Moskau, Die Mitglieder des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus) haben in einer Sitzung am Mittwoch die von Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew eingebrachten Abkommen mit Südossetien und Abchasien über den gemeinsamen Schutz der Staatsgrenzen dieser Republiken ratifiziert.

Medwedew und die Präsidenten Abchasiens und Südossetiens, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity, hatten diese Abkommen im April vorigen Jahres unterzeichnet.

Wie Viktor Oserow, Vorsitzender des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat, in der Sitzung mitteilte, bestimmen die Abkommen den Status und die Bedingungen des Aufenthalts des Grenzschutzes des russischen Innengeheimdienstes FSB in Abchasien und Südossetien. Die Abkommen sehen vor, dass Russland an der Grenze Abchasiens und Südossetiens zu Georgien eine FSB-Grenzverwaltung gründet, sie unterhält und hilft, Fachkräfte für den Grenzschutz Abchasiens und Südossetiens auszubilden.

Nach den Worten Oserows wird in den Abkommen betont, dass Russland den Schutz der Staatsgrenzen Südossetiens und Abchasiens bis zur Bildung des Grenzschutzes dieser Länder sichern wird.

Dabei heben die Seiten hervor, dass diese Abkommen nicht gegen Drittländer gerichtet seien.

Der Senator von Nordossetien, Alexander Dsassochow, sagte in der Sitzung, dass die Ratifizierung der Abkommen für die Stabilisierung der Situation in der Region notwendig sei.

"Das herrschende Regime in Georgien ist eine ständige Destabilisierungsquelle", äußerte er.

Deshalb sei Russland daran interessiert, dass die Grenzposten in Südossetien und Abchasien den gegenwärtigen Bedingungen entsprechen.

31.03.2010  RIA Novosti

Tiraspol, Die Mitgliedsländer der Gemeinschaft "Für Demokratie und Völkerrecht" (Transnistrien, Abchasien und Südossetien) werden in der turnusmäßigen Sitzung der Parlamentsversammlung der Gemeinschaft über die Belebung der Beziehungen in Handel und Wirtschaft sprechen.

Die Sitzung findet am Montag in der Hauptstadt Transnistriens Tiraspol statt, teilte die Pressesprecherin des Parlaments Transnistriens, Irina Dementjewa, RIA Novosti mit.

Die Parlamentsversammlung der Mitgliedsländer der Gemeinschaft "Für Demokratie und Völkerrecht" wurde im Sommer 2006 aus der Taufe gehoben, als diese drei Republiken im postsowjetischen Raum den Status nichtanerkannter Staaten hatten. Die Parlamente Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens unterzeichneten damals ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gegenseitigem Interesse sind.

Der Generalsekretär der Parlamentsversammlung ist der transnistrische Parlamentsabgeordnete Grigori Marakuza. Im September 2009 wurde Anatoli Kaminski, Chef des Obersten Rates Transnistriens, für ein Jahr zum Vorsitzenden der Parlamentsversammlung gewählt.

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stehen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Russland hat Abchasien und Südossetien nach dem von Georgien im Sommer 2008 entfesselten Fünf-Tage-Krieg in Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten einige Gebiete Moldawiens am linken Dnestr-Ufer die Moldawische Dnestrrepublik ausgerufen. Dieser Schritt Transnistriens war auf Erklärungen einiger radikal gesinnter Politiker in Chisinau zurückzuführen, nach denen der Anschluss Moldawiens an Rumänien nicht ausgeschlossen sei. Transnistrien wollte nicht rumänisiert werden und bildete die Transnistrische Moldawische Republik.

Die Behörden in Chisinau versuchten darauf, ihre Truppen in die Region zu verlegen, worauf ein monatelanger blutiger Konflikt entbrannte. Gegenwärtig wird der Frieden in der Konfliktzone von den Gemischten Friedenskräften erhalten, zu denen ein russisches, ein moldawisches und ein transnistrisches Bataillon gehören. Transnistrien arbeitet weiter auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin.

29.03.2010  RIA Novosti

Moskau, Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat am Freitag Verträge mit Abchasien und Südossetien über den gemeinsamen Grenzschutz ratifiziert.

Die beiden Vereinbarungen waren im April vergangenen Jahres im Beisein des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew und der Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, unterzeichnet worden und traten am selben Tag „provisorisch“ in Kraft.

Laut den Verträgen übernimmt Russland den Grenz- und Küstenschutz, solange dort keine eigenen Grenztruppen aufgestellt sind. Zu diesem Zweck dürfen russische Grenzschutzflugzeuge den Luftraum und Flughäfen beider Republiken gebührenfrei nutzen.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August 2008 wurden sie von Russland offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein blutiger Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vorausgegangen, der nur mit Hilfe russischer Truppen abgewehrt werden konnte.

Georgien betrachtet die beiden Regionen weiterhin als sein Hoheitsgebiet. Sein Küstenschutz hatte im vergangenen Jahr mehr als 20 Frachtschiffe in abchasischen Gewässern festgehalten. Insbesondere die Beschlagnahme des türkischen Tankers „Buket“ machte international Schlagzeilen. Abchasien warf Georgien Piraterie vor und drohte, auf georgische Schiffe in seinen Gewässern zu schießen.

26.03.2010  RIA Novosti

Nowo-Ogarjowo, Russlands Premier Wladimir Putin hat sich für einen weiteren Ausbau der Rechtsgrundlage für Wirtschaftsbeziehungen mit der Kaukasusrepublik Abchasien ausgesprochen.

Bei seinem Treffen mit dem abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch am Freitag verwies Putin darauf, dass im Zuge des Moskau-Besuches Bagapschs im Februar 34 Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Im Moment werde an weiteren 30 gearbeitet.

"Wir haben viele Fragen, die mit der Entwicklung der Infrastruktur, mit einem normalen Funktionieren des Transports- der Eisenbahn, des Busverkehrs und der Schifffahrt - zusammenhängen", sagte Putin.

Der Premier verwies auf die Notwendigkeit, einen regelmäßigen Verkehr zwischen den russischen Häfen am Schwarzen Meer und (den abchasischen) Hafenstädten Gagra und Suchum, einzurichten.

Er teilte auch mit, dass es eine Möglichkeit gebe, im Bereich der Sonnenenergie zusammenzuarbeiten.

Wie der russische Regierungschef weiter mitteilte, wird Russland demnächst Abchasien einen Vorzugskredit in Höhe von 700 Millionen Rubeln (etwa 23,3 Millionen Dollar) zur Steigerung des Kapitals der abchasischen Zentralbank gewähren. Der Kredit müsse im Laufe von zehn Jahren zurückgezahlt werden.

Der abchasische Präsident betonte seinerseits, dass es wichtig sei, alle abgeschlossenen Abkommen zu verwirklichen.. Nach seinen Worten zeigen schon viele der früher geschlossenen Abkommen gute Ergebnisse.

"Heute ist es für uns sehr wichtig, gut zu starten, eine Infrastruktur und solche Wirtschaftsrichtungen zu schaffen, die in der Folgezeit Nutzen bringen werden", sagte Bagapsch.

Er bedankte sich auch bei der russischen Seite für die erwiesene Unterstützung.

26.03.2010  RIA Novosti

 Buchpremiere: »Die Küche der Langlebigen« – Kulinarische Genüsse aus Abchasien, präsentiert zur Leipziger Buchmesse

Leipzig, Kennen Sie das Land der 100-Jährigen? Abchasien ist mit seinen einmaligen landschaftlichen Reizen, den ehrwürdigen Zeugen einer langen Vergangenheit und der reichen Kultur eine Perle am Schwarzen Meer, die noch fast unentdeckt ist. Violetta Rudat, gebürtige Abchasin, weiht ihre Leser ein in die kulinarischen Geheimnisse und Genüsse ihres exotischen Heimatlandes, das so reizvoll zwischen Kaukasus und Schwarzem Meer wie ein Garten Eden in subtropischer Natur liegt und mit vielen Überraschungen aufwartet – darunter eine besonders hohe Zahl von über Hundertjährigen.

Im Rahmen der Leipziger Buchmesse stellt Dr. Violetta Rudat ihren Titel erstmals der breiten Öffentlichkeit vor. Am 20. März 2010 um 20 Uhr ist die Autorin zu Gast im Ring-Café Leipzig und lädt ein zu einem abchasischen Abend mit Lesung, Musik, Original Folkloretänzen und einem 3-Gänge-Menü von kaukasischen Spezialitäten. Neben diesen kulinarischen und folkloristischen Genüssen wird ein besonderer Ehrengast an diesem Abend erwartet: Dr. Thomas von Ardenne. Prof. Manfred von Ardenne und seine Familie lebten zehn Jahre in Abchasien. Seine Kinder Thomas und Alexander verbrachten viele Jahre ihrer Kindheit in dem kleinen Land am Schwarzen Meer und haben beste Erinnerungen an diese Zeit.

Wir laden Sie recht herzlich zu diesem kulinarischen Abend ins Ring-Café Leipzig ein und freuen uns auf Ihr Kommen. Violetta Rudat steht Ihnen gerne im Vorfeld oder am Veranstaltungsabend für Interviews und Anfragen zur Verfügung. Lernen Sie von ihr das Geheimnis der Langlebigkeit kennen!

Weitere Veranstaltungen zu „Die Küche der Langlebigen“ auf der Leipziger Buchmesse:

20. März 2010 11 – 11:30 Uhr (Sachbuchforum, Halle 5, Stand B 101)

Buchpremiere: Violetta Rudat und Dr. Thomas von Ardenne im Gespräch mit Thomas Tenzler; Bilderpräsentation von Abchasien-Impressionen und Einblicke in die abchasische Küche

20. März 13 – 14 Uhr (Literaturcafé, Halle 5, Stand A 200)

Plauderei und Verkostung von abchasischen Spezialitäten mit Violetta Rudat.

buchmesse-leipzig.de

Suchum, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch hat Wjatscheslaw Tschirikba, Berater für internationale Fragen, zu seinem Sondervertreter für den Verhandlungsprozess zu den weiteren Beziehungen mit Georgien ernannt.

Das teilte ein Mitarbeiter der Kanzlei der Administration des Staatschefs am Mittwoch mit.

Tschirikba soll die abchasische Delegation bei den Diskussionen Ende März in Genf leiten.

An den Genfer Diskussionen nehmen neben Vertretern Georgiens, Russlands, der USA, Abchasiens und Südossetiens, der Exilregierungen von Abchasien und Südossetien auch Vertreter der UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Europäischen Union teil.

Das Format der Genfer Diskussionen wurde nach den Ereignissen im August 2008 geschaffen.

Georgische Truppen hatten in der Nacht zum 8. August 2008 Südossetien angegriffen und die Hauptstadt, Zchinwal, teilweise zerstört. Zum Schutz der Einwohner von Südossetien marschierten russische Truppen in die Republik ein und verdrängten nach fünf Tagen Kampfhandlungen die georgischen Soldaten aus der Region.

Ende August 2008 erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. Als Antwort brach Tiflis die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab und erklärte die zwei transkaukasischen Republiken zu besetzten Territorien. Nach Moskau erkannten Nikaragua, Venezuela und Nauru die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an.

17.03.2010  RIA Novosti

Moskau, Dmitri Babitsch, Interessanterweise war das Echo der westlichen Medien auf den falschen Alarm im georgischen Fernsehen über einen angeblichen russischen Einmarsch maximal neutral und lakonisch.

Hätte sich eine ähnliche Geschichte in Russland abgespielt (hätte etwa das 1. Russische Fernsehen einen Nato-Einmarsch in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad vorgegaukelt), so wäre der Strom sarkastischer Stimmen dazu wohl endlos gewesen.

Saakaschwili selbst müsste dieser Umstand wohl eher traurig stimmen: Das Ausbleiben der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Produkt eines PR-Managers ist für diesen wohl das Allerschlimmste. Dabei ist Georgiens Präsident vor allem eben ein kreativer PR-Kopf. So wurde er auch vom georgischen Ex-Premier Surab Nogaideli bei der jüngsten Fernsehbrücke zwischen RIA Novosti und Tiflis bezeichnet: "Im PR-Bereich müssen wir uns noch auf einiges von Saakaschwili gefasst machen."

Sehr oft ist leider das, was heute als PR bezeichnet wird, nichts anderes als Lüge, Provokation oder bestenfalls leeres Geschwätz. Für diese Zwecke ist aber Saakaschwili kein Geld zu schade. Kurz vor der Ausstrahlung der fingierten Einmarsch-"Reportage" des Fernsehsenders Imedi heuerte Tiflis die amerikanische PR-Gesellschaft Podesta Group an.

Gleichzeitig wurde ein Vertrag mit der PR-Firma Gephardt Group Government Affairs im Wert von 436 000 US-Dollar geschlossen. Das Unternehmen wird von Richard Gephardt geleitet, dem ehemaligen Chef der Demokraten-Fraktion im amerikanischen Parlamentsunterhaus.

Allein innerhalb einiger Monate nach dem Konflikt vom August 2008 gab Saakaschwili nach Angaben von Amnesty International 1,67 Millionen Dollar für seine amerikanischen Lobbyisten aus. Diese Summe widerspiegelt wohl nicht alle Ausgaben, weil sich die georgische Seite in den Verträgen verpflichtet hat, den amerikanischen Arbeitnehmern Dienstreisen und Hotelaufenthalt zu beiden Seiten des Großen Teichs sowie die anfallenden Spesen zu zahlen.

Dafür musste Georgien sicherlich u. a. den Bildungsetat sowie andere "altmodische" Ausgabenposten wie Kultur, Forschung und Sport kürzen. Erinnert sei nur an den tödlich verunglückten georgischen Schlittenfahrer in Vancouver, der die Kürzungen bei der Finanzierung seines Trainings mit seinem Leben bezahlen musste.

Wie jede Lüge und Geschwätz soll PR das Fehlen realer Erfolge in der Politik maskieren, mehr noch - auch das Ausbleiben von Plänen für die Lösung von Problemen. Nach dem Krieg von 2008 bleibt Georgien kein militärischer Weg mehr zur Lösung des Südossetien- und des Abchasien-Problems. Diplomatischen Druck auf Russland kann Saakaschwili angesichts seines zwielichtigen Rufs nicht ausüben. Ihm bleiben damit nur PR-Aktionen, die er nun fleißig organisiert.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der von RIA Novosti identisch sein.

17.03.2010  RIA Novosti

Moskau, Bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Schwarzmeerflotte haben die russischen Luftlandetruppen bei Noworossijsk eine Seelandung geübt.

„Zwei Schiffe nahmen mehr als 30 Kampffahrzeuge und rund 400 Fallschirmjäger an Bord und stachen in See. Nach dem Seetransport erfolgte die Landung“, sagte Alexander Tscherednik, Sprecher der Luftlandetruppen, am Mittwoch RIA Novosti.

Wie es hieß, war die Übung von ihrem Ablauf her mit der Seelandung während des Südossetien-Krieges im August 2008 zu vergleichen. Damals waren russische Soldaten an Abchasiens Küste gelandet, um an dem vom Kreml als „Zwangsbefriedung Georgiens“ bezeichneten Einsatz teilzunehmen.

Die aktuelle Übung findet vom 15. bis 19. März statt. In der Schlussphase sollen Angriffs- und Abwehrkämpfe auf einem Truppenübungsplatz bei Noworossijsk geübt werden.

17.03.2010  RIA Novosti

Suchum, In der Schwarzmeerrepublik Abchasien findet an diesem Mittwoch und Donnerstag eine Kommando- und Stabsübung statt.

Nach Angaben eines Sprechers des abchasischen Verteidigungsministeriums in Suchum werden an der Übung neben den Einheiten der regulären Armee etwa 400 Reservisten teilnehmen. Geplant sei unter anderem das Schießen "aus verschiedenen Waffen" auf dem Testgelände bei Suchum. Der Sprecher machte keine konkreten Angaben zu den Waffen.

16.03.2010  RIA Novosti

Moskau, Es ist aussichtslos, in der nächsten Zukunft den Status von Abchasien und Südossetien zu besprechen. Tiflis soll Verhandlungen mit Suchum und Zchinwal ohne jegliche Bedingungen und Ultimaten aufnehmen und zwar in erster Linie in solchen Bereichen, wo ein Kompromiss erreicht werden kann.

Das sagte der Chef der Oppositionsbewegung "Für ein gerechtes Georgien", Ex-Premier Georgiens, Zurab Nogaideli, während einer Videobrücke Moskau-Tiflis am Dienstag.

"Erstens sollten wir nicht über die Zurückgewinnung dieser Territorien sprechen. Wir müssen zunächst die Leute zurückgewinnen, in ihre Herzen zurückkehren, um künftig eine Chance zu haben, Georgien wieder zu vereinigen", sagte Nogaideli.

Nogaideli zufolge soll zunächst "ein Schlussstrich unter den Krieg gezogen werden", damit es gesichert wird, dass sich der Krieg nicht wiederholt.

Außerdem sollen Abchasien und Südossetien für Georgien und die ganze Welt "deisoliert" werden.

Nach dem im August 2008 von Georgien entfesselten Fünf-Tage-Krieg in Südossetien hatte Moskau die von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Die Regierung in Tiflis sprach dagegen von einer russischen Okkupation und brach die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab.

16.03.2010  RIA Novosti

Tiflis, Der Chef des georgischen Fernsehsenders Imedi, Georgi Arweladse, bestreitet die Echtheit der Aufnahme eines Telefongesprächs, in dem er behauptet, dass mit dem von seinem Sender am Samstagabend ausgestrahlte "Reportage" über einen russischen Einmarsch in Georgien die Bevölkerung eingeschüchtert werden sollte.

Arweladse entschuldigte sich für die Sendung und übernahm die gesamte Verantwortung dafür. Zugleich betonte er, dass mit der Sendung ein anderes Resultat erzielt werden sollte. "Unser Ziel bestand nicht darin, der Gesellschaft Angst einzujagen, sondern diese auf die Gefahren hinzuweisen, die real vor unserem Land stehen", sagte er.

Im Rahmen einer üblichen Nachrichtensendung war am Samstagabend ein Beitrag gesendet worden, in dem von einem russischen Einmarsch in Georgien und einer Ermordung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die Rede war. Dem "Bericht" war ein Vorspann vorausgegangen, in dem gesagt wurde, es gehe darin um ein wahrscheinliches Zukunftsszenario. Die Zuschauer, die den Vorspann versäumt hatten, nahmen den Beitrag als echt auf.

Am Sonntag erschien in georgischen Medien die Tonaufnahme eines Telefongesprächs, in dem ein Mann, dessen Stimme der von Arweladse ähnlich klingt, mit einer Frau spricht, deren Stimme vermutlich der Moderatorin der Sendung, Eki Zamalaschwili, gehört.

In dem Gespräch macht die Frau ihren Gesprächspartner darauf aufmerksam, dass ihr der Beitrag "zu echt" vorkommt. Sollte jemand den Fernseher mitten in der Sendung einschalten, werde die "Reportage" als ein Tatsachenbericht aufgefasst. Darauf erwidert der Mann: "So muss es auch sein."

"Mischa (vermutlich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili - Anm. d. Red.) fragte mich gestern, was wir machen, und ich habe es ihm gesagt", so die Männerstimme. "Er fragte: ‚Wird das wie eine übliche Nachrichtensendung gebracht?' Ich sagte ja, aber vorher wird gesagt, dass es um eine Inszenierung handelt. Er erwiderte darauf: ‚Tut das nicht, denn sonst geht die ganze Wirkung verloren.'"

Wie Arweladse am Montag im Fernsehsender Maestro betonte, handelt es sich bei der Gesprächsaufnahme um eine Kompilierung von mehreren Gesprächen. Zugleich dementierte er, dass der Präsident im Voraus über die Sendung informiert worden war.

Arweladses Dementi überzeugte die Oppositionspolitikerin und ehemalige Parlamentschefin Nino Burdschanadse nicht. "Georgi war sehr nervös", meinte sie im georgischen Fernsehen. "Seine Stimme zitterte. Ich kenne ihn sehr gut und ich habe mich noch einmal davon überzeugt, dass die Aufzeichnung echt ist."

Burdschanadse forderte Arweladse und Präsident Saakaschwili auf, Experten aus den USA bzw. Europa die Echtheit der Aufnahme überprüfen zu lassen.

16.03.2010  RIA Novosti

Putin: Normalisierung zwischen Minsk und Brüssel ohne Anerkennung Abchasiens denkbar

Brest, Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und dem Westen würde sich laut Russlands Premier Wladimir Putin selbst bei ausbleibender Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Minsk lohnen.

"Wir haben uns immer für die Normalisierung der Beziehungen Weißrusslands zu westlichen Staaten eingesetzt", sagte er am Dienstag in der weißrussischen Stadt Brest nach einer Sitzung des Ministerrates der russisch-weißrussischen Union. Sollte dies auf dieser Basis erfolgen, werde es einen positiven Effekt haben, sagte Putin auf die Frage, ob er bei den Verhandlungen mit der weißrussischen Führung das Thema Anerkennung Südossetiens und Abchasiens behandeln wird.

Weißrussland erwägt bereits seit mehr als einem Jahr, ob es die beiden neuen Republiken im Kaukasus anerkennt. Experten zufolge befürchtet Minsk, dass die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens die Entwicklung seiner Beziehungen, unter anderem, zur Europäischen Union (EU) bremsen würde.

16.03.2010  RIA Novosti

Tiflis, Nach seinem Bericht über eine vermeintliche russische Militärinvasion steht der georgische TV-Sender Imedi im Kreuzfeuer der Kritik, auch der Staatspräsident wehrt sich gegen zahlreiche Vorwürfe.

Der Sender musste sich am Montag für seinen Skandal-Bericht erneut entschuldigen. „Das Ergebnis war nicht gerade das, was wir geplant haben. Wir wollen die Gesellschaft nicht einschüchtern, sondern jene Gefahren zeigen, mit denen unser Land konfrontiert wird… Wir sehen die Konsequenzen und unsere Verantwortung ein“, sagte Georgi Arweladse, Chef der Medien-Holding Imedi.

Die georgische Vizeaußenministerin Nino Kalandadse sagte, Imedi sei ein unabhängiger Sender, deshalb wolle sie keine offizielle Stellungsnahme zum Bericht nehmen. Als Georgiens Bürgerin halte Kalandadse die Empörung der Bevölkerung jedoch für „gerecht“. Allerdings sei die Bedrohung für Georgien real und die russische Besatzung eine Tatsache. Auch Präsident Michail Saakaschwili hatte zuvor gesagt, der Bericht sei „maximal realitätsnah“ gewesen.

Georgien betrachtet Abchasien und Südossetien als seine von Russland besetzten Provinzen. Der Kreml hat sie dagegen als unabhängige Staaten anerkannt. Dazu kam es nach dem Südossetien-Krieg im August 2008, für den Moskau und Tiflis einander verantwortlich machen.

Die georgische Opposition übte am Montag scharfe Kritik am Skandal-Bericht von Imedi. Die Partei „Demokratische Bewegung - Geeintes Georgien“ von Ex-Parlamentschefin Nino Burdschanadse geißelte die Sendung als „Erniedrigung der Bevölkerung“. Das sei ein Teil des „Informations-Terrors“ von Saakaschwili, erklärte die Partei und kündigte Gerichtsklagen gegen den Sender und die Staatsführung an.

Surab Nogaideli, Ex-Premier und Chef der Partei „Für gerechtes Georgien“, sagte, Saakaschwili habe wieder belegt, dass er einen neuen Krieg anstrebe.

Saakaschwilis Sprecherin Manana Mandschgaladse erwiderte, die Regierung habe mit dem Bericht nichts zu tun gehabt. Dass der Präsident die Sendung angeblich gebilligt habe, sei eine „absurde“ Vermutung. Der Bericht habe zwar gegen die „journalistische Ethik“ verstoßen, die Regierung sei aber daran nicht schuld, denn in Georgien gebe es keine Medienzensur.

Das russische Außenministerium erklärte zuvor am Montag, der georgische TV-Bericht sei „provokativ“, „verantwortungslos“ und „unmoralisch“. Er habe die Sicherheit in der Region beeinträchtigt und Spannungen weiter geschürt.

Der am Samstagabend gesendete Bericht hatte für Panik in Georgien gesorgt. Der Sender setzte sich mit einem „möglichen Szenario“ der russischen Invasion auseinander. Dass es sich um eine Fiktion handelt, wurde nur Auftakt der Sendung kurz erwähnt. Ansonsten sah alles wie aktuelle Nachrichten mit brisanten Eilmeldungen aus. Unter anderem wurde über die angebliche Ermordung von Präsident Saakaschwili berichtet.

15.03.2010  RIA Novosti

Wladikawkas, Die Ausstrahlung des fingierten TV-Berichts über einen russischen Einmarsch in Georgien und eine Ermordung von Präsident Michail Saakaschwili wie auch das Heranrücken georgischer Truppen an die Grenze zu Südossetien müssen in der nächsten Runde der Genfer Konsultationen über die Sicherheit im Kaukasus behandelt werden. Das forderte Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien, am Sonntag in Wladikawkas.

„Diese Medienprovokation der georgischen Seite muss bei den nächsten Diskussionen in Genf überaus ernst behandelt werden", so Kokoity. „Ich denke, wir müssen die Meinung der Europäischen Union und der Vermittler hören, die die Verpflichtung zur Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts übernommen haben. Jedenfalls werden solche Scherze und Provokationen für das Vertrauen zwischen den Seiten nicht förderlich sein. Wir möchten die Meinung der europäischen Beobachter wissen und hören, die sich dort befinden. Warum führt sich die georgische Seite in ihrer Zuständigkeitszone so unverantwortlich auf, warum kommt es dort zu derart großen Truppenbewegungen?"

„Am Sonnabend haben unsere Einheiten größere Militärkolonnen, darunter mit schwerer Kampftechnik, auf dem Territorium Georgiens beobachtet", sagte Kokoity. „Die Truppenbewegungen wurden nachts in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Südossetien registriert, und zwar nach derselben Route wie vor dem August 2008."

„Zweifellos ist das auf eine Destabilisierung der Lage in der Konfliktregion gerichtet", fügte er hinzu. Nato-Spezialisten bemühen sich auf dem Territorium Georgiens um eine Festigung des Verteidigungsministeriums Georgiens."

Solange in Georgien das Saakaschwili-Regime herrscht, „dürfen wir keine Ruhe haben, weil eine derart unadäquate Nachbarschaft schwere Folgen haben kann", so Kokoity.

14.03.2010  RIA Novosti

Moskau/Tiflis/Brüssel, Ein am Samstagabend gesendeter fingierter Fernsehbericht über den russischen Einmarsch in Georgien, bei dem Präsident Michail Saakaschwili getötet wurde,  hat in dieser transkaukasischen Republik Panik ausgelöst.

Die Pressesprecherin des Präsidenten musste kurz danach eine Erklärung abgeben, es gebe keine reale Gefahr eines solchen Einmarsches. die Opposition sieht in dieser Aktion eine Art „Gehirnwäsche". Hunderte von Einwohnern der georgischen Hauptstadt Tiflis forderten vom Fernsehsender Imedi, der die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat, eine Entschuldigung.

Ein gelungener Scherz?

Nach einem kurzen Vorspann, in dem es hieß, Imedi schildere eine mögliche Entwicklung der Ereignisse, „wenn sich die georgische Gesellschaft angesichts des russischen Plans nicht zusammenschließen wird", brachte der Fernsehsender ein wie eine übliche Nachrichtensendung gestaltetes 25-minütiges Programm, in dem von in Panik flüchtenden Georgiern berichtet wurde.

Viele Zuschauer, die den Vorspann versäumt hatten, nahmen das Programm als eine echte Nachrichtensendung auf. Später entschuldigte sich Imedi bei den Zuschauern für die „Reportage".

Saakaschwili mahnt Georgier zur Ruhe

Saakaschwilis Pressesprecherin Manana Mandschgaladse erschien kurz darauf im Imedi-Studio, um die Einwohner des Landes zu beruhigen. Es gebe keine reale Gefahr eines russischen Einmarsches in Georgien, betonte sie.

Sie äußerte ihre Empörung über die Sendung und gestand, sie habe ebenfalls den Vorspann nicht gesehen, in dem es hieß, es handle sich um eine Vortäuschung. „Der Hinweis darauf, dass es sich um eine Erfindung handelt, wäre während der ganzen Sendung auf dem Bildschirm zu sehen sein müssen", betonte sie.

Opposition ist empört

Die Opposition ist indes sicher, dass die fingierte Reportage mit dem Staatschef abgestimmt war. Dies sei eine Art „Gehirnwäsche" der Öffentlichkeit gewesen. Nach der Sendung versammelten sich rund 500 Einwohner der Hauptstadt vor dem Quartier der Fernsehgesellschaft zu einer spontanen Protestaktion.

Ex-Außenministerin Salome Surabischwili, die heute zur Opposition gehört, betonte, dass „die Fernsehgesellschaft bestraft werden muss, ihr müsste die Sendelizenz entzogen werden".

Lewan Gatschetschiladse, ein weiterer Oppositionspolitiker, sah in der Sendung einen „geheimen Krieg gegen die Gesellschaft". Er schloss nicht aus, dass eine Entwicklung, wie sie in der „Reportage" gezeigt wurde, von so manchen Machthabern „erwünscht" wäre.

Ex-Parlamentschefin Nino Burdschanadse stellte in einem RIA-Novosti-Gespräch fest: „Viele Menschen befinden sich am Rande eines Schocks, registriert wurden zahlreiche Herzanfälle. Schockiert wurden auch viele Kinder, die gedacht haben, dass wieder ein Krieg ausgebrochen sei... Das Hauptproblem Georgiens ist heute Saakaschwili selbst und seine unverantwortliche Regierung."

Georgien und Nato

Russlands Nato-Botschafter Dmtiri Rogosin verwies darauf, dass der erfundene Bericht über den russischen Einmarsch und die Ermordung von Präsident Saakaschwili einen Tag nach der Sitzung der Kommission Georgien-Nato gesendet wurde. An der Sitzung in Brüssel nahm Vizepremier Georgi Baramidse, Georgiens Staatsminister für Eurointegration, teil.

„Anscheinend waren die Resultate dieser Sitzung für Saakaschwili nicht besonders  beruhigend... Unsere Kollegen in der Nato müssten darauf aufpassen, dass sich ihre Kontakte mit Saakaschwili ungesund auf diesen auswirken."

„Mit Lügen und schockierenden Provokationen hetzt Saakaschwili die Brudervölker Georgiens und Russlands weiterhin aufeinander", so Rogosin. Nach seiner Überzeugung ist Saakaschwili ein „schwer kranker und gefährlicher Mensch". „Seine Handlungen sind verbrecherisch", fügte er hinzu.

Dummheit oder Provokation?

Sergej Bagapsch, Präsident der ehemaligen georgischen Provinz Abchasien, die 2008 ihre Unabhängigkeit ausgerufen hat, sieht im „Bericht" des georgischen Fernsehens eine „Riesendummheit und Provokation, die keine Aufmerksamkeit verdient".

„Es gibt nur einen Aggressor im Kaukasus - das ist Georgien mit Saakaschwili an der Spitze", betonte er.

Murat Dschiojew, Außenminister von Südossetien, die sich nach dem Konflikt im August 2008 für unabhängig erklärt hatte, äußerte in einem RIA-Novosti-Gespräch: „Wir halten es nicht für nötig, Hirngespinste des georgischen Fernsehens zu kommentieren."

Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, sagte im Ersten Russischen Fernsehen: „Ich bin überzeugt, dass die neueste Provokation vom herrschenden Regime und von Saakaschwili produziert wurde." Der Fernsehsender Imedi, der früher in Opposition zum georgischen Präsidenten stand, werde jetzt von Saakaschwili kontrolliert, sagte Kossatschow.

Er bewertete diese Aktion als ein „primitives Spiel" und sagte: „Wir werden die internationale Öffentlichkeit unbedingt auf diese Provokation aufmerksam machen."

Georgiens Truppen waren im August 2008 in Südossetien einmarschiert. Damals kamen hunderte von Zivilisten sowie Friedenssoldaten ums Leben. Hunderte von Häusern wurden zerstört. Nachdem die Aggression zurückgeschlagen wurde, riefen Südossetien und Abchasien ihre Unabhängigkeit aus.

14.03.2010  RIA Novosti

 Sergej Schamba: Wir werden alles tun, damit Europa versteht, dass Abchasien ein zuverlässiger und den europäischen Standards entsprechender Partner  und Nachbar ist

Suchum, Bei einem Treffen zwischen Ministerpräsident Sergej Schamba und dem EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus Peter Semneby wurden über die Beziehungen von Abchasien mit der EU diskutiert.

Semneby brachte sein Beileid zum Ausdruck über die Abscheiden des ersten Präsidenten von Abchasien, Vladislav Ardzinba aus dem Leben und nannte ihn "ein Mann mit Prinzipien".

"Wir trafen uns mit ihm vor fast 18 Jahren in Gudauta. Ich würde nicht sagen, die ihn gut gekannt zu haben, aber ich sprach mit ihm so intensiv, um eine klare Vorstellung von ihm als ein Mann mit Prinzipien zu haben. So hatte ich einen persönlichen Respekt für ihn und für mich war es ein emotionaler Moment, als ich von seinem Tod erfuhr", so Peter Semneby.

"Unsere Gesellschaft ist zutiefst getroffen vom diesem tragischen Verlust. In einer besonders schwierigen Zeit übernahm Vladislav Ardzinba  mehr Verantwortung, und das beeinträchtigte seine Gesundheit. Alle waren sehr betroffen und empfanden dass er zu früh aus dem Leben schied. Aber das Schicksal hat es so angeordnet und können nichts dagegen machen. Das Leben geht weiter, und wir haben neue Sorgen und neue Aufgaben bekommen, die gelöst werden müssen", sagte Sergej Schamba, und bedankte sich bei Peter Semneby für seine Anteilnahme.

Peter Semneby berichtete, dass, "längere Diskussionen" zwischen den EU-Mitgliedstaaten darüber geführt wurden, wie Abchasien und Südossetien behandelt werden sollen. "Am Ende des letzten Jahres wurde die Nicht-Anerkennung dieser Republiken, aber zur gleichen Zeit die Entwicklung der Kommunikation und Beziehungen zu ihnen, usw. vereinbart. Das ist meiner Meinung nach ein Fortschritt, weil diese Position eine ausgewogene Politik erfordert", sagte Semneby.

Der Premierminister bat in diesem Zusammenhang den EU-Sonderbeauftragten, ob sich die Situation bei der Erteilung von Visa für Bürger aus Abchasien ändert.

Semneby nannte die Frage "legitim" und sagte, dass es auch in den Diskussionen der beteiligten EU-Ländern erhoben wurde. "Versprechungen oder Prognosen kann Ich nicht geben, aber wichtig ist die Tatsache, dass dieses Problem als ein notwendiger und integraler Bestandteil der Politik gegenüber Abchasien und Südossetien festgelegt wird. Wir werden weiterhin über dieser Frage diskutieren. Jede Diskussion über dieses Thema wird sehr langwierig und komplex", sagte Semneby.

Premierminister Sergej Schamba betonte, dass ohne die Behandlung der Frage der Entscheidung über die Nicht-Anerkennung, würde die Entwicklung der Beziehungen zwischen Abchasien und der EU ihre Bedeutung verlieren. "Es kann als ein Versuch, dass aussichtslose georgische Projekt zu unterstützen, angesehen werden. Wenn wir über die gegenseitige Entwicklung der Beziehungen sprechen wollen, so wie Sie zu Uns kommen, so müssen auch Wir zu Ihnen kommen dürfen, sagte Schamba weiter. Wir müssen direkten Kontakt haben, sonst wird es die Unterstützung des so genannten Yakobaschwili-Plans.

Semneby, wiederum sagte, dass die EU die Entwicklung der Beziehungen in verschiedenen Richtungen unterstützt. "Wir sind zuversichtlich, dass die georgische Strategie viele interessante Elemente enthält. Doch gegenwärtig sind nur die allgemeinen Merkmale dieser Strategie bekannt. Wenn der georgische Aktionsplan mit unseren Zielen übereinstimmt, werden wir zu diese Punkte unterstützen ", sagte er.

Sergei Schamba sagte, dass die "georgische Strategie" für Abchasien nicht hinnehmbar ist, weil das Ziel im Präambel des Dokuments, die Wiedereingliederung Abchasiens in Georgien ist.

Die Tatsache, dass eine Reihe europäischer Länder den Bürgern von Abchasien die Visa verweigert, beschrieb Sergej Schamba als "eine rein politische Entscheidung."

Der Premierminister glaubt, dass  die Tatsache, dass der abchasische Staat besteht, in Europa zur Kenntnis genommen wird. "Wir  beweisen mit allen Kräften, dass es keinen Grund gibt, uns aus der Europäischen Gemeinschaft auszustoßen", sagte Schamba. "Vor kurzem führten wir Präsidentschaftswahlen durch. Im Gegensatz zu Georgien, das in Europa als ein demokratischer Staat angesehen wird, haben wir einen stabilen und traditionellen Übergang des Machtwechsels durch einen demokratischen Prozess. Es gab viele Beobachter, die darauf hinwiesen, dass die Wahlen demokratisch waren".

Laut Schamba, gibt es in Abchasien eine unabhängige und oppositionelle Presse, die die Regierung stark kritisiert. In Abchasien, im Gegensatz zu Georgien, gibt es keine politischen Gefangenen. Das heißt, es gibt keinen Grund um es künftig zu ignorieren.

"Wir werden alles tun, damit Europa versteht, dass Abchasien ein zuverlässiger und den europäischen Standards entsprechender Partner  und Nachbar ist", sagte Sergej Schamba.

13.03.2010  Apsnypress

Tiflis, Der deutsche Diplomat Dieter Boden - Ex-Sondergesandter des UN-Generalsekretärs in Georgien - hat in Abchasien kein Dokument über die Abgrenzung der Vollmachten zwischen Tiflis und Suchum erörtert.

"Davon kann keine Rede sein, weil ich nicht zu solchen Verhandlungen bevollmächtigt bin", sagte Boden, jetzt Professor an der Potsdamer Universität, am Samstag in Tiflis nach einem Treffen mit Georgiens Parlamentspräsident David Bakradse. Somit entkräftete der Diplomat Vermutungen einiger georgischer Politiker, dass er während seines jüngsten Besuchs in Suchum über ein solches Dokument gesprochen haben soll.

Er wisse, dass diese Frage Gegenstand von Spekulationen geworden sei, aber dieses Dokument habe nicht auf der Tagesordnung seiner Abchasien-Visite gestanden, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija. Boden traf am Samstag in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein. Zuvor hatte er im benachbarten Abchasien geweilt.

Der Deutsche teilte ferner mit, dass er in einem Museum in Suchum eine Vorlesung gehalten hatte. Zudem sei er mit Vertretern der abchasischen Führung zusammengetroffen, darunter mit Präsident Sergej Bagapsch, mit dem die Lage in der Region erörtert worden sei. "Ich habe Parlamentspräsident Bakradse über die Ergebnisse meiner Abchasien-Reise informiert", sagte er.

Am 16. März soll Boden in Begleitung von Vertretern der internationalen Robert-Bosch-Stiftung wieder nach Georgien reisen, um den georgisch-abchasischen Konflikt ein weiteres Mal unter die Lupe zu nehmen.

13.03.2010  RIA Novosti

 Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO steht im Widerspruch zu den Interessen der europäischen Sicherheit

Moskau, Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte heute in Moskau, dass die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine, den Sicherheits-Interessen Europas widerspricht, und sprach sich gegen ihre Aufnahme aus.

"Europa ist nicht an einem NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine interessiert. Georgien war das einzige Land, dass den Krieg im Kaukasus ausgelöst hat. Das bedeutet, dass es Menschen in diesem Land gibt, mit denen eine Zusammenarbeit unmöglich sei", sagte Schröder auf dem russisch-deutschen Forum.

11.03.2010  RIA Novosti

 Präsident Bagapsch diskutiert mit Professor Dieter Boden über Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung  in Abchasien

Suchum, Der abchasische Präsident Sergei Bagapsch hat dem Professor der Universität Potsdam, Dr. Dieter Boden, der auf Einladung der abchasischen staatlichen Universität nach Abchasien kam und eine Vorlesung über internationale Fragen hielt, die Aussichten einer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Abchasien erörtert. An dem Treffen nahm auch der Berater des Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Wjatscheslaw Tschirikba teil.

Dieter Boden war in den Jahren 1995-1996 der Leiter einer speziellen OSZE-Mission in Georgien und im Dezember 1999 wurde er zum Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den georgisch-abchasischen Konflikt ernannt und blieb auf diesem Posten zweieinhalb Jahre.

"Wir freuen uns, Sie kennen zu lernen. Die Mission der Vereinten Nationen arbeitete in der Republik für viele Jahre, und Leute die da gearbeitet haben, kannten die Probleme der Region, zur Förderung des Dialogs beigetragen, kannten die Feinheiten der Situation. Aber die UN-Führung hat beschlossen die Mission zu beenden, und es ist ihre Entscheidung.

Die Führung von Abchasien war für die Erhaltung der UN-Mission, für die Fortsetzung des Dialogs, aber unter Berücksichtigung der bestehenden Realitäten", - sagte Sergei Bagapsch, bei der Begrüßung des deutschen Diplomaten. Er verwies auf die Rolle der Vereinten Nationen in der Zone des georgisch-abchasischen Konfliktes und der Stärkung  des Friedens und der Stabilität in der Region.

"In einem stabilen Umfeld sind wir bereit, den Dialog mit allen internationalen Organisationen, die mit uns als anerkannter, unabhängiger Staat, und nicht als assoziiertes Abchasien als Teil Georgiens, kommunizieren will, zusammen zu arbeiten" - sagte Bagapsch.

Beachten Sie, dass Russland im August 2008 die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien erkannte.

Im Hinblick auf die EU-Monitoring-Mission und der OSZE, bekräftigte Bagapsch die Unmöglichkeit ihrer Präsenz auf dem Territorium Abchasiens. "Sie müssen dort, wo das tatsächliche Potenzial einer militärischen Bedrohung ist, und zwar in Georgien, sein " - sagte der Präsident.

Bei dem Treffen mit Dieter Boden hat Bagapsch die Probleme der abchasischen Bürger in einer Reihe von EU-Ländern hervor gehoben. Er stellte klar/erläuterte, dass der Grund für die Ablehnung genannt oder ein Visum bei der Botschaft in Georgien zu beantragen empfohlen wird, was für die Bürger von Abchasien irrelevant sind zu erhalten. "Eine Tatsache war das Ablehnen eines schwerkranken jungen Mann, wenn auch später das Problem gelöst worden sei. Eine solche Haltung uns gegenüber, führt zur negativen Stimmung in unserer Gesellschaft zu den EU-Ländern gegenüber, in denen die Menschenrechte eine Priorität sind", sagte Bagapsch.

Er fügte jedoch hinzu, dass Abchasien Teil der Europäischen Gemeinschaft sein will.

Sergej Bagapsch unterrichtete Dieter Boden über Maßnahmen an der Staatsgrenze der Republik Abchasien zu Georgien, und über das Abkommen mit Russland über gemeinsame Anstrengungen für den Schutz der Staatsgrenze zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung zu stärken. Bagapsch würdigte die entscheidende Rolle Russlands als den wichtigsten Garanten für Sicherheit in der Region und den wichtigsten wirtschaftlichen Partner von Abchasien.

In Gespräch mit dem deutschen Diplomaten sagte Bagapsch über die Genfer Verhandlungen, "Abchasien wird den Dialog auf der Grundlage des Abkommens "Medwedew-Sarkozy Plan" fortsetzen.

Sergei Bagapsch sagte, dass sein Berater für internationale Angelegenheiten, Wjatscheslaw Tschirikba, der  Sonderbeauftragter des Präsidenten der Republik Abchasien bei den Genfer Gesprächen wird. Allerdings erklärte der Präsident, dass er keine Aussichten für eine Lösung sehe.

11.03.2010  Apsnypress

Suchum, Der EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus Peter Semneby kommt am Donnerstag, dem 11. März, zu einem Arbeitsbesuch nach Abchasien, berichtet die protokollarische Abteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten von Abchasien.

Geplant sind ein Treffen mit Präsident Sergej Bagapsch, dem Parlamentspräsidenten Nugsar Aschuba und Premierminister Sergej Schamba.

11.03.2010  Apsnypress

Moskau, Georgien hat sich zu spät für einen Kurswechsel gegenüber Abchasien und Südossetien entschieden. Nun könne die von Tiflis angekündigte neue Politik kaum noch etwas ändern.

So kommentierte der russische Außenamtsprecher Andrej Nesterenko das neue Konzept Georgiens für eine friedliche Wiedereingliederung der „Abtrünnigen“.

Das Papier unter der Bezeichnung „Beteiligung durch Zusammenarbeit“ war im Januar von der georgischen Regierung abgesegnet worden und sieht eine Einbeziehung der Einwohner von Südossetien und Abchasien in Bildungs-, Kultur, Sozial- und weitere Programme Georgiens vor. Laut dem georgischen Reintengationsminister Temur Jakobaschwili schließt das Konzept die Gewaltanwendung völlig aus.

Hätte Georgien diesen Vorstoß drei bis vier Jahre früher vorgenommen, wäre er „unschätzbar“ gewesen, sagte Nesterenko. Doch damals habe die georgische Staatsführung offenbar nicht auf eine „friedliche Zusammenarbeit“, sondern auf Blockade der beiden Republiken und Kriegsvorbereitungen gesetzt.

Obwohl das neue Strategiekonzept jetzt kaum noch etwas ändern könne, verdiene es trotzdem Aufmerksamkeit - als Anzeichen dafür, dass Georgien die Aussichtslosigkeit der Gewaltanwendung nun endlich erkannt habe, sagte der Diplomat.

Zuvor hatten bereits die USA und die EU Georgiens neue Strategie für Abchasien und Südossetien begrüßt.

11.03.2010  RIA Novosti

Suchum, Der erste Präsident der Republik Abchasien, Wladislaw Ardsynba, der am 4. März im Alter von 64 Jahren in Moskau verstarb, wurde heute in seinem Geburtsort Eschera, nahe der Hauptstadt Suchum, beigesetzt.

Ardsynba wurde zuerst in Moskau, unter großer Anteilnahme viele hoher Politiker und Diasporavertreter die letzte Ehre erwiesen. Anschließend wurde er mit einer Sondermaschine nach Suchum geflogen und wurde bei der Staatlichen Philharmonie Abchasiens aufgebahrt, wo mehrere Tausend Abchasen Abschied nahmen.

Anwesend waren auch zahlreiche Diasporavertreter aus der Türkei, Syrien und Europa.

Ardsynba wurde, auf seinen Wunsch, im Militär Memorial Museum beigesetzt.

09.03.2010  APSUAA RIBJI

Suchum, Der erste Präsident der Republik Abchasien, Wladislaw Ardsynba, ist am Donnerstag im Alter von 64 Jahren in Moskau verstorben. Das teilte Nugsar Aschuba, Vorsitzender des Parlaments der Republik, RIA Novosti mit.

Ardsynba war am 25. Februar zur medizinischen Behandlung nach Moskau gebracht worden.

Zuvor hatte Abchasiens Gesundheitsminister Surab Marschania mitgeteilt, dass Ardsynba an einer "langwierigen chronischen Erkrankung" leide und dass sein Gesundheitszustand "viel zu wünschen übrig lässt".

Ardsynba war am 26. November 1994 zum ersten Präsidenten der Republik Abchasien gewählt worden. Er bekleidete diesen Posten bis 2005.

Morgen soll für Ardsinba eine Trauerfeier in Moskau stattfinden. Anschließend wird der Ex-Präsident nach Abchasien überführt, wo er mit allen Ehren bestattet werden soll.

Wladislaw G. Ardsynba: Abchasischer Politiker und Historiker. *14.05.1945 in Eschera bei Suchum/Abchasien, †04.03.2010 in Moskau/RF.

1966 schloss er sein Studium am Staatlichen Pädagogischen Institut Suchum ab. Danach studierte er am Institut für Orientalische Studien der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften in Moskau, promovierte in Geschichte.

1969 bis 1987 Mitarbeiter des Instituts für Geschichte, Kultur und Religionen der antiken Völker Vorderasiens.

1987 kehrte Ardsynba nach Suchum zurück, wurde Direktor des Abchasischen Instituts für Sprache, Literatur und Geschichte.

1988 wurde Ardsynba zum Mitglied des Oberstens Sowjets Abchasiens gewählt.

1989 wurde er Mitglied des Obersten Sowjets der Sowjetunion, wurde dort zum Präsidiumsmitglied und Vorsitzenden des Unterausschusses für den Status autonomer Einheiten gewählt.

1990 wurde er Vorsitzender des Obersten Sowjets Abchasiens, 1992 Vorsitzender des abchasischen Parlaments. 1994 wählte ihn das abchasische Parlament zum ersten Präsidenten der Republik. Am 3. Oktober 1999 wurde er ohne in seinem Amt bestätigt.

Seit 2002 war Ardsynba nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Er litt an einer chronischen Krankheit und ließ sich regelmäßig in Russland behandeln. Die Regierungsgeschäfte übernahm im Wesentlichen der damalige Premierminister Raul Hadschymba, der 2004 sein Nachfolger wurde. Am 12. Februar 2005 wurde er durch Sergej Bagapsch abgelöst.

Ardsynba war mit Swetlana Dschergenia verheiratet und hatte eine Tochter.

04.03.2010  APSUAA RIBJI

Noworossijsk, Russlands Schwarzmeerflotte hat eine Landungsübung an der Küste Abchasiens trainiert.

Wie RIA Novosti aus einer Quelle im Marinestützpunkt Noworossijsk erfuhr, hatte die Übung mit zehn Kampfschiffen am 27. Februar stattgefunden und war von Abchasien genehmigt worden. Die Flotte habe erfolgreich Landungstruppen an Abchasiens Küste ausgesetzt.

Der abchasische Küstenschutz habe beim Manöver mitgewirkt, hieß es. Die Übung sei von der US-amerikanischen Fregatte „John Hall“ observiert worden.

Am 27. Februar hatte die Schwarzmeerflotte offiziell mitgeteilt, eine Kampfschiffgruppe zu einer taktischen Übung auf hohen See geschickt zu haben. Das Manöver wurde vom Kommandeur des Stützpunktes Noworossijsk, Anatoli Lipinski, geleitet.

03.03.2010  RIA Novosti

Kiew, Die Weltgemeinschaft soll sich des Problems der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, Südossetiens, Abchasiens und ähnlicher Republiken nach Worten des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgewogen annehmen.

"Ich war immer gegen die Politik doppelter Standards gewesen", sagte Janukowitsch am Dienstag in einem Interview des ukrainischen Dienstes des BBC-Senders. "Bei der Lösung des Problems der Unabhängigkeit des Kosovo wies ich darauf hin, dass es sich dabei um doppelte Standards gegenüber Serbien handelt, was sich auch auf andere eingefrorene Konflikte negativ auswirken wird. Das passierte denn auch in Abchasien und in Südossetien."

In diesem Zusammenhang sprach sich Janukowitsch für die Ausarbeitung einheitlicher Regeln und Kriterien für die Anerkennung der Unabhängigkeit aus. Das solle entweder auf der Ebene der UN oder eines anderen internationalen Forums geschehen.

Dabei wich Janukowitsch der Antwort auf die Frage, ob die Ukraine unter seiner Präsidentschaft die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens von Georgien anerkennen könnte. Während des Fünf-Tage-Krieges vom August 2008 hatte Janukowitsch, der damals in Opposition war, auf die Notwendigkeit hingewiesen, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der damalige Präsident Viktor Juschtschenko bezog die pro-georgische Position.

02.03.2010  RIA Novosti