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Abchasien: Besuch
des EU-Beauftragten zeugt vom Interesse Brüssels an Beziehungen mit
Suchum |
Suchum,
Die Abchasien-Visite des EU-Beauftragten für Südkaukasus, Peter Semneby,
zeugt davon, dass man in Brüssel an der Entwicklung der Beziehungen mit
Suchum interessiert ist, erklärte abchasischer Außenminister Sergej
Schamba am Mittwoch in einem Pressegespräch.
"Die Situation hat sich nach den
Ereignissen vom August vorigen Jahres geändert, und das reale Bild ist
ganz anders. Deshalb sollten sich die Seiten ihre Positionen neu
überlegen und die Beziehungen in allen Richtungen wieder bei Null
anfangen", betonte er. "Der Meinungsaustausch ist einer der wichtigen
Aspekte der Beziehungen. zurzeit präzisieren wir unsere Positionen und
suchen nach möglichen Berührungspunkten, die jede der beteiligten Seiten
akzeptabel findet."
Nach seinen Worten "wird immer wieder die
Frage von der Anwesenheit von EU-Militärbeobachtern auf dem Territorium
Abchasiens auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie auf der Tagesordnung
der Europäischen Union steht." "Wir haben aber von Anfang an gesagt,
dass es sie hier nicht geben wird, weil ihr Mandat nur in Georgien
gültig ist. Sollten wir ihre Präsenz hier akzeptieren, dann würde es
bedeuten, dass wir unsere Zugehörigkeit zu Georgien akzeptieren.
Angesichts dessen erklärten wir, dass wir in dieser Frage nicht
kooperieren werden", so der Chefdiplomat. "Die abchasische Seite ist
bereit zur Kooperation mit der EU", versicherte er, "allerdings direkt
und nicht durch Georgien. Die EU ist unser Schwarzmeer-Nachbar, und
natürlich müssen wir gegenseitige Beziehungen entwickeln."
"Wir nehmen zurzeit am Genfer Prozess
teil, wo auch die EU anwesend ist. Vertreter der EU-Beobachtermission
beteiligen sich an den fünfseitigen Treffen zur Vorbeugung
Zwischenfällen an der georgisch-abchasischen Grenze. Vorige Woche wurden
mögliche gemeinsame Aktionen zur Untersuchung von bestimmten Fakten
besprochen. Unsere Position besteht darin, dass die EU und Georgien die
Untersuchung auf der georgischen Seite führen, während Abchasien
gemeinsam mit Russland auf unserer Seite agiert. Die UNO kann dabei als
Moderator auftreten", so Schamba.
Er zeigte sich weiter überzeugt, "dass die
EU früher oder später begreift, dass man von der Realität ausgehen und
nicht immer wieder von der Anerkennung der territorialen Einheit
Georgiens reden sollte."
29.07.2009 Russland.ru
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Gros der EU-Staaten
gegen US-Beobachter in Georgien-Mission |
Brüssel, Die meisten EU-Staaten
sind gegen eine Beteiligung der USA an der europäischen
Beobachtermission EUMM in Georgien. Das erfuhr RIA Novosti aus
diplomatischen Kreisen in Brüssel.
Der Quelle zufolge sind allen voran
Frankreich, Italien, Belgien und Zypern der Meinung, dass die EUMM eine
rein europäische Mission bleiben müsse, und dass die Beteiligung
amerikanischer oder türkischer Beobachter zu neuen Spannungen im
Kaukasus führen könnte. Großbritannien, die Niederlande, Tschechien und
die baltischen Staaten hingegen stimmen einer amerikanischen Beteiligung
am Beobachtereinsatz zu, so die Quelle.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten hatten
am vergangenen Montag für eine einjährige Verlängerung der
Beobachtermission in Georgien bis zum 14. September 2010 gestimmt. Zudem
wurde beschlossen, nach den Sommerferien über den Anschluss dritter
Staaten an die Mission nachzudenken. Bevor diese Entscheidung fällt,
muss sie von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Der georgische
Parlamentschef David Bakradse sprach indes die Hoffnung aus, dass die
EU der Teilnahme der amerikanischen Beobachter zustimme.
29.07.2009
RIA Novosti
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Ukraine rüstet
Georgien ungeachtet Moskaus Mahnungen auf |
Moskau, Die Ukraine gibt zu, dass
sie weiterhin Waffen an Georgien liefert und russische Beamte beeilen
sich nicht, den im Januar herausgegebenen Erlass des Präsidenten Dmitri
Medwedew zu erfüllen, laut dem Sanktionen gegen solche Waffenlieferanten
verhängt werden sollen.
Das schreibt die russische Zeitung "Wedomosti"
am Mittwoch.
Südossetiens Präsident Eduard Kokoity
teilte am Montag mit, dass die USA, die Ukraine und Israel Georgien
weiterhin aufrüsten. Die Ukraine verhehlt das nicht. Anfang Juli
veröffentlichte die ukrainische Zeitung "Segodnja" ein Interview mit
Sergej Bondartschuk, Generaldirektor vom ukrainischen
Waffenexportunternehmen, in dem er sagte, dass die zuvor mit Georgien
geschlossenen Verträge über Waffenlieferungen nach wie vor erfüllt
werden.
Der Erlass von Präsident Medwedew
ermöglicht es, die militärtechnische Zusammenarbeit mit Ländern und
Unternehmen zu verbieten, die Waffen aus sowjetischer und russischer
Produktion an Georgien liefern. Die Föderale Behörde für
militär-technische Zusammenarbeit hat sie zu bestimmen und die
Vorschläge über Sanktionen an die Regierung zu richten.
Auf die Frage von "Wedomosti", ob die
Behörde von den Äußerungen Bondartschuks wisse und ob es eine
Entscheidung gebe, irgendwelche Sanktionen gegen Ukrspezexport zu
verhängen, gab sie im Laufe von zwei Wochen keine Antwort.
Bei Ukrspezexport weigerte man sich, das
zu kommentieren.
Nach Worten des Managers eines der
Betriebe der russischen Verteidigungsindustrie gibt es keine Sanktionen
gegen Ukrspezexport, das Unternehmen arbeitet weiter aktiv mit
russischen Partnern.
"Nach dem Krieg im August des vorigen
Jahres scheuen sich westliche Lieferanten, Waffen an Georgien zu
verkaufen, ungeachtet der Bitten seines Präsidenten Michail Saakaschwili
", sagte Michail Barabanow, wissenschaftlicher Redakteur des Magazins
"Waffenexport".
"Aber die Ukraine lieferte tatsächlich
Waffen auch nach dem Krieg in Erfüllung der Anfang 2008 unterzeichneten
Verträge. Es geht um 20 Panzer T-72B sowie wahrscheinlich um einige
Dutzend Schützenpanzerwagen 70DI und Panzerabwehrraketen Kombat.
Die Türkei lieferte nach einem noch vor
dem Krieg geschlossenen Vertrag bis zu 70 Schützenpanzerwagen Ejder an
Georgien", führte der Experte aus.
"Die Sanktionen gegen die Ukraine wegen
der Waffenlieferungen sind kaum wahrscheinlich. Sie werden auch
keinesfalls gegen den Betrieb ‚Motor sitsch' in Saporoschje, dem derzeit
unersetzbaren Monopolisten bei den Lieferungen von Triebwerken für
russische Hubschrauber, verhängt", sagte Ruslan Puchow, Direktor des
Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien.
Nach Worten Wjatscheslaw Boguslajews, des
Vorsitzenden des Aufsichtsrates von "Motor sitsch", hat der Betrieb
keine Militärtechnik an Georgien geliefert und auch nicht die Absicht,
dies in den nächsten 20 Jahren zu tun.
Die Sanktionen Russlands gegen die
Waffenlieferanten an Georgien hält er für richtig.
29.07.2009
RIA Novosti
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Wortgefechte in der
UNO: Russland warnt Georgien vor Kriegshysterie |
UNO / New York, Georgiens
Führung denkt in den Kategorien der Schürung einer militärischen und
einer politischen Hysterie. Diese Meinung äußerte Russlands
UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Dienstag in einer Sitzung der
UN-Vollversammlung.
Damit erwiderte er die Anschuldigungen des
georgischen Amtskollegen Alexander Lomaja, der zuvor Russland die
gesetzwidrige Okkupation georgischer Gebiete und ethnische Säuberungen
vorgeworfen hatte.
Indem Russland den georgischen Angriff auf
Südossetien im August des Vorjahres stoppte, "hat es Leben, Ehre und
Würde der Völker Abchasiens und Südossetiens wie auch anderer Völker des
Kaukasus gerettet", betonte Tschurkin.
"Generell gesehen hat Russland damit auch
Georgien und dem georgischen Volk eine Chance geboten, normale
Beziehungen mit den Nachbarn herzustellen", sagte der russische
Diplomat. "Leider sehen wir in den bisherigen Handlungen Georgiens an
der Grenze zu Abchasien und Südossetien sowie im politischen und
diplomatischen Vorgehen Tiflis', dass Georgien weiterhin nicht in den
Kategorien des Friedens, sondern in den Kategorien der Schürung einer
politischen und militärischen Hysterie denkt."
Die Äußerungen von Lomaja bewertete er als
"ungerechtfertigt und unkonstruktiv". Nach Tschurkins Ansicht führen sie
in keiner Weise zur Lösung der Kaukasus-Konflikte. "Im Gegenteil: Sie
führen die ohnehin aussichtslose Politik von Präsident Saakaschwili in
Bezug auf Abchasien und Südossetien noch tiefer in eine Sackgasse."
Tschurkin verwies darauf, dass Russland
bei der Abwehr des Angriffes Georgiens gemäß des Artikels 51 der
UN-Charta gehandelt und sein Recht auf Selbstverteidigung genutzt hat.
Der russische Diplomat zog eine Parallele
zu den Ereignissen in den 90er Jahre auf dem Balkan und verwies unter
anderem auf die Untätigkeit der UN-Friedenstruppen bei den ethnischen
Säuberungsaktionen in Srebrenica. "Wir konnten die Sünde eines zweiten
Srebrenica nicht auf uns nehmen. Das wäre aber geschehen, hätten wir dem
wahnwitzigen Verbrechen des georgischen Regimes untätig zugeschaut."
Russland hoffe weiterhin darauf, dass die
internationalen Justizorgane den völker- und den strafrechtlichen Aspekt
des Vorgehens der georgischen Machthaber beurteilen werden.
29.07.2009
RIA Novosti
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Abchasien: Treffen
zu abchasisch-georgischen Grenzfragen verschoben |
Gal, Wegen schlechter
Wetterverhältnisse wird das heutige fünfseitige Treffen zu Fragen der
Verhinderung bzw. Untersuchung von Zwischenfällen an der
abchasisch-georgischen Grenze auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Das Treffen hätte um 11.00 Uhr Moskauer
Zeit auf dem Gelände der ehemaligen UNO-Mission im abchasischen Gal
stattfinden sollen. Dennoch waren die georgische Delegation und der
Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs Johan Verbeke wegen schlechten
Wetters gezwungen, aus Tbilissi nach Batumi und von dort aus nach
Sugdidi (Westgeorgien) zu fliegen, von wo sie bereits mit Landtransport
nach Gal gebracht werden sollen.
28.07.2009 Russland.ru
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Abchasien: Zweites
Treffen zur Verhinderung von Zwischenfällen an der Grenze zu Georgien |
Gal,
Auf dem Gelände der ehemaligen UNO-Mission im abchasischen Gal findet
heute das zweite fünfseitige Treffen zu Fragen der Verhinderung bzw.
Untersuchung von Zwischenfällen an der Grenze zu Georgien statt.
Wie der stellvertretende Außenminister
Abchasiens, Maxim Gundschija, mitteilte, stehen auf der Tagesordnung des
Treffens Maßnahmen zur Verhinderung der Zuspitzung der Spannungen im
georgisch-abchasischen Konfliktraum.
Das Treffen wird unter Vorsitz des
Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Johan Verbeke verlaufen. Die
abchasische Delegation wird vom bevollmächtigen Vertreter des
Präsidenten im Gal-Kreis Ruslan Kischmarija, die georgische - vom Chef
des Informationsamts des Innenministeriums Schota Utiaschwili geleitet.
Unter anderem nehmen am Treffen Vertreter der EU, die die
Sicherheitssituation in Georgien überwachen, sowie der Botschaft der
Russischen Föderation in Abchasien und der Grenzschutzverwaltung des
Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands in der Republik Abchasien teil.
Das erste fünfseitige Treffen hatte am 14.
Juli in Gal stattgefunden, bei welchem rein technische Fragen zur
Sprache gekommen waren. Es wurde vereinbart, diese Treffen alle zwei
Wochen durchzuführen.
28.07.2009 Russland.ru
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EU verlängert
Beobachtereinsatz in Georgien |
Brüssel, Die Außenminister der 27
EU-Staaten haben am Montag für eine einjährige Verlängerung der
Beobachtermission in Georgien bis zum 14. September 2010 gestimmt.
Dabei verwies der EU-Rat darauf, dass das
Mandat der Mission für ganz Georgien gelte, und forderte freien Zugang
für die Beobachter nach Abchasien und Südossetien. Die Minister äußerten
ihr Bedauern, dass die UN- und OSZE-Beobachter ihren Einsatz beenden
mussten, und bezeichneten die EU-Mission als einen wichtigen
Stabilitätsfaktor in der Region. Zudem sprachen sie den Konsultationen
zu Transkaukasien in Genf und der Souveränität und territorialen Einheit
Georgiens ihre Unterstützung aus.
Rund 200 Beobachter aus 22 EU-Staaten
waren nach dem
Südossetien-Krieg am 1. Oktober 2008 in Georgien eingesetzt worden.
Zu den Republiken Abchasien und Südossetien haben sie jedoch keinen
Zutritt. Die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben ihre Beobachtermissionen in
Georgien in diesem Jahr beendet.
27.07.2009
RIA Novosti
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EU-Außenminister
besprechen Mandat von Beobachtermission in Georgien |
Brüssel, Die Außenminister der 27
EU-Mitgliedsländer treten am Montag in Brüssel zu einer Sondersitzung
zusammen, wo sie eine Entscheidung über die Verlängerung des Mandats der
Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien bis Herbst 2010 zu
treffen haben.
Die EU-Monitoringkommission in Georgien
hatte die Arbeit offiziell am 1. Oktober 2008 nach dem Krieg im August
2008 aufgenommen.
Der Mission gehörten etwa 200 Beobachter
aus 22 EU-Ländern an.
Russland und die von ihm anerkannten
Republiken Abchasien und Südossetien halten die Präsenz der
EU-Beobachter auf ihrem Territorium nicht für möglich.
Die Missionen der UNO und der OSZE
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) schlossen in
diesem Jahr ihre Arbeit in Georgien ab.
Somit ist die EU die einzige Organisation,
deren Beobachter sich auf georgischem Territorium in den Zonen befinden,
die an Südossetien und Abchasien grenzen.
Politologen schließen nicht aus, dass die
Außenminister der EU-Länder die Möglichkeit der Beteiligung von
amerikanischen Beobachtern an der Mission prüfen könnten.
Der georgische Parlamentsvorsitzende Dawid
Bakradse hatte zuvor die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass diese
Frage positiv gelöst wird.
Russlands Vizeaußenminister Grigori
Karassin sagte seinerseits am vergangenen Freitag in Brüssel: „Wenn die
Absichten tatsächlich bestehen, so müssen diesbezügliche Gespräche dann
schon nicht mehr mit Georgiern und georgischen Journalisten, sondern mit
Vertretern der USA und der Europäischen Union geführt werden“.
Die Außenminister der EU-Länder werden
auch einen offiziellen Antrag Islands über die Mitgliedschaft in dieser
regionalen Organisation besprechen, den Reykjavik in voriger Woche
eingereicht hatte. Dazu wird „grünes Licht“ erwartet.
Außerdem werden die Minister die
EU-Operation „Atalanta“ zum Kampf gegen die Piraten an der somalischen
Küste besprechen.
In diesem Zusammenhang ist es nicht
ausgeschlossen, dass es auch um den russischen Vorschlag für eine
effektivere Bekämpfung der „Korsaren des 21. Jahrhunderts“ gehen wird,
die Handlungen zwischen Kriegsschiffen zu koordinieren, die an der
internationalen Operation zum Kampf gegen die Piraterie im Golf von Aden
teilnehmen.
Andere Themen auf der Sitzung des EU-Rates
für Außenbeziehungen werden die vorgezogenen Parlamentswahlen in
Moldawien, die Situation in Weißrussland und im Iran sein, berichtet der
Pressedienst des EU-Rates.
27.07.2009
RIA Novosti
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Waffenlieferungen an
Georgien: Russland droht mit Sanktionen |
Moskau, Russland will Sanktionen
gegen ausländische Firmen verhängen, die Georgien mit Waffen beliefern.
Ein entsprechendes Dekret von Präsident Dmitri Medwedew lasse "keine
Ausnahmen" zu, sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am
Freitag dem Radiosender.
"Sollte sich herausstellen, dass eine
Lieferfirma - egal ob aus der Arktis oder aus Amerika - in die Lieferung
von Angriffswaffen verwickelt ist, wird dieses Dekret auf sie
angewandt", sagte Rogosin demnach.
Bereits am Donnerstag hatte
Vizeaußenminister Grigori Karassin "konkrete Maßnahmen" zum Stopp der
Wiederbewaffnung Georgiens angekündigt. Hintergrund war ein Besuch von
US-Vizepräsident Joe Biden in Tiflis. Während die USA eng mit Georgien
zusammenarbeiten und einen NATO-Beitritt des Landes fördern, will Moskau
eine immer stärkere Loslösung früherer Sowjetrepubliken von Russland
verhindern. Vor knapp einem Jahr hatten Russland und Georgien um
Südossetien und Abchasien gekämpft. Dabei war ein Großteil des
georgischen Waffenarsenals zerstört worden. Beide Seiten stimmten
schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu.
25.07.2009 Russland.ru
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Abchasien und
Ossetien zum Biden-Besuch in Tiflis |
Zchinwal/Suchum, Nach dem
Besuch des US-Vizepräsidenten John Biden in Georgien, kommentieren die
Präsidenten der ehemals georgischen Regionen Abchasien und Südossetien
den Besuch. Der abchasische Präsident Bagapsch versichert, Abchasien
teile die US-Werte von Freiheit und Demokratie und wolle Kooperation.
In Abchasien werde Freiheit und
Demokratie, von deren Bedeutung für die Kaukasus-Region
John Biden in Tiflis
gesprochen habe, täglich praktiziert. Es gebe eine Zivilgesellschaft,
eine unabhängige Presse und Wahlen, deren Ergebnisse nicht vom Willen
"einer Regierung" abhängen, sagt Sergej
Bagapsch in einer jetzt verbreiteten Presseerklärung.
Demgegenüber habe Georgien seinen
demokratischen Anspruch nicht erfüllt, kritisiert Bagapsch. Georgien
habe seine Nachbarn bedroht und die Freiheit der Bürger im Lande selbst
zerstört.
Sicherheit und gute Nachbarschaft auf
Basis gemeinsamer Werte - und Anerkennung der Unabhängigkeit
Wenn Georgien anerkennen würde, dass
Abchasien nie wieder Teil Georgiens werden könne, versichert Bagapsch,
sei Abchasien bereit, auf der Basis gemeinsamer Werte beim Aufbau einer
guten Nachbarschaft mitzuwirken, die Sicherheit und Prosperität für
beide Länder entwickelt.
Auch
Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien versichert,
die Südosseten wollten nichts, als ihre Kinder ohne die alltägliche
Sorge darüber zu erziehen, was ein rücksichtsloser georgischer Präsident
mit Hilfe des US-Arsenals unternehmen könnte.
"Das
mächtigste Land der Welt unterstützt weiterhin den
unverantwortlichsten Politiker
in unserer Region", kritisiert Eduard Kokoity.
24.07.2009 Russland.ru
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Lawrow hält
Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch USA nicht für unmöglich |
Hanoi, Russlands Außenminister
Sergej Lawrow hält die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und
Südossetiens durch die USA nicht für unmöglich.
"Never say never", kommentierte Lawrow am
Freitag in Hanoi die jüngste Äußerung von US-Vizepräsident Joe Biden,
nach der die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit der beiden Regionen
nie anerkennen werden. "Ich denke, dass die Amerikaner ihr eigenes
uraltes Prinzip etwas vergessen haben." Die Realität bleibe Realität.
Daran sei nicht zu rütteln.
"Die US-Führung hätte früher darüber
nachdenken sollen, wie sie ihre Kontakte zu Georgien gestalten sollte.
Man hätte den Einfluss voll und ganz zur Geltung bringen sollen, die
Washington auf Tiflis hatte, um in Georgien einen normalen Staat
aufzubauen und nicht Saakaschwili Abenteurertum zu schüren." Lawrow rief
die Amerikaner auch auf, gewaltige Probleme um die Einhaltung der
Menschenrechte und die Demokratie in Georgien nicht zu verschweigen.
24.07.2009
RIA Novosti
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Lawrow:
Abchasiens und Südossetiens Souveränität ist Realität |
Die Souveränität Abchasiens und
Südossetiens sollte als aktuelle Realität betrachtet werden, sagte
russischer Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Hanoi, wo er nach
der Teilnahme an einem ASEAN-Gipfel eingetroffen ist.
So kommentierte er die jüngste Erklärung
des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Tiflis, die USA würden Abchasien
und Südossetien nie als unabhängige Staaten anerkennen sowie die ganze
Weltgemeinschaft dazu aufrufen.
"Realität ist eben Realität, und die
Amerikaner haben keine andere Wahl. Sie hätten daran früher, während
ihrer Arbeit mit Georgien, denken müssen, das damals auf die USA gesetzt
hatte", so der Chefdiplomat.
24.07.2009 Russland.ru
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Rogosin: Russland
muss Abchasien und Südossetien vor Aggression schützen |
Moskau, Russland hat laut seinem
Nato-Botschafter Dmitri Rogosin das Recht, Abchasien und Südossetien bei
Bedarf mit Waffen zu versorgen, damit sich diese sich vor erneuten
Aggressionen schützen können.
Russland müsse seine Nachbarn vor dem
Staat schützen, der bereits mehrmals bewaffnete Aggressionen unternommen
habe, sagte Rogosin am Freitag dem Radiosender „Echo Moskaus“. Dabei
verwies er darauf, dass Georgien bereits sieben bewaffnete Konflikte
gegen seine Nachbarn ausgelöst habe.
24.07.2009
RIA Novosti
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Nato-Beitritt
Georgiens in den alten Grenzen unmöglich - russischer Nato-Botschafter |
Moskau, Laut dem russischen
Nato-Botschafter Dmitri Rogosin ist ein Beitritt Georgiens zur Allianz
unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen unmöglich.
"Wenn jetzt über die Mitgliedschaft
Georgiens in der Nato entschieden werden sollte, so müssten Georgien in
seinen heutigen Grenzen, die es Saakaschwili zu verdanken hat, plus
Abchasien und Südossetien sowie unsere Militärstützpunkte wie auch
Eduard Kokoity, Sergej Bagapsch und unsere Botschafter etc. in die
Allianz aufgenommen werden. Das wäre absurd", sagte Rogosin am Freitag
in einem Live-Interview mit dem Radiosender "Echo Moskwy".
Oder sollte Georgien in anderen, neuen
Grenzen in die Nato aufgenommen werden, müssten diese Grenzen dann
anerkannt werden, sagte der Diplomat.
Er nahm damit Stellung zu der Aussage von
US-Vizepräsident Joseph Biden, Georgien habe eine Perspektive des
Nato-Beitritts, was eine der außenpolitischen Prioritäten der
georgischen Behörden sei.
"Georgien wird möglicherweise einmal der
Nato beitreten, wenn die Nato selbst zu diesem Zeitpunkt noch existieren
wird", so Rogosin. Bidens Äußerungen seien lediglich "eine
Möglichkeitsfeststellung" gewesen.
Rogosin merkte auch an, er glaube nicht an
die Perspektive des Beitritts von Georgien zur Allianz "zumindest nicht
in den nächstens 15 bis 20 Jahren". Der Nato-Botschafter verwies auf die
Gefährlichkeit der andauernden Militarisierung des Landes.
"Was die Militarisierung Georgiens
betrifft, so ist das gefährlich. Wir wissen nämlich nur zu gut, welches
Ende es nehmen kann. Georgien hat in den... zurückliegenden vier Jahren
an erster Stelle unter den Ländern der Welt beim Militarisierungsniveau
gelegen. Und diese Militarisierung geht weiter", sagte der russische
Diplomat.
24.07.2009
RIA Novosti
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USA schließen
Möglichkeit von Waffenlieferungen an Georgien nicht aus |
Moskau, Die USA schließen die
Möglichkeit von Waffenlieferungen an Georgien, das der Nato beizutreten
wünscht, nicht aus.
Das teilt die Nachrichtenagentur France
Presse unter Hinweis auf eine Erklärung des Vertreters des
US-Außenministeriums, Philip Crowley, mit.
„Wie Sie wissen, ist eine der
Hauptbedingungen für den Nato-Beitritt das Vorhandensein von Waffen, die
den Standards der Allianz entsprechen, sowie der Beitrag des Landes zur
Aufstockung der militärischen Stärke der Nato“, sagte Crowley.
Ihm zufolge wird die Entscheidung über
mögliche militärische Hilfe für Georgien die Beziehungen zu Russland
nicht beeinflussen.
„Ich bin sicher, dass wir den politischen
Dialog mit Russland zu diesen Problemen fortsetzen werden“, unterstrich
er.
Wie zuvor mitgeteilt worden war, sagte
US-Vizepräsident Joe Biden, der zu einem offiziellen Besuch in Georgien
eingetroffen war, dass die Vereinigten Staaten an der „Aufrechterhaltung
der georgischen Armee in einem arbeitsfähigen Zustand“ arbeiten.
Aber nach seinen Worten beschränken sich
die Handlungen der USA nur auf die Planung, die Ausbildung und die
Organisation.
Biden bestätigte auch die Absicht
Washingtons, die Pläne von Tiflis für den Nato-Beitritt zu unterstützen.
Die USA und Georgien unterzeichneten am 9.
Januar 2009 eine Charta über strategische Partnerschaft, in deren Rahmen
sie unter anderem auch über Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
übereinkamen.
In der Charta geht es unter anderem um die
Absicht der beiden Länder, sich um eine Vergrößerung des Potenzials
Georgiens zu bemühen sowie um die Ausarbeitung eines strukturierten
Plans zu einer stärkeren operativen Wechselwirkung zwischen der Nato und
Georgien.
Wie die amerikanische Zeitung „Washington
Post“ zuvor mitgeteilt hatte, rief Georgiens Präsident Michail
Saakaschwili die USA auf, einen Komplex von Defensivwaffen zum Schutz
gegen einen möglichen Angriff durch Russland an die Republik zu liefern.
24.07.2009
RIA Novosti
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Für
Weißrussland sind Abchasien und Südossetien georgisches Gebiet - "RBK
Daily" |
Moskau/Minsk, Alexander
Lukaschenkos Regime hat das Lavieren zwischen dem Westen und Russland
aufgegeben, schreibt die Zeitung "RBK Daily" am Freitag.
Das Blatt führt auch Beweise dafür an:
Weißrussland hat die Souveränität Georgiens über Abchasien und
Südossetien faktisch anerkannt, die russische Ölleitung gesperrt und vor
kurzem die Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive
Sicherheit (OVKS) torpediert.
Das liegt nicht einmal an der Person des
Präsidenten, denn die weißrussische Elite unterstützt Lukaschenko und
seine Politik voll und ganz. Wenn Russland zugibt, dass es jetzt in
Minsk keine pro-russischen Kräfte gibt, und in seinen Beziehungen zur
Republik zu normalen Marktmechanismen übergeht, verliert es nichts außer
der Notwendigkeit, ein für Russland nutzloses Regime auszuhalten.
Weißrusslands Bürger dürften in Abchasien
und Südossetien "ausschließlich mit Genehmigung der georgischen Behörden
von Sugdidi und Gori" einreisen, erklärte Alexander Lukaschewitsch,
Vize-Chef der Konsularverwaltung des weißrussischen Außenministeriums.
Der Diplomat verweist die Weißrussen auf
die Notwendigkeit, "sich von den Bestimmungen der georgischen
Gesetzgebung leiten zu lassen", wenn sie Reisen nach Suchum und Zchinwal
planen würden. Der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums
weigerte sich, Lukaschewitschs Worte zu desavouieren, und bestätigte "RBK
Daily" gegenüber, dass sie die offizielle Position von Minsk
widerspiegelten.
Die russische Seite enthält sich
offizieller Einschätzungen der entstandenen Situation. Aus Kreisen des
russischen Außenministeriums wurde der Zeitung mitgeteilt, dass durch
die faktische Anerkennung der Souveränität Georgiens über Abchasien und
Südossetien "Lukaschenko den Rahmen gesprengt hat und jetzt nicht mehr
als Verbündeter gelten kann, nicht einmal als ein unzuverlässiger".
Andrej Susdalzew, stellvertretender Dekan
der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Moskauer
Wirtschaftshochschule, meint, es sei schade, dass Moskau das erst jetzt
bemerkt habe. Seiner Ansicht nach spiele "das Lukaschenko-Regime schon
seit langem und mit Erfolg die Rolle eines Trojanischen Pferdes von
Saakaschwili, indem es in Russland die Interessen von Tiflis und der
hinter diesem stehenden Kräften vertritt".
Unterdessen versichert Alexander
Lukaschenko wie gewohnt alle seiner Liebe zu Russland. Der Politologe
Wassili Scharkow meint jedoch, dass Lukaschenkos Worte weder in Moskau
noch in Minsk Glauben fänden.
"Die heutigen Probleme liegen in
Lukaschenkos Persönlichkeit", sagt der Experte überzeugt. "Eine traurige
Tatsache muss zugegeben werden: Die weißrussische politische Klasse
unterstützt die Russland-Politik ihres Präsidenten voll und ganz." In
Minsk gebe es Kräfte, die für, und Kräfte, die gegen Lukaschenko sind,
aber pro-russische Kräfte bestünden in der Republik nicht.
Der einzige Ausweg aus der Situation liegt
nun darin, die Sonderbeziehungen zu Weißrussland aufzugeben und in die
normalen marktwirtschaftlichen Bahnen zu lenken. Das Geld, das Minsk vom
IWF erhalten hat, wird sowieso nicht reichen. Weißrussland braucht
gegenwärtig Russland weit mehr als Russland diese Republik. Moskau
sollte nur diesen Gedanken zu Ende denken und der Erpressung durch Minsk
nicht mehr nachgeben.
24.07.2009
RIA Novosti
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Abchasiens
Präsident: Militärvertrag mit Russland bald unter Dach und Fach |
Suchum, Der Vertrag über
Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und
Abchasien ist das Fundament für die Entwicklung von vollwertigen
bilateralen Beziehungen, sagte abchasischer Präsident Sergej Bagapsch am
Donnerstag in einem Interview für die staatliche Nachrichtenagentur
dieses Landes, "Apsnypress".
Dank dieses Dokuments haben die Seiten die
Möglichkeit, "unser Zusammenwirken auf sämtlichen Gebieten, darunter im
Sicherheitsbereich, rechtlich auszubauen", stellte er zufrieden fest.
"Russlands Garantien, die aus diesem
Vertrag und künftigen Vereinbarungen hervorgehen, sind sehr hoch",
unterstrich der Staatschef. "Die andere Frage ist, dass auch bei solchen
Garantien unser Staat aus eigener Kraft für seine Sicherheit sorgen
muss. Wir müssen eine effektive nationale Armee haben und stärken. Jede
Hilfe ist gut, aber niemand außer uns ist verpflichtet, den abchasischen
Staat zu beschützen."
Gleichzeitig informierte Bagapsch, dass
die Arbeit am russisch-abchasischen Vertrag über Militärkooperation die
Abschlussphase erreicht habe. "Damit befassen sich russische und
abchasische Experten. Unsere Bemerkungen und Initiativen wurden bereits
Moskau vorgelegt. Nächste Woche erwarten wir in Abchasien unsere
russischen Kollegen, um die Abschlussberatungen zu führen", so der
Präsident.
23.07.2009
Russland.ru
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Biden verspricht:
Neustart mit Russland nicht auf Kosten Georgiens |
Tiflis, Während US-Vizepräsident
Joe Biden die künftige Anerkennung Abchasiens und Südossetien völlig
ausschließt, sieht sich Moskau in seiner Haltung zu den beiden
Republiken bestätigt.
„Mein Georgien-Besuch findet bewusst nach
der Moskau-Reise von Barack Obama statt. Das ist eine Antwort auf die
Behauptungen, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA auf
Kosten der territorialen Integrität Georgiens neu gestartet werden. Das
stimmt nicht“, sagte Biden am Donnerstag vor dem georgischen Parlament.
„Ich kann genau sagen: Wir werden die
Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens niemals anerkennen. Wir rufen
Russland auf, unsere Entscheidung und die Entscheidung der
internationalen Gemeinschaft zu beachten, seine Truppen zurückzuziehen
und das Waffenruheabkommen einzuhalten“, hieß es.
Russlands Vizeaußenminister Grigori
Karassin sagte unterdessen am Donnerstag: „Wir flehen keinen an, wir
bitten nicht, Abchasien und Südossetien um jeden Preis anzuerkennen.
Wenn Länder dazu nicht bereit sind, ist das ihre Wahl… In einiger Zeit
wird das Leben jedoch zeigen, dass die zwei neuen Staaten im Südkaukasus
internationale Anerkennung und Unterstützung brauchen“.
Die Republiken Abchasien und Südossetien
hätten ihre Lebensfähigkeit bewiesen. Die Menschen in Abchasien und
Südossetien fühlen sich laut Karassin heute sicherer als in den letzten
10 bis 15 Jahren.
23.07.2009
RIA Novosti
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Georgien bereitet
neue Provokation gegen Zchinwal vor - russischer Vize-Außenminister |
Moskau, Zum Jahrestag des
August-Krieges in Südossetien bereitet sich Tiflis dem russischen
Staatssekretär und Vize-Außenminister Grigori Karassin zufolge auf einen
neuen „Friedensmarsch“ gegen Zchinwal vor.
„Wir
haben aus unseren Erfahrungen gelernt, dass jegliche Gedanken der
georgischen Behörden immer gefährlich sind, - sei es der so genannte
Friedensmarsch gegen Zchinwal, die Einrichtung patriotischer Jugendlager
an den Grenzen zu Südossetien und Abchasien oder andere derartige
Aktionen. Sie (die georgischen Behörden) wollen einfach eine neue
Version des ‚Friedensmarsches’ schaffen und haben dies auch wiederholt
angekündigt“, sagte Karassin am Donnerstag zu RIA Novosti.
Georgien hatte nicht nur einmal
Kundgebungen und Manifestationen veranstaltet, um die Situation in der
unmittelbaren Nähe zu Südossetien zu verschärfen. Am 23. November 1989
hatten rund 40.000 radikal gesinnte junge Leute und Mitglieder der
radikalen nationalistischen Partien mit dem damaligen Präsidenten Swiad
Gamsachurdija an der Spitze versucht, mit Autos und Bussen nach Zchinwal
einzudringen und dort eine provokatorische Kundgebung durchzuführen.
Eine der Losungen der Extremisten lautete: „Georgien für die Georgier“.
Dieses Ereignis war einer der Auslöser des georgisch-ossetischen Krieges
von 1991-1992.
Im September 2007 hatte Georgien den so
genannten „Friedensmarsch“ gegen Zchinwal geplant. In den georgisch
bewohnten Enklaven Südossetiens und im Grenzgebiet hatten sich große
Ansammlungen von Menschen, meist Jugendlichen, gebildet, die nach
Zchinwal fahren wollten. Doch die Organisatoren der Aktion verzichteten
auf ihre Pläne. Nach Einschätzung des russischen Außenministeriums hatte
die Aktion, die zeitlich mit dem ossetischen Volkskongress am 18. und
19. September 2007 zusammenfallen sollte, offensichtlich zum Ziel,
Auseinandersetzungen zwischen den Marschteilnehmern und der
südossetischen Bevölkerung heraufzubeschwören.
In der Nacht zum 8. August 2008 hatte die
georgische Armee Südossetien überfallen und dessen Hauptstadt Zchinwal
teilweise zerstört. Russland schickte zum Schutz der südossetischen
Einwohner, von denen viele die russische Staatsbürgerschaft haben, seine
Truppen in die Region. Nach fünftägigen Kampfhandlungen wurden die
georgischen Militärs aus Südossetien verdrängt.
Russland erkannte Ende August 2008
Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Daraufhin hat
Tiflis die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abgebrochen und die
beiden Kaukasusrepubliken zu besetzten Territorien erklärt.
23.07.2009
RIA Novosti
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Diskussion über
US-Teilnahme an EU-Mission in Georgien unseriös - Karassin |
Brüssel, Die von georgischen Medien
angeregte Diskussion über die Teilnahme von US-Beobachtern an der
Mission der Europäischen Union (EU) in Georgien ist laut dem russischen
Vizeaußenminister Grigori Karassin unseriös.
"Dass unsere westlichen Partner und die
Georgier alle flexiblen Formeln einer Verlängerung der Mandate der
OSZE-Beobachter in Südossetien und der UN-Beobachter in Abchasien
beharrlich abgelehnt haben, zeugt nach meiner Meinung davon, dass ihre
Position gerade darin besteht, die internationale Präsenz in der Region
zu beenden und Russland und die USA unmittelbar aufeinander zu hetzen",
sagte der Diplomat am Donnerstag in Brüssel.
Wenn das stimme, sollte die Diskussion
nicht mit den Georgiern und georgischen Journalisten, sondern mit
Vertretern der USA und der EU fortgesetzt werden.
Die EU ist die einzige Organisation, deren
Beobachter sich auf dem Territorium Georgiens - in den Grenzgebieten zu
Südossetien und Abchasien - aufhalten. Am Donnerstag hatten georgische
Massenmedien berichtet, Parlamentspräsident David Bakradse habe die
Hoffnung darauf geäußert, dass die USA eine positive Entscheidung zu
ihrem Einstieg in die EU-Mission in der Region treffen würden.
Zur jüngsten Empfehlung des weißrussischen
Außenministeriums an die Bürger des Landes, nach Südossetien und
Abchasien nur über Georgien zu reisen, sagte Karassin, dass diese
Position kaum verständlich sei. "Für mich ist diese Erklärung
merkwürdig, sie ist absolut nicht logisch und unverständlich. Man sollte
den Urheber dieser Erklärung feststellen, weil sie den bisherigen
Äußerungen von weißrussischen Amtsträgern und Vertretern der
Öffentlichkeit in vieler Hinsicht widerspricht."
23.07.2009
RIA Novosti
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Abchasien dementiert
Berichte über Schusswechsel mit Russen |
Suchum,
Abchasiens Führung hat georgische Medienberichte über einen
Schusswechsel zwischen russischen und abchasischen Soldaten
zurückgewiesen.
„Die Lage im Rayon Gal ist stabil, es gab
dort keine Zwischenfälle“, sagte Kristian Bzhanja, Sprecher des
abchasischen Präsidenten, am Montagabend.
Die georgische Nachrichtenagentur GHN
hatte kurz zuvor gemeldet, in den abchasischen Dörfern Pitschora und
Kuatschara sei es am Vormittag zu einem Schusswechsel zwischen
russischen und abchasischen Soldaten gekommen.
Abchasiens Innenminister Otar Chezija habe
nach der Schießerei vor Ort persönlich verhandelt, so der georgische
Bericht. Bzhanija sagte dazu, Chezija habe Suchum nicht verlassen.
20.07.2009
RIA Novosti
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Saakaschwili hakt
NATO, Südossetien und Abchasien ab |
Tiflis,
Neue Einsicht bei Michail Saakaschwili: In nächster Zeit werde Georgien
nicht in die NATO aufgenommen. Auch die Kontrolle über Südossetien und
Abchasien werde Tiflis auf absehbare Zeit nicht wiederbekommen.
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili
ist in einer schweren Krise. Außenpolitisch ist er seit dem verlorenen
Kaukasus-Krieg im Sommer 2008
in Bedrängnis. Innenpolitisch belagert ihn die Opposition seit Monaten
regelrecht, um seinen Rücktritt zu erzwingen.
Umdenkprozess bei Saakaschwili?
Die Krise hat offenbar zu einem
Umdenkprozess bei Saakaschwili geführt. Er nimmt Abstand von den
Versuchen, die beiden abtrünnigen Republiken
Abchasien und
Südossetien wiedererobern zu
wollen. Auf nähere Sicht habe Georgien jeden Einfluss in der Region
verloren. „Das ist tragisch“, meinte er.
Auch den Plänen von einem raschen
EU- und NATO-Beitritt hat der
Kaukasuskonflikt einen Riegel
vorgeschoben. War sich Saakaschwili
vor dem August 2008 sicher, dass Georgien bald in die beiden Bündnisse
aufgenommen werde, so hat er seine Hoffnungen inzwischen begraben.
NATO-Pläne „fast völlig tot“
Die Pläne für einen NATO-Beitritt sind
„fast völlig tot“, sagte er. „Das bedeutet, dass Russland für die rechte
Sache gekämpft hat“, erklärte er.
Saakaschwili muss sich nun umorientieren.
Als er 2003/2004 im Zuge der so genannten „Rosenrevolution“
an die Macht kam, waren die Wiederherstellung des zersplitterten
Georgiens und eine schnelle Westannäherung zentrale Punkte seines
Wahlkampfs. Beide Punkte konnte er nicht erfüllen (lediglich die
Teilrepublik Adscharien am
Schwarzen Meer wird inzwischen wieder aus Tiflis kontrolliert).
Stärkung der Demokratie in Georgien
angekündigt
Die neue Losung Saakaschwilis lautet
Stärkung der Demokratie im eigenen Land. Opposition und Bürgerrechtler
haben ihm in der Vergangenheit einen
autoritären Führungsstil vorgeworfen, insbesondere nach der
Zerschlagung von Protestkundgebungen in Tiflis.
Nun wolle er seinen Konkurrenten mehr
Platz in den Medien einräumen und der Opposition Plätze in der Regierung
anbieten, sagte Saakaschwili im Interview mit dem „Wall Street Journal“.
Seine Aufgabe sehe er darin, die Demokratie in Georgien zu stärken und
eine friedliche Nachfolge zu ermöglichen, wenn er 2013 abtrete.
Wie ernst es Saakaschwili mit der
Umsetzung dieser Absichts-Bekundungen ist, bleibt abzuwarten. In zwei
Tagen wird US-Vizepräsident Joe Biden in Georgien erwartet.
Möglicherweise dienten die Ankündigungen auch nur der „Vorbereitung“ auf
die Visite des US-Politikers.
20.07.2009
Russland Aktuell
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GUS trifft sich bei
Pferderennen in Moskau |
Bei einem informellen Treffen auf einer
Pferderennbahn in Moskau haben die Präsidenten von Russland und anderen
früheren Sowjet-Staaten über die Vertiefung ihrer Beziehungen
gesprochen.
Nach einem Gespräch mit dem
kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am Rande des Treffens
sagte Russlands Staatschef Dmitri Medwedew am Samstag, beide Länder
kämen bei der geplanten Gründung einer Zollunion gemeinsam mit
Weißrussland gut voran. Nasarbajew sagte, das Vorhaben sei "ein sehr
wichtiger Schritt auf dem Weg der Integration". Sicher würden auch
andere Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Interesse
an einer Mitgliedschaft in der Zollunion anmelden.
An dem alljährlichen Treffen beim
Pferderennen nahmen neben dem Gastgeber Russland nur fünf der elf
GUS-Mitgliedstaaten teil, was nach Ansicht von Beobachtern eine tiefe
Krise in den GUS-Beziehungen offenbarte. Neben den Präsidenten von
Russland und Kasachstan kamen die Staatschefs von Armenien,
Aserbaidschan, Tadschikistan und Moldawien. Auch die Präsidenten der
Republiken Abchasien und Südossetien nahmen teil.
Außerdem versammelten sich
Prominente und andere wichtige Persönlichkeiten der russischen
Gesellschaft zu dem Rennen. Auf Pferde setzen durften die Zuschauer nach
Angaben des Kremls jedoch nicht, da dies nach russischem Gesetz verboten
ist.
19.07.2009
Russland Aktuell
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Russland erwartet
nach georgisch-abchasischem Pilottreffen Entspannung in Südkaukasien |
Moskau, Das russische
Außenministerium ist mit dem ersten Treffen zwischen Georgien und
Abchasien seit dem Kaukasus-Konflikt, das am 14. Juli im abchasischen
Gal stattfand, zufrieden und erwartet konkrete Ergebnisse von den
weiteren Treffen.
An dem Pilottreffen haben Vertreter der
UNO, der EU, Georgiens, der unabhängigen Republik Abchasien und
Russlands teilgenommen.
"Wir sind mit dem Pilottreffen, das am 14.
Juli in Gal stattgefunden hat, zufrieden, begrüßen es und werden an
diesem Mechanismus weiter teilnehmen", sagte der russische
Vizeaußenminister Grigori Karassin am Donnerstag.
Russland bewerte den Mechanismus, der an
der georgisch-abchasischen Grenze in Gang gesetzt wurde, als Element der
Stabilisierung der Situation im Südkaukasus.
"Ob wir es wollen oder nicht, wir werden
stets mit Versuchen einer Obstruktion und einer negativen Einwirkung auf
die Situation durch Georgien konfrontiert. Es ist erfreulich, dass
georgische Vertreter in einer recht ruhigen Manier an diesem Treffen
teilgenommen haben", fügte der Diplomat an.
Der Beschluss, die regelmäßigen Kontakte
zwischen Georgien und Abchasien wieder aufzunehmen, wurde in der vierten
Runde der Genfer Diskussionen über die Sicherheit im Südkaukasus am 17.
und 18. Februar 2009 angenommen.
Dieser Dialog wurde als Mechanismus zur
Vorbeugung von Zwischenfällen beziehungsweise für ein schnelles
Reagieren darauf im georgisch-abchasischen Konfliktraum bezeichnet.
Georgien und Abchasien haben seit 2007
wegen der Zuspitzung der Situation im georgisch-abchasischen
Konfliktraum auf jegliche Verhandlungen verzichtet.
Das Ziel der neuen Gespräche ist, die
Situation in der Region möglichst bald zu stabilisieren. Beim Treffen am
14. Juli in Gal haben Georgien und Abchasien vereinbart, alle zwei
Wochen die Gespräche über die Abwendung von Zwischenfällen an der
georgisch-abchasischen Grenze fortzusetzen.
16.07.2009
RIA Novosti
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