Suchum, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch ernannte den bisherigen Vize-Außenminister der Republik Abchasien heute zum Außenminister des Landes.

Gundschija, 34, studierte 1998 an der staatlichen Gorlowka Institut für Fremdsprachen in der Ukraine. 1999 trat er seine diplomatische Arbeit in Abchasien an. März 2004 wurde er zum Vize-Außenminister ernannt und ist seit 2005 Abchasiens Repräsentant bei Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO).

Gundschija ist der jüngste Minister der abchasischen Regierung.

Gemäß den abchasischen Gesetzen, trat das Kabinett, an dem Tag als der neu gewählte Präsident sein Amt antrat, zurück. Am selben Tag ernannte der Präsident den ehemaligen Außenminister Sergej Schamba zum Premierminister.

Mittlerweile sind alle Minister und Regierungsoffizielle ernannt worden.

26.02.2010  Itar-Tass

Brüssel, Die größte Gefahr für die Schwarzmeerregion geht vom georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus.

Das sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin in einer Stellungnahme zur jüngsten Erklärung Saakaschwilis, nach der der Hubschrauberträger der Mistral-Klasse sowie Panzertechnik, die Russland in Frankreich kaufen wolle, die gesamte Schwarzmeerregion extrem bedrohen würden.

Im August 2008 hatte Saakaschwili nach dem Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwal den als Fünf-Tage-Krieg bekannten Konflikt mit Russland ausgelöst, der mit der vollständigen Abspaltung Südossetiens sowie Abchasiens von Tiflis zu Ende ging. Darauf erkannte Russland die Unabhängigkeit der beiden Republiken an.

Am vergangenen Donnerstag hatte Saakaschwili im Königlichen Institut für internationale Beziehungen in London gesagt, er werde das Problem französischer Waffenlieferungen an Russland mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erörtern.

Indes hat Russland den Erwerb des Mistral-Hubschraubers noch nicht beschlossen. Die Militärführung in Moskau entscheidet zwischen dem Kauf und dem Bau eines ähnlichen Schiffes unmittelbar in Russland.

20.02.2010  RIA Novosti

London, Georgiens Präsident Michail Saakaschwili ist besorgt über Russlands Kaufinteresse an französischen Hubschrauberträgern Mistral und Panzerwagen VBL.

Der mögliche Waffendeal sei „sehr überraschend und riskant“, sagte Saakaschwili am Donnerstag in der Londoner Denkfabrik Chatham House. „Mit Hilfe der französischen Panzerwagen, die der jetzigen russischen Technik überlegen sind, kann Russland ein beliebiges osteuropäisches Land binnen wenigen Stunden erobern.“

Und wenn Russland die Hubschrauberträger im Schwarzen Meer stationieren würde, entstünde die „Gefahr einer Konfrontation zwischen den französischen Schiffen und den Nato-Kräften“, warnte Saakaschwili. Er wolle mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das geplante Waffengeschäft besprechen.

Saakaschwili kritisierte weiter, dass die Weltgemeinschaft Russland beim Südossetien-Konflikt 2008 nicht die gebührende Abfuhr erteilt habe. „Ich befürchte, dass die Gefahr einer neuen Intervention weiter besteht.“ Südossetien und Abchasien beschimpfte Saakaschwili als „Deserteure“.

Im August 2008 hatte Saakaschwili Truppen nach Südossetien geschickt, um diese zurückzuerobern. Vor dem Einmarsch beschoss die georgische Armee in der Nacht zum 8. August, dem Eröffnungstag der Olympischen Sommerspiele in Peking, stundenlang die südossetische Hauptstadt Zchinwal aus Mehrfachraketenwerfern. In Medien sprach Saakaschwili von einem Überfall Russlands auf Südossetien.

Der Nachtangriff kostete nach russischen Angaben 162 südossetischen Zivilisten und 15 russischen Friedenssoldaten das Leben. Die südossetische Seite sprach von mehr als 1500 Todesopfern. Einen Tag später entsandte Russland Truppen nach Südossetien, die die georgische Armee aus der Region verdrängten.

In westlichen Medien wurde der Konflikt zunächst als Angriff Russlands auf Georgien dargestellt. Eine von der EU eingesetzte unabhängige Ermittlungskommission stellte jedoch fest, dass Georgien den Krieg entfesselt hatte.

19.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Eine Verlegung des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim nach Abchasien ist für den abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch kein Thema.

„Eine Verlegung der Schwarzmeerflotte steht nicht an der Tagesordnung", sagte Bagapsch am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Die russische Marine pachtet derzeit einen Stützpunkt auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Medien spekulierten, dass die Flotte nach dem Ablauf des Pachtvertrags 2017 nach Abchasien verlegt werden könnte.

18.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch zufolge wird die Erdölförderung auf dem Schelf der Republik keine Umweltbelastung im Erholungsgebiet am Schwarzen Meer bewirken.

„Was den Erdölabbau auf dem Schwarzmeerschelf betrifft, so ist ein diesbezügliches Abkommen mit (dem russischen Ölkonzern) Rosneft unterzeichnet worden und wir werden in diesem Bereich arbeiten“, sagte Bagapsch am Donnerstag in Moskau auf einer Pressekonferenz.

Er teilte mit, dass Erdöl in einer Entfernung von rund 32 Kilometer von der Küste von Tuapse gefördert werden soll.

„Selbstverständlich beunruhigen uns ökologische Fragen. Aber die Türkei, Bulgarien und Rumänien nutzen schon den Schelf und in Georgien sind US-amerikanische Ölerkundungsunternehmen engagiert“, sagte Bagapsch. Ihm zufolge verschmutzen die Schiffe, die in die abchasischen Häfen sowie in den Hafen von Batumi und in andere Häfen Georgiens einlaufen, das Meerwasser um ein Tausendfaches stärker, als eine Bohrinsel innerhalb von fünf Jahren.

Bagapsch teilte mit, dass im Staatshaushalt der Republik für das Jahr 2010 etwa 780 Millionen Rubel (rund 19 Millionen Euro) für den Bau von Kläranlagen vorgesehen seien. „Es handelt sich um Kläranlagen in Gagra und Pizunda sowie in Gudauta und Suchum.“

Der Generaldirektor des zu Rosneft gehörenden Unternehmens „RN-Schelf Abchasii“, Wadim Iwanzow, und die abchasische Wirtschaftsministerin Kristina Osgan hatten Ende Dezember 2009 einen Vertrag unterzeichnet, der geologische Erkundungsarbeiten im Meeresgebiet vor der Küste bei Gudauta und die Bewertung der im Schelf lagernden Erdölvorräte vorsieht.

Rosneft-Präsident Sergej Bogdantschikow teilte damals mit, dass der Ölkonzern 15 Milliarden Rubel (etwa 364 Millionen Euro) in die geologischen Erkundungsarbeiten auf dem Schelf von Abchasien und in den Ausbau des nationalen Tankstellennetzes investieren wolle.

18.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Trotz ständiger Staus ist der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, gegen einen Abbau des einzigen Zollpostens an der Grenze zu Russland.

Jährlich passieren nach abchasischen Angaben bis zu sechs Millionen Menschen und 280.000 Fahrzeuge den Posten am Grenzfluss Psou. Vor allem in der Urlaubszeit ist die Übergangsstelle stark überlastetet.

„Viele schlagen vor, den Zollposten überhaupt abzubauen. Doch ist das vorerst unmöglich“, sagte Bagapsch am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Man muss realistisch sein: Unsere Republik hat gerade erst einen Krieg geführt. Die Bevölkerung hat immer noch viele Waffen.“

Beide Staaten arbeiten Bagapsch zufolge an einer Vereinfachung der Grenzformalitäten. So habe er mit Russlands Verkehrsminister Igor Lewitin über den Bau einer breiten Brücke über den Psou gesprochen.

18.02.2010  RIA Novosti

Russlands Staatschef Dmitri Medwedew und der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, haben am Mittwoch ein Abkommen über einen vereinten russischen Militärstützpunkt in der kaukasischen Republik unterzeichnet, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

Das Abkommen ist von großer Bedeutung nicht nur für Abchasien, sondern auch für Russland. Es bedeutet in der Tat die Umgestaltung der militärischen Infrastruktur eines großen Teils der südkaukasischen Schwarzmeerküste.

Nach offiziellen Angaben bewachen derzeit die dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB unterstellten Grenztruppen (rund 1300 Vertragssoldaten) 215 Kilometer Seegrenze, 98 Kilometer Landgrenze und 39 Kilometer Flussläufe. Einschließlich der Objekte sowie der Truppenstärke des russischen Verteidigungsministeriums in Abchasien (1700 Militärs) werden die Streitkräfte dort in größerem Umfang als in Sowjetzeiten verstärkt.

Quellen aus dem russischen Militär zufolge werden zum vereinten Stützpunkt folgende Objekte gehören: der Flugplatz Bambora, die nahe der Stadt Gudauta stationierten ehemaligen Einrichtungen der Friedenstruppen, ein Testgelände, teilweise die Bucht nahe der Hafenstadt Otschamtschira, die gemeinsamen russisch-abchasischen Garnisonen, die im Norden der Kodor-Schlucht sowie in der Nähe des Wasserkraftwerkes am Ingur-Fluss eingerichtet sind.

„Wenn man die Tatsache in Erwägung zieht, dass die russische Schwarzmeerflotte überwiegend in Sewastopol (die Ukraine) stationiert ist und der Stützpunkt der Kriegsflotte in Noworossisk erst gebaut wird, ist es ein wichtiger geopolitischer Sieg", betont Wladimir Komojedow, ehemaliger Chef der Schwarzmeerflotte und Abgeordneter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus). Die Schwarzmeerflotte sowie die Seeeinheiten der dem FSB unterstellten Grenztruppen haben die Anlegeplätze in den Häfen von Suchum sowie Otschamtschira zur Verfügung gestellt bekommen.

 „Von nun an wird die Schwarzmeerflotte mehrere Stützpunkte haben, deswegen auch weniger verwundbar sein. Zudem wird gerade die Frage nach dem Schutz der abchasischen Seegrenze gelöst", so der Admiral.

Außenminister Sergej Lawrow hat mehrmals angekündigt, dass Russland die Schiffswege in den neutralen Schwarzmeergewässern beobachten wolle, um Abchasien vor einem georgischen Angriff zu schützen. Die Schiffe und die Motorboote der russischen FSB-Grenztruppen sowie die Schiffe der Schwarzmeerflotte seien bereit, Abchasien beim Geleitschutz der Frachtschiffe in den neutralen Gewässern zu helfen.

Paata Dawitaja, Vize-Chef des georgischen Parlaments, hält das Vorgehen der russischen Schiffe vor der abchasischen Küste für illegitim. „Die Russen richten in Otschamtschira einen Stützpunkt ein, um dort ihre U-Boote zu stationieren", sagte Dawitaja.

„Es wäre gut", meint Admiral Wladimir Komojedow. „Im Schwarzen Meer ist zurzeit nur ein Diesel-U-Boot stationiert. Neue U-Boote sind erst in fünf bis sechs Jahren zu erwarten. Wegen der Wirtschaftskrise in Russland kann unsere Führung kein Geld für deren Bau aufbringen", schlussfolgert der Admiral.

18.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Heute sollen die Präsidenten Dmitri Medwedew und Sergej Bagapsch ein Abkommen über einen russischen Stützpunkt in Abchasien unterzeichnen, schreibt die Zeitung „RBC Daily" am Mittwoch.

Das Dokument soll die Stationierung von russischen Truppen in der kaukasischen Republik offiziell verankern und regeln. Das Abkommen soll 49 Jahre lang gelten. Auch die Option auf eine 15-jährige Verlängerung ist vorgesehen. Im März kann ein ähnliches Abkommen mit Südossetien unterzeichnet werden.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg im August 2008 und der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien wurden die Abkommen über die kollektiven Friedenskräfte wertlos. Die russischen Militärs verloren den Status von Friedenstruppen. Im vergangenen Frühjahr wurde ein Abkommen unterzeichnet, laut dem die russischen Grenzschutztruppen die abchasisch-georgische Grenze bewachen. Im Herbst hatten Moskau und Suchum ein Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich unterzeichnet. Dieses ebnet Moskau den Weg zur Errichtung eines russischen Militärstützpunktes in Abchasien mit Hauptquartier in Gudauta.

Die russische Küstenwache hat nahezu zeitgleich damit begonnen, einen Marinestützpunkt mit Patrouillenbooten in Otschamtschira einzurichten.

„Jetzt müssen sich alle russischen Militärs in einen einheitlichen Mechanismus einfügen, egal, welchen Truppen sie angehören", sagt der abchasische Journalist Achra Smyr.

Die abchasischen Behörden sehen in der Präsenz der russischen Truppen den wichtigsten Schutzfaktor gegen einen georgischen Angriff und einem neuen Krieg. Doch die abchasische Gesellschaft, so Smyr, zeige keine besondere Euphorie.

„Als das Grenzabkommen unterzeichnet wurde, gab es hitzige Diskussionen darüber, in welchem Format das geschehen sollte, welche Rechte die russischen Militärs haben sollen und inwiefern die Jurisdiktion der abchasischen Strukturen sich auf sie erstrecken wird", sagt der Journalist. „Details des neuen Abkommens sind bislang unbekannt, doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die Abchasen sich zu einzelnen Nuancen wieder polemische Streitigkeiten leisten werden.

Doch insgesamt entspricht das neue Abkommen der langfristigen Strategie beider Länder. „Der Westen ruft dazu auf, die Anerkennung von Abchasien rückgängig zu machen. Deswegen ist es für Moskau wichtig, Wurzeln zu schlagen, sich zu institutionalisieren und zu verankern, also diese Entscheidung unwiderruflich machen", sagt Smyr. „Abchasien berücksichtigt die Strategie von Tiflis zu den "okkupierten Territorien": Die georgischen Behörden wollen eine friedliche Reintegration erreichen, doch wenn die "Besatzungstruppen" gehen, bleiben ihnen keine Hindernisse, die georgische Armee gegen die "Marionettenregierungen" einzusetzen".

„Jetzt wird Moskau jeden Angriff gegen Abchasien als Angriff gegen Russland sehen können. Das soll den Krieg gegen die Georgier "legitimer" machen. Jetzt wird es nicht notwendig sein, sich mit dem Schutz der russischen Staatsbürger zu rechtfertigen, wie es im August 2008 war", sagt Jana Amelina vom Institut für Nationale Strategie.

17.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Russlands Staatschef Dmitri Medwedew ist am Mittwoch mit dem Präsidenten der Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, zusammengetroffen.

Die Begegnung findet hinter verschlossenen Türen statt.

Nach dem Treffen in engem Kreis werden sich die Delegationen beider Seiten der Diskussion anschließen.

Russischerseits nehmen daran der außenpolitische Kreml-Sprecher Sergej Prichodko, der Minister für regionale Entwicklung, Viktor Bassargin, der Minister für Verkehrswesen, Igor Lewitin, Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, der Minister für Naturressourcen, Juri Trutnew, u. a. teil.

Die abchasische Seite ist unter anderem durch Verteidigungsminister Merab Kischmaria und Wirtschaftsministerin Kristina Osgan vertreten.

Bagapsch hält sich zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf.

Russland hatte die Unabhängigkeit Abchasiens nach dem Südossetien-Krieg im August 2008 anerkannt.

17.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Russland und Abchasien wollen in der nächsten Zukunft eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, darunter ein Abkommen über die Übergabe der abchasischen Eisenbahn in die Verwaltung der russischen Staatsbahn RZD.

Das sagte der abchasische Präsident, Sergej Bagapsch, am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem russischen Vizepremier Sergej Iwanow in Moskau.

Der Transport sei für Abchasien „eine Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung“.

Während des Moskau-Besuchs von Bagapsch sollen bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Transport, Migration, militärtechnische Kooperation, Umweltschutz und bei der Beseitigung der Folgen von außerordentlichen Situationen unterzeichnet werden.

Allein im vergangenen Jahr haben Abchasien und Russland 25 bilaterale Abkommen über Zusammenarbeit abgeschlossen.

17.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Die Staatsduma will am Mittwoch eine Erklärung zum 200. Jahrestag des freiwilligen Beitritts Abchasiens zu Russland abgeben. Das erfuhr RIA Novosti am Dienstag im Apparat des russischen Parlamentsunterhauses.

In dem Erklärungsentwurf wird unter anderem hervorgehoben, dass die Staatsduma einen Beitrag zur Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens im Jahr 2008 geleistet hat und die Entwicklung der brüderlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Abchasien voll und ganz unterstützt.

Laut dem Dokument hatte das abchasische Volk Anfang des 19. Jahrhunderts sein Schicksal mit dem der Russen verbunden. Diese Entscheidung habe dem Fortschritt der Produktivkräfte, der Wissenschaft und der Kultur in Abchasien sowie der Festigung des Friedens im Kaukasus einen starken Impuls gegeben.

Abchasien habe seinerseits einen merklichen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur des Russischen Reiches und später auch der UdSSR geleistet, heißt es.

In den vergangenen Jahrhunderten seien den beiden Völkern nicht nur Frieden und Wohlergehen, sondern auch harte Prüfungen widerfahren. „Sie mussten Revolutionen und Kriege, Ruin und Hunger sowie die ungerechte Nationalitätenpolitik zur Zarenzeit, die unbegründete Aufhebung des Status Abchasiens als Unionsrepublik und dessen Einverleibung in die Georgische SSR zur Sowjetzeit durchleben.“

Mit dem Zerfall der UdSSR hätten besonders schwere Zeiten für Abchasien begonnen.

„Die georgischen Behörden hatten versucht, Abchasien sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen. Während des Krieges, der von den georgischen Behörden entfesselt worden war, hat das abchasische Volk seine besten Eigenschaften - erhabenen Patriotismus, Heldentum, Organisiertheit und die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, bewiesen“, heißt es.

Laut der Erklärung haben die abchasischen Bürger, von denen die meisten gleichzeitig die russische Staatsbürgerschaft besitzen, die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens unter Qualen verdient.

Nach 20 Jahren Krieg und nach den Versuchen, Abchasien wirtschaftlich zu isolieren, baue das abchasische Volk sein Land mit Hilfe Russlands wieder auf, heißt es.

Im August 2008, als die georgische Armee Südossetien überfallen hatte und vom russischen Militär zum Rückzug genötigt worden war, hatte Abchasien die georgischen Truppen aus dem oberen Teil des Kodor-Tals verdrängt und das gesamte Territorium der Republik unter eigene Kontrolle gestellt.

Russland erkannte am 26. August 2008 die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an.

16.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Die Schwarzmeerrepublik Abchasien rechnet mit ihrer Anerkennung durch Weißrussland und sieht ihre Zukunft als Mitglied der Union Russlands und Weißrusslands.

Das sagte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch am Dienstag bei einem Treffen mit Studenten und Dozenten der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen. "Wir verhandeln mit Minsk und hoffen, dass Weißrussland als ein befreundetes Land die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennt. In diesem Fall wird unser Beitritt zur russisch-weißrussischen Union leichter sein", sagte der Präsident.

In der nächsten Etappe wolle Abchasien in die Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans einsteigen. "In nächster Zeit soll ein Abkommen über den zollfreien Handel mit Russland unterzeichnet werden", sagte Bagapsch.

16.02.2010  RIA Novosti

Suchum, Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch trifft am heutigen Dienstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Moskau ein. Wie RIA Novosti im Außenministerium dieser Republik erfuhr, soll dabei unter anderem ein Abkommen über einen russischen Militärstützpunkt auf dem Territorium Abchasiens unterzeichnet werden.

Außerdem stehen Abkommen über einen gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration, über den Luftverkehr, über militärtechnische Zusammenarbeit und über Prinzipen der Zusammenarbeit im Verkehrswesen auf der Tagesordnung.

Am 30. April 2009 war zwischen Russland und Abchasien bereits ein Abkommen über das Zusammenwirken beim Schutz der Staatsgrenze Abchasiens geschlossen worden. Russlands Grenztruppen nahmen danach die 350 Kilometer lange abchasische Staatsgrenze unter ihren Schutz.

Der 60-jährige Bagapsch, der seit dem Januar 2005 den Posten des Republikchef Abchasiens bekleidet, gewann im Dezember 2009 die Präsidentenwahlen in der Republik mit 61 Prozent der Wählerstimmen. Am 12. Februar fand die offizielle Amtseinführung des wieder gewählten Präsidenten statt.

Russland hatte die Unabhängigkeit Abchasiens von Georgien nach dem Südossetien-Konflikt im August 2008 anerkannt.

16.02.2010  RIA Novosti

Suchum, Wie RIA Novosti aus dem abchasischen Außenministerium erfuhr, wird der Präsident von Abchasien Sergej Bagapsch während seines Moskau-Besuchs in dieser Woche einen Vertrag über die Stationierung eines russischen Militärstützpunktes in Abchasien unterzeichnen.

Den Angaben zufolge sollen während Bagapschs Besuch zudem Vereinbarungen über gemeinsame Suchaktionen im Schwarzen Meer, über den Kampf gegen die illegale Migration sowie über Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich, beim Umweltschutz und Im Bankensektor signiert werden.

Bagapsch ist seit 2005 Präsident Abchasiens. Bei der Präsidentenwahl im Dezember 2009 wurde er für eine zweite Amtszeit gewählt.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion vor rund 18 Jahren von Georgien gelöst und existierten viele Jahre als nicht anerkannte De-facto-Staaten.

Im August 2008 wurden sie von Russland und dann auch von Nicaragua anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen. Im April 2009 hatten Russland und Abchasien ein Abkommen über den gemeinsamen Grenzschutz unterzeichnet.

15.02.2010  RIA Novosti

Managua, Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat den Völkern Abchasiens und Südossetiens seine Grüße ausrichten lassen.

"Wir wissen über den Kampf Bescheid, den sie führen", sagte Ortega am Sonntag nach seinem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "Sie können mit der Solidarität des Volkes Nicaraguas rechnen."

Wie Lawrow sagte, wird er Ortegas Grüße den Völkern Abchasiens und Südossetiens ausreichten.

"Wir sind davon überzeugt, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen Nicaragua und diesen beiden jungen Staaten die Entstehung eines neuen internationalen Systems einleiten werden", sagte der Minister.

Neben Russland und Venezuela hat auch Nicaragua die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt.

15.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Am kommenden Mittwoch finden Verhandlungen des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew in erweiterter Zusammensetzung statt.

Der Präsident der von Russland anerkannten südkaukasischen Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, besucht Russland vom 16. bis 18. Februar auf Einladung von Präsident Medwedew, teilte der Kreml-Pressedienst am Samstag weiter mit.

13.02.2010  RIA Novosti

Suchum, Der bisherige Außenminister Abchasiens, Sergej Schamba, ist von Präsident Sergej Bagapsch zum Premier ernannt worden. Der diesbezügliche Präsidentenerlass wurde am Samstag herausgegeben.

Schamba löst in diesem Amt Alexander Ankuab ab, der nach den Wahlen im Dezember 2009 das Amt des Vize-Präsidenten übernommen hat.

13.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat Sergej Bagapsch zur erneuten Amtseinführung als Präsident Abchasiens beglückwünscht und versprochen, die Republik beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Die Amtseinführungszeremonie von Bagapsch, der das Amt des Präsidenten Abchasiens seit 2005 bekleidet und am 12. Dezember erstmals seit der Ausrufung der Unabhängigkeit der Republik die Präsidentenwahlen gewonnen hatte, findet am heutigen Freitag in der abchasischen Hauptstadt Suchum statt.

"Heute geht Abchasien souverän den Entwicklungsweg eines unabhängigen demokratischen Staates", zitiert der Kreml-Pressedienst die Grußbotschaft des russischen Staatschefs. "Konsequent werden soziale und wirtschaftliche Umgestaltungen verwirklicht. Der Wohlstand der Bürger nimmt zu. Die internationalen Beziehungen werden ausgebaut.

Russland werde Abchasien weiterhin beim Wiederaufbau der Wirtschaft, bei der Vervollkommnung der Infrastruktur, bei der Personalausbildung und anderen wichtigen Sphären seine Unterstützung erweisen, versicherte Medwedew.

Die Grußbotschaft wurde von Sergej Mironow, Chef des Föderationsrates, Oberhaus des russischen Parlaments, übergeben, der Moskau bei der Amtseinführungszeremonie vertritt.

Russland hatte die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nach dem Südossetien-Konflikt im August 2008 diplomatisch anerkannt.

12.02.2010  RIA Novosti

Moskau, Der russische Grenzdienst ist zur Verhinderung eventueller Spannungen in den Hoheitsgewässern von Abchasien bereit, falls georgische Schiffe dort auftauchen sollten.

Das sagte der Erste Stellvertreter des Leiters des russischen Grenzdienstes, Generaloberst Wjatscheslaw Dorochin, am Donnerstag.

"Wie es scheint, ist der Aufenthalt der russischen Grenztruppen gerade ein Abschreckungsfaktor gegen die Schaffung einer Konfliktsituation und gegen Waffengewalt dort", sagte Dorochin.

Er verwies auf die Aussage des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch, dem zufolge die Streitkräfte und die Grenztruppen der Republik nur im Fall einer Verletzung der Grenzen der Territorialgewässer Abchasiens eingesetzt werden.

Laut Dorochin besteht die Aufgabe der Grenztruppen darin, keine Verschärfung der Situation zuzulassen und Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

11.02.2010  RIA Novosti

Tomsk, Dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili wird es nach Ansicht des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew nicht gelingen, sich der Verantwortung für den Beginn des Südossetien-Krieges zu entziehen.

„Jeder muss für seine Taten verantwortlich sein… Wenn man etwas begeht, erst recht als Präsident, muss man das früher oder später verantworten“, so Medwedew am Donnerstag im sibirischen Tomsk.

„Wie soll diese Verantwortung aussehen? Ich denke, Herr Saakaschwili muss sich vor allem vor seinem Volk verantworten, das er in einen Krieg gestürzt hat, weswegen sein Staat letztendlich zusammenbrach“, so der russische Präsident.

Nach dem Südossetien-Krieg im August 2008, für den Moskau und Tiflis einander verantwortlich machen, hatte Russland die Republiken Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt.

11.02.2010  RIA Novosti

Tiflis, Das am Dienstag unterzeichnete Abkommen der oppositionellen Bewegung "Für ein gerechtes Georgien" mit der Kreml-treuen Partei "Einheitliches Russland" bildet die Grundlage für den Wiederaufbau der russisch-georgischen Beziehungen.

Das sagte der Ex-Premier Georgiens und Chef der oppositionellen Bewegung "Für ein gerechtes Georgien", Surab Nogaideli, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt. Nogaideli unterzeichnete georgischerseits die Vereinbarung über den Erfahrungsaustausch beim Parteiaufbau.

Nogaideli nannte das Abkommen "ein historisches Dokument, das die Grundlage für die Wiederherstellung und Verbesserung der georgisch-russischen Beziehungen in der Zukunft bildet". Er betonte die Notwendigkeit, die äußerst schwere Lage zu überwinden, in die Georgien wegen "dummer, sinnloser Schritte Saakaschwilis vor anderthalb Jahren" geraten ist.

Der georgische Oppositionelle äußerte seine Empörung über die Machthaber, die "eine schmutzige Kampagne" gegen ihn gestartet und zu Studentenunruhen als "blinder Waffe" gegriffen haben.

So wurden während Nogaidelis Aufenthaltes in Moskau Studentenproteste in den georgischen Städten Tiflis, Kutaissi und Batumi organisiert. Die Studenten kritisierten ihn für die Unterzeichnung des Abkommens mit "Einheitliches Russland" und warfen ihm „Verrat am Vaterland“ vor, ohne den Inhalt des Dokumentes zu kennen.

Zum Problem Abchasien und Südossetien sagte Nogaideli: "Wir müssen mit den Russen nicht über die Wiedervereinigung Georgiens sprechen. Wir müssen mit den Abchasen und Osseten über die Vereinigung sprechen."

"Die Verhandlungen mit den Abchasen und den Osseten werden erfolglos sein, wenn gleichzeitig die Konfrontation mit Russland fortgesetzt wird", sagte der georgische Politiker.

Nach dem im August 2008 von Georgien entfesselten Fünf-Tage-Krieg in Südossetien hatte Moskau die von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Die Regierung in Tiflis sprach dagegen von einer russischen Okkupation und brach die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.

Die am Dienstag erreichte russisch-georgische Vereinbarung zielt auf die Aufnahme eines Zusammenwirkens der Parteien ab und sieht gemeinsame Beratungen und den Austausch von Informationen und Erfahrungen beim Parteiaufbau vor.

11.02.2010  RIA Novosti

 Tschirikba: "Die Tatsache, dass Abchasien und Südossetien im Palast der Nationen als Gleichberechtigte mit anderen Delegationen sprechen, ist eine positive Handlung"

Suchum, Wjatscheslav Tschirikba: "Die Tatsache, dass Abchasien und Südossetien im Palast der Nationen als Gleichberechtigte mit anderen Delegationen sprechen, ist eine positive Handlung".

Die Genfer Konsultationen über Sicherheit in Transkaukasien war das Top Thema auf der Pressekonferenz des Beraters des Präsidenten für internationale Angelegenheiten, Wjatscheslaw Tschirikba am 8. Februar in Suchum.

Laut Tschirikba, zur Zeit gelang es ihnen im Rahmen der Genfer Verhandlungen, das Fünf-seitige Mechanismus zur Verhütung und Bewältigung von Ereignissen zu kreieren. Tschirikba nannte das Mechanismus "ein nützliches Format", dass den Parteien Informationen über die Situation in den grenznahen Gebieten auszutauschen erlaubt.

"Das Hauptproblem", laut Tschirikba ist, ein Abkommen über die Nicht-Anwendung von Gewalt zu erreichen. Er betonte, dass die georgische Seite an zwei Momente interessiert war: "deokkupation" von Abchasien und Südossetien, dh Abzug der russischen Truppen von dort und die Einbringung von internationalen Truppen in die Konflikt-Zone. "Es hat eine entschlossene Protest der abchasischen, russischen und südossetischen Delegationen" verursacht, sagte er. "Wir haben erklärt, dass "solche unerwarteten Kehrtwendungen" die Zukunft der Genfer Prozesse in Frage stellen".

"Schließlich entschieden die Amerikaner und die Georgier, die Entlastung der Situation zu und sagte, dass sie bei der Erörterung dieses Abkommens interessiert sind, jedoch einige Voraussetzungen notwendig wären. So trennten wir uns - ohne jegliches Ergebnis ", sagte Tschirikba.

"Wir erwarteten lange, doch das diskutieren der Dokumente und Projekte auf die Nicht-Anwendung von Gewalt, was nicht nur für Abchasien wichtig ist, sondern auch für Georgien", sagte Tschirikba. "Aber Georgien erklärte, dass sie zur Unterzeichnung dieses Dokuments mit Russland interessiert sei, da sie Abchasien und Südossetien nicht anerkennt. Russland braucht nicht diesen Dokument, da es keine Angst vor einem Angriff aus Georgien hat. Es sind die Transkaukasischen Länder, die an Stabilität interessiert sind: Abchasien, Georgien und Südossetien ".

Wjatscheslav Tschirikba betonte die Bedeutung der Teilnahme Abchasiens an den Genfer Verhandlungen, weil es die Chance gibt, seine Position auf der internationaler Bühne darzulegen. "Die Tatsache, dass Abchasien und Südossetien im Palast der Nationen als Gleichberechtigte mit anderen Delegationen sprechen, ist eine positive Handlung", sagte der Berater des Präsidenten.

Gleichwohl, so Tschirikba, wenn klar wird, dass es unmöglich ist, mit Georgien ein Abkommen über die Nicht-Anwendung von Gewalt zu unterschreiben, werden die Genfer Verhandlungen enden. "Wenn Georgien gesunden Menschenverstand zeigt und beschließt, dass das Abkommen dennoch wichtig ist, sind wir bereit die Gespräche fortzusetzen", betonte der Berater des Präsidenten von Abchasiens.

"Wir sind für harte Verhandlungen bereit, da wir schwierigen politischen Problemen zu kämpfen, aber wir brauchen keine Verhandlungen im Interesse der Verhandlungen für jemanden, der ankreuzen, dass der Prozess in der Fortschritt ist. Wir brauchen ein nennenswertes Ergebnis. Wir sind bereit eine gewisse Zeit zu warten, sind aber nicht bereit, in einem imitierten politischen Prozess engagiert zu sein, sagte der Führer der abchasischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen.

Wenn die Genfer Verhandlungen scheitern, so Tschirikba, wird der letzte Kommunikationskanal zwischen Abchasien und Georgien,  und Abchasien und der EU blockiert sein. "In diesem Fall  würde es praktisch keine Bindungen geben, außer für informelle Kontakte", fügte er hinzu.

Die folgende zehnte Runde der Genfer Gespräche über Sicherheit in Transkaukasien ist für den 30. März geplant. "Aber wir sind nicht sicher, ob wir daran teilnehmen werden. Alles wird von der Tagesordnung abhängen. Wir haben die Organisatoren gewarnt, dass sie nicht den Geschmack einer der Parteien folgen sollte, und auf deren Bitte die Tagesordnung bestimmt. Wenn es keinen Zeitplan für eine Schritt-für-Schritt Erörterung der Entwürfe von Abkommen über Nicht-Anwendung von Gewalt, wird die Frage unserer weiteren Teilnahme an diesen Verhandlungen entstehen ", sagte Tschirikba.

Was die Gruppe der humanitären Problemen angeht, so Tschirikba, weigert sich Georgien die Rückkehr der Flüchtlinge in den Gal Bezirk zuzugeben und nennt sie spontan.

"Die Überprüfung der Flüchtlinge ist sehr wichtig für uns. Wir haben sie einseitig in den Gal Bezirk zurück geführt, wo sie seit mehr als 10 Jahren leben. Doch das UNHCR kann Sie ohne Zustimmung Georgiens nicht  überprüfen und registrieren. 55 Tausend Menschen sind in den Gal Bezirk zurück gekehrt, aber  tatsächlich werden sie als Flüchtlinge im Gebiet Georgiens geführt. Unsere Aufgabe besteht in erster Linie darin, zu versuchen, die Überprüfung der Flüchtlinge zu erreichen, die nach Abchasien zurück gekommen sind, und sie aus der Gesamtzahl der georgischen Flüchtlinge abzuziehen. Zweitens brauchen wir die Überprüfung der Flüchtlinge im Bezirk Zugdidi von Georgien. Die Zahlen sollten transparent und für jedermann zugänglich sein", sagte Tschirikba. "Diese Dinge sind auch für die internationale Gemeinschaft wichtig. Sie sollten auch die genaue Zahl der Flüchtlinge kennen, die von den georgischen Behörden ständig herumspekuliert werden, und sagen ob es sich um 300 Tausend Menschen  handelt oder 500 Tausend".

Die abchasische Seite, so Tschirikba, ist auch an Fragen der Wiedergutmachung und Schadenersatz interessiert, da der Republik Abchasien und seiner Bürger als Folge des Krieges ein enormer Schaden zugefügt wurde. Tschirikba betonte, dass keine Frage der Rückkehr der Flüchtlinge in einem anderen Bezirk von Abchasien diskutiert wurde, mit Ausnahme des Gal Bezirkes.

Nach Angaben des Beraters des Präsidenten für internationale Angelegenheiten, nach der neunten Runde der Genfer Gespräche, besuchte die abchasische Delegation, auf Einladung des Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit unter der Leitung des Abgeordneten der Staatsduma Natalja Alexejewna Narotschnizkaja, Paris. Laut Tschirikba fand ein sehr interessantes Treffen mit Diplomaten, Konflikt- und Kaukasus-Experten statt.

Wjatscheslav Tschirikba hielt ein Vortrag über die Situation in Abchasien und den Verhandlungen, die großes Interesse weckten. "Die Experten stellten eine Menge Fragen, und es ist wichtig, dass sie eine Chance auf Informationen aus erster Hand erhalten. Wir brauchen mehr solcher Treffen, da es nur sehr wenige Informationen aus Abchasien gibt, vor allem in Englisch", sagte Tschirikba.

Als Ergebnis der Treffens dass in Paris stattfand, begannen interessante humanitäre und wissenschaftliche Kontakte. "Es war eine erfolgreiche Reise nach Frankreich, und wir sind glücklich mit seinen positiven Ergebnissen", fasste Berater des Präsidenten für internationale Angelegenheiten, Wjatscheslaw Tschirikba zusammen.

09.02.2010 Offizielle Website des Präsidenten der Republik Abchasien

Rom, Italien setzt sich für eine Fortsetzung der Genfer Verhandlungen über die Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien ein.

Außenminister Franko Frattini zufolge kann Italien eine wichtige Rolle dabei spielen.

Die Genfer Verhandlungen, an denen Delegationen aus Abchasien, Südossetien, Russland, Georgien und den USA sowie Vertreter der OSZE, UNO und EU teilnehmen, laufen seit Oktober 2008. Das nächste Treffen ist für den 30. März vorgesehen.

Das jüngste Treffen in Genf zum Transkaukasien-Problem hatte am 28. Januar stattgefunden.

Auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen seines Treffens mit dem georgischen Außenminister Grigol Waschadse in Rom sagte Frattini am Montag, dass die Genfer Verhandlungen weiter laufen müssen. Es sei "notwendig, Georgien zu beruhigen ohne gegen die Russische Föderation zu handeln".

Italien könne dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn man seine "historische Freundschaft mit Georgien" und "die hervorragenden bilateralen Beziehungen zu Russland" berücksichtigt, so der italienische Diplomat.

Allerdings fügte er gleich an, dass Rom das Prinzip der territorialen Integrität in Bezug auf Georgien völlig unterstütze.

Die neunte Runde der Genfer Verhandlungen über Transkaukasiens Sicherheit konzentrierte sich am 28. Januar nach Angaben des russischen Außenministeriums vor allem auf die Notwendigkeit, feste Garantien für Abchasiens und Südossetiens Sicherheit im Einklang mit den Vereinbarungen des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew und seines französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy auszuarbeiten.

Die Verhandlungsteilnehmer haben unter diesem Aspekt mehrere Varianten eines Abkommens über den Verzicht auf Gewaltanwendung in den Beziehungen zwischen Georgien, Abchasien und Südossetien erwogen.

Nach dem im August 2008 von Georgien entfesselten Fünf-Tage-Krieg in Südossetien hatte Moskau Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Die Regierung in Tiflis spricht dagegen von einer russischen Aggression und Okkupation.

08.02.2010  RIA Novosti

UNO / New York, Der OSZE-Vorsitzende und Kasachstans Außenminister Kanat Saudabajew reist am 15. Februar in den Kaukasus. Er wird die dortigen Konfliktregionen besuchen und nach Wegen zu deren Beilegung suchen.

Wie Saudabajew, der im New Yorker UNO-Hauptquartier an der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnahm, mitteilte, wird die Regelung der „langwierigen Konflikte", darunter im postsowjetischen Raum, zu einer Priorität Kasachstans während des OSZE-Vorsitzes sein.

„Kasachstan ist nach Kräften bemüht,  zur Lösung dieser Konflikte beizutragen, von denen drei sich im postsowjetischen Raum abspielen", sagte er. „Angesichts der historischen Gemeinsamkeit und der mentalen Verwandtschaft Kasachstans mit allen in die Konflikte verwickelten Seiten sowie des hohen Ansehens und des Vertrauens, die Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew bei diesen Völkern genießt, hoffen wir, die Bemühungen aller Partner anzuspornen, die an diesem komplizierten Prozess teilnehmen."

Gerade diesen Fragen wird seine am 15. Februar beginnende Südkaukasus-Reise gewidmet sein, wo die OSZE und die UNO gemeinsam mit der Europäischen Union bei den Genfer Diskussionen den Vorsitz führen. Eine weitere enge Koordinierung unter den drei Seiten sei, so der Diplomat, von zentraler Bedeutung bei der Festigung der Stabilität in den Konfliktregionen des Südkaukasus.

Bei den weiter bestehenden Konflikten im postsowjetischen Raum handelt es sich um die in Transnistrien und Berg-Karabach sowie die Konflikte Georgiens mit Abchasien und Südossetien. Die beiden Letzteren werden bei den Genfer Diskussionen über die Sicherheit im Kaukasus behandelt, bei denen die UNO, die OSZE und die EU den Vorsitz führen.

Unter weiteren Prioritäten nannte Kasachstans Außenminister eine Festigung der Stabilität im euroatlantischen Raum. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Notwendigkeit, die von Russland unterbreitete Idee eines europäischen Sicherheitsvertrags zu erörtern.

Besondere Aufmerksamkeit wird im OSZE-Rahmen Problemen Afghanistans, speziell Fragen der Festigung der afghanischen Grenzen mit Hilfe der Länder Zentralasiens, gewidmet, fügte Saudabajew hinzu.

Abschließend verwies er darauf, dass Kasachstan das erste postsowjetische Land ist, das einstimmig zum OSZE-Vorsitzenden gewählt wurde. Die Organisation zählt 56 Mitgliedsländer Europas, Asiens und Nordamerikas.

06.02.2010  RIA Novosti

 Lawrow: Südossetien wird schneller anerkannt, als seinerzeit Sowjetrussland

Moskau, Obwohl neben Russland bisher nur drei UN-Mitglieder Südossetien und Abchasien anerkennt haben, zeigt sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit diesem Tempo zufrieden.

„Jedenfalls geht es schneller, als einst die Anerkennung von Sowjetrussland. Innerhalb eines vergleichbaren Zeitraums wurden Südossetien und Abchasien von mehr Staaten formell und offiziell diplomatisch anerkannt“, sagte Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinem südossetischen Amtskollegen Murat Dschiojew.

Die neuen Realitäten im Südkaukasus seien nicht mehr zu ändern, alle Länder würden das allmählich akzeptieren. Es gehe heute darum, „Ideologie und Vergangenheitstrends“ zu überwinden. Je schneller das geschehe, desto aktiver werde die internationale Anerkennung Abchasiens und Südossetiens voranschreiten, so Lawrow.

Neben Russland hatten seit August 2008 Nicaragua, Venezuela und der pazifische Zwergstaat Nauru die beiden kaukasischen Republiken anerkannt. Georgien betrachtet Abchasien und Südossetien nach wie vor als seine Provinzen.

Dschiojew teilte mit, Südossetien habe mit Russland soeben ein Abkommen über den visafreien Reiseverkehr unterzeichnet. Dschiojew bezeichnete es als „wichtigen politischen Akt“ und Beitrag zur strategischen Partnerschaft.

01.02.2010  RIA Novosti