Moskau, Ecuador ist bereit, die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens in Betracht zu ziehen, wenn die beiden Republiken offiziell darum ersuchen sollten.

Das sagte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa auf einer Pressekonferenz in Moskau.

„Was Südossetien und Abchasien anbelangt, so haben wir diese Frage im Zuge des heutigen Besuches nicht besprochen. Wenn aber diese beiden Regionen Ecuador offiziell um ihre Anerkennung ersuchen sollten, so werden wir dieses Ersuchen sehr ernsthaft prüfen“, sagte Correa.

30.10.2009  RIA Novosti

Brüssel, Dem südossetischen Botschafter in Russland, Dmitri Medojew, ist die Einreise nach Belgien verweigert worden, wo am Donnerstag in Brüssel der Gründungskongress für die Internationale Vereinigung ossetischer Gemeinden - Sandidzan Renaissance - stattgefunden hat.

Das teilte ein Mitglied der Vereinigung, Oleg Kuduchow, RIA Novosti mit.

„Wir haben erst gestern erfahren, dass dem Botschafter bedauerlicherweise kein Einreisevisum erteilt worden ist“, sagte Kuduchow, der vom Kongress zum Vorsitzenden der Vereinigung gewählt wurde.

Die Vereinigung ist von nichtstaatlichen ossetischen Organisationen aus Russland, Frankreich, Belgien und Deutschland gegründet worden. Ihr Hauptanliegen besteht darin, die ossetischen Gemeinden in den westlichen Ländern zur Popularisierung der ossetischen Sprache, der Traditionen und der Kultur der Osseten zu vereinen, die Interessen des ossetischen Volkes im Ausland zu vertreten und auf die internationale Anerkennung Südossetiens als völkerrechtliches Subjekt hinzuarbeiten. Russland, Nicaragua und Venezuela haben die Unabhängigkeit Südossetiens bereits anerkannt.

Neben den USA wollen auch die EU-Länder, einschließlich Belgiens, den Unabhängigkeitsstatus von Südossetien und Abchasien, den die beiden Republiken nach dem Konflikt vom August 2008 proklamiert hatten, nicht akzeptieren.

Die georgische Armee hatte in der Nacht zum 8. August 2008 Südossetien angegriffen und dessen Hauptstadt Zchinwal teilweise zerstört. Russland startete eine Gegenoffensive und konnte die georgische Armee nach fünf Tagen zum Rückzug zwingen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew gab am 26.August den Erlass zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten durch Russland heraus.

29.10.2009  RIA Novosti

Im Gegenzug für russische Waffenlieferungen könnte Ecuador einem Zeitungsbericht zufolge Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennen.

Der ecuadorianische Staatschef Rafael Correa werde dies möglicherweise bei seinem Moskau-Besuch in dieser Woche bekannt geben, berichtete die russische Zeitung "Wedomosti" am Dienstag unter Berufung auf das russische Außenministerium. Demnach hat Ecuador Interesse an russischen Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Luftabwehrsystemen im Wert von umgerechnet 130 Millionen Euro.

Nach einem militärischen Konflikt mit Georgien im Sommer 2008 hatte Russland Abchasien und Südossetien als eigenständig anerkannt. Bislang sind nur Nicaragua und Venezuela dem russischen Beispiel gefolgt und haben die beiden Republiken als Staaten anerkannt.

Ebenfalls führt die ecuadorianische Regierung Verhandlungen mit russischen Unternehmen über ihre Beteiligung an Energieprojekten in Ecuador. "Wir führen Verhandlungen mit vielen russischen Betrieben über ihre Teilnahme an den in unserem Land in die Tat umzusetzenden Projekten durch", sagte der Öl- und Bergbauminister Ecuadors, Germanico Pinto, und fügte dabei hinzu, es sei für Ecuador äußerst wichtig, dass an der Erarbeitung seiner Projekte staatliche Unternehmen teilnehmen, deswegen halte diese Regierung des Landes Verhandlungen mit dem russischen staatlichen Ölunternehmen Sarubeschneft ab. Die Beteiligung privater Firmen daran sei auch nicht ausgeschlossen, so Pinto.

Der ecuadorianische Staatschef Correa sollte am Donnerstag mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammentreffen.

28.10.2009  russland.ru

Suchum, Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch wurde auf dem 3. Kongress der republikanischen Partei "Vereintes Abchasien" offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Bagapsch schlug Ministerpräsident Aleksander Ankuab als Vize-Präsident vor. Der Vorschlag wurde durch die Delegierten einstimmig angenommen.

27.10.2009  Apsnypress

Moskau, Der russische Staatssekretär und stellvertretende Außenminister Grigori Karassin und der georgische Ex-Premier Surab Nogaideli, Chef der oppositionellen Partei "Bewegung für ein gerechtes Georgien" haben am Dienstag in Moskau über die schwierigen Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie über die Sicherheit in Transkaukasien gesprochen.

"Ich habe mit Surab Nogaideli die schwierige Situation in den Beziehungen zwischen Russland und Georgien besprochen. Natürlich wurde auch die Frage der Sicherheit in Transkaukasien zu Sprache gebracht, welche Wege georgische Politiker aus dieser dramatischen Situation sehen. Das Treffen war sehr informativ und nützlich, ich hoffe beiderseitig", sagte Karassin in einem Telefongespräch mit RIA Novosti.

Karassin zufolge wurde die innenpolitische Situation in Georgien nicht erörtert.

Das war das erste Treffen zwischen der georgischen Opposition, die den Rücktritt des georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili anstrebt, und russischen Diplomaten nach dem Krieg in Südossetien im August 2008.

Nogaideli hatte RIA Novosti zuvor mitgeteilt, dass er in Moskau auch Termine mit Vertretern der abchasischen, ossetischen und georgischen Diaspora habe.

Nach der Beendigung der georgischen Aggression gegen Südossetien im August 2008 und der darauf gefolgten Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten brach Tiflis die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab.

Die Botschaft der Schweiz in Tiflis vertritt gegenwärtig die russischen Interessen in Georgien.

27.10.2009  RIA Novosti

Tiflis, Das gegenwärtige Regime in Georgien stellt die Hauptgefahr für die Sicherheit des Landes dar.

Das sagte die Leiterin der Oppositionspartei Demokratische Bewegung - Geeintes Georgien, Nino Burdschanadse, am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis. Dieser Schluss sei in einem von ihr erstellten neuen Konzept der nationalen Sicherheit Georgiens enthalten. In dem Dokument sind alle inneren und äußeren Gefahren und Herausforderungen berücksichtigt, mit denen das Land konfrontiert ist, sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur Nowosti-Grusija.

"Georgien verwandelt sich allmählich von einem Subjekt der internationalen Beziehungen zu einem Objekt, die Republik büßt ihren Einfluss in der Region ein. Die Hauptgefahr für das Land ist die gegenwärtige Macht, die ihre eigenen Interessen über die staatlichen stellt."

Unter den Hauptzielen des Konzeptes seien die Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens, der Aufbau des Staates auf demokratischen Prinzipien und die erfolgreiche Entwicklung der internationalen Beziehungen, hieß es.

27.10.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland plant eine Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien beim Umweltschutz. Auf Anordnung von Premier Wladimir Putin sollen Verhandlungen darüber geführt und entsprechende Abkommen geschlossen werden.

Putin hat den zukünftigen Abkommen mit Abchasien und Südossetien zugestimmt, die vom russischen Ministerium für Naturressourcen vorgestellt und mit dem Außenministerium und weiteren zuständigen Exekutivbehörden abgestimmt worden waren.

Laut den Dokumententwürfen beabsichtigen die Seiten unter anderem, die Umwelt zu beobachten, den grenzüberschreitenden Transport von gefährlichen Produktions- und Konsumrückständen zu kontrollieren sowie Naturschutzgebiete zu entwickeln.

Die Teilnehmer der zukünftigen Abkommen wollen auch die staatliche Kontrolle und Aufsicht beim Umweltschutz ausüben.

Russland will mit Abchasien und Südossetien entsprechende Arbeitsgruppen zur Umsetzung dieser Vereinbarungen schaffen.

Die auf fünf Jahre ausgelegten Abkommen sollen in Zukunft automatisch jeweils um die gleiche Dauer verlängert werden können.

27.10.2009  RIA Novosti

Moskau, Die Hauptaufgabe des nach Moskau kommenden Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, ist es, russische Waffenlieferungen zu vereinbaren, lesen wir in der Zeitung "Wedomosti" am Dienstag.

In Moskau rechnet man damit, von ihm Äußerungen zur Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zu hören.

Von den Zielen seines Besuchs in Moskau, wohin er in Begleitung des Verteidigungsministers Javier Ponce reist, erzählte der ecuadorianische Staatschef bereits vor einer Woche: "Wir müssen die Macht unserer Armee wiederherstellen." Dieser Wunsch ist auf die Besorgnisse über den Beschluss des Nachbarlandes Kolumbien zurückzuführen, US-Militärs Zugang zu seinen Stützpunkten zu gewähren. Die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien brach Ecuador im März 2008 ab.

In Russland solle, wie ein Vertreter von Rosoboronexport (staatliches Waffenexportunternehmen) "Wedomosti" darlegte, ein vorige Woche paraphierter Vertrag über die Lieferung von zwei Mi-17-Hubschraubern in ziviler Ausführung für das Verteidigungsministerium unterzeichnet werden. Doch rechne Moskau noch mit anderen Verträgen.

Wie eine Quelle bei Rostechnologii verlautbaren lässt, könne die Rede künftig von weiteren Lieferungen an Ecuador sein. Vorgesehen seien sechs Jäger Su-30MK2, einige weitere Hubschrauber und ein Luftabwehrsystem. In diesem Fall könnte der Wert der militärisch-technischen Kooperation mit Ecuador über 200 Millionen Dollar betragen.

Im Gegenzug rechnet Russland damit, dass Ecuador die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkenne. Laut einer Quelle im Außenministerium sei Moskau inoffiziell versprochen worden, im Verlaufe des gegenwärtigen Besuchs des Präsidenten diese Position zum Ausdruck zu bringen.

Es gab keine direkten Signale, dass der Anerkennungsbeschluss gefasst worden sei, doch die Hoffnungen auf die Anerkennung seitens Ecuadors und Boliviens seien stark, berichtete der Zeitung Südossetiens Außenminister Murat Dschiojew.

Positive Signale träfen aus allen lateinamerikanischen Ländern ein, sagt der abchasische Vize-Außenminister Maxim Gunjia: "Nach der Anerkennung der Republiken durch Nicaragua und Venezuela ist ihre Anerkennung durch andere Länder des ALBA-Blocks (Venezuela, Cuba, Bolivien, Nicaragua, Ecuador, Dominika, Honduras, Saint-Vincent und Grenadinen, Antigua und Barbuda) nur eine Frage der Zeit."

Nicaragua, dessen Präsident Daniel Ortega die Republiken im September vorigen Jahres anerkannte, erhielt im Dezember einen russischen Kredit von 1 Milliarde Dollar. Ein 2,2 Milliarden schwerer Kredit für den Kauf russischer Waffen wurde Caracas im September während des Moskau-Besuchs von Hugo Chavez gewährt. In der russischen Hauptstadt gab er denn auch die Anerkennung von Zchinwal und Suchum bekannt.

Gunjia erinnert übrigens daran, dass ein Kredit von einer Milliarde Dollar Venezuela bereits im September 2008 bereitgestellt worden sei (damals hielt sich Chavez ebenfalls in Moskau auf), doch damals war von Anerkennung noch keine Rede.

27.10.2009  RIA Novosti

Luxemburg, Nach der Vorlage des unabhängigen Expertenberichts über die Ursachen des Südossetien-Krieges erwägt die EU ein aktiveres Engagement in der Konfliktregion.

„Wir haben die im Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen zur Kenntnis genommen“, sagte der Außenminister des EU-Vorsitzlandes Schweden, Carl Bildt, am Montag in Luxemburg.

Die Europäische Union habe aus dem Bericht Konsequenzen gezogen. Eine davon bestehe darin, dass sich die EU im Konfliktgebiet mehr engagieren müsse: „Das betrifft allseitige Beziehungen mit den Ländern der Region sowie Fragen der Konfliktregelung“.

Die von der EU eingesetzte unabhängige Kommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini hatte in ihrem Ende September veröffentlichten Bericht festgestellt, Georgiens nicht gerechtfertigter Militärangriff habe den Südossetien-Krieg verursacht. Die Kommission gibt aber auch Russland große Mitschuld. Moskaus Reaktion sei unverhältnismäßig gewesen.

26.10.2009  RIA Novosti

Moskau, Georgiens Ex-Ministerpräsident, Leiter der Oppositionspartei "Bewegung für ein gerechtes Georgien", Zurab Noghaideli, führt in Moskau eine Reihe von Treffen mit Vertretern der abchasischen, ossetischen und georgischen Diasporas durch.

"Unser Hauptziel ist es, uns neben den Vertretern der georgischen Diaspora vor allem auch mit unseren abchasischen und osetischen Freunden zu treffen. Außerdem sind Termine mit russischen Politikern geplant", teilte Noghaideli RIA Novosti mit.

Ihm zufolge ist es am wichtigsten für den Moment, das Thema des Krieges von der Tagesordnung komplett zu streichen.

Laut seinen Worten sind die Erinnerungen an den vorjährigen Krieg noch frisch. Es solle in den nächsten Jahren und Jahrhunderten aber nie mehr zu diesem Thema kommen. Es habe aber keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ohne dass ein normales psychologisches Klima besteht.

Noghaideli ist der Meinung, dass die Zeit für ein konkretes Gespräch auf dem Regierungsnivesau Abchasiens und Südossetiens später kommt, jetzt ist es möglich und notwendig, mit Diasporas in Moskau zu sprechen, die vielleicht direkt am politischen Leben des Staates nicht beteiligt sind, können es aber stark beeinflussen.

"In gewissem Sinne können unsere Schritte eine "Volksdiplomatie" genannt werden, die aber eine konkretere Aussicht hat: morgen soll ihr die Staatsdiplomatie folgen", sagte Noghaideli.

Als nächste Aufgabe sieht der Ex-Premier Aufbau von Beziehungen zwischen Georgien und Abchasien und zwischen Georgien und Ossetien. Dabei soll das Problem der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation nicht zu kurz kommen.

Noghaideli betonte, dass es unmöglich ist, mit Abchasien und Südossetien zu verhandeln und mit Russland im Konflikt zu bleiben. "Es ist naiv, zu denken, dass man etwas erzielen kann, wenn die Beziehungen zu Russland schlecht sind. Deswegen müssen wir heute noch über Wiederaufnahme von Beziehungen mit Russland denken und Verhandlungen ohne jegliche Ultimaten und Vorbehalte führen, was wir leider unserer Regierung in Georgien kaum erläutern können", sagte Noghaideli.

Er ist sich im klaren, dass seine Reise nach Moskau einen uneindeutigen Einklang in Georgien haben wird.

"Klar, wird die Regierung uns als Verräter und Spione anprangern, die Opposition wird aber darauf gelassen reagieren. Ich verhalte mich ruhig dazu. Ich habe eine konkrete Aufgabe von den Wählern, die sich für Wiederaufnahme von normalen Beziehungen mit unseren Nachbarn und mit Russland einsetzen", sagte Noghaideli.

26.10.2009  RIA Novosti

Washington, Die USA haben sich vorerst nicht festgelegt, ob die Arbeit der UN-Mission in Georgien und Abchasien wieder aufgenommen werden soll oder nicht. Das teilte Esther Brimmer, US-Vizeaußenamtschefin für internationale Organisationen, am Donnerstag im Zentrum für ausländische Presse in Washington mit.

"Wichtig ist, dass die internationale Öffentlichkeit am Wohlergehen Georgiens interessiert ist", sagte sie. "Natürlich sind dort momentan Beobachter von der Europäischen Union präsent. Und wir müssen uns darüber klar werden, welche Rolle die UNO-Mission dort spielen könnte."

Nach den Worten der Diplomatin sind die USA bereit, beliebige Vorschläge zu erörtern, müßten aber genau wissen, welche konkreten Funktionen zur Durchsetzung von Frieden und Wohlergehen in Georgien die UN-Mission ausführen könnte."

Anfang Oktober hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der abchasischen Hauptstadt Suchum mitgeteilt, dass Moskau auf eine Rückkehr der UN- und der OSZE-Missionen nach Abchasien und Südossetien hofft. Die Bedingungen für die Rückkehr der Missionen wären in keiner Weise mit der Notwendigkeit verbunden, die nicht mehr existierende territoriale Integrität Georgiens anzuerkennen, betonte er.

Das Mandat der UN-Mission in Georgien und Abchasien war am 16. Juni abgelaufen. Der UN-Sicherheitsrat konnte es nicht verlängern, weil Russland den von den westlichen Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf mit seinem Veto ablehnte, weil der Entwurf Hinweise auf die bisherigen Resolutionen enthielt, in welchen von der territorialen Integrität Georgiens die Rede war. Moskau hielt diese Formulierungen für nicht angebracht, weil es die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt hatte. Die von Russland vorgeschlagene Kompromissvariante wurde von den westlichen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates abgelehnt.

Das Mandat der OSZE-Mission in Georgien, wo diese Organisation seit 1992 gearbeitet hatte, lief am 1. Januar 2009 ab. Ende Juni wurde der Hauptstützpunkt der OSZE-Beobachtermission im georgischen Dorf Karaleti aufgelöst. Russland lehnte eine Verlängerung der OSZE-Mission in Georgien nach dem Juni 2009 in der bisherigen Form ab, weil das Mandat der Mission eine Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien nicht vorsieht.

23.10.2009  RIA Novosti

Moskau, Nach dem "Milchkrieg" vom Juni ist Minsk Moskau erstmals einen Schritt entgegengekommen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Gestern verlautete es aus der weißrussischen Hauptstadt, dass Präsident Alexander Lukaschenko in der vergangenen Woche nach langen Hin und Her das bereits im Juni gebilligte Abkommen über die Aufstellung der Schnellen Eingreiftruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unterschrieben habe.

Das finanziell klamme Weißrussland ist anscheinend bereit, ein weiteres vor langer Zeit gegebenes Versprechen einzulösen und die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erörtern.

Laut Angaben von Quellen im russischen Verteidigungsministerium hat sich Weißrussland bereit erklärt, der OVKS-Eliteeinheit eine Spezialbrigade seiner Streitkräfte, eine Anti-Terror-Einheit des KGB, eine Spezialeinheit des Innenministeriums und eine Einheit des Zivilschutzministeriums, insgesamt beinahe 5000 Mann stark, zur Verfügung zu stellen.

Beobachter in Minsk sind überzeugt, dass Lukaschenko diesen Schritt wegen der Finanzklemme des Landes gemacht habe. Die größten Industriebetriebe in Weißrussland - die Minsker Autowerke MAS, das Traktorenwerk MTS und die Autowerke BelAS - arbeiten seit dem Juli in der Drei-Tage-Woche.

Vor wenigen Tagen prognostizierte Pjotr Prokopowitsch, Direktor der Nationalbank Weißrusslands, baldige Probleme im Bankensystem des Landes wegen Devisenmangels. Außerdem hat Weißrussland Schwierigkeiten mit dem Erhalt einer Tranche der Anfang dieses Jahres vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellten 3,5 Milliarden Dollar.

IWF-Vertreter sind mit dem Tempo der Wirtschaftsreformen in Weißrussland und der künstlichen Dämpfung des Kurses des weißrussischen Rubels unzufrieden. Vor kurzem erklärte Natalja Koljada, IWF-Vertreterin in Minsk: "Weißrussland wird ohne russische Kredite nicht auskommen können."

Jaroslaw Romantschuk, Leiter des Mises-Forschungszentrums, hat die Vermutung geäußert, dass die Finanzprobleme Minsk auch zu anderen Zugeständnissen an Moskau zwingen könnten, weshalb es möglicherweise die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen werde.

Wie die "Kommersant" herausfand, bewegen sich die weißrussischen Behörden bereits auf die Anerkennung der beiden Republiken zu. So teilte Vitali Busko, Vizevorsitzender der GUS-Kommission im weißrussischen Repräsentantenhaus, mit, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien werde zurzeit geprüft. Das war eine Überraschung, denn bis gestern wurde behauptet, diese Frage werde nicht einmal erörtert.

21.10.2009  RIA Novosti

Der US-Schauspieler Andy Garcia soll in einem Film über den militärischen Konflikt zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 den Part des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili spielen. Wie das georgische Fernsehen berichtete, kam Garcia am späten Sonntagabend in der Hauptstadt Tiflis an.

Der Schauspieler werde zwei Tage lang Szenen im Präsidentenpalast drehen. In dem Streifen geht es um einen US-Journalisten und einen Kameramann, die bei den Kämpfen zwischen die Fronten geraten. Regie führt der durch Action-Filme wie "Stirb langsam 2" und "Cliffhanger" bekannte Hollywood-Regisseur Renny Harlin.

Harlin sagte dem US-Magazin "Variety" im August, er wolle einen ernsthaften Antikriegsfilm drehen. Garcia spielte in Filmen wie "Die Unbestechlichen", "Der Pate 3" und "Ocean's Eleven". Für seine Rolle in "Der Pate" wurde er 1990 für den Oscar nominiert.

Im Sommer 2008 hatten sich Russland und Georgien heftige Gefechte um Südossetien und Abchasien geliefert. Einem kürzlich veröffentlichten internationalen Untersuchungsbericht zufolge ist Georgien für den Beginn des militärischen Konflikts verantwortlich. Beide Länder versuchen intensiv, in der Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Russischen Medien zufolge soll der serbische Regisseur Emir Kusturica einen Kinofilm über den Konflikt aus Sicht Südossetiens drehen.

"Dieser Strolch Saakaschwili" hat in Südossetien eine Schweinerei angerichtet, sagte Kusturica während seines jüngsten Besuchs in Südossetien. "Es liegt klar auf der Hand, dass große Staaten ihre politischen Karten auf Kosten kleiner ausspielen. Das Römische Reich hatte das getan. Und Amerika sowie einige andere Länder tun heute das Gleiche. Aber es ist erstaunlich, wie es ihnen gelungen war, so einen Strolch wie Saakaschwili zu finden. Der schreit lautstark von Demokratie und entfesselt ausgerechnet am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele (in China) einen Krieg. Das ist eine Schweinerei", sagte Kusturica.

In der südossetischen Hauptstadt Zchinwal betete der Regisseur für alle Opfer des Fünf-Tage-Krieges vom August 2008 und bekam eine von georgischer Kugel durchlöcherte Bibel geschenkt.

20.10.2009  russland.ru

Angriff Georgiens nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt

Wann ist eine Militäraggression keine Militäraggression? Geht es nach den Machthabern in Washington und ihren Lakaien in den Medien, dann diktieren die außenpolitischen Interessen des US-Imperialismus die Antwort. Aus diesem Grund wurde im August 2008, im Krieg des amerikanischen Verbündeten Georgien gegen Russland, das erstere Land als hilfloses Opfer und das letztere als brutaler Aggressor hingestellt.

Nach einer zehnmonatigen Untersuchung über diesen Krieg, die von der EU angeordnet worden war, zeigt der Bericht “unzweideutige” Beweise dafür, dass Georgien der Aggressor war.

Die internationale Untersuchungskommission IIFFMCG (Independent International Fact-Finding Mission) über den Konflikt in Georgien gab am 30. September einen Bericht heraus, der mehr als tausend Seiten Beweismaterial enthält. Die Untersuchungskommission wurde vom EU-Ministerrat eingerichtet, um widersprüchliche Behauptungen über die Kriegsschuld zu klären. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, die die Untersuchung leitete, erklärte: “Nicht eine der Erklärungen der georgischen Behörden, die sie als juristische Rechtfertigungsgründe für den Angriff vorgebracht haben”, ist stichhaltig.

“Insbesondere drohte keine groß angelegte russische Militärinvasion, die durch das georgische Militär hätte gestoppt werden müssen”, fügte Tagliavini hinzu.

Im Bericht heißt es: “Der Beschuss Zchinwals (der Hauptstadt von Südossetien, der abtrünnigen georgischen Provinz, in der seit den frühen 1990er Jahren russische Truppen stationiert waren) durch die georgischen Streitkräfte in der Nacht vom 7. auf 8. August war der Beginn des groß angelegten bewaffneten Konflikts in Georgien.”

Die Ermittler kamen zu dem Schluss: “Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien in der Nacht vom 7. auf 8. August, nach internationalem Recht gerechtfertigt war. Er war es nicht. (…) es ist unmöglich, zu akzeptieren, dass der Beschuss Zchinwals mit Raketenwerfern und schwerer Artillerie den Erfordernissen entspricht, die an ein notwendiges und verhältnismäßiges Vorgehen gestellt werden.”

Viele Zivilisten starben schon beim ersten Beschuss von Zchinwal, und weitere wurden getötet oder verwundet, als 1.500 georgische Soldaten in die Stadt eindrangen. Die BBC und Human Rights Watch fanden Hinweise, dass georgische Soldaten mutwillig auf Zivilisten schossen. Sie feuerten wahllos in die Keller, die als Schutzräume dienten. Im EU-Bericht heißt es, die georgischen Übergriffe auf russische Friedenstruppen in Südossetien “in der Anfangsphase des Konflikts” seien nicht gerechtfertigt gewesen.

Die Ergebnisse strafen nicht nur die Behauptungen der georgischen Regierung von Präsident Michael Saakaschwili Lügen, sondern auch die seiner Hintermänner in Washington und in den amerikanischen Medien.

Nachdem es über Moskaus unerwartet starke Reaktion zunächst überrascht war, handelte Washington sehr rasch, um seine Interessen in Georgien gegen Russland zu behaupten. Vizepräsident Dick Cheney erklärte: “Die russische Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben.” Er fügte hinzu, Russlands Militäreinsatz werde für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten “ernste Konsequenzen” haben. Barack Obama, damals noch Präsidentschaftskandidat, schlug dieselbe Tonlage an, verurteilte Russlands “Aggression” und pflichtete dem Standpunkt der Bush-Regierung bei, die Georgiens Behauptungen unterstützte, es habe nur in Selbstverteidigung gehandelt.

Erwartungsgemäß übernahmen die US-Medien rasch und beflissen die offizielle Linie. Zu Beginn noch unsicher, wer für den Krieg verantwortlich zu machen sei, fielen sie sofort in den Propagandachor ein, sobald klar war, dass das Ausmaß der militärischen Reaktion Russlands zur Gefahr für die strategischen Interessen der USA werden konnte. Es ging schließlich um eine Region, die entscheidend für die Ölexporte aus dem Kaspischen Meer ist.

Zur Verteidigung dieser Interessen, und um Moskau die klare Botschaft zu übermitteln, dass die USA einen Sturz ihres Strohmanns in Tiflis niemals zulassen würden, schickte Bush eine US-Kriegsflotte vor die georgische Schwarzmeerküste, ganz in die Nähe des Flaggschiffs der russischen Flotte.

Die Washington Post wurde am 9. August mit ihrem Leitartikel sehr deutlich, der mit “Stoppt Russland” überschrieben war. Die Herausgeber gaben Russlands Streben nach “Hegemonie im Kaukasus” direkt die Schuld an dem Konflikt und riefen dann die USA und die NATO auf, “Russland nicht so davon kommen zu lassen”. Die Möglichkeit, dass Washington ebenfalls nach Hegemonie in jener Region streben könnte, war natürlich keinerlei Erwähnung wert.

Zwei Tage später schrieb der Neokonservative Robert Kagan in der gleichen Zeitung einen Kommentar, der Russlands Vorgehen in Georgien mit der Nazi-Invasion der Tschechoslowakei von 1938 verglich. “Die Einzelheiten, wer was getan hat, um Russlands Krieg gegen Georgien auszulösen, sind nicht besonders wichtig”, schrieb Kagan.

Ähnliche Artikel erschienen in der New York Times, der Los Angeles Times und dem Wall Street Journal. Die TV-Nachrichtenkanäle stimmten in diesen Tenor mit ein und sendeten pausenlos Berichte über georgische Städte und Dörfer, die angeblich von russischem Militär zerstört worden waren, während sie jegliche Berichterstattung über die georgischen Kriegsverbrechen in Südossetien ausblendeten.

Einen Monat später forderte Roger Cohen in der New York Times eine aggressivere Verteidigung Georgiens durch die NATO: “Blut ist vergossen worden, Georgiens Grenze wurde niedergetrampelt, und seine abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, von Russland anerkannt, leben wieder auf. … Ich bin schockiert über das, was Russland in Georgien angerichtet hat.”

Noch im Juli diesen Jahres erklärte US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich eines offiziellen Besuchs in Tiflis, Russland sei “unter einem Vorwand” in Georgien “eingedrungen”, in der Hoffnung, “dessen Wirtschaft zu zerstören” und sein Volk zu überzeugen, “dass die Demokratie nicht funktioniert”.

Der Inhalt des Berichts wird auch die europäischen Mächte in Verlegenheit bringen. Während des Kriegs stellten sie sich auf die Seite der USA und kritisierten Russlands “Aggression”. Der britische Außenminister David Miliband prangerte in der Rolle des Leitwolfs Russlands “vollkommen ungerechtfertigte” Invasion an. “Man muss nicht die Zerschlagung des Prager Frühlings von 1968 studiert haben, um Bilder von russischen Panzern, die gerade in ein Nachbarland einrollen, abschreckend zu finden”, schrieb er in der britischen Times.

Die Ergebnisse der EU-Untersuchung haben diesen Propagandafeldzug entlarvt. Zwar stützt sich der Kreml darauf, um seine fortgesetzte Militärpräsenz in Südossetien zu rechtfertigen, aber die dienstbeflissenen westlichen Medien werden die Ergebnisse rasch unter den Teppich kehren, um ihre eigene Rolle zu vertuschen.

Die Medien haben bisher kaum auf die Enthüllungen reagiert. Die Washington Post brachte auf Seite 10 einen Artikel über die Ergebnisse der EU-Untersuchung. Darin stand, eine unabhängige Untersuchung “kam zum Schluss, dass Georgien internationales Recht verletzt und den Krieg im letzten Jahr ausgelöst hat”. Natürlich äußert die Zeitung keinerlei Reue über die einseitigen und verzerrten Artikel und Kommentare, die sie selbst vergangenes Jahr veröffentlicht hat.

Roger Cohen erwähnte in seinem gestrigen Artikel für die New York Times weder den Bericht noch die detaillierten Untersuchungsergebnisse, obwohl er sich selbst doch über den Konflikt so betroffen gezeigt hatte. Dieselbe Zeitung brachte jedoch einen kurzen Artikel, der hauptsächlich den Versuch der georgischen Regierung wiedergab, die Ergebnisse der EU-Untersuchung in Frage zu stellen.

Die europäischen Mächte und die Obama-Regierung werden versuchen, den Bericht zu benutzen, um einen Schlussstrich unter den Konflikt zu ziehen und ihre begrenzte Annäherung an Moskau weiter auszubauen. Sie benötigen die russische Unterstützung für dringendere Anliegen, zum Beispiel, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, und für Hilfe bei der Afghanistan-Besetzung. Nur aus diesem Grund haben die Post, die Times und andere führende Zeitungen den Ergebnissen des Berichts überhaupt dieses bisschen Aufmerksamkeit gewidmet.

Die georgische Regierung erklärt, der EU-Bericht rechtfertige ihre Behauptung, Russland baue seine Militärpräsenz in Südossetien aus und stehe hinter den Angriffen alliierter Milizen auf georgische Dörfer. In Wirklichkeit heißt es in dem Bericht, dass es zwar tatsächlich Hinweise auf wachsende Präsenz russischen Militärs gebe, und dass Russland möglicherweise bei ossetischen Einfällen in das Gebiet Georgiens beide Augen zudrücke, aber dies reiche keineswegs als Rechtfertigung dafür aus, dass Saakaschwili einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

“Es gab keine militärischen Angriffe Russlands vor dem Beginn der georgischen Operation. Georgische Behauptungen von einer umfassenden Präsenz russischer Streitkräfte in Südossetien am 7./8. August konnten nicht nachgewiesen werden. (…) Es konnte auch nicht bestätigt werden, dass Russland kurz vor einem solchen größeren Angriff stand”, stellte die Untersuchung fest.

In dem Bericht heißt es, Russland habe einen juristisch gerechtfertigten Anspruch auf eine Gegenoffensive gegen den georgischen Angriff gehabt. Dennoch sei die massive militärische Reaktion Russlands, einschließlich der Invasion in Territorium, das unter der Kontrolle von Tiflis stand, und der zeitweiligen Besetzung einiger georgischer Städte, “weit über die vernünftigen Grenzen der Verteidigung hinausgegangen” und hätte “internationales Recht verletzt”.

Außerdem schreibt die EU-Untersuchungskommission, dass Zerstörungen durch russische Kräfte auf dem Gebiet Georgiens, “die nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands begangen wurden, in keiner Weise gerechtfertigt waren”.

Seit Kriegsende hat Russland die einseitige Unabhängigkeitserklärung Südossetiens anerkannt, wie auch der anderen abtrünnigen pro-russischen Provinz Abchasien. Der Bericht kommentiert, dass die Unabhängigkeit dieser Territorien nach internationalem Recht keine Geltung habe, und dass Moskau die Souveränität und territoriale Integrität von Georgien respektieren müsse. Dazu ist zu vermerken, dass das gleiche Prinzip auch für die von Serbien abtrünnige Provinz Kosovo gilt, die von den USA und den meisten EU-Ländern gegen die Proteste aus Belgrad anerkannt wurden.

Die Ergebnisse der EU-Untersuchung bestätigen einen früheren Bericht, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) veröffentlicht hat. Die OSZE hatte eigene Beobachter in Georgien, als die Kämpfe ausbrachen. Ende 2008 widersprach der OSZE-Bericht diametral der georgischen und US-amerikanischen Darstellung des Krieges.

Die OSZE kam damals zum Schluss, dass der Konflikt in den frühen Morgenstunden des 8. August begann, als georgische Truppen – ausgebildet und ausgerüstet von den USA – russisches Militär und zivile Gebiete in Zchinwal bombardierten, mit Raketen angriffen und “Zivilisten, russische Friedenstruppen und unbewaffnete Beobachter akuter Gefahr aussetzten”.

Die OSZE-Beobachter widersprachen georgischen Behauptungen, russische Truppen hätten den Krieg begonnen, weil sie Bomben auf georgische Dörfer abgeworfen hätten. Für die Richtigkeit von Saakaschwilis wichtigster Rechtfertigung für den Angriff habe es keinerlei Beweise gegeben.

Als der Krieg ausbrach sagte der ehemalige britische Offizier Ryan Grist, Leiter der OSZE-Delegation in Georgien: “Mir war klar, dass der (georgische) Angriff vollkommen willkürlich war und in keinem Verhältnis zu einer möglichen Provokation stand, wenn es denn eine solche überhaupt gegeben hatte.”

Die Saakaschwili-Regierung reagierte keineswegs auf einen groß angelegten russischen Aufmarsch in Südossetien. Viel wahrscheinlicher ist, dass Tiflis gerade wegen der Schwäche der russischen Militärpräsenz davon ausging, es könne die Kontrolle über die Provinz übernehmen. Zweifellos fühlte Saakaschwili die Autorität und Unterstützung der Vereinigten Staaten im Rücken, die seinen Aufstieg zur Macht in der “Rosenrevolution” von 2003 unterstützt und der früheren Sowjetrepublik Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und Militärausrüstung geliefert hatten.

Nach der schweren Bombardierung Südossetiens durch Georgien hoffte Saakaschwili offensichtlich, eine Bodenoffensive werde die restlichen russischen und einheimischen Streitkräfte der Region rasch überrennen und es der georgischen Armee ermöglichen, den Roki-Tunnel zu erobern und zu schließen. Der Roki-Tunnel ist der wichtigste Transportweg durch die Berge, die Russland und Südossetien voneinander trennen.

Nicht nur Saakaschwili, sondern auch die USA erwarteten eine schwache russische Reaktion. Die USA waren von der massiven militärischen Reaktion des Kreml eindeutig überrascht. Im Fall einer solchen schwachen Reaktion hätte Georgien endlich das lang gehegte Ziel erreicht, die Kontrolle über die abtrünnige Provinz zu übernehmen, die sich seit dem Ende der UdSSR weigert, Tiflis’ Autorität zu akzeptieren.

Auch wenn Saakaschwilis Regime eindeutig eine gefährliche und destabilisierende Kraft in einer sowieso schon instabilen Region darstellt, ist die wichtigste aggressive Macht der Welt heute der US-Imperialismus. Seit der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie hat Washington versucht, seine Macht in dem ehemaligen sowjetischen Gebiet geltend zu machen. Den relativen wirtschaftlichen Niedergang des US-Kapitals im Vergleich zu seinen Hauptrivalen widerspiegelnd, wurde diese Aufgabe in Angriff genommen, indem es in wachsendem Maße seine militärische Überlegenheit einsetzte.

Angefangen bei der Auflösung Jugoslawiens und der Bombardierung Serbiens unter US-Führung, über die Expansion der NATO in die Länder der früheren UdSSR und Warschauer- Pakt-Staaten, bis hin zur Invasion Afghanistans und des Iraks bewegen sich die USA auf Kollisionskurs mit ihren Rivalen, speziell mit Russland. Mit der Unterstützung für Saakaschwili im August letzten Jahres setzte die Washingtoner Regierung ihr Streben nach Herrschaft über diese Regionen fort, die so reich an Öl- und Gasressourcen sind und als Transitstrecken für Energietransporte dienen.

Zurzeit verfolgt Obama zwar eine Politik, die auf die “Wiederaufnahme” guter Beziehungen mit Moskau abzielt, die in den letzten Tagen der Bush-Regierung auf dem Gefrierpunkt angekommen waren. Aber die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten wird nicht tolerieren, wenn Moskau versuchen sollte, seine Macht in die Kaukasusregion oder sonst wohin auszuweiten. Die Regierung in Washington verfolgt letztendlich das Ziel, die russische Einflusssphäre zurückzudrängen und die Vorherrschaft des US-Kapitals zu errichten. Der Krieg in Georgien und die damit verbundene Medien-Kampagne gegen Russland geben einen Vorgeschmack auf wesentlich direktere Konflikte, die noch bevorstehen.

Der Artikel erschien im Original am 2. Oktober unter dem Titel “EU report states Georgia started 2008 war with Russia “ bei WSWS. Übersetzung: WSWS.

20.10.2009  exopol.net

Moskau, Russland hat keine Absicht, Weißrussland unter Druck zu setzen, damit es die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennt.

Das sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin auf einer RIA-Novosti-Pressekonferenz am Mittwoch.

"Was die Anerkennung der Unabhängigkeit der kaukasischen Republiken betrifft, übt Russland keinen Druck auf seine internationalen Partner aus. Diese Entscheidung muss jeder Staat für sich alleine treffen", sagte Karassin.

Ihm zufolge sind mit zeitlichem Abstand zu den traurigen Ereignissen vom August des Vorjahres das "Ausmaß der humanitären Folgen und die wahren Schuldigen" deutlicher zu sehen. Laut Karassin können immer mehr Politiker in verschiedenen Staaten nach realistischen Überlegungen zur Schlussfolgerung kommen, dass eine Rückkehr zur Situation vor Georgiens Angriff gegen Südossetien absolut irreal wäre.

Der Vizeaußenminister sagte zudem, dass derzeit aus aller Welt Interesse an die sich dynamisch entwickelnden kaukasischen Republiken bekundet wird - von Lateinamerika hin bis zu Inseln im Pazifik.

14.10.2009  RIA Novosti

Moskau, Russland kann Anfang 2010 seine Handelsvertretung in Abchasien eröffnen, teilte der Direktor des Departements für Wirtschaftskooperation mit den GUS-Ländern im russischen Wirtschaftsministerium, Sergej Tschernyschow, am Montag in einem Pressegespräch in Moskau mit.

Er erinnerte daran, dass Moskau und Suchum ein diesbezügliches Abkommen in der vergangenen Woche unterzeichnet haben. "Wir brauchen noch eine gewisse Zeit, um das Personal anzuheuern. Meines Erachtens kann die Handelsvertretung Anfang nächsten Jahres eröffnet werden. Wir werden diesen Prozess nicht extra verlangsamen."

Die eigene Handelsvertretung werde Russland gestatten, Abchasien aktivere Informationsunterstützung zu leisten, unterstrich Tschernyschow. In der Perspektive könne auch ein Abkommen über bilaterales Freihandelsregime unterzeichnet werden. Dieses Dokument werde zur Zeit von den zuständigen Behörden beider Länder diskutiert, ergänzte er.

12.10.2009  Russland.ru

Suchum, Die Wirtschaftsministerien von Russland und Abchasien haben ein Abkommen über gegenseitigen Investitionsschutz unterzeichnet.

Die Unterschriften leisteten der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Andrej Slepnew und die abchasische Wirtschaftsministerin Kristina Osgan am Freitag in der abchasisen Hauptstadt Suchum am Rande einer Wirtschaftskonferenz.

Darüber hinaus wurde eine Reihe von bilateralen Dokumenten signiert, die die Einrichtung von Handelsvertretungen in dem jeweils anderen Land und ein gemeinsames Aktionsprogramm im Tourismus vorsehen. Weitere Abschlüsse betreffen den Postverkehr und die Partnerschaft bei der wirtschaftswissenschaftlichen und juristischen Ausbildung. Das abchasische Gesundheitsministerium unterzeichnete eine Absichtsvereinbarung mit dem russischen Nationalfonds für Sozialprogramme.

Anschließend wurden Beratungen aufgenommen. Dabei wurden die Aufnahme von Wirtschaftsbeziehungen Abchasiens mit anderen Ländern, die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und die Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftssegmente in Abchasien besprochen.

An der Konferenz nehmen zudem der abchasische Präsident Sergej Bagapsch sowie Mitglieder der russischen Regierung und Staatsduma-Abgeordnete teil.

09.10.2009  RIA Novosti

Suchum, Das Abchasische Geschäftsforum, das am Freitag in Suchum eröffnet worden ist, bietet gute Möglichkeiten, die Attraktivität für Investitionen der Region zu erhöhen, heißt es in einem Grußschreiben des russischen Premiers Wladimir Putin an die Forumsteilnehmer. Das Dokument wurde vom stellvertretenden Wirtschaftsminister Andrej Slepnew verlesen.

„Seit der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens entwickelt und festigt sich die Staatlichkeit in Republik, formieren sich Institute einer Zivilgesellschaft, zeichnen sich positive Änderungen in der Wirtschaft und im sozialen Bereich ab, die Verkehrsinfrastruktur wird vervollkommnet“, schreibt Putin.

Ihm zufolge bietet das Forum eine gute Möglichkeit, ein breites Spektrum von Problemen der allseitigen Entwicklung des jungen Staates und seiner Einbeziehung in die Weltwirtschaft sowie seiner Attraktivität für Investoren zu erörtern.

Das Forum soll zu einem bedeutsamen Meilenstein in der Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften partnerschaftlichen Zusammenarbeit Abchasiens mit Russland und anderen Staaten werden, so der russische Premier.

Putin wünscht den Teilnehmern und Gästen des Abchasischen Wirtschaftsforums eine ergebnisreiche und konstruktive Arbeit.

Das Forum wurde vom Entwicklungsfonds „Institut für Eurasische Studien“ mit Unterstützung der abchasischen Regierung veranstaltet. Daran nehmen der abchasische Präsident Sergej Bagapsch sowie Mitglieder der russischen Regierung und Staatsduma-Abgeordnete teil.

Das Hauptanliegen des Treffens ist es, zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas in Abchasien und zur Festigung der russisch-abchasischen Integrationsprozesse beizutragen.

09.10.2009  RIA Novosti

Suchum, Ein russischer Militärstützpunkt in Abchasien würde dem russischen Außenministerium zufolge einen Angriff Georgiens für immer ausschließen.

Wie der für GUS-Fragen zuständige Beamte im russischen Außenamt, Andrej Kelin, am Freitag auf einer Wirtschaftskonferenz in der abchasischen Hauptstadt sagte, muss als nächster Schritt die Stationierung einer russischen Militärbasis in Abchasien per Abkommen fixiert werden.

„Unsere Militärs, die hier (in Abchasien) bereits stationiert sind, müssen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geschützt fühlen und dabei die abchasischen Gesetze im vollen Maße einhalten“, ergänzte Kelin.

Der Diplomat verwies auf eine ganze Reihe von Abkommen zwischen Russland und Abchasien, die bereits geschlossen bzw. zu unterzeichnen sind. Die Dokumente betreffen den gemeinsamen Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel sowie die Zusammenarbeit der Organe des Innern, der Sicherheitsbehörden und der Zivilschutzministerien wie auch rechtliche Hilfe, die Auslieferung von Verbrechern u.a.m.

09.10.2009  RIA Novosti

Moskau, In Moskau plädiert man für die faire und allumfassende Regelung der Situation in Zypern in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag nach einem Treffen des Vizeaußenministers Wladimir Titow mit dem Ständigen Sekretär des Außenministeriums Zyperns, Nikos Emiliou.

Die Seiten haben "über Probleme der bilateralen Zusammenarbeit, über die Situation um die Regelung in Zypern und mehrere aktuelle internationale Probleme beraten", präzisierte der Sprecher. "Von der russischen Seite wurde die große Bedeutung der gerechten, lebensfähigen und allumfassenden Regelung in Zypern im Sinne von entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hervorgehoben."

Russischer Außenminister Sergej Lawrow hatte während seiner Abchasien-Reise am 2. Oktober die Behauptungen vehement dementiert, dass Moskau das von der Türkei im Jahr 1974 okkupierte Territorium Zyperns gegen die Anerkennung der Souveränität Abchasiens durch Ankara austauschen könnte. "Russland vergleicht nicht die Situation in Abchasien und in der so genannten Türkischen Republik Nordzypern. Das sind zwei verschiedene Situationen, und meines Erachtens sind hier derartige Austauschaktivitäten kaum möglich", unterstrich der Chefdiplomat.

09.10.2009  Russland.ru

Suchum, In Suchum findet am heutigen Freitag eine Sitzung des Abchasischen Geschäftsforums statt. Das Forum wurde von der abchasischen Filiale des nichtkommerziellen Entwicklungsfonds "Institut für Eurasische Forschungen" unter Mitwirkung der Regierung Abchasiens organisiert.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden Fragen der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas in der Republik stehen. Am Forum nehmen Vertreter der abchasischen Führung, der Geschäftskreise, der Nicht-Regierungs-Organisationen, Experten und Journalisten aus Abchasien, Russland, den USA, Frankreich, der Türkei, Italien etc. teil.

09.10.2009  Russland.ru

Suchum, Russische Grenzer haben in der kurzen Zeit ihres Aufenthaltes in Abchasien bereits mehr als zehn Waffen- und Munitionsverstecke ausgehoben, teilte der Chef der Grenzverwaltung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Republik Abchasien, Generalmajor Juri Swiryk, in seinem Interview für die Armeezeitung Krasnaja Swesda (Roter Stern) mit.

"Allein im ersten Monat seit Übernahme des Grenzschutzes wurden 67 Grenzverletzter von den beiden Seiten festgenommen", sagte Swiryk. Ferner fügte er hinzu, bei den ausgehobenen Verstecken waren mehr als 300 Kilo Trotyl, etwa 300 Minen und Granaten, drei Maschinenpistolen, Pistolen und Munition deponiert.

"Im Allgemeinen hat sich die Lage an der Staatsgrenze wesentlich verbessert. Bisher haben zahlenmäßig kleine abchasische Grenzschutzeinheiten über keine Kräfte bzw. Mittel verfügt, die wir haben, deswegen konnte von einem zuverlässigen Schutz des ganzen Grenzabschnittes gar keine Rede sein", meint Swiryk. "Heute schützen wir die ganze Land-, Fluss- und Seegrenze, gewährleisten Sicherheit in den grenznahen Gebieten und ein ruhiges Leben der abchasischen Bevölkerung", unterstrich er.

Unter anderem hob der Grenzverwaltungschef ein enges Zusammenwirken der russischen Grenzer mit den abchasischen beim Schutz der Staatsgrenze hervor. "Ebenso eng wirken wir mit dem staatlichen Sicherheitsdienst und dem Verteidigungsministerium Abchasiens zusammen", sagte Swiryk. "Das kann man aber über die georgische Seite nicht sagen, die nach wie vor die Unabhängigkeit der Republik Abchasien nicht anerkennt und unseren Aufenthalt auf diesem Territorium nicht eindeutig wahrnimmt", meint Swiryk. Seiner Auffassung zufolge werde die Zeit das Tüpfelchen auf dem "i" setzen. "Die Beziehungen werden sich normalisieren. Und vorerst vermeidet die georgische Seite bei gemeinsamen trilateralen Treffen zu Grenzvorfällen auf jede Art und Weise die Formulierung der Staatsgrenze", sagte Generalmajor.

08.10.2009  Russland.ru

Moskau, Russland will Abchasien beim Wiederaufbau des Verkehrssystems unterstützen, um unter anderem Verbindungen zu der jungen Republik auszuweiten.

"Es ist die höchste Zeit, den Verkehr zwischen Russland und Abchasien im weitesten Sinne wiederaufzubauen", sagte der russische Vizepremier Sergey Iwanow bei seinem Treffen mit der Wirtschaftsministerin Abchasiens Kristina Ozgan.

Das russische Transportministerium teilte zuvor mit, dass einige russisch-abchasische Regierungsabkommen zum Verkehr gerade ausgearbeitet würden.

Laut Iwanow haben dieses Jahr viel mehr Russen Abchasien besucht als im vorigen Jahr. Man müsse alles tun, damit sie die Grenze problemlos passieren können. Dafür sollen neue Grenzübergänge geschaffen und alte modernisiert werden. Es sei auch notwendig, den Auto-, Eisenbahn-, Wasser- und Luftverkehr zwischen beiden Ländern wiederherzustellen.

Ozgan zufolge befindet sich Abchasiens Verkehrssystem in einer schwierigen Lage. Sie betonte, dass Moskaus Unterstützung bei der Wiederherstellung des Verkehrssystems sehr hilfreich sei.

07.10.2009  RIA Novosti

Moskau, Abchasien hat vor, den Flugleitdienst in seinem Luftraum an Russland zu übergeben, teilte das russische Verkehrsministerium am Mittwoch mit.

"Es werden der Entwurf eines Abkommens über den Luftverkehr und der Entwurf eines Abkommens darüber ausgearbeitet, Russland den Flugleitdienst im Luftraum der Republik Abchasien zu überantworten", heißt es auf der Webseite des Ministeriums.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tiflis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August wurden die beiden kaukasischen Staaten von Russland offiziell anerkannt.

Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vom 8. August vorausgegangen, der zahlreiche Zivilisten und Dutzende russische Friedenssoldaten das Leben kostete und nur mit Hilfe der russischen Truppen abgewehrt werden konnte.

07.10.2009  RIA Novosti

Suchum, Der Russische Entwicklungsfonds "Institut für Eurasien-Forschung" wird mit Unterstützung der Regierung Abchasiens an diesem Freitag in Suchum das Abchasische Geschäftsforum veranstalten.

Wie der Leiter der abchasischen Filiale des Fonds, Sokrat Dschindscholia, am Mittwoch in Suchum sagte, soll das Forum zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas in der Republik und zur Festigung der russisch-abchasischen Integrationsprozesse beitragen. "An dem Treffen nehmen Vertreter der Republikführung und örtlicher Machtorgane, Experten und Journalisten aus Abchasien, Russland, den USA, Frankreich, der Türkei, Italien und einigen anderen Ländern teil", sagte er.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Meinungsaustausch zu Problemen der Vervollkommnung der Agrarwirtschaft, zu Perspektiven der Entwicklung des Eisenbahn- und des Lufttransports und diverser Kommunikationssysteme sowie zur Umsetzung von Projekten in der Bauindustrie. Erörtert werden sollen aktuelle Fragen, die mit der Pflege des historischen und kulturellen Erbes Abchasiens zusammenhängen.

Geplant ist auch die Unterzeichnung mehrerer Abkommen, darunter auf der Ebene von Ministerien und einzelner Wirtschaftssubjekte.

07.10.2009  RIA Novosti

Suchum, Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlungen zwischen dem Vizepremier Russlands Sergej Iwanow und der Wirtschaftsministerin Abchasiens Kristina Osgan werden Fragen der bilateralen Kooperation im Verkehrswesen stehen.

Das erfuhr ITAR-TASS am Mittwochmorgen aus informierten Quellen in der Regierung Russlands. Einem Insider zufolge "planen Iwanow und Osgan, einen weiten Kreis der Fragen des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen Russland und Abchasien zu besprechen". Es sei zu erinnern, dass Osgan am Dienstag mit dem Verkehrsminister Russlands, Igor Lewitin, verhandelt hat. Lewitins Worten nach "wird derzeit eine ganze Reihe von Regierungsabkommen über die russisch-abchasische Zusammenarbeit auf allen Gebieten erarbeitet".

07.10.2009  Russland.ru

Suchum, In Russland sollen in zwei bis drei Monaten Reisepässe für abchasische Bürger gedruckt werden, erklärte der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, in einem heute veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Wremja Nowostej".

Er erinnerte, dass Russland und Abchasien am 2. Oktober dieses Jahres ein Abkommen über den Visafreien Reiseverkehr abgeschlossen hatten. Die Republik brauche eigene Reisepässe, die allen internationalen Normen entsprechen, sagte er. "Wir werden die Pässe in Russland drucken lassen. Mit solchen Pässen werden unsere Bürger nach Russland und in andere Länder der Welt reisen", teilte er mit. "Wir verhandeln mit mehreren Ländern über die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens. Ich will keine konkreten Staaten nennen, um die Agiotage zu verhindern, aber es geht um Lateinamerika und um einen oder sogar mehrere GUS-Mitgliedsstaaten", gab der Spitzenpolitiker Abchasiens bekannt. "Wir haben uns mehrmals mit dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, getroffen. Ich kenne seine Einstellung zu dieser Frage. Ich bin der Meinung, dass er sich gegenüber uns positiv verhält", fügte er hinzu. Abchasien verlangt keine finanzielle Unterstützung von Russland, hob Bagapsch hervor. "Wir haben keine Bitten. Wir haben eine andere Aufgabe: wir müssen lernen, selbst Geld zu verdienen. Wir haben alle Möglichkeiten dazu. Wir bitten nicht um Geld, sondern um Unterstützung der bestehenden Projekte in Abchasien", unterstrich er. Nach seinen Worten "handelt es sich dabei um Projekte auf dem Gebiet des Verkehrswesens, der Eisenbahnbeförderung, der Energiewirtschaft" etc. etc. "Es sind gegenseitig vorteilhafte Projekte", betonte der abchasische Staatschef.

06.10.2009  Russland.ru

Moskau, Küstenschutzboote des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und Kampfschiffe der Schwarzmeerflotte werden den nach Abchasien fahrenden Frachtern bereits in neutralen Gewässern Schutzgeleit geben.

Das erfuhr die Agentur RIA Novosti aus russischen Sicherheitskreisen. Derzeit werde im abchasischen Hafen Otschamtschira an der Schwarzmeerküste die notwendige Infrastruktur für die Stationierung von Schiffen und Booten eingerichtet, hieß es. „Dort werden Anlegestellen repariert bzw. neu gebaut und Versorgungsleitungen errichtet.“

In Russland sind der Grenz- und der Küstenschutz dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt.

Am vergangenen Freitag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit dem abchasischen Staatschef Sergej Bagapsch in Suchum auf die Notwendigkeit verwiesen, nach Abchasien fahrenden Frachtschiffen in neutralen Gewässern Geleitschutz zu geben, um deren Kaperung durch die georgische Küstenwache zu verhindern.

Georgien betrachtet den abchasischen Küstenbereich als eigenes Hoheitsgewässer. Am 16. August hatten georgische Grenzer den türkischen Tanker „Buket" gestoppt und ihm die Weiterfahrt nach Abchasien verweigert.

05.10.2009  RIA Novosti

Suchum, Russland will nicht mit der Türkei um die Anerkennung Abchasiens feilschen. So kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow Gerüchte in türkischen Medien, wonach Ankara Abchasien und Russland die Türkische Republik Nordzypern anerkennen wollten.

Moskau wolle keine Tauschgeschäfte im Geiste des Kalten Krieges, betonte Lawrow am Freitag an der Abchasischen Universität in Suchum. Er verwies darauf, dass die Konflikte um diese Regionen ganz unterschiedlichen Ursprung haben.

02.10.2009  RIA Novosti

Suchum, Die Außenminister Russlands und Abchasiens, Sergej Lawrow und Sergej Schamba, haben am Freitag in Suchum ein Abkommen über den Visafreien Verkehr von Bürgern beider Länder unterzeichnet.

Laut Dokument dürfen sich Bürger Russlands und Abchasiens jeweils bis zu 90 Tage ohne Visum auf dem Territorium des jeweiliges Landes aufhalten, wobei die Einreise auch mit dem herkömmlichen Inlandspass möglich wird. Das Abkommen soll in 30 Tagen in Kraft treten.

02.10.2009  RIA Novosti

Suchum, Außenminister Sergej Lawrow hat die Bereitschaft Russlands bekräftigt, Abchasien notfalls militärisch zu unterstützen.

Den Beziehungen beider Staaten liege der Vertrag über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zugrunde, der diverse Kooperationsformen vorsähe, „darunter auch militärische Hilfe für den Fall, dass sich jemand erneut entscheiden sollte, die Souveränität und die Unabhängigkeit Abchasiens zu verletzen“, sagte Lawrow am Freitag an der Abchasischen Universität in der Hauptstadt des Kaukasus-Staates Suchum.

Er warnte die USA, andere Staaten unter Druck zu setzen, um der internationalen Anerkennung Abchasiens Steine in den Weg zu legen. „Wenn unsere Partner in den USA die Anerkennung Abchasiens behindern wollen, werden wir den Versuchen, unabhängigen Staaten seine Meinung aufzuzwingen, widerstehen“, kommentierte der russische Spitzendiplomat die jüngste Äußerung seiner US-Kollegin Hillary Clinton, dass Washington Abchasien und Südossetien niemals anerkennen werde.

Seinen Besuch in Abchasien begann Lawrow am Freitag mit der Blumenniederlegung am Denkmal für die im Konflikt mit Georgien gefallenen Abchasen.

Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst, nachdem Tilfis die Abtrennung mit militärischer Gewalt verhindern wollte. Am 26. August wurden die beiden kaukasischen De-facto-Staaten von Russland und dann auch von Nicaragua offiziell anerkannt. Der Anerkennung war ein Überfall der georgischen Armee auf Südossetien vom 8. August vorausgegangen, der zahlreiche Zivilisten und Dutzende russische Friedenssoldaten das Leben kostete und nur mit Hilfe der russischen Truppen abgewehrt werden konnte. Anfang September kündigte Venezuela an, Abchasien und Südossetien anerkennen zu wollen.

02.10.2009  RIA Novosti