen erreichen die Hauptstadt nicht mehr. Die Tifliser Geschäftsleute, die Einwohner der Stadt, sie alle haben Angst.

 

Auch deshalb, weil nach der Einstellung der Kämpfe - in Gori wurde am Dienstag freilich immer noch geschossen - niemand weiß, wann und zu welchen Bedingungen die russischen Truppen das georgische Kernland verlassen. Sie werden es jedenfalls nicht einfach deshalb tun, weil US-Präsident George Bush oder europäische Institutionen die Moskauer Führung genau dazu auffordern.

 

Das entlockt ihnen höchstens ein müdes Lächeln. Russland ist sich seiner totalen militärischen Überlegenheit im Südkaukasus gewiss und auch der Tatsache, dass niemand den Georgiern militärisch zu Hilfe kommen wird. Das haben die europäischen und amerikanischen Verbündeten Saakaschwili immer wieder deutlich zu machen versucht: Sollte er einen militärischen Lösungsversuch in der Territorialfrage unternehmen, werde er ganz allein sein, musste sich der emotional leicht erregbare Georgier in jüngster Zeit öfter von westlichen Diplomaten anhören.

 

Dieser Fall ist nun eingetreten, wobei die diplomatische und moralische Unterstützung davon unbenommen bleibt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie mehrere osteuropäische und baltische Staats- und Regierungschefs wurden gestern in Tiflis erwartet. Aber Russland, das einen geradezu psychopathischen Hass auf Saakaschwili und seine herausfordernde Art entwickelt hat, bestimmt hier nun die Regeln und will mit ihm nicht einmal mehr sprechen. "Er hat Verbrechen gegen unsere Bürger verübt", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gestern in Moskau, er könne deshalb kein Partner mehr sein, "es wäre besser, wenn er ginge." Tief verärgert dementierte Minister Lawrow in dem Zusammenhang, dass Moskau Saakaschwili stürzen wolle. Solche Pläne bestünden nicht, "das ist nicht unser Stil".

Aber wer wollte Russland daran hindern, seine Truppen so lange in Georgien zu lassen und einen zunehmenden Druck aufzubauen, bis auch dieses gewünschte Ziel erreicht ist? Georgiens Opposition glaubt nicht daran: Je stärker Moskaus Druck auf Saakaschwili, desto gefestigter werde dessen Position, hieß es gestern in Tiflis. Jedenfalls genießt die Führung in Moskau für den Moment das Gefühl, endlich einmal selbst der Akteur und nicht hilfloser Zuschauer zu sein.

 

Die jüngsten Ereignisse dürfen auch als eine Revanche für die angeblich durch den Westen erlittene Schmach vergangener Jahre gesehen werden. Die russische Führung hatte nichts als ihre Proteste, als die Nato im Jahr 1999 Jugoslawien bombardierte, 2001 in Afghanistan eingriff, als die von den USA geführte Koalition den Irak 2003 eroberte und seinen Diktator Saddam Hussein stürzte.

 

Das, so lautet die aktuelle Botschaft aus Moskau, können wir nun auch. Mit brutaler Härte wurde zudem einem potenziellen Nato-Beitrittskandidaten aus dem GUS-Raum demonstriert, dass Russland hier eine Grenze sieht, die zu überschreiten gefährlich werden kann.

 

13.08.2008  WELT ONLINE (Deutschland)

 

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Georgien kündigt Waffenruhe mit Abchasien

Tiflis -
Georgien hat nach Angaben eines Kabinettsministers das Waffenstillstandsabkommen mit der abtrünnigen Region Abchasien aufgekündigt. Das Büro von Minister Temur Jakobschwili bezog sich in seiner Stellungnahme vom Samstag auf eine UN-Vereinbarung, die 1994 nach dem Tod tausender Menschen geschlossen wurde. Darin wurde auch die Entsendung von russischen Friedenstruppen nach Abchasien vereinbart, die sich nach georgischen Angaben auf die Seite der Separatisten stellten.

 

Russische Truppen im georgischen Grenzgebiet zur Region Südossetien verhinderten indes die Heimkehr von Kriegsflüchtlingen, wie eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Melita Sunjic, erklärte. Etwa 2.000 Menschen seien immer noch in einem UNHCR-Lager untergebracht. Die Russen bedrohten die Heimkehrwilligen zwar nicht direkt, gaben aber auch keine Sicherheitsgarantie ab. Davon waren besonders die Menschen betroffen, die in der sieben Kilometer breiten sogenannten Sicherheitszone an der Grenze zu Südossetien wohnten. Russische Streitkräfte haben dort auf georgischem Boden zahlreiche Kontrollposten eingerichtet.

 

Vor dem EU-Krisengipfel zur Lage im Kaukasus am Montag rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Europa dazu auf, ein Signal der Stärke an die Konfliktpartner zu senden. «Die gefährliche Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden», sagte Steinmeier der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen», sagte Steinmeier.

 

Albright fordert notfalls Isolierung Moskaus

 

Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright kritisierte die Reaktion der Regierung von Präsident George W. Bush auf die Krise in Georgien scharf. Zur Frage, wie sie den russischen Einmarsch beantwortet hätte, sagte Albright dem «Spiegel»: «Ich wäre sofort nach Moskau gefahren, anders als die aktuelle Außenministerin Condoleezza Rice.» Sie hätte den Russen gesagt, dass ihr Verhalten inakzeptabel sei, sagte Albright.

 

Die Außenministerin der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton plädierte für eine entschiedene Reaktion des Westens auf das russische Vorgehen. Moskau habe mit dem Einmarsch in ein souveränes Land eine rote Linie überschritten. «Wenn Putin nicht umdenkt, müssen wir nach Wegen suchen, Russland international zu isolieren», sagte Albright. Georgien solle nun entschlossen an die NATO herangeführt werden.

 

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez stellte sich im Georgien-Konflikt unterdessen auf die Seite Russlands. In einer Fernsehansprache sagte Chávez am Freitag, die Entscheidung zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien sei richtig gewesen. Russland hatte die beiden abtrünnigen Regionen in dieser Woche als unabhängig anerkannt.

 

30.08.2008  net tribune (Deutschland)

 

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Katerstimmung in Abchasien und Südossetien - Umklammerung Russlands stärker als gewollt?

 

Mit Freudenschüssen und knallenden Sektkorken haben Tausende Abchasen und Südosseten vor wenigen Tagen die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Russland gefeiert. Doch der Jubel könnte schon bald einer gehörigen Ernüchterung weichen

 

Denn der Traum der beiden abtrünnigen georgischen Regionen von einer international akzeptierten Eigenstaatlichkeit wird so schnell keine Wirklichkeit werden: Kein anderes Land und keine internationale Organisation erkennt die winzigen Gebiete als Staaten an. Ihre Wirtschaft ist durch ein georgisches Handelsembargo schwer geschädigt. Und die Politik Abchasiens und Südossetiens wird ohnehin nach wie vor im Kreml bestimmt.

 

„Eigentlich hat sich nichts geändert. Die Gebiete wurden schon immer von Russland kontrolliert“, sagt Georgien-Experte Svante Cornell vom Stockholmer Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Selbst Russlands engste Verbündete zögern bisher mit der Anerkennung. Aus Weißrussland hieß es lediglich, dass man Verständnis für die russische Entscheidung habe. Ähnlich äußerte sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez.

 

„Wir wollen nicht, dass der Prozess der Anerkennung hier aufhört. Wir werden natürlich nach weiteren Freunden und Verbündeten suchen“, sagt dagegen Abchasiens selbst ernannter Außenminister Sergej Schamba. Beide Regionen besitzen mit eigenen Parlamenten, Flaggen und Hymnen zwar wichtige Insignien der Staatlichkeit. Das macht sie aber noch nicht zu unabhängigen Staaten.

 

Das am Schwarzen Meer gelegene Abchasien ist mit 8.600 Quadratkilometer um circa 1.000 Quadratkilometer kleiner als Kärnten und hat etwa 340.000 Einwohner, in etwa so viele Menschen leben auch in Vorarlberg. Wirtschaftlich ist das Land abhängig von russischen Investoren und Touristen. In Südossetien, das mit 3.885 Quadratkilometer etwa so groß ist wie das Burgenland, leben etwa 70.000 Menschen. Wichtigste Einnahmequelle war lange der Handel mit russischen Schwarzmarktgütern, der jedoch von Georgien unterbunden wurde.

 

Mehr als 80 Prozent der Einwohner beider Regionen besitzen russische Pässe. Russisch ist dort auch die am weitesten verbreitete Sprache, und bezahlt wird mit russischen Rubeln. In Abchasien zahlt Russland sogar die Renten. Eines der größten Investitionsprojekte, ein Geschäftszentrum in der Hauptstadt Suchumi, wurde vom Moskauer Bürgermeister finanziert. In Südossetien steuert Russland nach Angaben der Regionalbehörden 60 Prozent zum Etat des Territoriums bei, und der Gasmonopolist Gazprom hat dort eine Pipeline gebaut.

Falls Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit beider Regionen überhaupt etwas bewirkt, dürfte es nach Einschätzung von Experten die Bindungen eher noch stärken: Abchasien wird dem großen Bruder nun wahrscheinlich die Einrichtung eines dauerhaften Militärstützpunktes im Land anbieten, was auf eine Ummünzung des bisher als internationale Friedenstruppe fungierenden russischen Kontingents hinauslaufen würde. Südossetiens Separatistenführer Eduard Kokoiti wiederum hat angekündigt, russische Spezialisten in seine Regierung zu holen. „Das ist nicht kriminell; wir sind alle Bürger der Russischen Föderation“, kommentierte er das Vorhaben vor der Presse.

 

30.08.2008  Dolomiten Online (Italien)

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Russlands neue Militär-Partner

 

Kürzlich warf der russische Raketenkreuzer „Moskau“ im Hafen von Suchumi Anker, Hauptstadt der zuvor von Russland als unabhängig anerkannten georgischen Region Abchasien. „Wir sind immer froh, in unseren Gewässern die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation zu sehen“, begrüßte Abchasiens De-facto-Präsident Sergej Bagapsch die Gäste.

 

Schon bald dürften russische Militärs nicht mehr nur als vorübergehende Gäste kommen. Bagapsch versicherte, eine Übereinkunft über militärische Zusammenarbeit mit Russland werde in nächster Zeit unterschrieben. Auch die von Russen dominierte Regierung Südossetiens berät bereits über einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit, sagte der amtierende Premier Boris Tschotschijew. Dieser Vertrag solle dem russischen Militär die ständige Stationierung in Südossetien erlauben.

 

„Der Hauptsinn der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ist die Möglichkeit, Verträge über militärische Zusammenarbeit zu schließen und dann russische Truppen und Basen auf dem Territorium dieser Republiken zu stationieren“, sagte der Direktor des Moskauer Instituts für politische und militärische Analyse, Alexander Scharawin. In Abchasien waren russische Soldaten bisher nur als maximal 2500 Mann starke Friedenstruppen zugelassen und mussten sich zudem Inspektionen von Militärbeobachtern der UN-Mission UNOMIG unterziehen.

 

Künftig werden diese Soldaten ebenso wie Tausende russische Fallschirmspringer möglicherweise nicht mehr kontrolliert. Vor allem aber dürfte der Kreml in den Militärvertrag mit Abchasien das Recht auf den Bau von Flottenbasen hineinschreiben.

 

Verlegung käme teuer

 

Denn die Ukraine will den bis 2017 laufenden Pachtvertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte im ukrainischen Schwarzmeerhafen Sewastopol nicht verlängern. Dies bekräftigte in den vergangenen Tagen Präsident Juschtschenko. Sollte indes der moskaufreundliche Ex-Premier Viktor Janukowitsch wieder an die Macht kommen, könnte das Pendel in Sachen Schwarzmeerflotte wieder zugunsten Moskaus ausschlagen. Mit 420 Kriegsschiffen, schätzungsweise zehntausend Offizieren und Matrosen käme eine komplette Verlegung der Schwarzmeerflotte und der notwendige Neubau der gesamten Infrastruktur in Abchasien für Moskau teuer.

 

29.08.2008  OÖNachrichten (Österreich)

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Sergej Bagapsch

 

Präsident von Moskaus Gnaden

 

Von Michael Ludwig, Moskau

 

Bagapsch hat Moskau angeboten, in Abchasien provisorisch eine Flottenbasis zu...

Bagapsch hat Moskau angeboten,

in Abchasien provisorisch eine

Flottenbasis zu errichten

 

28. August 2008 Im Augenblick ist alles eitel Sonnenschein in Suchumi. Sergej Bagapsch, im hellgrauen Anzug, begrüßt den Kommandeur des Raketenkreuzers „Moskwa“ von der russischen Schwarzmeerflotte mit abchasischem Rotwein. Endlich, am Tag nach der von Russland gebilligten Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien, ist er am Ziel seiner Wünsche. Sergej Bagapsch ist nicht mehr ein Politiker, dem die Staatengemeinschaft in nichtprotokollarischen Fußnoten allenfalls als De-Facto-Staatschef durchgehen ließ.

 

Er ist richtiger Präsident, wenn auch nur von Moskaus Gnaden. Er hofft darauf, dass sich das bald ändert, und bietet der ganzen Welt Zusammenarbeit an. Die ziert sich noch, aber Russland ist Feuer und Flamme. Es hat Truppen stationiert. Bagapsch bietet Moskau nun an, in seinem neuen Staat zumindest provisorisch eine Flottenbasis zu errichten. Hat er Angst vor georgischer Wiederaufrüstung, davor, dass die Georgier ihre sieben in Poti versenkten Kleinschiffe heben und mit dieser geballten Streitmacht Suchumi angreifen, oder zahlt er Tribut dafür, dass sein Land aus Moskau den Freibrief für die Eigenstaatlichkeit erhielt?

 

Bagapsch vertritt russische Positionen

 

Bagapsch muss sich gewandelt haben. Denn noch zur Zeit der Präsidentenwahl von 2004/2005 beschuldigte Moskaus Mann, Raul Chadschimba, den Rivalen Bagapsch, dieser habe zu enge Beziehungen zu Georgien, als dass er an der Spitze Abchasiens stehen dürfe. Von Bagapsch hieß es, seine Frau sei Georgierin. Die Russen verfügten wegen des Sieges des Unzuverlässigen ein Embargo gegen die Einfuhr abchasischer Mandarinen, von deren Verkauf viele arme Abchasen lebten. Damit setzten sie durch, dass die Wahl, die Bagapsch gewonnen hatte, wiederholt und vorher festgelegt wurde, dass Chadschimba Vizepräsident wird.

 

Heute vertritt Bagapsch russische Positionen. Vielleicht blieb einem, der in einem von Georgiern weitgehend „gesäuberten“ Abchasien die Unabhängigkeit um jeden Preis wollte, nur die russische Karte. Denn auf dem Tisch lag ein georgischer Vorschlag, dessen Existenz Präsident Saakaschwili dieser Tage eingestand und der vorsah, Abchasien aufzuteilen. Die eine Hälfte sollte russische Einflusszone werden, die andere Hälfte unter die Kontrolle Georgiens gestellt und mit georgischen Rückkehrern aufgesiedelt werden. Bagapsch wird davon gewusst haben. Abchasische Urängste vor einem Geschäft zwischen Russland und Georgien waren geweckt, bei dem die erwünschte Selbständigkeit der Abchasen auf der Strecke bleibt.

 

Nun ist der frühere Basketballspieler, De-facto-Ministerpräsident und De-facto-Präsident in seinem 59. Lebensjahr ein „richtiger“ Präsident geworden. Er glaubt den Ball im Korb zu haben. Aber er steht einem Land vor, in dem 85 Prozent der Bürger dem Pass nach „Russländer“, Staatsbürger der Russländischen Föderation sind und die meisten Rentner das Ruhegeld aus Russlands Kassen beziehen. Das würde die Eigenstaatlichkeit Abchasiens, wenn sie denn komme, nicht in Frage stellen, meinte Sergej Bagapsch vor einigen Monaten. Die neue Wirklichkeit könnte eine andere Antwort liefern.

 

28.08.2008  Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland)
 

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Kosovo mit Südossetien und Abchasien nicht vergleichbar

 

Der russische Präsident Medwedew verweist auf Kosovo, um die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zu rechtfertigen. Aus der Sicht von deutschen Außenpolitik-Experten ist das nicht haltbar.

 

"Wir werden bald volle diplomatische Beziehungen zu dem neuen Staat Kosovo aufnehmen." So US-Präsident George W. Bush am 17. Februar 2008. Wie die USA haben auch 20 der 27 EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt. Nicht zuletzt Deutschland hatte sich während des Zerfalls Jugoslawiens für die Unabhängigkeit der Teilrepubliken stark gemacht. Deutschland war der erste Staat, der im Dezember 1991 die Unabhängigkeit Sloweniens anerkannte, ähnlich verhielt es sich kurz darauf mit Kroatien.

 

Jetzt muss der Westen erneut auf die Unabhängigkeitsbestrebungen abtrünniger Republiken beziehungsweise Regionen in seiner Nachbarschaft reagieren. Und zwar durch die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens, die schon länger aus dem georgischen Staatsverband austreten wollen. Die EU, die NATO und auch Deutschland lehnen den Schritt Moskaus kategorisch ab.

 

Vergleichbare Fälle?

 

Spricht die EU also mit gespaltener Zunge – oder sind die beiden Fälle Kosovo und Südossetien nicht vergleichbar? Ruprecht Polenz, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagt ganz klar: Sie sind nicht vergleichbar.  "Die Apartheidpolitik und das gewaltsame Vorgehen der Serben gegen die Albaner im Kosovo findet keine Parallele in dem Konflikt zwischen Osseten und Georgiern."

 

Europäische Politiker wie Polenz, aber auch der russische Präsident Dimitri Medwedew, berufen sich trotz konträrer Positionen beide auf das Völkerrecht. Im Völkerrecht hat die territoriale Integrität allerdings einen sehr hohen Stellenwert. Eine Minderheit habe nicht von vornherein das Recht, sich von einem Staat abzuspalten und seinen eigenen zu gründen, erläutert der Völkerrechtler Thomas Giegerich von der Universität Kiel:  "Und zwar liegt der Grund darin, dass viele Staaten auf der Welt eine oder mehrere ethnische Minderheiten in ihren Grenzen haben. Wenn man ein allgemeines Sezessionsrecht anerkennen würde, würde die gesamte Weltordnung durcheinander geraten."

 

Völkermord als Rechtfertigung?

 

Allerdings gibt es Ausnahmen. Wird eine ethnische Minderheit durch die Mehrheitsbevölkerung vertrieben oder versucht die Regierung sie gar auszurotten, darf die Minderheit sich abspalten. Nur wann genau ist dieser Extremfall gegeben? Im Kaukasus beruft Russlands Präsident sich darauf, dass Georgien sich in Südossetien des Völkermords schuldig gemacht habe. Doch unabhängige Informationen seien darüber schwer zu bekommen, sagt Völkerrechtler Giegerich: "Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass das ausreichend faktisch begründet wäre. Deswegen würde ich diese Behauptung mit Skepsis betrachtet."

 

Im Kosovo sieht die Lage anders aus: 1995 ermordete die bosnisch-serbische Armee in Srebrenica etwa 8000 Bosniaken, ein Verbrechen, das von den Vereinten Nationen als Völkermord klassifiziert wurde. 1998 setzte eine Vertreibungskampagne der serbischen Regierung ein, mehr als 200.000 Kosovo-Albaner waren auf der Flucht. Thomas Giegerich sagt: "Da war dann die Auffassung des Westens, dass diese Vertreibungskampagne in weitere Gräueltaten wie in Srebrenica münden könne. Vor diesem Hintergrund hat man dann ein Sezessionsrecht der Kosovo-Albaner anerkannt, nachdem jahrelange Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben über eine friedliche Loslösung gescheitert waren."

 

Dass die westlichen Staaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben, hält Giegerich daher für völkerrechtlich gerechtfertigt. So gesehen messe der Westen nicht mit zweierlei Maß, wenn er jetzt für die territoriale Integrität Georgiens eintritt.

 

Widersprüche in Moskaus Politik

 

Eben das, mit zweierlei Maß zu messen, müsse man hingegen Russland vorwerfen, so der Außenpolitiker Ruprecht Polenz: „Bei Südossetien reklamiert Russland ein Recht auf Sezession, während es bei Tschetschenien größten Wert auf die eigene territoriale Integrität gelegt hat und sie mit äußerster Brutalität gegen die Tschetschenen durchgesetzt hat. Diese Widersprüchlichkeiten werden Russland noch Probleme bereiten."

 

Das Kosovo ist aus Polenz Sicht jedenfalls kein Präzedenzfall, auf den sich Russland berufen könne. Schon deshalb nicht, weil es diesen als Staat nicht anerkannt hat. Wolle sich Medwedew keine Doppelmoral in der Außenpolitik vorwerfen lassen, müsste er konsequenterweise für die Anerkennung des Kosovo durch Russland eintreten. Manfred Götzke

 

28.08.2008 Deutsche Welle  (Deutschland)

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US-Schiff legt in Georgien an

 

Russland hat im Streit mit dem Westen wegen des Kriegs in Georgien erneut Stärke demonstriert. Inzwischen ist ein US-Schiff im Hafen von Batumi eingelaufen.

 

Nachdem ein Schiff der US-Küstenwache mit Hilfsgütern im georgischen Hafen Batumi festgemacht hatte, gingen drei russische Kriegsschiffe im Hafen von Suchumi vor Anker, der Hauptstadt der abtrünnigen georgischen Region Abchasien. Einen Tag nach der russischen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens kündigte die Regierung in Tiflis derweil den Abzug seines Botschaftspersonals bis auf zwei Diplomaten aus Moskau an.

 

Das US-Küstenwachtschiff Dallas ist am Morgen in den Hafen von Batumi eingelaufen. Es hatte ursprünglich Kurs auf den nördlicher gelegenen georgischen Hafen Poti genommen, der noch immer unter russischer Kontrolle steht. Das Schiff erhielt nach Angaben der US-Botschaft in Tiflis «von höchster Stelle im Pentagon» den Befehl, Batumi anzulaufen. Das Anlegen eines einem US-Kriegsschiffsverband zugeordneten Küstenwachtkutters in Poti hätte von Moskau als direkte Konfrontation aufgefasst werden können.

 

Russland kritisiert US-Schiffe

 

Russland hat kritisiert, dass militärische Schiffe wie die der US-Küstenwache und US-Kriegsschiffe Hilfslieferungen nach Georgien bringen. Offenbar als Reaktion schickte Russland einen Raketenkreuzer und zwei weitere Kriegsschiffe nach Suchumi. Die russische Kriegsmarine erklärte, die Schiffe seien an Friedensoperationen beteiligt.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew telefonisch zum sofortigen Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet, beispielsweise Poti, auf. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte, forderte sie die sofortige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans, nach dem sich Russland auf seine Stellungen vor dem 7. August zurückzuziehen hat. Die Kanzlerin habe erneut die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verurteilt.

 

Saakaschwili fordert EU-Bekenntnis zu Georgien

 

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili warnte davor, die Moskauer Politik gegenüber seinem Land hinzunehmen. «Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise nächsten Montag sagte er: «Ich erwarte von diesem Gipfel ein klares Bekenntnis der EU, dass man weiter zu Georgien stehen wird. Das gleiche gilt für unsere NATO-Mitgliedschaft.»

 

Der georgische Aussenminister Timur Jakobaschwili kündigte am Mittwoch an, sein Land werde die diplomatischen Beziehungen zu Russland auf ein Minimum herunterfahren. Eine Ministeriumssprecherin erklärte später, Georgien habe Russland von der Reduzierung des Botschaftspersonals in Kenntnis gesetzt. Es blieben nur noch ein Gesandter und ein weiterer Mitarbeiter in Moskau.

 

Frankreich warf Russland vor, mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien internationales Recht gebrochen zu haben. Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte in einer Rede vor Botschaftern, der Schritt sei nicht hinnehmbar. Aussenminister Bernard Kouchner sagte dem Radiosender Europe 1, die EU könne «diese Verletzung des internationalen Rechts» und anderer Vereinbarungen, darunter UN-Resolutionen, nicht akzeptieren. Frankreich hat derzeit den Ratsvorsitz in der EU inne.

 

Kouchner: Hinweise auf Vertreibungen in Südossetien

 

Auch nach der Einstellung der Kämpfe in Südossetien werden in der Region lebende ethnische Georgier nach Erkenntnissen der EU-Kommission massiv unter Druck gesetzt. Soldaten der international nicht anerkannten südossetischen Regierung hätten offenbar überwiegend von Georgiern bewohnte Dörfer aufgesucht und sie aufgefordert, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen oder Südossetien so schnell wie möglich zu verlassen, sagte ein Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte bereits Kouchner erklärt, es gebe Hinweise auf Vertreibungen in Südossestien.

 

27.08.2008  baz (Schweiz)

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Kaukasus-Konflikt

 

Steinmeier will Flächenbrand verhindern

 

Mit Hochdruck arbeitet die EU an einer Antwort auf Russlands Vorgehen in Georgien. Auch Außenminister Steinmeier mahnt, die Lage dringend zu beruhigen. Sonst drohe die Ausweitung des Konflikts zu einem Flächenbrand im gesamten Kaukasus.

 

Bis zu einer politischen Lösung in dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und Georgien würden vermutlich Jahre vergehen, sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag auf seiner Brandenburg-Reise in Lichterfeld. Er hoffe deshalb, dass es mittelfristig gelinge, an die auch von Deutschland vorgelegten Lösungsvorschläge wieder anzuknüpfen. Ob diese aber noch Grundlage für eine Verständigung sein könnten oder neue Ideen notwendig seien, könne heute niemand sagen. „Das ist eine Situation, die wird am Ende – so notwendig klare Worte sind – mit Statements und Erklärungen nicht zu bewältigen sein. Hier ist Politik erforderlich“, betonte Steinmeier.

 

Nach Ansicht des CDU-Politikers Andreas Schockenhoff will Russland im Kaukasus ein „neues strategisches Gleichgewicht“ herstellen. Moskau fühle sich angesichts neuer Stärke gegenüber den USA und der Nato in einer besseren Position und wolle dort jetzt Fakten schaffen, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen mit Russland im Bayerischen Rundfunk. Es zeige sich jetzt, dass es gut sei, dass Georgien nicht Nato-Mitglied sei. Die Voraussetzung dafür sei wie auch im Fall der Ukraine noch nicht gegeben. Mit einer Aufnahme jetzt würde man nur das Verhalten der Führung in Tiflis belohnen.
 

Keine demonstrative Unterstützung
 

China und mehrere Staaten Zentralasiens verweigerten unterdessen Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew eine demonstrative Unterstützung für den Kreml-Kurs der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. Sie forderten bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Tadschikistan vielmehr eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen. Die höchsten Gremien der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Lage im Kaukasus auf die Tagesordnung gesetzt.
 

Der „Großmachtpolitik“ entgegentreten
 

Die CSU und die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verurteilten das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt scharf. „Wir sehen gemeinsam Russland heute als Friedensstörer in Europa“, sagte CSU-Chef Erwin Huber zum Auftakt eines zweitägigen EVP-Fraktionstreffens in München. Man müsse der russischen „Großmachtpolitik“ entschieden entgegentreten. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul verlangte eine „harte, starke Position“ der EU gegenüber Russland. Dies solle aber nicht heißen, „dass man nicht mehr mit ihnen redet“.
 

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält auch wegen der Kaukasus-Krise längere Laufzeiten von Atomkraftwerken für notwendig. Deutschland müsse mit der EU über eine mittelfristige Energie-Unabhängigkeit von Russland reden, sagte er der „Rheinischen Post“.

 

Der SPD-Politiker Erhard Eppler zeigte Verständnis für die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien. Moskau habe dabei ebenso Fakten geschaffen wie der Westen bei der Anerkennung des Kosovo, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „So wie die Kosovo-Albaner niemals wieder unter serbischer Herrschaft leben wollten, wollten auch die Abchasier und Südosseten nicht mehr unter georgischer Herrschaft leben.“ Der Russland-Experte Wolfgang Leonhard riet dem Westen, auf die jetzige Lage besonnen und nüchtern zu reagieren. „Jedwede Gefühlsrhetorik und Macho-Gehabe wären die falsche Antwort“, sagt er der Berliner Zeitung „B.Z“.

 

28.08.2008  FOCUS ONLINE  (Deutschland)

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Schewardnadse

 

Olympia-Boykott als Strafe für Moskau

 

Wegen des Kaukasus-Konflikts hat sich der frühere georgische Präsident Schewardnadse gegen die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgesprochen. Kanzlerin Merkel gerät unterdessen für ihre harten Worte gegen Russland in die Kritik.

 

"Angesichts des militärischen Konflikts bestehen mehr denn je Gründe für einen Boykott“, sagte Eduard Schewardnadse in einem Interview mit der japanischen Zeitung „Asahi Shimbun“ vom Donnerstag. Eine Alternative sei es, Russland die Austragung der Olympischen Winterspiele 2014 im Schwarzmeerort Sotschi zu entziehen. Der Georgier schloss sich damit der Forderung einiger US-Parlamentarier an. Die russische Armee war zu Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking Anfang August in Georgien einmarschiert, nachdem die georgische Armee eine Offensive in Südossetien gestartet hatte.

 

Nach seiner Einschätzung hat sich Russland mit der Anerkennung von Abchasien und Südossetien ins eigene Fleisch geschnitten – indem es den eigenen Kaukasusrepubliken Argumente für ihren Unabhängigkeitskampf geliefert habe.
 

„Sie werden es bereuen“
 

Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen durch Moskau werde zu Diskussionen über die Unabhängigkeit von Tschetschenien und Dagestan führen, sagte der ehemalige sowjetische Außenminister. „Sie werden es bereuen.“ In der russischen Republik Tschetschenien und im benachbarten Dagestan lieferten sich die Armee und Rebellen in der Vergangenheit erbitterte Kämpfe.
 

Seinem Nachfolger im Präsidentenamt, Michail Saakaschwili, warf Schewardnadse vor, den USA zu nahe zu stehen. „In meiner Zeit habe ich gute Beziehungen mit Russland und mit den USA aufgebaut, aber dieses Gleichgewicht ist zerbröckelt“, kritisierte er. In dem jüngst ausgebrochenen Konflikt mit Russland sei Georgien der klare Verlierer. Das Land habe „praktisch seine territorialen Rechte verloren und der wirtschaftliche Schaden ist riesig“, urteilte Schewardnadse. Saakaschwili hatte Schewardnadse nach der unblutigen Rosen-Revolution 2003 abgelöst.
 

Eppler hat Verständnis für Russland
 

Unterdessen stoßen die Bemühungen der Bundesregierung zur Lösung des Kaukasus-Konflikts bei SPD und FDP auf Kritik. Der SPD-Politiker Erhard Eppler äußerte Unverständnis über die Unterstützung von Angela Merkel (CDU) für Georgien. Mit ihrer Schützenhilfe für Saakaschwili habe sie „keine gute Rolle gespielt“, sagte Eppler dem Nachrichtensender n-tv.
 

„Dass die Russen die Georgier wieder rausgeworfen haben, war völlig in Ordnung“, sagte er weiter. Auch wenn der Zeitpunkt der Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien falsch sei, hätte Russland auf Dauer nicht anders handeln können. Für die Eskalation zwischen dem Westen und Russland machte er die USA verantwortlich. Diese hätten nicht begriffen, dass auch andere Staaten Machtansprüche geltend machten und „die Zeit der unipolaren Welt vorbei ist“.
 

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wandte sich gegen starke Worte der Kanzlerin. „Die mögen im eigenen Land Beifall bringen. Die internationalen Beziehungen werden dadurch nicht besser“, sagte Westerwelle in der ARD. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hielt dem Westen vor, in dem Konflikt mit zweierlei Maß zu messen.

 

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), warnte vor einer Bestrafung Russlands für das Vorgehen in Georgien. „Damit würden wir den radikalen Kräften in Moskau in die Hände spielen, die den Konflikt weiter eskalieren lassen wollen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei den Europawahlen der „Financial Times Deutschland“. „Außerdem kann die EU Russland gar nicht bestrafen. Kein Politiker bei Sinnen denkt daran, militärisch zu intervenieren.“ Schulz plädierte für deutliche Kritik der EU an Russland, aber auch an Saakaschwili. Zuvor hatten die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) das Vorgehen Russlands verurteilt.

 

28.08.2008  FOCUS ONLINE  (Deutschland)

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"Analogie zu Kosovo ist Anzeichen für Zynismus"

 

Russlands Handlungsweise im Kaukasus sei nicht zu rechtfertigen, sagt Walter Kaufmann. Der ehemalige Leiter der Vertretung der Heinrich Böll Stiftung kritisiert zugleich auch Versäumnisse der Europäischen Union.

 

Deutsche Welle: Herr Kaufmann, warum hat Russland gerade jetzt die abtrünnigen georgischen Provinzen anerkannt?

 

Walter Kaufmann: In seinen Handlungen auf dem Kaukasus versucht Russland den Westen nachzuahmen. Nachdem der Westen Kosovos Unabhängigkeit anerkannt hatte, fühlte sich Russland gedemütigt, weil auf seine Meinung keine Rücksicht genommen wurde. Ich habe nicht erwartet, dass Russland in dieser Situation bis zum Äußersten geht. Klar ist aber auch: Es war nicht in Russlands Interesse, den Konflikt mit Georgien zu lösen. Russland hat den Konflikt instrumentalisiert, um dadurch Georgiens NATO-Beitritt zu verhindern.

 

Kann man in dieser Situation als westliche Reaktion erwarten, dass Georgien doch in die NATO aufgenommen wird?

 

Ich glaube, dass Georgien nach wie vor geringe Chancen hat, der NATO beizutreten. Die einzigen Länder, die sich einen schnelleren NATO-Beitritt für Georgien wünschen, sind die baltischen und skandinavischen Länder und möglicherweise die USA. Der größte Teil Europas ist definitiv dagegen. Ich glaube, dass nach diesen Ereignissen alle realisiert haben, was für ein schwieriger Partner die derzeitige georgische Regierung ist und mit welchen Risken es verbunden ist, sich mit dem Konflikt zu befassen.

 

Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung dafür, dass dieser Konflikt so weit eskaliert ist?

 

Natürlich ist das in erster Linie Moskaus Schuld, obwohl Georgien auch eine Mitverantwortung trägt. Georgien wusste immer, welchen Nachbarn es hat - einen Nachbarn, der nicht nur seine Interessen im Kaukasus verfolgt, sondern auch vorhat, Georgiens NATO-Beitritt zu verhindern. Georgien wollte immer nur mit dem Westen kommunizieren. Es hat versucht, den Westen in seinen Konflikt mit Russland zu verstricken. Deshalb hat Russland so hart geantwortet. Ich glaube, Georgien hätte versuchen sollen, den Konflikt auf einem regionalen Niveau zu lösen, indem es einen langfristigen Dialog mit Abchasien und Südossetien beginnt. Die Statusfrage dieser Provinzen hätte nicht zum Thema gemacht werden sollen, weil es in diesem Punkt in absehbarer Zukunft keine Lösung gibt. Stattdessen verließ sich Georgien auf den Westen, aber leider ohne Erfolg.

 

Sie erwähnten schon, dass die russische Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens eine Reaktion darauf ist, dass der Westen Kosovo als unabhängig anerkannt hat. Ihrer Meinung nach: Kann man diese Situation in Abchasien und Südossetien überhaupt mit der Situation im Kosovo vergleichen?

 

Selbst bei gleicher Ausgangslage würde dies nicht die Handlungsweise Russlands rechtfertigen. Ganz umgekehrt: Die russischen Versuche, die Situationen zu vergleichen, sind Anzeichen eines politischen Zynismus. Russland wollte nie begreifen, dass der Krieg in Kosovo aus humanitären Gründen begonnen wurde. Bevor die Truppen in Kosovo einmarschierten, hatte der Westen lange nach anderen Möglichkeiten gesucht, um das Problem zu lösen. Nun will Russland Kosovo als Trumpf benutzen, um zu zeigen, dass es als Weltmacht in der Lage ist, die Probleme mit dem benachbarten Ausland selbst zu lösen.

 

Wie wird Ihrer Meinung nach die weitere Reaktion der EU auf diese Entwicklungen aussehen?

 

Ich befürchte, diese Reaktion wird zu unkoordiniert und nicht klar genug sein. Ich glaube, Europa hat längst die Möglichkeit verpasst, einen Dialog mit den separatistischen Regierungen Abchasiens und Südossetiens zu führen. Europa hätte über die Entwicklung dieser Regionen sprechen müssen, ohne die Frage der territorialen Integrität Georgiens zu erwähnen. Ich bin davon überzeugt, dass es für diese Provinzen - mindestens für Abchasien – interessante langfristige Perspektiven gibt. Diese Perspektiven sind nicht unbedingt mit Russland verknüpft. Denn man versteht in diesen Regionen sehr gut, dass Russland kein Bruder ist, der ihre Unabhängigkeit unterstützt, sondern ein "große Bruder", der sie in der nächsten Minute wieder im Stich lassen kann.

 

Das Gespräch führte Andreas Brenner

 

28.08.2008  Deutsche Welle  (Deutschland)

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"Den Kampf annehmen!"

 

Naivität und Scheinheiligkeit: Im Kaukasus-Konflikt üben die Kommentatoren zwischen Belgrad und Madrid Kritik am Westen. Die Forderung nach einer härteren Linie gegenüber Moskau zieht sich durch die internationale Presse.

 

Ein Blick in die Zeitungen

 

Nachdem der russische Präsident Dimitrij Medwedjew die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt hat, kritisiert die internationale Presse den Westen: Zögerlich und naiv sei er bislang Russland gegenübergetreten. Nun fordern die Kommentatoren eine entschlossenere Politik.

 

Die rechtsliberale spanische Tageszeitung El Mundo aus Madrid fordert die EU auf, die Integrität Georgiens zu verteidigen: "Wenn jemand noch über die Motive Russlands bei der Entfachung eines Kriegs gegen Georgien gerätselt hat, sind diese Zweifel nun zerstreut. Moskau hatte seine Entscheidung von Anfang an getroffen. Der Schutz der Ossetier vor einem Massaker war nur ein Vorwand, die Panzer in die abtrünnigen georgischen Provinzen einrollen zu lassen. Russland zieht mit militärischer Gewalt die Grenzen im Kaukasus neu. Die westliche Gemeinschaft bietet das peinliche Schauspiel, die Strategie der vollendeten Tatsachen verzagt mitanzusehen. Europa und seine Verbündeten sind verpflichtet, die Integrität Georgiens zu verteidigen. Die EU muss ihren Worten Taten folgen lassen und härtere Maßnahmen gegen Moskau verhängen."

 

Verdient Russland noch seinen Platz innerhalb der G8?

 

Die linksliberale Pariser Zeitung Libération fordert konkrete Maßnahmen und stellt Russlands Platz innerhalb der G8 in Frage: "Die Souveränität Georgiens, die in dem sehr holprigen, von Nicolas Sarkozy in Moskau angekündigten Friedensabkommen 'vergessen' worden war, gibt es nicht mehr. Die beiden neuen 'Staaten' gibt es nur dank der Petrorubel und der russischen Truppen. Ob Südossetien oder Abchasien: Die hier wohnenden Georgier wurden zu Tausenden Opfer ethnischer Säuberungen. Ihre Kollaborateur-Regierungen sind mafiöse Geschöpfe der russischen Geheimdienste. Die südossetischen 'Minister' sind russische Generäle im Ruhestand. Was tun vor diesen geschaffenen Tatsachen? Natürlich Moskau verurteilen. Doch mehr noch, eine Debatte über die Beziehungen des Westens mit diesem Russland eröffnen, das seit 20 Jahren als ehrlicher Partner angesehen wird. Nach dem Krieg gegen Georgien muss man nach dem Platz eines Landes in der G8 fragen, das international anerkannte Grenzen bricht. Und nach der Legitimität dieses Landes in demokratischen Instanzen wie dem Europarat."

 

Die linksliberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza setzt auf die Nato, um den Druck auf Russland zu erhöhen: "Die internationale Öffentlichkeit verurteilt heute einstimmig Moskau. Russland ignoriert diese Kritik. Es versucht den Eindruck zu erwecken, dass das heute machtlose Amerika (...) und das unter Altersschwäche leidende Europa der aufstrebenden 'Supermacht' nichts anhaben können. Moskau schaut dem Westen in die Augen und fragt mit zynischem Lächeln: Wir haben Gas, und ihr? Wir sind aber nicht machtlos. Gestrige Verluste an Moskauer Börsen (...) zeigen, wie stark dieses Land vom Westen abhängig ist. (...) Wie stark wir Russlands Verhalten beeinflussen können, hängt davon ab, ob Europa und Amerika solidarisch sagen, dass sie sich mit einer willkürlichen Teilung eines souveränen Landes nicht abfinden. Die Entscheidung über eine baldige Aufnahme Georgiens in den Nato-Partnerschaftsplan (MAP) wäre eine solche Antwort. Georgier hatten zum Jahresanfang in einem Referendum gesagt, dass sie ihr Land in der Nato sehen wollen. Heute ist dieser Wunsch mit Sicherheit noch viel stärker."

 

"Den Kampf annehmen!"

 

Die République du Centre aus dem mittelfranzösischen Orléans kritisiert, dass auch der Westen durch gezielte Provokationen zur Eskalation beigetragen habe: "Eines ist sicher: Russland, das wir während der Olympischen Spiele vergessen hatten, nutzte die Situation, um seine Muskeln woanders zu zeigen. Das Schlimmste ist, dass Moskau bei seinen Eroberungsträumen unterstützt wurde - durch unverzeihliche Ungeschicklichkeiten. Indem er die Feindseligkeiten einleitete, hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili selbst die Peitsche hingehalten, mit der er dann geschlagen wurde. Die EU hatte im Februar mit der Anerkennung des Kosovo das rote Tuch geschwenkt. Die USA schließlich haben den russischen Komplex angestachelt, indem sie die Aufstellung eines Raketenschildes in Polen ankündigten."

 

Das satirische Wochenblatt Le Canard enchainé aus Paris wirft dem französischen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy Versagen in der Kaukasus-Krise vor: "Das Dokument, das unser Omnipräsident der Europäischen Union zu Georgien unterzeichnen ließ, ist kein Jahrhunderterfolg der Diplomatie. Die Russen haben mit beiden Händen unterschrieben, aber sie machen einen Rückzieher, wann immer sie wollen und wie immer sie wollen. Sie nutzen die Begriffe der Waffenruhe aus, um ihre Präsenz und den Druck aufrechtzuerhalten. Und sie profitieren vom Deckmantel der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens, um ihre Karten auszuspielen. Angesichts der wenigen Druckmittel läuft der neue EU-Gipfel Gefahr, daran nichts zu ändern. Doch für den Generalissimus Sarkozy zählen nicht die mehr oder weniger langfristigen Ergebnisse, sondern die Strategie. Und er wählt im Krieg wie zu Hause diejenige, die immer die seine war: Ein Bild jagt das andere. Der Clausewitz der Medien ist jeden Tag an der Front. Man hat keine Zeit, sich der einen zuzuwenden, da ist er schon an der anderen."

 

Mögliche Fehlkalkulation im Kreml

 

Die national-konservative Belgrader Zeitung Politika kritisiert die westliche Haltung als "scheinheilig" - und vergleicht den Status der jetzt unabhängigen, früheren südserbischen Provinz Kosovo mit der russischen Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Gebiete: "Russland hat Süd-Ossetien und Abchasien in dem Augenblick anerkannt, in dem die USA und die Mehrheit der EU das Kosovo anerkannt haben, und nach dem unüberlegten Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien (...) Damit wird die Scheinheiligkeit der westlichen Politiker deutlich, die sich gestern an die Grundsätze des internationalen Rechts und die Unantastbarkeit der anerkannten Grenzen erinnert haben - jene Grundsätze, die sie im vergangenen Februar vergessen hatten, als Pristina die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ausgerufen hat."

 

Die Basler Zeitung glaubt, dass Russland mit seinem aktuellen Kurs den georgischen Präsidenten eher im Amt halten als ihn stürzen könnte: "Der Kreml könnte sich verrechnen. Georgiens politisch unfähiger Präsident hätte einen möglichst schnellen Abgang von der politischen Bühne verdient. Stattdessen hilft ihm Moskaus neoimperialistische Arroganz wieder in den Sattel. Das Vorgehen dürfte andere Ex-Sowjetrepubliken ermuntern, ihr Heil in der Abkehr von Russland zu suchen. (...) Und kommt nicht nur George W. Bush, sondern auch sein Nachfolger zum Schluss, dass Russlands Vorgehen nicht tatenlos hingenommen werden darf, kann sich die Rechnung des Kreml als grobe Fehlkalkulation herausstellen."

 

Der Nato-Botschafter Dimitri Rogosin hatte Parallelen zum Attentat auf den österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand und den Ausbruch des ersten Weltkriegs gezogen. Für die links-liberale ungarische Tageszeitung Nepszabadsag ist das Anlass, zu kommentieren: "Der russische hat die derzeitige Situation mit der Lage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs verglichen und Saakaschwili mit Gavrilo Princip, dem Mörder des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand 1914 in Sarajewo. Wir wissen aber aus der Geschichte, dass nicht das Attentat den Krieg zum Ausbruch brachte. Dafür waren kriegsbereite und zum Kompromiss unfähige Großmächte notwendig, die sich sicher waren, dass sie ihren Gegner niederringen. Diese Haltung sehen wir jetzt in Russland."

 

27.08.2008  Süddeutsche  (Deutschland)

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Russland revanchiert sich für das Kosovo mit Abchasien und Südossetien

 

Der Kreml im Größenwahn

 

Der Standard (Wien):

 

"Die Anerkennung ist Moskaus Revanche für das Kosovo. Hier wie dort ist der Grundsatz der Schlussakte von Helsinki, des Basisdokuments der Ost-West-Entspannung, gebeugt worden. Die territoriale Integrität der Staaten ist unantastbar, Grenzen lassen sich nur mit Zustimmung aller beteiligten Seiten ändern: So lautete damals, Mitte der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts, die Geschäftsgrundlage zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, dem Westen und den neutralen Staaten in Europa. Die Neuordnung des Kontinents, der Sieg des Westens im Kalten Krieg und der Zusammenbruch der Sowjetunion haben den Grundsatz der territorialen Unversehrtheit durchlöchert. Moskau lässt heute den Westen für das bezahlen, was es im vergangenen Jahrzehnt als Niederlage empfunden hat."

 

Rzeczpospolita (Warschau):

 

"Der Westen hat es nicht geschafft, die 'Auszeit der Geschichte' zu nutzen. Jene Periode, in der Russland noch nicht wieder eine so bedrohliche Großmacht war. Die von der westlichen Führung so geliebte Politik der freundlichen Gesten gegenüber Russland - Schlittenfahrten und Saunabesuche, verbunden mit dem Abschluss lukrativer Verträge - ist gescheitert. Russland ist ein Staat, der seine Nachbarn unter jedem beliebigen Vorwand angreifen kann. Ein solches Land lädt man nicht in elitäre Klubs ein, und man hilft ihm auch nicht dabei, Geschäfte zu machen. Russland ist eine eigene, gefährliche Welt - dessen sollte man sich im Westen bewusst sein."

 

Nepszabadsag (Budapest):

 

"Der russische NATO-Botschafter Rogosin hat die derzeitige Situation mit der Lage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs verglichen und Saakaschwili mit Gavrilo Princip, dem Mörder des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand 1914 in Sarajewo. Wir wissen aus der Geschichte, dass nicht das Attentat den Krieg auslöste. Dafür waren kriegsbereite und zum Kompromiss unfähige Großmächte verantwortlich, die sich sicher waren, dass sie ihren Gegner niederringen. Und genau dies beobachten wir jetzt in Russland."

 

Berlingske Tidende (Kopenhagen):

 

"Schon jetzt ist klar, dass man Russland nur in eingeschränktem Maße unter Druck setzen kann. Die Aussetzung der Verhandlungen über eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation ist nicht im europäischen Interesse - aufgrund der energiepolitischen Abhängigkeit der EU. Und auch die NATO wird nur vorsichtig vorangehen. Sollte Russland seinen Luftraum und die Basen in den moskauhörigen zentralasiatischen Republiken blockieren, gerät der NATO-Einsatz in Afghanistan in ernsthafte Gefahr."

 

Gazeta Wyborcza (Warschau):

 

"Wir sind nicht machtlos. Die Verluste an der Moskauer Börse zeigen, wie abhängig das Land vom Westen ist. Ob wir Russlands Verhalten beeinflussen können, hängt von der Einigkeit Europas und Amerikas ab. Eine baldige Aufnahme Georgiens in den NATO-Partnerschaftsplan wäre eine erste Antwort."

 

Svenska Dagbladet (Stockholm):

 

"Jetzt bedarf es einer wesentlich schärferen Politik, um der russischen Herausforderung zu begegnen. Putin schert sich keinen Deut um substanzlose Appelle und Warnungen. Wir müssen bereit sein, diesen Kampf anzunehmen, auch wenn er heißer wird. Alles andere würde bedeuten, dass Georgien im Stich gelassen und Russland der Weg für noch mehr aggressive Machtpolitik freigemacht wird."

 

El Mundo (Madrid):

 

"Der Westen bietet das peinliche Schauspiel, die Strategie der vollendeten Tatsachen verzagt mitanzusehen. Europa und seine Verbündeten sind verpflichtet, die Integrität Georgiens zu verteidigen. Die EU muss ihren Worten Taten folgen lassen und härtere Maßnahmen gegen Moskau verhängen."

 

Postimees (Talinn):

 

"Frau Merkel hat sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Union gegenüber Moskau mit einer Stimme spricht, auch wenn es schwer ist, einen Dialog mit einem Land zu führen, in dem fundamentale Werte fehlen. Dass Deutschland so deutliche Worte gefunden hat, lässt hoffen, dass die Europäische Union es schafft, endlich gemeinsam aufzutreten."

 

Wedomosti (Moskau):

 

"Russland ist in eine Situation geraten, die man im Schachspiel 'Zugzwang' nennt. Moskau hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Die Anerkennung von Südossetiens und Abchasiens, löst scharfen Widerstand des Westens aus. Die Beziehungen werden sich verschlechtern und die Form einer Konfrontation annehmen. Eine Nichtanerkennung der beiden Kaukasus-Republiken hätte jedoch Russlands Prestige geschadet und die Situation im Nordkaukasus destabiliert. Und dies wäre wesentlich schlimmer als ein Konflikt mit dem Westen."

 

tageszeitung (Berlin):

 

"Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als selbstständige Staaten durch Russlands Präsidenten macht eine Verhandlungslösung in Georgien noch schwieriger, stellt sie doch die vermittelnden Mächte, also die Mehrheit der EU-Staaten, vor vollendete Tatsachen. Immerhin hatte der Sechs-Punkte-Plan der EU Gespräche darüber vorgesehen, wie Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien hergestellt werden könnten. Solche Verhandlungen können jetzt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werden. Auch eine durch den Weltsicherheitsrat zu beschließende Friedensmission der UNO liegt jetzt in weiter Ferne. Jetzt die Verhandlungen über die Georgienkrise einzustellen und auf eine allgemeine Konfrontationslinie zu Russland einzuschwenken, wäre ein fataler Fehler."

 

Politika (Belgrad):

 

"Russland hat Südossetien und Abchasien genauso anerkannt, wie die USA und die Mehrheit der EU das Kosovo. Moskau hat zudem erst nach dem unüberlegten Angriff Georgiens auf Südossetien reagiert. Damit wird die Scheinheiligkeit der westlichen Politiker deutlich, die sich gestern an die Grundsätze des internationalen Rechts und an die Unantastbarkeit der anerkannten Grenzen erinnert haben. Jene Grundsätze, die sie im vergangenen Februar vergessen hatten, als Pristina die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo ausgerufen hat."

 

Izwestija (Moskau):

 

"Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden sich weiter verschlechtern. Das westliche Bündnis wird Georgien als Opfer der Aggression nun noch schneller aufnehmen. Seit dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1979 in Afghanistan waren die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen nicht mehr so angespannt wie derzeit. Man kann bereits von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Eine wirtschaftliche Isolation Russlands ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür ist die EU viel zu sehr auf Russlands Energieressourcen angewiesen."

 

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

 

"Wer darüber überrascht ist, kann in den vergangenen Monaten nicht zugehört haben. Seit Kosovo nicht. Die Aufwertung dieser einst serbischen Region zum Staat hat den Herren an der Moskwa ein Argument geliefert. Wladimir Putin hat seit langem angesagt, wie der russische Bär läuft: auf der Fährte der Großmacht, dem Beispiel der Bush-Regierung folgend. Es war ein Fehler, die Ankündigungen und Warnungen des damaligen russischen Präsidenten für bloße Rhetorik zu halten."

 

Die Welt (Berlin):

 

"Russland spielt Europa, der Nato, dem Westen deren eigene Melodie vor. Was euch Kosovo ist, ist uns Abchasien und Südossetien. Das Perfide daran: Dass Russland - wie der martialische Umgang mit Tschetschenien bewiesen hat - die Rechte von Minderheiten ziemlich gleichgültig sind. Vorrang hat das Bemühen, wieder ein Stück alter territorialer und imperialer Stärke zurückzugewinnen. Und was kann es für Russland Schöneres geben, als sich dabei westlich-zivilgesellschaftlicher Argumente zu bedienen? Man weiß nun: Das war vermutlich nur der Anfang."

 

Straubinger Tagblatt (Straubing):

 

"In seiner erschreckenden Selbstgerechtigkeit, Machtbesessenheit und Verbohrtheit hat das Direktorium Medwedew/Putin alle Warnungen des Westens vor einer weiteren Zuspitzung in den Wind geschlagen. Nun wächst die Gefahr, dass diese Entwicklungen eine gefährliche Eigendynamik erlangen und außer Kontrolle geraten können."

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

 

"Das rüttelt an den Fundamenten der internationalen Ordnung. Die militärisch vorbereitete Anerkennung einer ausländischen Provinz ist mehr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Damit wird Völkerrecht gebrochen. Russland verneint und verletzt die territoriale Souveränität und Integrität Georgiens. Alle rechtstreuen Staaten müssen jetzt zusammenstehen. Sie dürfen die neue Lage nicht dulden. Das mindeste ist kollektiver Protest. Möglich sind auch Sanktionen, die - in verhältnismäßigen Grenzen - als Antwort auf die Völkerrechtsverletzung sogar rechtswidrig sein dürfen. Niemand darf Russland auf diesem Weg folgen. Schließlich steht eine Grundlage der internationalen Ordnung auf dem Spiel."

 

Süddeutsche Zeitung (München):

 

"Wie Russland und der Westen aus dieser tiefsten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion wieder herausfinden wollen, ist ungewiss. Dies ist der freie Fall. Und er geschah, weil Moskau auf eindrucksvolle Weise vorführt, wie man militärisch siegen, aber politisch untergehen kann. Regierung und Präsident brechen lustvoll Brücken ab, die sie mühsam aufgebaut haben. Moskau will der Weltgemeinschaft seine Regeln diktieren, aber das wird Russland für alles Gas und Öl der Welt kaum gelingen. Stattdessen hat es sich in eine Sackgasse manövriert, in der bereits Kompromisse wie Niederlagen wirken. Aber den Weg hinaus muss Moskau alleine finden."

 

Der Tagesspiegel (Berlin):

 

"Medwedew hat vor allem Deutschland und seinen Außenminister Steinmeier brüskiert. Noch vor wenigen Wochen hatte der einen Friedensplan für Abchasien vorgelegt - mit ausdrücklicher Zustimmung Moskaus. Medwedew zog nun den Propagandaerfolg vor eigenem Publikum der Zusammenarbeit mit Deutschland vor, einem der letzten kooperationswilligen Partner in Europa."

 

27.08.2008  europolitan

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Sorge in EU vor neuem Kalten Krieg

 

Moskau/Paris (AFP) — Nach Russlands Schulterschluss mit den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien hat sich in der EU die Sorge vor einem neuen Kalten Krieg breit gemacht. Moskau könne sich auch gegen "andere Ziele" wie die Krim, die Ukraine und Moldawien geben, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Der britische Außenminister David Miliband warnte Russland davor, einen neuen Kalten Krieg auszulösen. Georgien rief seinen Botschafter aus Moskau zurück. Ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sagte, Moskau sehe nicht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges.

 

Kouchner, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte dem Radiosender Europe 1, Russland bewege sich mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien "außerhalb des internationalen Rechts". Zudem äußerte er die Sorge, Moskau könne "andere Ziele" haben. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Helsinki, die Ukraine könne "das nächste Ziel von politischem Druck aus Russland" sein.

 

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte von Russland einen sofortigen Rückzug aus Georgien. Er betonte gleichzeitig, niemand wolle im Verhältnis zu Russland "in die Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren".

 

Russlands Präsident Dmitri Medwedew habe gesagt, dass er keine Angst vor einem Kalten Krieg habe, sagte Miliband in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Wir wollen das nicht. Er hat die große Verantwortung, keinen neuen Kalten Krieg zu beginnen", fügte Miliband hinzu. Zugleich warnte er den Westen vor einer Isolierung Moskaus. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erklärte, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland sei "eine Bedrohung für den Frieden" in der Region.

 

Erstmals äußerte sich auch China zum Kaukasus-Konflikt. Peking sei besorgt und hoffe, dass durch Dialog eine Lösung für das Problem gefunden werde, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

 

Medwedew verteidigte er sein Vorgehen in einem Beitrag für die britische Zeitung "Financial Times". Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Region gründe sich auf "die frei geäußerte Sicht der Osseten und Abchasier" sowie auf die "Grundsätze der UN-Charta". In internationalen Beziehungen "kann es nicht eine Regel für den einen und eine andere für andere geben", kritisierte er mit Verweis auf die Anerkennung des Kosovo durch zahlreiche westliche Staaten.

 

27.08.2008  AFP

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Russland erkennt Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an

 

Dmitri MedwedewIn einer Fernsehansprache an das Volk verkündete Präsident Dmitri Medwedjew am gestrigen Dienstag, 26. August, dass Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt habe. „In Anbetracht der freien Willensäußerung der Völker Südossetiens und Abchasiens, und gestützt auf die Bestimmungen der Satzung der UNO, auf die Deklaration aus dem Jahr 1970 über die Prinzipien des Völkerrechts, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten betreffen, ebenso gestützt auf die Schlussakte von Helsinki der OSZE und andere grundlegende internationale Dokumente“, so Dmitri Medwedjew, „habe ich die Erlasse über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch die russische Föderation unterzeichnet.“
 

 

Präsident Medwedjew bemerkte, dass die Völker Südossetiens und Abchasiens sich mehrfach bei Volksabstimmungen für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Dieser Tage haben sie sich mit der Bitte an Moskau gewandt, ihre Wahl anzuerkennen. Am Montag, dem 25. August, unterstützten beide Kammern des russischen Parlaments die Bitte der Völker Südossetiens und Abchasiens, die Unabhängigkeit ihrer Republiken anzuerkennen.
 

 

Wie Präsident Medwedjew sagte, habe Moskau stets die politische Regelung des georgisch-südossetischen und georgisch-abchasischen Konflikts durchzusetzen versucht, indem es als Vermittler und Friedensstifter aufgetreten war. Dabei hatte es sich unverändert von der Anerkennung der territorialen Integrität Georgiens leiten lassen. Doch die georgische Führung habe einen anderen Weg gewählt, indem sie den Verhandlungsprozess abbrach, die erzielten Vereinbarungen ignorierte, politische und militärische Provokationen und Überfälle auf die Friedenstruppen verübte. Das alles sei ein grober Verstoß gegen das Regime in den Konfliktzonen gewesen, welches mit Unterstützung der UNO und der OSZE hergestellt worden war.

 

Russland, so der Präsident, habe Zurückhaltung und Geduld demonstriert. Es hatte Tbilissi mehrfach aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und selbst nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo habe Moskau an seiner Position festgehalten. Aber die nachdrücklichen Vorschläge Moskaus an die georgische Seite, mit Abchasien und Südossetien eine Vereinbarung über den Gewaltverzicht abzuschließen, blieben ohne Antwort. Leider seien sie auch von der NATO und sogar von der UNO ignoriert worden.

 

Der Präsident Russlands sagte, dass in der Nacht zum 8. August Tbilissi seine Wahl getroffen habe: Der Präsident Saakaschwili habe das Genozid zur Lösung seiner politischen Aufgaben gewählt. Damit habe er eigenhändig alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Osseten, Abchasier und Georgier in einem Staat zunichte gemacht. Unter Verletzung der Satzung der UNO, unter Verletzung der eigenen Verpflichtungen zu den internationalen Vereinbarungen und entgegen dem gesunden Menschenverstand habe die georgische Führung einen bewaffneten Konflikt entfesselt, dem friedliche Menschen zum Opfer fielen. Und ein solches Los sei auch Abchasien zugedacht gewesen.

 

Nun sei klar, so erklärte Dmitri Medwedjew in seiner Fernsehansprache, dass die friedliche Regelung beider Konflikte nicht zu Tbilissis Plänen gehört habe. Die georgische Führung habe sich methodisch auf den Krieg vorbereitet, und die politische und materielle Unterstützung seiner äußeren Schutzherren habe nur das Gefühl der eigenen Straflosigkeit gestärkt. Ferner betonte er, dass Russlands Entscheidung, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen, keine leichte Entscheidung gewesen sei. Doch sie sei die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen zu erhalten. Moskau habe die anderen Staaten aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen.

 

Der Präsident Dmitri Medwedjew beauftragte das russische Außenministerium, die Verhandlungen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Gleichzeitig werde die Ausarbeitung von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand mit diesen beiden Republiken eingeleitet.

27.08.2008  RedGlobe

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Russland

Polenz kritisiert Anerkennung von Abchasien und Südossetien

 

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses warnt Russland. Laut Polenz gefährdet die Anerkennung von Abchasien und Südossetien die „Modernisierungspartnerschaft“ mit der EU.

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, hat Russland nach der Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen vor einer Verschlechterung seiner Beziehungen zum Westen gewarnt. „Der Westen ist nicht hilflos“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er warf Russland vor, sich in Georgien „wie ein Besatzer“ aufzuführen.

 

Polenz erinnerte daran, dass Russland auf eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit der Europäischen Union angewiesen sei. „Wenn Sie beobachten, dass allein nach Ausbruch des Georgienkonflikts etwa fünfzehn bis zwanzig Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind, weil das Zutrauen in eine stabile Entwicklung Russlands geschwunden ist, dann ist das ein immenser Schaden für die russische Volkswirtschaft.“

Eine Partnerschaft könne Moskau von europäischer Seite nur erwarten, wenn es auch „europäische Werte und das europäische Rechtsverständnis teilt“. Das Verhalten Russland in Bezug auf Georgien sei damit aber nicht in Einklang zu bringen.

 

27.08.2008  FOCUS Online  (Deutschland)

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Propagandakrieg

 

Georgiens Wut über "Adolf Putin" ist grenzenlos

 

Von Ulf Mauder

 

Die Schlacht gegen Russland um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien haben die Georgier verloren. Der Propaganda-Krieg um die Kaukasus-Region hat aber gerade erst begonnen. Mit Nazisymbolen, Vergleichen mit Adolf Hitler und wüsten Beschimpfungen gehen die Georgier gegen die "russischen Aggressoren" vor.

 

"Adolf Putin", Hakenkreuze und SS-Runen in Russlands Staatsnamen – der Hass der Georgier auf die russischen "Aggressoren" hat kaum noch Grenzen. Vergleiche mit Hitlerdeutschland sind angesichts der andauernden russischen Truppenpräsenz in Georgien beliebte Motive auf Plakaten in der Hauptstadt Tiflis.

 

Aber auch antiimperialistische Symbole haben Konjunktur: Schweine und Vampire in russischen Uniformen, die die Welt verspeisen. Händler verkaufen trauerschwarze T-Shirts mit dem Abbild von Georgiens Staatsfeind Nummer eins: Ex-Kreml- und nun Regierungschef Wladimir Putin.

 

Trotz des jahrelangen vor allem wirtschaftlichen Drucks aus Russland waren die Georgier dem übermächtigen Nachbarn stets freundlich gesonnen. Sie nutzten gern die zu Sowjetzeiten gelernte russische Sprache. Doch sogar die pro-russische Intelligenz in Tiflis spricht nun von einem Hass gegen Russland, wie es ihn noch nicht in Georgien gegeben hat. "Die Russen haben den Bogen überspannt, als sie Bomben auf uns warfen, das hat faschistische Züge, die Beziehungen sind auf lange Zeit kaputt", meint Übersetzer Lascha Kalandadse.

 

Vielen Menschen in der Hauptstadt spricht der Zorn aus den Augen, sie giften gegen den "russischen Aggressor, der mordet, vergewaltigt und plündert". Vor der russischen Botschaft in Tiflis haben wütende Georgier Sperrmüll abgeladen. Das Staatsfernsehen schürt die antirussischen Gefühle mit den immer gleichen Kriegsbildern. Ein Trickfilm zeigt einen Balalaika spielenden Putin, der hinterlistig Kriegspläne ausheckt, um sich die kaukasischen Völker zu unterjochen.

 

"Das ist pure Kriegspropaganda. Präsident Michail Saakaschwili fördert ganz gezielt die antirussische Stimmung", sagt die Leiterin des kulturpolitisch engagierten Kaukasus-Hauses in Tiflis, Naira Gelaschwili. Ziel müsse sein, wieder "normal" mit dem großen Nachbarn zu leben. Aber an Moskaus Erklärungen von einer "Friedensmission" zum Schutz seiner Bevölkerung in den abtrünnigen georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien glaubt hier niemand. Immerhin hatte auch die russische Minderheit in Georgien Angst vor den Bomben aus Moskau.

 

Georgiens Medienkampagne gegen Russland läuft nach Einschätzung westlicher Experten hochprofessionell und international effektiv. "Je länger die Russen auf georgischem Staatsgebiet bleiben, desto mehr Zündstoff hat Saakaschwili und kann so von seinen eigenen schweren Fehlern im Konflikt ablenken", meint ein westlicher Diplomat.

 

Saakaschwili prangert in seinen öffentlichen Reden den "Kriegstreiber Putin" an, der schon die Tschetschenen im Nordkaukasus unterdrückt habe. Konjunktur haben Hobbypsychologen, die dem ehemaligen KGB-Offizier ein georgisches Kindheitstrauma nachsagen. So lebt in einem kleinen Ort in der Nähe von Gori, der Geburtsstadt des Sowjetdiktators Josef Stalin, eine alte Frau, die sich Vera Putina nennt und behauptet, der „nationale Führer“ Russlands sei ihr Sohn. Die rüstige Seniorin hält sogar Bilder ihres angeblichen Sohnes "Wowa" (Koseform von Wladimir) in die Kameras georgischer Medien.

 

Die in Georgien seit Jahren sehr beliebte Geschichte griff auch die holländische Dokumentarfilmerin Ineke Smits in ihrem Film "Putins Mama" auf, der 2004 bei dem Kulturfernsehkanal Arte lief. Beweise für diese Familienbande gab es aber nie.

 

Vera soll den kleinen Putin an Verwandte in Russland gegeben haben, weil ihr georgischer Mann den Stiefsohn nicht anerkannt und immer viel geschlagen habe. In Russland gibt es bis heute nur wenig Informationen über Vater und Mutter Putins. Putin ließ zwar einmal wissen, seine Eltern seien früh gestorben. Doch die Frau, die sich Vera Putina nennt, meint, dass "Wowa" mit der Wahrheit nie hätte Karriere beim KGB machen können. Manche Georgier spekulieren nun, Putin habe sich für die Schläge seines kaukasischen Stiefvaters mit Bomben gerächt.

 

26.08.2008  WELT ONLINE  (Deutschland)

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Russland erkennt Südossetien und Abchasien an

 

Moskau (Reuters) - Trotz aller Warnungen des Westens hat Russland die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt.

 

Mit dem Angriff auf Südossetien habe Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Georgier mit den Abchasen und Osseten zunichte gemacht, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag. Angesichts dessen hätten sie das Recht, über ihre Schicksal selbst zu entscheiden. Er habe daher ein Dekret über die Anerkennung beider Staaten unterzeichnet. Medwedew berief sich dabei auf das in der UN-Charta formulierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Prinzipien des Völkerrechts und die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er forderte andere Staaten auf, dem Beispiel Russlands zu folgen.

 

Im Westen löste die russische Entscheidung scharfe Kritik aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete sie als "absolut nicht akzeptabel". "Dieses widerspricht (...) dem Prinzip der territorialen Integrität, einem grundlegenden Prinzip des internationalen Völkerrechts." Dennoch müsse der Dialog mit Russland weitergehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor unabsehbaren Folgen. "Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken", schrieb er in einem Gastkommentar in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).

 

Auch die französische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte Medwedews Vorgehen scharf und forderte eine politische Lösung der Konflikte in Georgien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten könnte die Bemühungen des Sicherheitsrats für eine Lösung des Konflikts gefährden.

 

Die Europäische Union (EU) hatte in den vergangenen Tagen die territoriale Integrität Georgiens beschworen und vor einer einseitigen Änderung der Lage gewarnt. Beide Regionen hatten sich bereits Anfang der 1990er Jahre von Georgien losgesagt, wurden international aber nicht als unabhängig anerkannt.

 

Medwedew, der mit seiner Entscheidung einer entsprechenden Forderung des russischen Parlaments folgte, wies das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Zudem würden Verträge über Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit mit ihnen vorbereitet. Bis zu deren Unterzeichnung soll das russische Militär den Frieden in den beiden Regionen sichern. Ein militärisches Eingreifen in die Konflikte anderer ehemaliger Sowjetrepubliken habe Russland nicht geplant, sagte Medwedew dem US-Fernsehsender CNN. Außenminister Sergej Lawrow forderte vor einem Abzug der Truppen aus dem georgischem Kernland den Aufbau eines internationalen Sicherheitssystems für die Krisen-Region.

 

RICE: UNABHÄNGIGKEIT IST EIN TOTGEBORENES KIND

 

Georgien sprach von einer "offenen Annexion georgischen Territoriums". "Die Entscheidung ist komplett illegal und ohne rechtliche Grundlage", sagte Saakaschwili in einer Rede an die Nation. US-Außenministerin Condoleezza Rice bedauerte den Schritt Russlands. Mit Hinweis auf das Vetorecht der USA im UN-Sicherheitsrat sagte sie, dass die Unabhängigkeit der beiden Regionen "ein totgeborenes Kind" sei. Dass Russland der internationalen Diskussion über die Zukunft der Kaukasus-Region damit vorgreife und Fakten schaffen wolle, sei sehr schade.

 

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte, die jüngsten Schritte stellten Russlands Eintreten für Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Zweifel. Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens sei eine klare Verletzung von UN-Resolutionen. Der Vorsitzende der OSZE, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, sagte, sie widerspreche auch den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

 

Russland zeigte sich von der Kritik weitgehend unbeeindruckt. Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Ich glaube nicht, dass wir uns Sorgen über eine (internationale) Isolation machen müssen." Er sei sicher, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde. Einen Beitritt Abchasiens und Südossetiens zur russischen Föderation erwarte er nicht.

 

Zugleich kritisierte Lawrow die angekündigte Lieferungen von Hilfsgütern an Georgien durch US-Kriegsschiffe. Normalerweise lieferten Kriegsschiffe keine Hilfsgüter, sagte er, "und eine Kanonenboot-Diplomatie oder humanitäre Kanonenboot-Diplomatie macht die Lage nicht stabiler". Medwedew warf den USA in einem BBC-Interview offen vor mit den Hilfslieferungen Waffen an Georgien zu liefern.

 

JUBEL UND KNALLENDE SEKTKORKEN IN SUCHUMI UND ZCHINWALI

 

Mit Freudengeschrei, knallenden Sektkorken und Schüssen in die Luft feierten die Menschen in der abchasischen Hauptstadt Suchumi die Anerkennung als unabhängiger Staat durch Russland. In der Metropole am Schwarzen Meer liefen die Menschen auf die Straßen. "Wir sind glücklich, wir haben alle Tränen in den Augen, und wir sind stolz", sagte eine 38-jährige Anwältin. Im Zentrum der südossetischen Hauptstadt Zchinwali jubelten die Menschen ebenfalls. Auch dort waren Freudenschüsse zu hören. Der südossetische Regierungschef Eduard Kokoiti kündigte an, Russland um die Errichtung eines Militärstützpunktes zu bitten.

 

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin verglich die Spannungen zwischen seinem Land und dem Westen mit der Situation am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Dabei sei der georgische Präsident Saakaschwili ein potenzieller Katalysator für einen Konflikt, sagte Rogosin der Zeitung "RBK". "Insgesamt erinnert micht die gegenwärtige Atmosphäre an die Situation in Europa im Jahr 1914, als ein Terrorist den Zusammenstoß der Weltmächte auslöste." Russland und der Westen müssten ihre Beziehungen auf einer pragmatischeren Basis neugestalten.

 

26.08.2008  REUTERS Deutschland

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Westen protestiert gegen Medwedews Alleingang

 

"Extrem unglücklich", "inakzeptabel", "völkerrechtswidrig": Der Westen läuft Sturm gegen Russlands Entscheidung, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Kanzlerin Merkel stellt die Kooperation mit Moskau in Frage.

 

Moskau/Brüssel - Gerade einmal fünf Minuten dauerte die Fernsehansprache des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew - doch mit seiner knappen Erklärung riskiert der Staatschef, die Beziehungen seines Landes zum Westen dauerhaft zu erschüttern: "Ich habe im Namen der Russischen Föderation die Anordnungen über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und der Unabhängigkeit Abchasien unterschrieben", hat Medwedew verkündet - und damit ein diplomatisches Beben ausgelöst.

 

Russlands Anerkennung von Abchasien und Südossetien (mehr...) wurde im Westen heftig kritisiert. Unmittelbar nach der Erklärung lehnte die Nato den Vorstoß des russischen Präsidenten ab: Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte in Brüssel, das Verhalten Russlands in den vergangenen Wochen stelle Moskaus Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Frage.

 

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kooperation mit Moskau in Frage. Russlands Handeln sei "absolut nicht akzeptabel", sagte Merkel in Tallinn. "Dieses widerspricht dem Prinzip der territorialen Integrität, einem grundlegenden Prinzip des internationalen Völkerrechts." Merkel schloss Konsequenzen für die erst vor wenigen Wochen begonnenen Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU nicht aus. Für Europa gelte es jetzt, mit Russland über die gemeinsame Wertebasis zu diskutieren. Ein einfaches "Weiter so" könne es nicht geben. "Wir müssen als Europäische Union alles daran setzen, dass wir Georgien und genauso der Ukraine im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik beistehen", sagte Merkel.

 

Die EU mahnte eine "friedliche Lösung der Konflikte in Georgien" an. Die Anerkennung durch Russland stehe "im Widerspruch zu den Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Georgiens", erklärte die EU-Ratspräsidentschaft in Paris. Sie verwies dabei auf die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates. Die Konsequenzen der russischen Entscheidung würden geprüft, hieß es.

 

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete den Vorstoß Russlands als "extrem bedauerlich". Es habe Gespräche gegeben, wie man auf internationaler Ebene den Kaukasus-Konflikt lösen könne. Russland sei dem Ausgang dieser Diskussionen nun zuvorgekommen. Beide abtrünnigen Regionen seien Teile Georgiens und würden dies auch bleiben. Die USA würden mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat jeglichen russischen Versuch blockieren, an deren Status etwas zu ändern.

 

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den Vorstoß Russlands ungewöhnlich offen. Der Schritt könne weiterreichende Folgen für die Sicherheit und Stabilität im Kaukasus haben, ließ Ban am in New York erklären. Die laufenden Bemühungen, über den Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Lösung in der Georgienfrage zu finden, werden durch den Alleingang erschwert. Ban forderte, den von Frankreich vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Friedensplan voll umzusetzen.

 

London fordert "Koalition gegen den russischen Angriff"

 

Heftige Kritik auch aus Großbritannien: Außenminister David Miliband nannte die Entscheidung "nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel". Medwedew heize die Krise in Georgien weiter an. "Wir unterstützen Georgiens Unabhängigkeit und innerstaatliche Integrität, die nicht per Dekret aus Moskau verändert werden kann." Russland müsse sofort seine Truppen abziehen, sagte Miliband und kündigte an, am Mittwoch in die Ukraine reisen, um "eine größtmögliche Koalition gegen den russischen Angriff" zu versammeln.

 

Frankreich sprach von einer "bedauerlichen Entscheidung" Medwedews. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris sagte, die französische Regierung sei dabei, sich mit den europäischen Partnern abzustimmen, um eine gemeinsame Verurteilung des Schrittes zu erreichen. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nannte das Vorgehen Russlands "einen Verstoß gegen grundlegende OSZE-Prinzipien. Wie alle OSZE-Staaten ist Russland verpflichtet, die Souveränität und die territoriale Integrität anderer zu respektieren."

 

Italiens Außenminister Franco Frattini äußerte bei allem Bedauern auch Verständnis: "In Russland schwelte eine Frustration, die jetzt leider explodiert." Der Westen habe den Fehler begangen, Russland zu erniedrigen. "Moskau wurde darum gebeten, Energie zu liefern und unseren Unternehmen Investitionsmöglichkeiten zu bieten, ohne Russland dabei aber eine politische Rolle zuzuerkennen." Mit "ernsthafter Besorgnis" reagierte das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien. Auch Rumänien sprach von einem "bedauerlichen einseitigen Akt ohne rechtliche Grundlage".

 

Der Europarat warf Moskau vor, die territoriale Integrität eines Mitgliedslandes zu verletzen. "Die Entscheidung Medwedews gefährdet die Aussicht auf eine Verhandlungslösung in dem Streit um den künftigen Status dieser beiden Regionen", erklärte Generalsekretär Terry Davis in Straßburg.

 

Medwedew zeigt sich von Protesten des Westens unberührt

 

Ungeachtet des internationalen Proteststurms bekräftigte Medwedew am Dienstagnachmittag seine Entscheidung. "Wir haben vor nichts Angst, auch nicht vor der Aussicht auf einen Kalten Krieg", sagte er in einem auf Englisch übersetzten Interview des Fernsehsenders Russia Today. "Natürlich wollen wir das nicht. Alles hängt von der Haltung der Weltgemeinschaft und unserer Partner im Westen ab."

 

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili warf Russland vor, sein Land annektieren zu wollen. "Es ist der erste Versuch eines großen Landes in Europa seit Nazi-Deutschland und Stalin, das Territorium eines anderen Landes zu annektieren", sagte Saakaschwili am Dienstag in Tiflis.

 

Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow warnte vor einer erneuten "Spaltung" der Welt: "Das Risiko einer erneuten Spaltung ist aufgekommen", schrieb er in einer Erklärung an die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der Kaukasus-Konflikt habe eine Reihe "politischer und militärischer Mechanismen" in den USA, Europa und Russland ausgelöst. "Es besteht die wachsende Bedrohung eines weltweiten Chaos."

 

Medwedew hatte seine Entscheidung in der Fernsehansprache damit gerechtfertigt, Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. "Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen." Er erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Georgiens Präsidenten Micheil Saakaschwili. Dieser habe "den Völkermord gewählt, um seine politischen Aufgaben zu lösen". Georgien habe den am wenigsten humanen Weg gewählt, um sein Ziel zu erreichen - "Südossetien zu absorbieren, indem eine ganze Nation eliminiert wird".

 

Die Menschen in Südossetien und Abchasien nahmen die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland mit Begeisterung auf. Durch die Straßen der vom Krieg zerstörten Hauptstadt Zchinwali liefen Menschen mit den Fahnen Russlands und Südossetiens. Das Mobilfunknetz in der Region brach wegen Überlastung zusammen.

 

26.08.2008  SPIEGEL ONLINE  (Deutschland)

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Südossetien/Abchasien

Freudenschüsse und Entrüstung

 

Die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Menschen in den abtrünnigen Provinzen feiern, reagiert der Westen mit zum Teil scharfer Kritik. Bundeskanzlerin Merkel fand ungewöhnlich harsche Worte.

 

Angela Merkel nannte den Schritt Moskaus völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. „Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird“, sagte sie am Dienstag in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
 

Die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien „sehr erschwert worden“ durch die Anerkennung. „Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität“, fuhr Merkel fort. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass sie weiter zum Dialog mit Russland bereit sei. „Auch im Rahmen der Nato möchte ich den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen.“

 

Lösung des Konflikts „noch schwieriger“
 

Ähnlich wie Merkel äußerte sich auch Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Dieser Schritt berührt die territoriale Unversehrtheit eines souveränen Nachbarstaates. Das ist für uns nicht akzeptabel“, unterstrich er in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. Er erwarte, dass die Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien dadurch „noch schwieriger“ werde.
 

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Kreml-Entscheidung als „höchst unglücklich“. Die USA betrachteten Abchasien und Südossetien weiter als „Teil der international anerkannten Grenzen Georgiens“, sagte sie während ihrer Nahostreise. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Paris halte weiter an der territorialen Integrität Georgiens fest. „Wir betrachten das als bedauerliche Entscheidung.“
 

Ein Sprecher des Außenministeriums in London sagte, die britische Regierung lehne diese Anerkennung „kategorisch“ ab. „Das trägt nicht dazu bei, die Aussichten auf Frieden im Kaukasus zu verbessern.“ Großbritannien unterstütze die „Souveränität und staatliche Integrität Georgiens“.
 

Tiflis rechnet mit „harten politischen Konsequenzen“
 

Entgegen Warnungen aus dem Westen hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew zuvor in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache verkündet, dass Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkenne. Ein entsprechendes Dekret sei bereits unterschrieben.
 

Nach Einschätzung der georgischen Regierung wird der Schritt des Kremls keine rechtlichen Konsequenzen haben. Die Entscheidung werde aber „harte politische Konsequenzen“ nach sich ziehen, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaja, in Tiflis.
 

Menschen in den Provinzen jubeln
 

Der selbst ernannte Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, sprach dagegen von einem „historischen Tag für unser Volk“. „Ich bin der russischen Führung und dem russischen Volk dankbar für diesen großen Schritt, der heute unternommen wurde zur Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens“, sagte Bagapsch laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Auch sein südossetischer Kollege Eduard Kokoiti sprach von einem großen Tag in der Geschichte seines Landes.

 

Die Menschen in den abtrünnigen Provinzen nahmen die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Russland begeistert auf. Durch die Straßen der vom jüngsten Krieg weitgehend zerstörten südossetischen Hauptstadt Zchinwali liefen sie mit den Fahnen Russlands und Südossetiens, meldete die russische Agentur Itar-Tass. Aus vielen Richtungen seien Gewehrsalven zu hören gewesen. Kurz nach der Verkündung der Anerkennung durch Medwedew sei das Mobilfunknetz in der Region wegen Überlastung zusammengebrochen.

 

26.08.2008  FOCUS ONLINE  (Deutschland)

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Medwedew erkennt Südossetien und Abchasien an

 

Dmitir Medwedew (mitte hinten) und sein Sicherheitsausschuss (Foto: AP)

Großansicht des Bildes mit der

Bildunterschrift:  Dmitri Medwedew

(mitte hinten) und sein Sicherheits-

ausschuss am Dienstag in Sotschi

 

Russlands Präsident Medwedew erkennt die abtrünnigen georgischen Provinzen Achasien und Südossetien als unabhängig an. Georgien spricht von "Annexion". Merkel: "Absolut nicht akzeptabel".

 

In einer Fernsehansprache teilte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag (26.08.2008) die Nachricht mit: Russland erkennt Südossetien und Abchasien als unabhängig an. Ein entsprechendes Dekret habe er unterzeichnet, sagte Medwedew. Der Präsident folgte damit einem Votum des russischen Parlaments. Der Föderationsrat - das russische Oberhaus - und das Parlament - die Staatsduma - hatten sich am Montag für die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Regionen ausgesprochen.

 

Medwedew begründete die Entscheidung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es in der UN-Charta formuliert sei, in den Prinzipien des Völkerrechts und der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Georgien trage die Schuld an der Eskalation des Konflikts, betonte er: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe "Völkermord gewählt, um seine politischen Pläne zu erfüllen". Mit dem Angriff georgischer Truppen auf Südossetien am 8. August seien die letzten Hoffnungen der Menschen in Südossetien und Abchasien auf friedliches Zusammenleben zerstört worden. Andere Staaten sollten deshalb dem russischen Beispiel folgen und Südossetien und Abchasien ebenfalls anerkennen.

 

Georgien: "offene Annexion"

 

In Südossetien und Abchasien stieß Medwedews Erklärung auf Zustimmung. Die Präsidenten, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, dankten "Russland und dem russischen Volk" für die Anerkennung. "Das ist ein historischer Tag für unser Volk", sagte der Abchase Bagapsch der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

 

In Georgien und im Westen stieß die Anerkennung auf Ablehnung. Die georgische Regierung sprach von einer "offenen Annexion georgischen Territoriums" durch Russland. Die Entscheidung von Medwedew habe "keinen rechtlichen Wert", werde aber "harte politische Konsequenzen" haben, sagte Alexander Lomaja, der Chef des georgischen Sicherheitsrates.

Merkel: "Absolut nicht akzeptabel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete scharf kritisiert. Dies sei "absolut nicht akzeptabel", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Tallinn in Estland. Merkel forderte als Bedingung für die weitere Zusammenarbeit der EU mit Russland die Einhaltung gemeinsamer Werte. Es gehe um die Achtung der Menschenrechte, demokratische Prinzipien und die Achtung internationalen Rechts, sagte sie. Ansonsten könne die Kooperation schwierig werden. Sie wolle den Dialog im Rahmen der NATO mit Russland nicht abbrechen. Die Zusammenarbeit hänge aber davon ab, inwieweit diese Grundprinzipien anerkannt würden.

Die Kanzlerin bekräftigte die offenen Türen für eine NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine. "Georgien und die Ukraine werden Mitglieder der NATO sein", sagte sie. Niemand solle daran Zweifel haben, dass als nächster Schritt der Aktionsplan zur Mitgliedschaft stehe.

 

Der Westen unterstützt Georgien

Verschiedene weitere westliche Regierungen machten deutlich, dass sie an der territorialen Integrität Georgiens festhalten. "Wir betrachten das als bedauerliche Entscheidung", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Die britische Regierung erklärte, Russlands Entscheidung widerspreche den Verpflichtungen, die das Land mehrfach in UN-Resolutionen übernommen habe. Auch Schweden äußerte sich ablehnend zu dem Schritt Russlands.

 

Am Tag zuvor hatte US-Präsident George W. Bush gewarnt, eine Anerkennung von Abchasien und Südossetien würde den Waffenstillstand untergraben, den Frankreich zwischen Georgien und Russland vermittelt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die russischen Parlamentsbeschlüsse als völkerrechtswidrig bezeichnet – kurz bevor Medwedew die Anerkennung der Unabhängigkeit bekannt gab.

 

Russland bricht Kontakte ab

 

Unterdessen kündigte Russland an, die Zusammenarbeit mit der NATO zu reduzieren. So sei der für Mitte Oktober geplante Besuch von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Moskau abgesagt. "Diese Angelegenheit wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, bis wir uns über unsere neue Beziehung zur NATO im Klaren sind", sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Dienstag in Moskau.

 

Russland plane aber nicht, die durch sein Territorium führende Nachschubroute für die NATO-Truppe ISAF in Afghanistan zu sperren, betonte der Botschafter. Ein Abkommen zum Landtransit nicht-militärischer Güter für Afghanistan war erst im April vereinbart worden. Der russische Botschafter in Kabul, Samir Kabulow, hatte gedroht, das Abkommen zum Landtransit auszusetzen. (det)

 

26.08.2008  Deutsche Welle  (Deutschland)

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Freudenfeiern in Abchasien und Südossetien nach Anerkennung

 

Moskau - Russland erkennt nach den Worten von Präsident Dmitri Medwedew die Unabhängigkeit der Provinzen Südossetien und Abchasien von Georgien an. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte Medwedew in einer Fernsehansprache.
 

Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. Sie hätten das Recht, nach den georgischen Angriffen über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
 

"Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen", sagte Medwedew nach einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.
 

Medwedew rief andere Länder auf, ebenfalls die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete anzuerkennen.
 

Mit Freudengeschrei, knallenden Sektkorken und Schüssen in die Luft feierte die Bevölkerung in der abchasischen Hauptstadt Suchumi den Entscheid Russlands.
 

In der Metropole am Schwarzen Meer liefen die Menschen auf die Strassen, nachdem der russische Präsident Dmitri Medwedew die Unterzeichnung eines entsprechenden Dekret bekanntgegeben hatte.
 

In Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens, jubelten ebenfalls die Menschen im Stadtzentrum. Auch dort waren Gewehrschüsse zu hören.