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-------------------- Nachrichten aus Abchasien --------------------


 

 

Wir wünschen allen ein frohes neues Jahr. Gesundheit, viel Glück und Erfolg.

 

 

kapba.de     

 

 Lage in Georgien steht weiterhin auf Tagesordnung des Weltsicherheitsrates - Experte

 

New York, Die Lage in Georgien bleibt nach Worten des ranghohen britischen Diplomaten auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates.

 

Trotz der Einstellung der UN-Mission in Transkaukasien werde dieses Thema in der Zukunft noch mehrmals behandelt, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Samstag in einem RIA-Novosti-Gespräch in New York. "Im Moment haben wir keine Pläne, über die Situation in Georgien zu beraten. Aber das bleibt Punkt der Tagesordnung für künftige Diskussionen."

 

Der Botschafter bekräftigte ein weiteres Mal die Position seines Landes, nach der die Moskauer Vorschläge zur Wiederaufnahme der Mission nicht angenommen werden können. "Unter dem Deckmantel einer Namens- und Mandatsänderung will Russland durchsetzen, dass wir den neuen Status (Abchasiens und Südossetiens) akzeptieren. Das werden wir nicht machen", sagte Grant.

 

Die UN-Mission wurde am 16. Juni dieses Jahres eingestellt, nachdem ihr Mandat im Weltsicherheitsrat nicht verlängert worden war. Zuvor belegte Russland den von westlichen Ländern, darunter auch Großbritannien, vorgelegten Resolutionsentwurf mit Veto. Seine Position erklärte Moskau damit, dass das Dokument Berufungen auf frühere Resolutionen enthielt, in denen von der "territorialen Integrität Georgiens" die Rede war. Derartige Formulierungen konnte Russland nicht akzeptieren, weil Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nach der georgischen Invasion Südossetiens vom August 2008 anerkannt hatte.

 

26.12.2009  RIA Novosti

 

 Georgien gefährdet Frieden im Kaukasus - Lawrow

 

Moskau, Die jetzige Staatsführung in Georgien stellt laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Kaukasus dar.

 

Russland werde alles tun, um Abchasien und Südossetien, die es 2008 anerkannt hat, zu schützen, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau bei einem Treffen mit dem abchasischen Kollegen Sergej Schamba.

 

Mit Blick auf den Überfall Georgiens auf Südossetien von 2008 sprach Lawrow die Hoffnung aus, dass sich diejenigen, die Georgien bei der Wiederherstellung seiner Armee helfen, ihrer Verantwortung bewusst seien und Tiflis "von neuen Abenteuern" abhalten würden.

 

Nachdem Abchasien und Südossetien Freundschafts- und Beistandsverträge mit Russland geschlossen haben, seien die beiden unabhängigen Staaten vor jedem Überfall sicher geschützt, sagte Lawrow.

 

Kurz zuvor hatte der tschetschenische Präsidenten Ramsan Kadyrow in einem Interview für "The Daily Telegraph" Georgien und Ukraine als "Krankheiten" bezeichnet, gegen die Russland angehen sollte. Einige Medien legten das als Aufruf aus, diese beiden Staaten anzugreifen.

 

Von Journalisten auf Kadyrows Äußerungen angesprochen, sagte Lawrow, er habe dieses Interview nicht gelesen. Das Konzept der russischen Außenpolitik sähe keine Angriffe auf andere Staaten vor. Dennoch betreibe Moskau auch weiterhin eine offensive und ideenreiche Außenpolitik.

 

Was, die Ukraine angehe, so sähe sich Russland nicht von diesem Staat bedroht und gestalte seine Beziehungen mit ihm auf der Grundlage des Völkerrechts, sagte Lawrow. Dabei beschuldigte er Politiker in Kiew, sich bei ihrer Russland-Politik von "politischer Konjunktur" leiten zu lassen.

 

24.12.2009  RIA Novosti

 

 USA betreiben Politik doppelter Standards gegenüber Abchasien und Südossetien

 

Moskau, Mit der Weigerung, Diplomaten von Abchasien und Südossetien Visa zum Besuch des UNO-Hauptsitzes auszustellen, betreiben die USA eine Politik doppelter Standards gegenüber diese Republiken.

 

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

 

"Es ist wichtig, dass Abchasien und Südossetien ihre Positionen bei den Genfer Diskussionen kundtun können. Leider können sie das aber nicht außerhalb der Genfer Diskussionen bzw. im Rahmen der UNO", sagte Lawrow.

 

Ihm zufolge haben die USA den abchasischen und südossetischen Diplomaten schon mehrmals Visa verweigert.

 

Die Genfer Diskussionen waren nach dem von Georgien entfesselten Südossetien-Krieg in die Wege geleitet worden, um die Lage im Südkaukasus zu entspannen und neue Gewalt zu verhindern. Daran nehmen Diplomaten aus der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der UNO, Russland, den USA, Georgien, Abchasien und Südossetien teil.

 

24.12.2009  RIA Novosti

 

 Russland und Abchasien festigen Zusammenarbeit mit Dutzenden Abkommen

 

Moskau, Russland und Abchasien werden noch etwa 40 Abkommen schließen.

 

Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei der Eröffnung eines Treffens mit seinem abchasischen Amtskollegen Sergej Schamba mit.

 

„Mehr als 20 Schlüsselabkommen wurden bereits unterzeichnet und sind in Kraft getreten. Es muss aber noch etwa doppelt so viel getan werden“, sagte Lawrow.

 

Schamba äußerte seinerseits, dass derzeit an zirka 40 Abkommen gearbeitet werde und Abchasien im kommenden Jahr ständige Arbeitstreffen im russischen Außenministerium plane.

 

Russland hat die Unabhängigkeit von Abchasien im August 2008 anerkannt.

 

24.12.2009  RIA Novosti

 

 Weißrusslands Parlament schiebt Entscheidung zu Abchasien/Südossetien vor sich her

 

Minsk, Weißrusslands Parlament hat seine Entscheidung über Anerkennung oder Nichtanerkennung von Abchasien und Südossetien auf die Frühlingstagung verschoben.

 

Das teilte der Chef der weißrussischen Parlamentskommission für Auswärtiges und GUS-Kontakte, Sergej Maskewitsch, am Freitag mit.

 

"Heute ist der letzte Tag der Herbsttagung, die Angelegenheit Abchasien und Südossetien steht nicht auf der Tagesordnung", sagte Maskewitsch.

 

18. 12.2009  RIA Novosti

 

 Wiederwahl des abchasischen Präsidenten: Kurs auf Unabhängigkeit

 

Wien, Russland begrüßt die Wiederwahl von Sergej Bagapsch als Staatschef Abchasiens.

 

Das sagte der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Anwar Asimow, am Donnerstag, nach einer Sitzung des ständigen OSZE-Rates.

 

Bei den Präsidentenwahlen am 12. Dezember in Abchasien siegte Sergej Bagapsch mit 61,16 Prozent der Wählerstimmen.

 

Botschafter Asimow betonte, dass die Wahlen als freie Willensäußerung des Volkes und ohne Verstöße, im Beisein von internationalen Beobachtern verlaufen seien. Das Volk habe mit seiner Wahl die Gründung eines unabhängigen, demokratischen Rechtsstaates unterstützt.

 

Russland habe am 26. August 2008 die Unabhängigkeit von Abchasien anerkannt und diese Anerkennung sei unumstößlich.

 

"Russland wird auch weiter die vielseitige Zusammenarbeit mit Abchasien zum Wohl beider Völker und für Frieden und Stabilität in der transkaukasischen Region ausbauen", sagte Asimow.

 

17. 12.2009  RIA Novosti

 

 NATO-Chef schließt Kompromiss zu Georgien mit Moskau aus

 

Moskau, Im Streit um die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens wird die NATO laut ihrem Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf keinen Kompromiss mit Russland eingehen.

 

„Das geschieht auf keinen Fall. Bei prinzipiellen Fragen sind wir zu keinen Kompromissen bereit“, betonte Rasmussen am Donnerstag in Moskau.

 

Am Mittwochabend hatte er dem Radiosender „Echo Moskwy“ gesagt, die NATO fordere nach wie vor, dass Russland Georgiens „Souveränität und territoriale Integrität“ respektiere. „Wir sind für den Abzug der russischen Truppen aus Georgien“, so Rasmussen.

 

Russische Soldaten sind in Abchasien und Südossetien stationiert, weil Moskau diese Republiken als unabhängige Staaten anerkannt hatte. Der Kreml bezeichnete diese Anerkennung als Reaktion auf den von Georgien im Sommer 2008 entfesselten Fünf-Tage-Krieg in Südossetien. Die Regierung in Tiflis spricht dagegen von einer russischen Aggression und Okkupation.

 

17. 12.2009  RIA Novosti

 

 Südosseien und Inselstaat Nauru stellen diplomatische Beziehungen her

 

Moskau, Südossetien und der Inselstaat Nauru haben am Mittwoch die diplomatischen Beziehungen hergestellt.

 

Die gemeinsame Erklärung sei von Naurus Außenminister Kieren Keke und Südossetiens Botschafter in Moskau, Dmitri Medojew, unterzeichnet worden, teilte Medojew am Mittwoch mit.

 

Nach Russland, Nicaragua und Venezuela hatte der pazifische Zwergstaat Nauru Südossetien und Abchasien in dieser Woche offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Nauru will nach Kekes Angaben auch anderen Pazifikstaaten empfehlen, die beiden Republiken anzuerkennen.

 

Nauru ist ein Inselstaat im südwestlichen Pazifik. Nach Fläche (21,3 Quadratkilometer) und Einwohnerzahl (knapp 15.000) ist die Republik hinter dem Vatikan und Monaco der drittkleinste Staat der Erde.

 

16. 12.2009  RIA Novosti

 

 Republik Nauru erkennt Abchasiens Unabhängigkeit an
 

Suchum, Die Republik Nauru hat am Dienstag die Unabhängigkeit der Republik Abchasien anerkannt. Beide Länder haben ein entsprechendes Abkommen geschlossen.

 

Die Unterzeichnungszeremonie fand im Sitz der abchasischen Präsidentenadministration in Suchum statt. Das Dokument haben die Außenminister beider Länder, Sergej Schamba und Kirien Keke, signiert.

 

"Wir hoffen, dass die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern zu Stabilität und Frieden beiträgt", so Keke nach der Unterzeichnung. "Ich hoffe, dass auch andere Länder unserem Beispiel folgen und Abchasiens Unabhängigkeit anerkennen werden."

 

Schamba verwies seinerseits darauf, dass die Unterzeichnung des Abkommens über die diplomatischen Beziehungen die Anerkennung der Unabhängigkeit seines Staates bedeute. "Es gibt verschiedene Formen der Anerkennung", sagte der abchasische Außenminister. "Die verbreitetste Form ist die Herstellung von diplomatischen Beziehungen. Eine andere Form ist eine Erklärung über die gegenseitige Anerkennung. Der heutige Akt bedeutet die gegenseitige Anerkennung unserer Staaten."

 

Abchasien hatte neben Südossetien nach dem Konflikt vom August 2008 seine Unabhängigkeit von Georgien verkündet. Bisher haben Russland, Venezuela und Nicaragua die Unabhängigkeit der Republik Abchasien anerkannt.

 

15. 12.2009  RIA Novosti

 

 Interview mit Sergej Schamba, Aussenminister Abchasiens

 

Suchum, Wegen der am vergangenen Samstag abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in Abchasien, habe ich letzte Woche die Gelegenheit wahrgenommen und mit Aussenminister Sergej Schamba ein Interview geführt.

Mittlerweile ist das Resultat bekannt, der bisherige Amtsinhaber Sergej Bagapsch (60) hat die Präsidentenwahl mit klarer Mehrheit gewonnen. Mit 59 Prozent aller Stimmen habe sich der Präsident gegen die vier Mitbewerber durchgesetzt, erklärte die Wahlkommission am Sonntag in Suchum.

Der österreichische Journalist und Publizist Werner Pirker sagte, dass die Wahl transparent "wie in anderen Ländern" sei. Er habe keine Verstösse registriert. Er denke auch nicht, dass die territoriale Integrität Georgiens nach der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens verletzt worden sei. Denn die beiden Regionen hätten als Teile der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik und nicht der gegenwärtigen Republik Georgien gegolten, sagte der Publizist.  weiterlesen >>>

 

 Über 60 Prozent für Bagapsch - endgültiges Wahlergebnis in Abchasien veröffentlicht

 

Suchum, Zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Abchasien hat die Wahlleitung das endgültige Abstimmungsergebnis veröffentlicht. Demnach wurde Staatschef Sergej Bagapsch mit 61,16 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

 

Die Präsidentenwahl hatte am Samstag stattgefunden. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,4 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte.

 

Der 60-jährige Bagapsch steht seit 2005 an der Spitze Abchasiens. Schwerpunkte seines jetzigen Wahlprogramms sind Wirtschaftsentwicklung, Erhöhung der Lebensqualität und eine engere Anbindung an Russland. Für den 12. Februar ist seine feierliche Amtseinführung geplant.

 

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin gratulierten Bagapsch zum Wahlsieg.

 

Georgien und die Europäische Union bezeichneten die Wahl als nicht legitim.

 

14. 12.2009  RIA Novosti

 

 Medwedew gratuliert abchasischem Präsidenten zur Wiederwahl

 

Moskau, Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Gratulationsschreiben an den abchasischen Staatschef Sergej Bagapsch dessen Wiederwahl als Präsident als Unterstützung der Republikbürger für den auf den Aufbau eines unabhängigen Staates gerichteten Kurs von Bagapsch gewertet.

 

Bagapsch ist bei der Präsidentenwahl in Abchasien am Samstag mit großem Vorsprung im Amt bestätigt worden.

 

"Das Ihnen geschenkte Vertrauen des abchasischen Volkes zeugt von dessen Unterstützung für Ihren Kurs, der auf den Aufbau eines unabhängigen demokratischen Rechtsstaates, auf die Festigung seiner Sicherheit und auf die Wiederherstellung des Wirtschaftspotenzials gerichtet ist", heißt es im Gratulationsschreiben des russischen Präsidenten.

 

Wie die Wahlleitung in der abchasischen Hauptstadt Suchum am Sonntag mitteilte, erhielt der 60-jährige Bagapsch 59,4 Prozent der Wählerstimmen. Sein nächster Herausforderer, der ehemalige Vizepräsident Raul Hadschimba, kam auf 15,4 Prozent der Stimmen.

 

Die Präsidentenwahl fand am gestrigen Samstag statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,4 Prozent, teilte die zentrale Wahlkommission mit.

 

14. 12.2009  RIA Novosti

 

 Putin gratuliert Bagapsch zur Wiederwahl als Abchasiens Präsident

 

Moskau, Der russische Premierminister Wladimir Putin hat Sergej Bagapsch zum Sieg bei den Präsidentenwahlen in Abchasien telefonisch gratuliert.

 

Das teilte der Pressedienst der russischen Regierung mit.

 

Der amtierende 60-jährige abchasische Präsident Sergej Bagapsch, der sein Amt seit dem Januar 2005 bekleidet, hatte bereits in der ersten Runde der ersten Präsidentschaftswahlen nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik gesiegt. Er bekam mehr als 59 Prozent der Wählerstimmen.

 

Russland hatte Abchasien und Südossetien am 26. August 2008, nach dem Überfall Georgiens auf Zchinwal (Hauptstadt Südossetiens), anerkannt.

 

Nach Moskau erkannten auch Nikaragua und Venezuela die beiden Kaukasusrepubliken an.

 

14. 12.2009  RIA Novosti

 

 Pazifikstaat Nauru will Abchasien und Südossetien anerkennen

 

Moskau, Die Zahl der Länder, die Abchasien und Südossetien anerkannt haben, könnte Zuwachs bekommen. Darüber berichtet die Zeitung "Kommersant" am Montag.

 

Am vergangenen Sonnabend sprach Kieren Keke, Außenminister von Nauru, in Zchinwal von der Bereitschaft des Inselstaates aus der Südsee, die beiden kaukasischen Republiken anzuerkennen. Der abermalige Durchbruch der diplomatischen Blockade von Abchasien und Südossetien könnte Russland mehrere Dutzend Millionen Dollar kosten.

 

Nauru ist ein Zwergstaat auf der gleichnamigen pazifischen Koralleninsel (Bevölkerung: 14.000 Personen). 1968 verkündete es seine Unabhängigkeit, seit 1999 ist Nauru Mitglied der UNO. Nauru ist die weltweit kleinste Republik und der einzige Staat ohne eine offizielle Hauptstadt.

 

14. 12.2009  RIA Novosti

 

 Abchasien bestätigt Präsident Bagapsch

 

Suchum, Bei der Präsidentenwahl in Abchasien ist der Amtsinhaber Sergej Bagapsch laut Hochrechungen der Wahlkommission mit großem Vorsprung im Amt bestätigt worden. An den Wahlen beteiligten sich rund zwei Drittel der 130.000 registrierten Wähler.

 

Die Präsidentenwahl in Abchasien hatte am gestrigen Samstag stattgefunden. Laut Hochrechungen der Wahlleitung wurde dabei der Amtsinhaber Sergej Bagapsch (60) mit 59,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der wichtigste Gegner von Bagapsch, Raul Hadschimba, der auf 15,4 % der Stimmen kam, warf den Behörden Wahlfälschung vor. Er will den Wahlsieg des Amtsinhabers anfechten. Weiter folgten Saur Ardsinba mit 10,8 Prozent und der Chef der oppositionellen „Partei für Wirtschaftsentwicklung", Beslan Butba, mit 7,9 Prozent. Der partei- und arbeitslose Kandidat Vitali Bganba schnitt mit 1,5 Prozent der Stimmen ab.

 

Die ausländische Beobachtermission hat die gestrige Präsidentenwahl in Abchasien als demokratisch eingestuft. Der Urnengang sei frei, transparent und legitim gewesen, heißt es in der Erklärung der 16-köpfigen Mission, zu der unter anderem Beobachter aus den USA, Deutschland und Frankreich gehören. Bei der Präsidentenwahl seien sowohl das abchasische Wahlrecht als auch die internationalen Demokratiestandards eingehalten worden und habe ein freier politischer Wettbewerb geherrscht.

 

Auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erkannten die Wahl in Abchasien als „frei und den internationalen Wahlstandards entsprechend" an. Das teilte Andrej Prschesdomski von der russischen Gesellschaftskammer mit.

 

Das Wahlergebnis soll in ein zwei Tagen offiziell bekannt gegeben werden.

 

Bagapsch seit Januar 2005 Präsident Abchasiens. Schwerpunkte seines jetzigen Wahlprogramms sind Wirtschaftsentwicklung, Erhöhung der Lebensqualität und eine engere Anbindung an Russland. Für den 12. Februar ist seine feierliche Amtseinführung angekündigt.

 

Nach dem Wahlsieg wolle er große Wirtschaftsprojekte mit Russland voranbringen, kündigte Bagapsch auf einer Pressekonferenz am Sonntag an. Vor allem gehe es um die Öl- und Gasförderung auf dem Festlandssockel des Schwarzen Meeres sowie um den Bau einer Gasleitung auf dem Meeresgrund von Tuapse nach Suchum, um Straßenbau und um den Bahn- und Luftverkehr.

 

Kaum Hoffnung auf Normalisierung mit Georgien

 

Bagapsch sagte, er erwarte keine Verbesserung der Beziehungen mit dem ehemaligen Mutterland Georgien, selbst wenn es in Tiflis zu einem Machtwechsel kommen würde. Denn ein jeder Präsidentschaftskandidat in Georgien würde eine Reintegration Abchasiens und Südossetiens zu einem Schwerpunkt seines Wahlprogramms machen. Abchasien könnte nur mit jenen georgischen Politikern zusammenarbeiten, die es als einen unabhängigen Staat behandeln würden, sagte Bagapsch.

 

13. 12.2009  RIA Novosti

 

 Präsidentenwahl in Abchasien gültig - Beteiligung bei 64 Prozent (Zusammenfassung)

 

Suchum, Die Präsidentenwahl in Abchasien ist gültig.

 

Nach Angaben des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission in Suchum, Batal Tabagua, lag die Wahlbeteiligung zwei Stunden vor Beendigung der Wahlen bereits bei mehr als 64 Prozent. Die Mindestgrenze der Wahlbeteiligung in Abchasien beträgt 50 Prozent plus eine Stimme. Die Lokale schließen um 18.00 Uhr MEZ.

 

Um das höchste Amt in der Republik bewerben sich Amtsinhaber Sergej Bagapsch, Ex-Vizepräsident Raul Hadschymba, der Chef der oppositionellen Partei der ökonomischen Entwicklung Abchasiens, Beslan Butba, der Direktor der staatlichen Seereederei Abchasiens, Saur Ardsinba, und der Parteilose Witali Bganba. Als Favoriten gelten Bagapsch und Hadschymba.

 

Geöffnet haben 174 Wahllokale. Die Wahl wurde von einigen dutzende Experten aus mehreren Ländern beobachtet. Bislang wurden keine groben Verstöße gegen das Wahlgesetz festgestellt. In der Republik waren zuvor 127,450 stimmberechtigte Wähler registriert worden. Nach Worten von Abchasiens Außenminister Sergej Schamba erwartet die Republikführung Wahlbeobachter aus mehreren Ländern, darunter Österreich, Bulgarien, Deutschland, Litauen, Polen, den USA, Finnland, Frankreich, Tschechien, der Schweiz, Weißrussland, Russland, Serbien und Tadschikistan. "Möglicherweise kommen auch Beobachter aus Südossetien, der nichtanerkannten Republik Transnistrien (auf dem Territorium Moldawiens) und aus Berg-Karabach", sagte er.

 

"Ich konnte keine Verstöße gegen das Wahl gesetz feststellen, alles verläuft glatt", sagte eine Vertreterin der Nationalgilde der Anwälte der USA. "Wenn die Präsidentenwahl in Abchasien von internationalen Beobachtern positiv bewertet wird, könnte sich der Status der Republik deutlich verbessern und sich die Position Abchasiens in den Augen des Westens festigen", sagte sie.

 

Der österreichische Journalist und Publizist Werner Pirker sagte auch, dass die Wahl transparent "wie in anderen Ländern" ist. Er habe keine Verstöße registriert. Er denke auch nicht, dass die territoriale Integrität Georgiens nach der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens verletzt worden sei. Denn die beiden Regionen hätten als Teile der Georgischen SSR und nicht der gegenwärtigen Republik Georgien gegolten, sagte der Publizist.

 

Georgien betrachtet die Abstimmung als eine "Provokation" und erklärte sie von vornherein für ungültig. Die Führung in Tiflis erhebt weiter Anspruch auf Abchasien sowie auf ihre frühere Autonomie Südossetien, die sich ebenfalls abgespalten hat. Abchasien und Südossetien wurden bislang von Russland, Venezuela und Nicaragua anerkannt. Die Europäische Union (EU) und die USA betrachten die beiden Regionen weiterhin als Teile Georgiens.

 

12. 12.2009  RIA Novosti

 

 Schweden: Russland scherzt mit Anerkennung von Südossetien

 

Brüssel, Der Außenminister des in der EU gegenwärtig den Vorsitz führenden Schwedens, Carl Bildt, hat am Donnerstag die Annerkennung Südossetiens durch Russland als "schlechten Scherz" bezeichnet.

 

Das schreibt die belgische Internet-Zeitung EUobserver.

 

"Die Idee der Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens wird immer öfter als ein schlechter Scherz Moskaus wahrgenommen", sagte der Minister.

 

In der Nacht zum 8. August 2008 hatten georgische Truppen die nach ihrer Unabhängigkeit strebende Republik Südossetien überfallen und deren Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört. Um die dort lebenden russischen Bürger und die eigene Friedenstruppe in Südossetien zu schützen, schickte Russland Truppen in die kaukasische Republik. Erst dadurch konnte Georgien zum Frieden gezwungen werden.

 

Nach dem Krieg erkannte Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Tiflis brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und bezeichnete die beiden südkaukasischen Republiken als okkupierte Gebiete.

 

In westlichen Medien wurde der Konflikt zunächst als Angriff Russlands auf Georgien dargestellt. Dennoch haben einige europäische Staaten einige Monate später anerkannt, dass Georgien der Schuldige an der zugespitzten Situation war.

 

Ende September veröffentlichte die unabhängige internationale Kommission ihren Bericht zu den Ursachen und Umständen des Konfliktes. Darin hieß es, dass Tiflis an der Entfesselung des Krieges schuld war. Laut dem Bericht war die russische Antwort auf die georgische Aggression zunächst "gerechtfertigt", da Russlands Handlungen einen defensiven Charakter hatten. Die weiteren Handlungen der russischen Militärs seien aber "über die Grenzen des Vernünftigen" hinausgegangen.

 

10.12.2009  RIA Novosti

 

 Russische Küstenschutzschiffe patrouillieren vor Abchasiens Küste

 

Moskau, Zwei russische Küstenschutzschiffe, die „Sobol“ und die „Mangust“, werden noch im Dezember Patrouillen im Hoheitsgewässer der Republik Abchasien aufnehmen.

 

Wie RIA Novosti aus dem russischen Inlandsgeheimdienstes FSB am Mittwoch erfuhr, werden die Schiffe die abchasische Seegrenze schützen sowie für eine sichere Schifffahrt im Hoheitsgewässer der Kaukasus-Republik sorgen.

 

Die Schiffe würden entsprechend dem russisch-abchasischen Grenzschutzabkommen vom 30. April 2009 eingesetzt, hieß es. Als Stationierungsort diene der Hafen Otschamtschira.

 

Der russische Grenz- und Küstenschutz ist dem FSB unterstellt.

 

09.12.2009  RIA Novosti

 

 Lawrow warnt Nato vor veralteten Klischees im Kaukasus-Streit

 

Brüssel, Der von der Nato an den Kreml gerichtete Appell, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens rückgängig zu machen, ignoriert die aktuelle Situation im Südkaukasus, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

 

Wer den Kreml auffordere, die Anerkennung der beiden Republiken rückgängig zu machen, greife auf ein um anderthalb Jahre veraltetes Klischee zurück, sagte Lawrow am Freitagabend in Brüssel.

 

„Das ist eine veraltete Einstellung, die nur eins bedeutet: Fakten, die allen Nato-Mitgliedern gut bekannt sind, werden aus politischen Motiven ignoriert“, hieß es. Insbesondere dürfe der EU-Bericht zum Südossetien-Konflikt nicht außer Acht gelassen werden.

 

Die von der EU eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini hatte Ende September ihren Bericht vorgelegt. Die Autoren gelangten zu dem Schluss, dass die georgische Führung den Krieg im August 2008 begonnen, Russland aber mit einer unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt reagiert hätte.

 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich auch besorgt über die Aufrüstung Georgiens nach dem August-Krieg 2008. Laut Lawrov erhält Georgien weiterhin Rüstungsgüter aus dem Ausland, hauptsächlich Offensivwaffen.

 

"Einigen Angaben zufolge ist das Militärpotenzial der georgischen Streitkräfte (nach dem August-Krieg von 2008) bereits wiederhergestellt", sagte Lawrow am Freitag nach einer Sitzung des Russland-NATO-Rates in Brüssel. Die fortdauernde Aufrüstung des Regimes in Tiflis, die immense Risiken in sich berge, sei besorgniserregend.

 

Lawrow wies darauf hin, dass Georgien nicht alle Punkte des Medwedew-Sarkozy-Friedensplanes erfüllt. "Tiflis hatte sich verpflichtet, unverzüglich ein Abkommen über den Verzicht auf Gewalt gegenüber Südossetien und Abchasien zu unterzeichnen. Bislang hat die georgische Seite dies nicht getan", sagte der russische Minister.

 

04.12.2009  RIA Novosti

 

 Nato-Außenminister rufen Russland zum Verzicht auf Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf

 

Brüssel, Ihre Weigerung, die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anzuerkennen, haben die Außenminister der 28 Nato-Mitgliedsländer bestätigt. Zugleich riefen sie Russland auf, den Beschluss über die Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Regionen zurückzunehmen. Das geht aus einer Erklärung zu den Ergebnissen einer Sitzung der Georgien-Nato-Kommission am Donnerstag in Brüssel hervor.

 

Die Außenminister der Nato-Länder bekundeten ihre entschiedene Unterstützung für Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens.

 

Gleichzeitig wurde Russland aufgefordert, alle seine Verpflichtungen gegenüber Georgien im Rahmen des Waffenstillstandabkommens zu erfüllen.

 

"Die Georgien-Nato-Kommission auf der Außenministerebene fordert Russland entschieden auf, alle Verpflichtungen gegenüber Georgien im Rahmen des unter der EU-Vermittlung erzielten Waffenstillstandabkommens zu erfüllen, sowie keine Schritte zu unternehmen, die Georgiens Sicherheit untergraben könnten", heißt es in der Erklärung.

 

Die Sitzungsteilnehmer äußerten ferner ihre Unterstützung für die Genfer Verhandlungen über die Sicherheit in Georgien und bedauerten zugleich Russlands Veto gegen die Mandate der UNO- und der OSZE-Mission in Georgien.

 

Außerdem plädierten sie dafür, dass der EU-Beobachterkommission in Georgien Einreise in Südossetien und Abchasien gestattet wird.

 

04.12.2009  RIA Novosti

 

 Moskau warnt Nato vor Kooperation mit Saakaschwili

 

Moskau, Russland ist „unter gewissen Bedingungen“ bereit, die Nato in Afghanistan zu unterstützen, bestätigt der Kreml, fordert aber, auf die Aufrüstung Georgiens zu verzichten.

 

„Russland ist wirklich daran interessiert, dass die US- und die Nato-Kräfte nicht ewig in Afghanistan bleiben. Aus unserer Sicht beinhaltet das Mandat des UN-Sicherheitsrates bestimmte Ziele und Aufgaben - nach deren Erfüllung muss das westliche Kontingent Afghanistan verlassen“, sagte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am Donnerstag bei einer RIA-Novosti-Videokonferenz Brüssel-Moskau.

 

Russland wolle bei der Lösung afghanischer Probleme nicht abseits stehen: „Wir wollen unsere Soldaten nicht entsenden. Wir können die Nato jedoch unter gewissen Bedingungen unterstützen, falls die internationale Militärpräsenz in Afghanistan ein klares Ziel hat“, hieß es.

 

Präsident Dmitri Medwedew bekräftigte unterdessen in Rom, Russland wolle zur Afghanistan-Regelung beitragen: „Das betrifft unter anderem den Nachschub-Transit, den vernünftigen Wirtschaftsaufbau, einige Projekte, die noch aus der Sowjetzeit stammen, sowie die Ausbildung afghanischer Armee- und Polizeikräfte“.

 

Rogosin sagte weiter: „Wir sollten unsere Politik differenzieren. Einerseits kooperieren wir mit der Nato in Sachen Afghanistan, andererseits setzen wir uns jedoch hart jedem Versuch entgegen, Georgien zu militarisieren und mit dem Regime Saakaschwili Nachsicht zu üben“.

 

„Saakaschwili hat das Militärpotential seines Landes wiederhergestellt und auf die Pläne nicht verzichtet, die Situation um Südossetien und Abchasien militärisch zu lösen. Wir wissen davon. Russlands politische und militärische Führung ist darüber besorgt… Wir informieren die Nato, dass ihre umfassende Zusammenarbeit mit Georgien uns nicht recht ist“, betonte der russische Nato-Botschafter.

 

03.12.2009  RIA Novosti

 

 NATO bekräftigt Treue zu Souveränität und territorialer Integrität Georgien

 

Brüssel, Die NATO-Länder haben ein weiteres Mal ihre Treue zur Souveränität und territorialen Integrität der Kaukasus-Republik Georgien bekundet.

 

Das sagte Allianzchef Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in einer Sitzung der Georgien-NATO-Kommission in Brüssel. "Die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens werden von den Verbündeten auch auf bilateraler Ebene geachtet."

 

"Wir alle wissen, dass das Sicherheitsklima in der Region fragil bleibt." Für die Verbesserung dieses Klimas seien alle Seiten verantwortlich, einschließlich Georgiens. "Wir alle verstehen, dass Ihr Land in den vergangenen Jahren stark gelitten hat", sagte Rasmussen dem georgischen Außenminister Grigol Waschadse. "Viele Wunden müssen heilen, aber Reformen und Modernisierung und eine Entschlossenheit zur Verbesserung gutnachbarlicher Beziehungen bieten die besten Chancen für eine bessere Zukunft des georgischen Volkes", hieß es.

 

Georgien hatte die Aufnahme in den NATO-Aktionsplan beauftragt. Der Antrag wurde aber von Außenministern der NATO-Länder abgelehnt. Im Dezember 2008 billigten die NATO-Außenminister ein neues Format der Beziehungen mit Georgien im Rahmen so genannter nationaler Jahresprogramme.

 

"Erfreulich ist, dass die georgischen Behörden bislang eine große Arbeit geleistet und beachtliche Anstrengungen unternommen haben ... Die NATO wird Ihre Reformen und die territoriale Integrität der Republik weiterhin unterstützen", versicherte Rasmussen.

 

Die Georgien-NATO-Kommission war im September 2008 - nach dem Fünf-Tage-Krieg im August in Südossetien - ins Leben gerufen worden.

 

03.12.2009  RIA Novosti