Moskau, Die Abstimmung über eine Deklaration zum Problem der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler aus Abchasien und Südossetien durch den Weltsicherheitsrat wird die Situation in der Region nur erschweren und die Genfer Kaukasus-Gespräche gefährden.

Das geht aus einer am Mittwoch in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor. Die von Georgien initiierte Resolution wurde am Vortag von mehr als einem Viertel der UN-Mitgliedsländer unterstützt. Russland votierte gegen das Dokument.

"Die Resolution hat mit der Sorge um Zwangsumsiedler und Flüchtlinge sowie mit jenen edlen humanitären Zielen nichts gemein, die die Urheber des Papiers verkünden. Diese Resolution trägt nicht zur Lösung der vorhandenen Probleme bei… Bei der Vorbereitung ihres Entwurfs hatten die Autoren die Realität nicht mit berücksichtigt, die infolge deren abenteuerlicher Politik in der Region entstanden ist. Und die Realität ist so, dass in der Region seit zwei Jahren die unabhängigen Staaten Abchasien und Südossetien existieren. Früher oder später werden sowohl die georgische Führung als auch ihre Gönner im Ausland diesen Umstand berücksichtigen müssen", betonte das russische Außenamt.

In der Resolution äußerte der Weltsicherheitsrat seine Besorgnis "über die gewaltsame Änderung der demographischen Situation als Ergebnis von Konflikten in Georgien". Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte das "Recht aller Zwangsumsiedler und Flüchtlinge und ihrer Nachkommen, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, auf die Heimkehr auf dem gesamten Territorium Georgiens, darunter auch in Abchasien und Südossetien". Die Resolution wurde von 50 Ländern mit 17 Gegenstimmen und 86 Enthaltungen angenommen.

08.09.2010  RIA Novosti

Paris, Der französische Präsident will trotz aller Georgien-Differenzen den Kreml mit der Nato versöhnen. Frankreichs Außenminister sieht keine neuen regionalen Gefahren durch russische S-300-Raketen in Abchasien.

„Frankreichs Präsident will nach eigenen Worten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato beitragen. Er will diese Beziehungen friedlicher und klarer machen“, sagte ein Sprecher des französischen Präsidialamtes am Dienstag nach einem Treffen von Nicolas Sarkozy mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow in Paris.

„Der französische Präsident wies darauf hin, dass Russland ein Partner ist“, so der Sprecher weiter. Sarkozy wolle mit Russland auch im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich kooperieren und habe das russisch-französische Verhältnis trotz der bestehenden Differenzen zu Georgien als „ausgezeichnet“ gelobt.

Zur Stationierung russischer S-300-Luftabwehrsysteme in der Republik Abchasien, das von Russland als unabhängiger Staat anerkannt wird, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, er sehe da keinen schweren Verstoß gegen die regionale Stabilität: „Diese Stationierung erfreut uns zwar nicht, gefährdet aber auch niemanden“.

07.09.2010  RIA Novosti

 Moskau wirft Tiflis Verfolgung ausländischer Staatsbürger vor

Moskau, Russlands Außenministerium rät von Georgien-Reisen ab. Laut seiner Erklärung verfolgen die georgischen Behröden russische Staatsbürger, aber auch Ausländer, die Abchasien und Südossetien besucht haben.

Wenn Ausländer nach einem Abchasien- oder Südossetien-Besuch in Georgien einträfen, bekämen sie Probleme: Ihnen drohe strafrechtliche Verfolgung einschließlich hoher Geld- oder sogar Haftstrafen, erklärte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Mittwoch. Georgien betrachte Abchasien und Südossetien als seine von Russland besetzten Provinzen und wolle „mit allen Mitteln“ deren Kontakte mit der Außenwelt verhindern.

Bereits in den 1990er Jahren habe die Regierung in Tiflis eine „erwürgende Blockade“ gegen die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens eingeführt. Die von Georgien verkündete Strategie für eine friedliche Integration Abchasiens und Südossetiens erscheine vor diesem Hintergrund „heuchlerisch“. Nun projiziere Georgiens Führung ihren „pathologischen Hass“ gegen Abchasien und Osseten auf Bürger von Drittländern.

Die russischen Staatsbürger werden laut Nesterenko mit der Willkür der georgischen Behörden systematisch konfrontiert, selbst wenn sie Abchasien und Südossetien nicht besucht haben: „Buchstäblich jeder, der nach Georgien aus Russland zu einem Geschäfts- oder Familienbesuch kommt, wird zum potentiellen Provokationsziel der georgischen Geheimdienste und läuft das Risiko, hinter Gittern zu landen. Russischen Staatsbürgern werden Waffen, Falschgeld oder Drogen unterschoben“. Nach solchen manipulierten Verfahren habe es bereits Haftstrafen gegeben.

01.09.2010  RIA Novosti