New York, Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird kommende Woche Georgien einen Besuch abstatten.

Das teilte Rasmussen georgischen Journalsiten in New York teil, wo er an der 65. UNO-Vollversammlung teilnimmt, meldet die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia.

In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, wird sich der Nato-Generalsekretär mit der Führung des Landes treffen, die Integration Georgiens in die Nato, die Probleme von Konflikten und die Situation in Abchasien und Südossetien, die Georgien für besetzte Territorien hält, besprechen.

„Die Nato-Haltung bleibt unverändert: die Allianz wird nach wie vor die territoriale Integrität und die Souveränität Georgiens unterstützen. Diese Haltung ändert sich nicht“, sagte Rasmussen.

Nach seinen Worten wurde die Georgien-Frage bei dem Ministertreffen des Nato-Russland-Rates in New York bis ins kleinste nicht besprochen. Aber die russisch-georgischen Beziehungen wurden angeschnitten.

24.09.2010  RIA Novosti

Zchinwal, Die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien (durch andere Länder) würde die Situation im Kaukasus als Ganzes stabilisieren.

Das sagte der Chef der russischen Teilrepublik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow, am Montag auf einer Pressekonferenz in der südossetischen Hauptstadt Zchinwal. Es gebe Kräfte, die immer versuchten, die Völker der Region zu entzweien.

"Aber das Problem ist heute in vieler Hinsicht gelöst, weil die beiden Völker vom großen Russland anerkannt und unabhängig (von Georgien) wurden. Die dritten Kräfte sind sich darüber im klaren, dass die Situation nicht mehr zu ändern ist. Ich bin sicher, dass (Südossetien und Abchasien) künftig von mehreren anderen Ländern anerkannt werden."

Als ein positives Zeichen nannte Jewkurow dabei den Umstand, dass Länder, die die beiden Regionen bislang nicht anerkannt haben, ihre Delegationen hierher entsenden. "Das spricht Bände", sagte er.

Inguschetien und Südossetien planen nach seinen Worten ein Kooperationsabkommen. "In nächster Zeit wollen wir dieses Dokument mit Südossetien unterzeichnen", sagte der inguschetische Republikchef. Gleich zu Beginn des Krieges im August 2008 habe Inguschetien Südossetien Hilfe angeboten. "Sollte die südossetische Seite einen Antrag stellen, wird mein Volk jegliche Hilfe beim Aufbau des (südossetischen) Staates erweisen, allen Feinden zum Trotz", sagte Jewkurow.

20.09.2010  RIA Novosti

Moskau, Südossetien kann laut dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew immer auf Russlands Beistand rechnen. Der junge Kaukasus-Staat feiert am heutigen Montag den 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Georgien. Medwedew richtete an den südossetischen Präsidenten Eduard Kokojty eine Grußadresse.

„In bin davon überzeugt, dass die freundschaftlichen Beziehungen unserer Staaten, die auf einem festen rechtlichen Fundament beruhen, sich weiterhin erfolgreich entwickeln und dem Wohl der Völker von Südossetien und Russland sowie den Interessen der Sicherheit und Stabilität in der Region dienen“, heißt es in dem Brief.

„In den 20 Jahren, die nach der Ausrufung der staatlichen Souveränität vergangen sind, haben die Südosseten vieles für die Freiheit und Eigenständigkeit ihres Landes getan und harte Prüfungen bestanden. Gegenwärtig wird das Bestreben der Südosseten, in Frieden zu leben und ihr Schicksal  selbständig zu bestimmen, in vollem Maße verwirklicht.“

Heute vor 20 Jahren hatte der Sowjet der Volksdeputierten des Südossetischen Autonomen Gebiets eine Deklaration über die nationale Souveränität angenommen.

Südossetien war zu Sowjetzeiten eine Autonomie Georgiens. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1990 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien seinen Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für unabhängig, was zu einem Krieg führte. Nach Kriegsende 1992 verlor Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien.

Im August 2008 schickte Georgien, dessen Armee davor von den USA ausgebildet und ausgerüstet worden war, Truppen in die abtrünnige Provinz, um diese zurückzuerobern. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwal weitgehend zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet wurden, konnte erst nach der Intervention der russischen Armee abgewehrt werden.

20.09.2010  RIA Novosti

Moskau, Am Dienstag hat sich Suchum gegen Georgiens Resolution über die Flüchtlinge aus Abchasien und der Region Zchinwal gewandt, schreibt am Donnerstag die „Nesawissimaja Gaseta“.

Die Resolution wurde vor kurzem auf der UNO-Vollversammlung mit einer Stimmenmehrheit verabschiedet. Das abchasische Außenministerium wandte sich an die UNO mit der Bitte, die Resolution zu revidieren, vor allem den Teil über die Rückkehr der Flüchtlinge. Das offizielle Tiflis hat Abchasiens Handlungen gleichgültig zur Kenntnis genommen und wies nur darauf hin, dass Abchasien eine nicht anerkannte Republik ohne UNO-Vertretung sei und somit keine Einflussmöglichkeiten habe.

Georgien hatte die Behandlung der Resolution auf der Vollversammlung mit der Hoffnung initiiert, dass die Verabschiedung der Resolution den Flüchtlingen das Recht auf Anspruch auf das verlorene Eigentum und die Rückkehr nach Hause geben werde. Das würde wiederum zusätzlichen Druck der internationalen Gemeinschaft auf Russland zur Folge haben, das im georgisch-abchasischen und georgisch-ossetischen Konflikt nach dem Krieg 2008 die Interessen von Suchum und Zchinwal verteidigt.

Vor einer Woche hat die UNO-Vollversammlung die Resolution verabschiedet. 50 Staaten unterstützten sie, 17 stimmten dagegen, 86 enthielten sich der Stimme. Tiflis wertete den Erfolg aber recht zurückhaltend, weil es begreift, dass die Situation sich in der Praxis nicht verändert hat.

„Es war recht leicht vorherzusagen, dass die abchasische Seite sich an die UNO mit der Bitte wenden wird, die Resolution zu revidieren“, sagte der georgische Politologe Paata Sakarejischwili. Die UNO habe von Abchasien immer ähnliche Erklärungen erhalten, wenn sie Dokumente auf Georgiens Initiative verabschiedet hatte.

Der jetzige Brief des abchasischen Außenministeriums an die UNO steckt die Position zur Rückkehr der Flüchtlinge und zu ihren Eigentumsansprüchen ab. Im von Tiflis und Suchum 1994 in Moskau geschlossenen Friedensabkommen hat die abchasische Seite folgendes erklärt: Sie ist bereit, nur jenen bei der Rückkehr nach Abchasien zu helfen, die nicht Krieg geführt und keine Waffen getragen haben. Nach dem Krieg von 2008 und den darauf folgenden Ereignissen waren alle früher geschlossenen Verträge von Tiflis und Suchum veraltet, und alles fing von vorne an: Georgien verlangt die Rückkehr der Flüchtlinge, Abchasien betont, dass es nur diejenigen akzeptieren werde, die nicht am Krieg beteiligt waren.

Die Abchasen nehmen es hin, dass sich im realen Leben in der nächsten Zeit nichts ändern werde. Sie leugnen auch nicht, dass der Brief des Außenministeriums an die UNO über die Haltung des Landes informieren soll. Im Anschreiben heißt es, dass die abchasische Seite auf neuen Mechanismen und Formaten für die Rückkehr der Flüchtlinge bestehe. „Die Rückkehr von ausnahmslos allen Flüchtlingen ist unmöglich, weil viele von ihnen Kriegsverbrecher sind, die am Völkermord an den Abchasen während des georgisch-abchasischen Krieges 1992-1993 beteiligt waren“, heißt es im Brief des Außenministeriums.

Die abchasische Seite besteht auf der Verifizierung der georgischen Flüchtlinge, um die reale Zahl der Menschen festzustellen, die nach Abchasien zurückkehren wollen und ein Recht darauf haben. Die georgischen Behörden weigern sich hingegen, die Flüchtlinge zu registrieren.

16.09.2010  RIA Novosti

Moskau, Die Abstimmung über eine Deklaration zum Problem der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler aus Abchasien und Südossetien durch den Weltsicherheitsrat wird die Situation in der Region nur erschweren und die Genfer Kaukasus-Gespräche gefährden.

Das geht aus einer am Mittwoch in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor. Die von Georgien initiierte Resolution wurde am Vortag von mehr als einem Viertel der UN-Mitgliedsländer unterstützt. Russland votierte gegen das Dokument.

"Die Resolution hat mit der Sorge um Zwangsumsiedler und Flüchtlinge sowie mit jenen edlen humanitären Zielen nichts gemein, die die Urheber des Papiers verkünden. Diese Resolution trägt nicht zur Lösung der vorhandenen Probleme bei… Bei der Vorbereitung ihres Entwurfs hatten die Autoren die Realität nicht mit berücksichtigt, die infolge deren abenteuerlicher Politik in der Region entstanden ist. Und die Realität ist so, dass in der Region seit zwei Jahren die unabhängigen Staaten Abchasien und Südossetien existieren. Früher oder später werden sowohl die georgische Führung als auch ihre Gönner im Ausland diesen Umstand berücksichtigen müssen", betonte das russische Außenamt.

In der Resolution äußerte der Weltsicherheitsrat seine Besorgnis "über die gewaltsame Änderung der demographischen Situation als Ergebnis von Konflikten in Georgien". Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte das "Recht aller Zwangsumsiedler und Flüchtlinge und ihrer Nachkommen, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, auf die Heimkehr auf dem gesamten Territorium Georgiens, darunter auch in Abchasien und Südossetien". Die Resolution wurde von 50 Ländern mit 17 Gegenstimmen und 86 Enthaltungen angenommen.

08.09.2010  RIA Novosti

Paris, Der französische Präsident will trotz aller Georgien-Differenzen den Kreml mit der Nato versöhnen. Frankreichs Außenminister sieht keine neuen regionalen Gefahren durch russische S-300-Raketen in Abchasien.

„Frankreichs Präsident will nach eigenen Worten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato beitragen. Er will diese Beziehungen friedlicher und klarer machen“, sagte ein Sprecher des französischen Präsidialamtes am Dienstag nach einem Treffen von Nicolas Sarkozy mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow in Paris.

„Der französische Präsident wies darauf hin, dass Russland ein Partner ist“, so der Sprecher weiter. Sarkozy wolle mit Russland auch im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich kooperieren und habe das russisch-französische Verhältnis trotz der bestehenden Differenzen zu Georgien als „ausgezeichnet“ gelobt.

Zur Stationierung russischer S-300-Luftabwehrsysteme in der Republik Abchasien, das von Russland als unabhängiger Staat anerkannt wird, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, er sehe da keinen schweren Verstoß gegen die regionale Stabilität: „Diese Stationierung erfreut uns zwar nicht, gefährdet aber auch niemanden“.

07.09.2010  RIA Novosti

 Moskau wirft Tiflis Verfolgung ausländischer Staatsbürger vor

Moskau, Russlands Außenministerium rät von Georgien-Reisen ab. Laut seiner Erklärung verfolgen die georgischen Behröden russische Staatsbürger, aber auch Ausländer, die Abchasien und Südossetien besucht haben.

Wenn Ausländer nach einem Abchasien- oder Südossetien-Besuch in Georgien einträfen, bekämen sie Probleme: Ihnen drohe strafrechtliche Verfolgung einschließlich hoher Geld- oder sogar Haftstrafen, erklärte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Mittwoch. Georgien betrachte Abchasien und Südossetien als seine von Russland besetzten Provinzen und wolle „mit allen Mitteln“ deren Kontakte mit der Außenwelt verhindern.

Bereits in den 1990er Jahren habe die Regierung in Tiflis eine „erwürgende Blockade“ gegen die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens eingeführt. Die von Georgien verkündete Strategie für eine friedliche Integration Abchasiens und Südossetiens erscheine vor diesem Hintergrund „heuchlerisch“. Nun projiziere Georgiens Führung ihren „pathologischen Hass“ gegen Abchasien und Osseten auf Bürger von Drittländern.

Die russischen Staatsbürger werden laut Nesterenko mit der Willkür der georgischen Behörden systematisch konfrontiert, selbst wenn sie Abchasien und Südossetien nicht besucht haben: „Buchstäblich jeder, der nach Georgien aus Russland zu einem Geschäfts- oder Familienbesuch kommt, wird zum potentiellen Provokationsziel der georgischen Geheimdienste und läuft das Risiko, hinter Gittern zu landen. Russischen Staatsbürgern werden Waffen, Falschgeld oder Drogen unterschoben“. Nach solchen manipulierten Verfahren habe es bereits Haftstrafen gegeben.

01.09.2010  RIA Novosti